Die AfD jenseits des Atlantik

Für die AfD ging es diese Woche auf Reisen. Eine Delegation aus Bundestags- und einigen Landtagsabgeordneten der Partei flog nach New York, um an einer Gala des New York Young Republican Club, der Jugendorganisation der Republikaner in New York City, teilzunehmen. Doch dort sind sie nicht nur einfache Gäste, einer von ihnen steht dieses Jahr ganz im Mittelpunkt: Markus Frohnmaier wurde mit dem Allen-W.-Dulles-Preis ausgezeichnet. Den Preis vergibt die Republikaner-Jugend jedes Jahr, benannt ist er nach dem ehemaligen CIA-Chef Dulles, der unter anderem für verschiedene Regimewechsel, die Ermordung Patrice Lumumbas und die Invasion in der Schweinebucht verantwortlich war.

Der stolze Preisträger, Markus Frohnmaier, ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion und Spitzenkandidat der Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg kommenden März. Die Auszeichnung erhält er für die „mutige Arbeit der AfD im besonders repressiven und feindseligen politischen Umfeld in Deutschland“, so der Text der Einladung. Über diese Würdigung dürfte man in der AfD sehr erfreut sein. Nicht nur, weil man sich die teuren Tickets für die exklusive Preis-Gala spart – ab 800 Dollar sind diese zu haben –, sondern vor allem, weil sie ein weiterer Schritt in der Vertiefung der Beziehungen zwischen der AfD und ihren Verbündeten jenseits des Atlantik ist.

Im Bündnis mit dem Trumpismus

Seit Donald Trump vor reichlich einem Jahr die Präsidentschaftswahlen für sich entschied, scheint sich ein USA-Treffen der AfD an das nächste zu reihen. Anfang dieses Jahres unterhielt sich die AfD-Chefin Alice Weidel mit dem damaligen Trump-Vertrauten und faschistischen Tech-Milliardär Elon Musk auf X über „Gott und die Welt“. Weidels steile These, Hitler sei ein Kommunist gewesen, machte damals Schlagzeilen. Kurz darauf schaltete sich Musk unter tosendem Beifall beim Wahlkampfauftakt der AfD zur Bundestagswahl zu. Im Frühjahr sprach sich Vizepräsident J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz für die AfD aus und geißelte die „Brandmauer“ als antidemokratisch.

Auch der New York Young Republican Club selbst hatte dieses Jahr schon AfD-Politiker zu Gast. Die Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt und Kay Gottschalk waren im Oktober vor Ort und für zehn Dollar konnte, wer wollte, auf Drinks mit den Gästen aus Deutschland vorbeikommen. Eine Gesangseinlage gab es damals gratis dazu – zum Auftakt stimmte ein Republikaner die erste Strophe des Deutschlandliedes an und die AfD-Abgeordneten stimmten etwas wacklig ein: „Deutschland, Deutschland über alles“. In der Bundesrepublik gehört es eigentlich zum „guten Ton“, die ersten beiden Strophen des Liedes wegen ihrer Verwendung durch die Nationalsozialisten nicht zu singen. Dass die Republikaner-Jugend nach rechts über die Stränge schlägt, ist aber eigentlich keine Überraschung. Im selben Monat wurde der Landesverband der New York State Young Republicans von den Republikanern aufgelöst, nachdem politico Chats der Nachwuchs-Rechten geleakt hatte, in denen sie über Gaskammern fantasierten, ihre Liebe zu Hitler erklärten und Schwarze als Affen bezeichneten.

Eine Hand wäscht die andere?

Die Politiker:innen der AfD pilgern aber nicht nur zum Singen nach Amerika. In erster Linie erhoffen sie sich Hilfe, um ihre politische Isolation in Deutschland zu überwinden. Der Trumpismus soll eine Aufnahme der AfD ins Zentrum der Macht erzwingen. Davon zeugten schon die Auftritte von Musk und Vance am Jahresanfang. Auch vor einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD erhofft man sich in Washington sicherlich Schutz. 

Trump und seine Gefolgsleute haben jedoch auch ihre eigenen Ziele hinsichtlich der AfD. In der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die Anfang dieses Monats veröffentlicht wurde und für reichlich Furore sorgte, führen sie das aus. Europa, so heißt es dort, sehe seiner „zivilisatorischen Auslöschung“ entgegen. Es brauche ein „selbstbewusstes“ Europa, um Frieden und Ausgleich mit Russland zu ermöglichen. In dieser Hinsicht gebe der „wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien“ Anlass zu „großem Optimismus“. „Widerstand gegen Europas gegenwärtige Entwicklungsrichtung innerhalb europäischer Nationen kultivieren“ ist folglich eines der erklärten Ziele der Trump-Administration.

