Die Gewalt trägt Uniform: 17 Tote durch Polizeischüsse im Jahr 2025
Zeitgleich mit der Ausweitung polizeilicher Befugnisse in den vergangenen Jahren steigt auch die von Polizist:innen ausgeübte Gewalt und die Anzahl der von diesen getöteten Menschen.
Auch im vergangenen Jahr 2025 erschütterten uns Fälle von Polizeigewalt, einerseits im Kontext von Demonstrationen, aber auch hinsichtlich der von Polizist:innen verübten Tötungen. Was als Schutzorgan des Rechtsstaats legitimiert wird, tritt immer häufiger als unkontrollierte Gewaltinstanz auf. Besonders betroffen sind migrantisierte Personen, wohnungslose Menschen und Personen in psychischen Ausnahmesituationen. Im vergangenen Jahr ist die Anzahl tödlicher Polizeigewalt zwar im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken, jedoch steigt die Anzahl der von Polizist:innen getöteten Menschen seit Beginn der Datenerhebung stetig. Zeitgleich werden dieser Institution mehr Rechte zugesprochen. Polizeigewalt bleibt dabei häufig ungeahndet und tritt dabei als System auf, in dem sich Täter gegenseitig schützen, Aufklärung unerwünscht ist und der Einzelfall die Regel ist.
Wahrscheinlich ist den meisten von uns noch der Fall des 21-jährigen Lorenz im Kopf geblieben, der im April 2025 von hinten erschossen wurde oder der Fall des 12-jährigen, gehörlosen Mädchens, das im November lebensgefährlich durch einen Bauchschuss verletzt wurde. Dem vorgängig wurde der Familie der Strom abgestellt und die Polizei ist in die Wohnung eingedrungen, wo die Mutter des Mädchens niedergerungen wurde. Als das Mädchen dann zu einem Küchenmesser griff, wurde nicht lange gefackelt und geschossen.
Das wirft die Frage danach auf, wer hier denn tatsächlich geschützt wird. Die Polizei als Institution hatte von jeher die Aufgabe, bestehende Eigentumsverhältnisse und Machtinteressen aufrechtzuerhalten. Besonders körperlich erlebbar war dies bei Palästina-Protesten in den vergangenen Jahren, die nicht selten von Schlägen und Tritten unserer Freunde und Helfer begleitet wurden. Auch 2025 reagiert die Polizei auf gesellschaftlichen Protest zunehmend mit Eskalation. Dabei kommt es regelmäßig zu Einkesselungen, Schlägen, willkürlichen Festnahmen und unverhältnismäßigem Zwang. Die Versammlungsfreiheit wird faktisch eingeschränkt, wenn Demonstrierende damit rechnen müssen, verletzt oder kriminalisiert zu werden.
Zahlen, die der Staat nicht kennen will
Im Jahr 2025 wurden in Deutschland bisher 17 tödliche Polizeischüsse bekannt. Bereits das Vorjahr markierte mit 22 Todesfällen den höchsten Wert seit Beginn der Erfassung. Diese Zahlen stammen nicht etwa aus einer staatlichen Statistik, sondern aus der Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei/CILIP“, die seit 1976 tödliche Polizeischüsse in mühsamer Eigenrecherche dokumentiert.
Allein dieser Umstand ist ein Skandal: Der deutsche Staat weiß nicht, wie viele Menschen seine Polizei tötet. Weder Polizeibehörden noch Innenministerien führen eine umfassende, amtliche Statistik über Todesfälle durch Polizeigewalt. Es existiert lediglich eine Statistik zum Schusswaffengebrauch, aus der CILIP die Todesfälle rekonstruieren muss. Der langjährige Durchschnitt liegt bei etwa elf tödlichen Polizeischüssen pro Jahr. Zwar weist CILIP-Redakteur Norbert Pütter darauf hin, dass Spitzenwerte wie 2024 historisch betrachtet auch früher vorkamen. Doch die 17 Todesfälle im Jahr 2025 liegen deutlich über dem Durchschnitt und stehen damit für Kontinuität auf hohem Niveau.
Besonders alarmierend ist die Entwicklung bei den Betroffenen: Während im Zeitraum 1976–1980 weniger als sechs Prozent der durch Polizeischüsse Getöteten als psychisch belastet galten, lag ihr Anteil zwischen 2019 und 2023 bei 47 Prozent. Fast jede zweite tödliche Polizeischussabgabe richtet sich heute gegen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. Demnach richtet sich Polizeigewalt proportional überdurchschnittlich häufig gegen besonders vulnerable und wehrlose Personengruppen. Polizeigewalt ist zudem kein Randphänomen, sondern vielmehr strukturell eingebettet als Teil eines Systems, das auf Eskalation und Bewaffnung setzt, während in der Sozialarbeit, die es zum Ziel hat, Personen tatsächlich und langfristig zu helfen, gekürzt wird. Die Polizei übernimmt Aufgaben, für die sie weder ausreichend ausgebildet noch strukturell geeignet ist und tötet dabei Menschen. Zudem hat die Polizei offenkundig ein strukturelles Rassismusproblem. Die tödliche Polizeigewalt erschöpft sich nicht im Schusswaffeneinsatz. Nach Auswertungen parlamentarischer Anfragen und NGO-Recherchen liegt der Anteil der Todesfälle durch andere Ursachen bei mindestens 50 Prozent, teilweise auch deutlich darüber. Dazu zählen: Erstickungstode, Schläge und Fixierungen, Pfefferspray und Elektroschockwaffen, Fluchtfahrten, medizinische Unterversorgung, sowie Todesfälle im Polizeigewahrsam.
Zudem fehlt zumeist eine konsequente, transparente, unabhängige und umfassende Aufarbeitung, was eine enorme Belastung für Hinterbliebene darstellt. Gewalt ohne Konsequenzen
Staatliche Gewalt bleibt in Deutschland in aller Regel ungeahndet. Selbst dann, wenn sie offenkundig rechtswidrig ist. Das Forschungsprojekt KviAPol („Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“) zeigte 2023, dass nicht einmal jeder tausendste Fall illegaler Polizeigewalt zu einer Verurteilung führt. Diese Zahl entlarvt das Narrativ vom „Einzelfall“ endgültig. Was hier wirkt, ist ein System gegenseitiger Abschirmung: interne Ermittlungen, staatsanwaltschaftliche Nähe zur Polizei, Beweislastumkehr zulasten der Betroffenen und ein strukturelles Interesse daran, die Institution zu schützen anstelle der Opfer. Ein Staat, der nicht einmal zählt, wie viele Menschen durch seine Polizei sterben, der Gewalt nicht konsequent verfolgt und der besonders vulnerable Menschen tödlichen Einsätzen aussetzt, während er jegliche Hilfeleistungen für sie wegkürzt, wirkt sukzessiv undemokratischer.
Das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates, frei über Gewaltausübung entscheiden zu können und diese dadurch zu legitimieren, ist zutiefst undemokratisch und entkoppelt von den Bedürfnissen der Massen. Dabei bildet die Polizei eine Institution, die dafür gedacht ist, den ungerechten Status Quo aufrechtzuerhalten und die bestehenden Eigentumsverhältnisse mit aller Kraft und Gewalt zu sichern.
Mehr Macht, mehr Überwachung
Während Fälle tödlicher Polizeigewalt kaum aufgeklärt werden und rechtswidrige Übergriffe nahezu folgenlos bleiben, reagiert die Politik nicht mit Begrenzung, sondern mit dem massiven Ausbau polizeilicher Befugnisse. 2025 setzt sich ein sicherheitspolitischer Kurs fort, der Grundrechte systematisch zugunsten staatlicher Kontrolle zurückgedrängt.
In mehreren Bundesländern, wie in Bayern und Baden-Württemberg sowie auf Bundesebene wird der Einsatz von Palantir-Software ausgeweitet, eines Analysewerkzeugs aus dem Umfeld des US-Überwachungs- und Militärkomplexes. Diese Software ermöglicht die Zusammenführung und algorithmische Auswertung riesiger Datenmengen aus Polizeidatenbanken, Melderegistern und teils auch aus offenen Quellen. De facto handelt es sich um verdachtsunabhängige Rasterfahndung auf neuem technischen Niveau, deren Funktionsweise intransparent bleibt und demokratischer Kontrolle weitgehend entzogen ist.
Hinzu kommen sogenannte „Vorermittlungsbefugnisse“, die es der Polizei erlauben, bereits im Vorfeld konkreter Straftaten Daten zu sammeln, Personen zu beobachten und Profile zu erstellen, oft auf bloßen „Gefahrenprognosen“ beruhend. Der Übergang von Strafverfolgung zu präventiver Dauerüberwachung wird damit weiter verwischt. Besonders gravierend ist die fortschreitende Ausweitung der Chat- und Kommunikationsüberwachung. Unter dem Vorwand der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung werden verschlüsselte Kommunikation, Messenger-Dienste und private digitale Räume zunehmend ins Visier genommen.
Mehr Befugnisse treffen auf ein System, das bereits heute kaum Rechenschaft ablegt. Wer einer Institution mit nachweislicher Gewaltproblematik immer neue Werkzeuge an die Hand gibt, ohne sie wirksam zu kontrollieren, verschärft das Problem bewusst.
Parallel dazu steigt das Polizeibudget im öffentlichen Haushalt kontinuierlich. Milliarden fließen in neue Überwachungstechnologien, Bewaffnung, digitale Analyseinstrumente und Personalaufstockung. Was hingegen auffällig fehlt, sind vergleichbare Investitionen in sozialen Wohnungsbau, Sozialhilfe, Präventionsmaßnahmen gegen häusliche Gewalt, Frauenhausplätze, oder Sozialarbeitende, also in Bereichen, die konkret die Lebensrealitäten von Menschen verbessern könnten.
Ein Staat, der Gewalt nicht begrenzt, sondern technologisch perfektioniert, der Überwachung ausweitet, während Aufklärung ausbleibt, und der Milliarden für Repression bereitstellt, während er der Bevölkerung auch das Überlebensnotwendige wegkürzt zeigt seinen Klassencharakter offen. Notwendig ist demnach die Entwaffnung des bewaffneten Arms des Kapitals, die Auflösung der Institution Polizei bei gleichzeitigem Ausbau des Sozialstaates und Übernahme der „polizeilichen Pflichten“, wie der organisierten und unabhängigen Aufklärungsarbeit durch die Gewerkschaften.