Diese Perspektive kann nur im Rahmen der größeren strategischen Neuausrichtung des US-Imperialismus verstanden werden. Die USA sind heute ein Hegemon im Niedergang, der sich nicht länger imstande sieht, seine Interessen an allen Fronten auf der Welt gleichzeitig zu verteidigen. Der wichtigste Gegner, den die USA für sich ausgemacht haben, ist China. Um also alle Kräfte auf die Konfrontation in Ostasien konzentrieren zu können, wollen die USA unter Trump Europa befrieden, als möglichen geopolitischen Rivalen schwächen und gleichzeitig an sich binden. Dazu sieht die Trump-Regierung in der AfD und ähnlichen extrem rechten Parteien in ganz Europa Werkzeuge.

Ein Werkzeug mit Widersprüchen

Doch ganz widerspruchslos ist die der AfD zugedachte Rolle damit nicht. In der AfD tobt einerseits ein Flügelkampf um das Verhältnis zu Russland, China und den USA. Andererseits setzen die Interessen des deutschen Imperialismus selbst der Anpassungsfähigkeit der AfD Richtung Trump Grenzen, wenn sie wirklich in naher Zukunft mitregieren will.

Der Kampf zwischen einem transatlantischen AfD-Flügel, dem unter anderem Alice Weidel, Beatrix von Storch und der weniger bekannte Rüdiger Lucassen angehören, und einem eher russlandnahen und teils klar faschistischen Flügel, dem Björn Höcke, Tino Chrupalla und Alexander Gauland zuzurechnen sind, ist in den letzten Monaten immer wieder an die Oberfläche getreten. So planten Anfang November AfD-Bundestagsabgeordnete eine Russlandreise und die Parteivorsitzende Weidel versuchte anschließend, ihre Abgeordneten zurückzupfeifen. „Ich kann nicht verstehen, was man da eigentlich soll“, sagte sie. Ihr Ko-Vorsitzender Chrupalla verteidigte anschließend die Reisen nach Russland.

Und erst letzte Woche ist dieser Kampf an der Frage der Wehrpflicht offenbar geworden. Das Grundsatzprogramm der AfD spricht sich für eine Wehrpflicht aus und der Transatlantik-Flügel verteidigt diesen Kurs. Der Russland-Flügel konnte jedoch durchsetzen, dass die AfD sich gegen die Wehrdienstpläne der Merz-Regierung positionierte. Daraufhin griff Transatlantiker und Bundeswehr-Oberst a.D. Lucassen in einer Bundestagsrede Björn Höcke offen an: Dessen Ablehnung der Wehrpflicht sei verkehrt. Nur weil man mit dem heutigen Zustand Deutschlands unzufrieden sei, könne man doch nicht auf die Verteidigung des Vaterlandes verzichten, so der Tenor. Daraufhin brach aus den eigenen Reihen ein Shitstorm gegen den „Nato-Knecht“ und „Hochverräter“ Lucassen los. 

Grundsätzlich scheinen beide Flügel die Annäherung an den MAGA-Apparat zu begrüßen. So nennt selbst Jürgen Elsässers russlandtreues Magazin Compact die Auszeichnung Frohnmaiers einen „politischen Ritterschlag“ für die AfD. Wie genau die AfD sich das Verhältnis Deutschlands zu den USA und ihren Rivalen ausmalt, bleibt aber umkämpft. Insbesondere eine Ausrichtung auf eine zu starke Autonomie Deutschlands von den USA und Richtung China könnte Spannungen mit dem Trumpismus hervorrufen. Andererseits könnte der Versuch der USA, Russland sich selbst anzunähern und von China loszulösen, diese Spannungen verringern, wenn er erfolgreich sein sollte. Doch die Grenzen dieser Strategie Trumps wurde zuletzt in der Schwierigkeit, den Ukrainekrieg zu beenden, deutlich.

Den Imperialismus mitverwalten

Diese Frage der Ausrichtung ist jedoch nicht rein ideologisch. Eine pure Unterordnung unter das US-amerikanische Projekt eines stabilen und US-treuen Europas mit einer geschwächten oder gar ohne EU ist für den deutschen Imperialismus selbst nicht möglich. Deutschland ist bisher geopolitisch von den USA abhängig, unter deren Schirmherrschaft es sich bisher in die Weltpolitik einmischt und von der es sich auch militärisch abhängig sieht. Andererseits steht die deutsche Exportwirtschaft in scharfer Konkurrenz mit der US-amerikanischen Industrie, deren Stärkung eine der obersten Prioritäten Trumps ist. Außerdem ist China – neben den USA – einer der wichtigsten Absatzmärkte und wichtiger Produktionsstandort der deutschen Industrie. Eine völlige Unterordnung unter die USA im Wirtschaftskrieg mit China wäre ein Todesstoß für die deutschen Exportunternehmen. Wenn die AfD in naher Zukunft selbst in Deutschland mitregieren will, muss sie diese Widersprüche austarieren. Auch das könnte Spannungen mit ihren US-Verbündeten bedeuten.

Dass diese geopolitischen Frage eines der Haupthindernisse für die Integration der AfD in das deutsche Regime darstellt, signalisiert die Bundesregierung selbst immer wieder. Die rassistischen Positionen der AfD sind längst ins Repertoire der CDU übergegangen – man denke an die Grenzschließungen oder die „Stadtbild“-Debatte. Angeklagt wird mittlerweile hauptsächlich das Verhältnis der AfD zur EU und zu Russland. Sie lehne „von EU, Euro und Nato alles ab, was Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht“ habe, sagte beispielsweise Merz jüngst. Wenn diese Hürden überwunden wären, könnte man die AfD gut in die eigene Politik integrieren, so die subtile Botschaft der Regierung. 

Das kommt auch bei der Partei an. So kommentierte der AfD-Verteidigungspolitiker Hannes Gnauck die geplante Russlandreise seiner Parteikollegen letzten Monaten in der Bild wie folgt: „Wir streben 2029 Regierungsverantwortung an und müssen die sicherheitspolitischen Realitäten anerkennen: Es gibt feindselige russische Aktivitäten in Europa, darunter Desinformation, Spionage, Sabotageversuche und hochgradig provokatives Verhalten im Ostseeraum.“ Deshalb brauche es eine „realistische“ Außenpolitik, sprich: eine Abkehr von Russland. Und auch der Wehrdienst-Verteidiger Lucassen stellte nach seinem Frontalangriff gegen Höcke bei The Pioneer fest, es handele sich eigentlich um einen Richtungsstreit zwischen „Realos“ und „Fundis“. „Es geht um die Frage, wie die AfD Politik machen will – in oder außerhalb des bestehenden Systems“, sagte er und verglich Höcke gar mit dem Studierendenführer Rudi Dutschke.

Wie der Richtungsstreit in der AfD ausgeht, ist heute noch unklar. Die Parteien des Regimes versuchen, mit Verbotsdrohungen und ausgestreckten Händen an Teile der Partei, eine Spaltung der AfD zu erzwingen, die den faschistischen und russlandfreundlichen Flügel loswerden soll. Ob und wie das gelingt, werden die nächsten Jahre zeigen. Irgendeine Integration der AfD wird jedoch gerade in Ostdeutschland unumgänglich sein. Doch gerade dort ist der teils faschistische Russland-Flügel besonders stark.

Widerstand von unten

Aber selbst wenn eine Spaltung der AfD und ein Richtungswechsel der Partei weg von Russland gelingen sollte, bleibt ein anderes Hindernis für die Option, sie in eine künftige Regierung aufzunehmen: der Widerstand der Massen. Noch bevor sie die Regierung antrat, versuchte die Merz-CDU Anfang des Jahres, zu erproben, wie weit sie in der Kooperation mit der AfD bereits gehen kann. Nachdem sie ihren rassistischen Fünf-Punkte-Plan mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hatte, protestierten Hunderttausende im ganzen Land. Anschließend scheiterte das Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag.

Die Mobilisierung der Massen kann dem Aufstieg der AfD also noch etwas entgegensetzen. Gerade in der Jugend gibt es eine große Bereitschaft, sich der AfD sogar physisch in den Weg zu stellen, wie sich beim Protest gegen die Neugründung der AfD-Jugend in Gießen gezeigt hat. Durch Blockaden konnte der Beginn des Kongresses um einige Stunde verzögert werden.

Der Protest in Gießen war bereits ein kleiner Erfolg. Wenn die AfD aber wirklich gestoppt werden soll, müssen die Ziele beim nächsten Mal etwas höher gesetzt werden. Anfang Juli 2026 will die AfD ihren Bundesparteitag in Erfurt abhalten. Wenn sich dort die Bereitschaft der Jugend zum Kampf mit den Methoden der Arbeiter:innenbewegung, vor allem Streiks, verbinden würde, wäre noch viel mehr möglich als ein paar Stunden Verzögerung. Wenn der Veranstaltungsort geschlossen und das Licht und die Technik aus bleibt, weil die Arbeiter:innen vor Ort streiken, dann können sich die Rechten nicht versammeln. 

In dieser Perspektive muss in den nächsten Monaten diskutiert werden, welche Mittel wir brauchen, um uns der AfD nächstes Jahr in Erfurt so wirksam wie möglich zu widersetzen. Besonders die Rolle der Gewerkschaften im Kampf gegen Rechts und die Möglichkeit politischer Streiks muss auf die Tagesordnung gesetzt werden. Und dieser Kampf gegen Rechts muss sich nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die Angriffe der Merz-Regierung richten, wie es zuletzt die Schüler:innen mit bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht vorgemacht haben. Wenn diese Kämpfe alle verbunden werden könnten, wären echte Kampferfolge gegen die Rechten möglich.

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