Enthüllung: DGB-Führung in Leipzig rüstet gegen links
Aus einem internen Strategiepapier geht hervor, dass die Führung des DGB-Leipzig auf der 1. Mai-Demonstration linke und palästinasolidarische Kräfte ausschließen will.
Der Redaktion liegt ein internes Strategiepapier des DGB-Verbands Leipzig vor, in welchem aufgelistet wird, welche politischen Positionen, Parolen und Symbole mit Hilfe der Ordner:innen und der Polizei von der diesjährigen 1. Mai-Demonstration entfernt werden sollen. Die Liste ist unterteilt zwischen „autoritäre bzw. antisemitische Linke“, die den weit überwiegenden Platz einnehmen und „Rechten“, denen nur ein paar wenige Zeilen gewidmet werden. Die erste Rubrik ist weiter unterteilt in „vollkommen inakzeptable Symbole / Transparente“ und „unpassende, aber nicht strafbare Äußerungen und Transparente“. Jeweils werden den Ordner:innen unterschiedliche Handlungsanweisungen gegeben.
„Vollkommen inakzeptabel“
Als „vollkommen inakzeptabel“ gelten der DGB-Führung zum Beispiel das rote „Hamas-Dreieck“ und „Aussagen, die dem Staat Israel die Existenzberechtigung absprechen“, dazu auch „Karten Israels, die mit der Palästinaflagge oder dem Palästinensertuch ausgefüllt sind“. Da die gleiche Einschränkung nicht in die andere Richtung unternommen wird, etwa durch eine Darstellung des gesamten Territoriums zwischen Jordan und Mittelmeer mit einer Israelfahne, drängt sich der Schluss auf, dass die DGB-Führung solche Symbole eines ethnisch gesäuberten Großisraels für nicht ausschlusswürdig hält, obwohl diese auch von vermeintlich linken, antideutschen Kräften durchaus auf Demos verwendet werden.
Ferner duldet die DGB-Führung keine „verbotenen Parolen, wie ‚from the river to the sea, palestine will be free“ (die Strafbarkeit dieser Parole ist juristisch keineswegs geklärt), „Kindermörder Israel“ (wer möchte leugnen, dass Israel in Gaza Kinder ermordet? Laut unicef sind es Stand Dezember 2025 64.000 Kinder.) sowie „jegliche Relativierungen des Holocausts (etwa die Behauptung, Israel begehe aktuell ein holocaustähnliches Verbrechen an den Palästinensern)“. Dass diese letzte Aussage nichts weiter als ein Strohmann ist, sollte hier nicht unerwähnt bleiben. Welche Person, abgesehen von einer verschwindend geringen Anzahl Internetnutzer:innen, möchte ernsthaft den Holocaust und das Geschehen in Gaza gleichsetzen? Diese Passage dient hier nur dazu, um vom wirklichen Geschehen vor Ort abzulenken. Sollten solche Äußerungen auf der Demo getätigt werden, fordert die DGB-Führung von seinen Ordner:innen, diese sofort der Versammlungsleitung zu melden, bei der Polizei zur Anzeige zu bringen und die betreffenden Personen „unverzüglich auszuschließen.“
„Unpassende, aber nicht strafbare Äußerungen“
Damit es auch keinen Zweifel mehr an der Parteilichkeit der DGB-Führung geben kann, gehören explizit nur „Palästinafahnen“ und „Palästinensertücher“ zu den „unpassenden“ Darstellungen.“ Israelfahnen werden nicht erwähnt. Es wird auch kein heuchlerischer Versuch unternommen, das Verbot von Palästinafahnen unter dem Verbot von „National- und Terretorialfahnen“ durchzusetzen, wie es die Organisator:innen der diesjährigen 8. März-Demo noch versucht haben. Damit ist die DGB-Bürokratie erfrischend ehrlich mit ihrer Position: die Fahne des genozidalen Staates Israel, der gerade vor den Augen der untätigen „westlichen Wertegemeinschaft“ damit beschäftigt ist, den Süden Libanons ethnisch zu säubern, libanesische Dörfer zu sprengen und Beirut in Schutt und Asche zu legen, ist willkommen. Die Fahne der Unterdrückten, der Vertriebenen, der Ermordeten, der Ausgehungerten wird hingegen explizit verboten. Noch deutlicher kann man sich gar nicht auf die Seite der deutschen Staatsräson, der Interessen des deutschen Imperialismus in der Region stellen.
Gleich darunter nennt die DGB-Führung jede Kritik an sich selbst ebenfalls als Grund für ein Einschreiten seiner Ordner:innen: „Äußerungen, die den DGB als Teil des Problems/ des Klassenstaates darstellen“, würden ebenfalls als „unpassend“ klassifiziert und entsprechend behandelt. Ebenfalls zu reprimieren, wären „einseitige Darstellungen des Nahostkonflikts (etwa, dass Israel einen Genozid begehe oder vorsätzlich und grundlos Menschen töte).“ Wer hier also unterstellt, dass derjenige, der eine ganze Region mit der Äquivalenz von mehreren Atombomben Sprengkraft derart dem Erdboden gleich macht, möglicherweise einen Vorsatz gehabt hat, die dort lebenden Menschen auch zu töten, der betreibe eine „einseitige Darstellung.“ Die unter ( internationalen und israelischen) Menschenrechtsorganisationen und Völkerrechtler:innen mittlerweile unstrittige Aussage, dass Israel in Gaza einen Genozid an den Palästinenser:innen begeht, wird hier ebenfalls als „einseitige Darstellung“ bezeichnet, während seinerseits einseitig die Fahnen der unterdrückten palästinensischen Nation entfernt werden. Man muss sich fragen, ob die eigenen Widersprüche den Herren Bürokraten im Volkshaus keine Kopfschmerzen bereiten.
„Höchstproblematische“ und „problematische“ Gruppen
Der DGB trifft weiter eine Unterscheidung zwischen „höchstproblematischen“ und problematischen“ Gruppen. Unter ersteres Label fallen: Kommunistische Organisation (KO), Young Struggle, Handala, Zora, Gewerkschafter4Gaza, Kommunistischer Aufbau (KA) inkl. der Gruppe ‚Betriebskampf‘. Unter zweiteres „SDAJ, DKP, usw.“ Das unkonkrete Anhängsel „Usw.“ bedeutet übersetzt, jede linke, jede kommunistische Gruppe, die in irgendeiner Weise die bestehende außenpolitische Ausrichtung der Bundesregierung und der DGB-Führung (denn diese stimmen in allen wichtigen Fragen überein) kritisiert, ist als „problematisch“ zu betrachten. Diese Gruppen sollen nach ihrer Identifizierung und Klassifizierung „aus dem vorderen Bereich der Kundgebung entfernt werden und sich (je nach Grad) entweder hinten einreichen [sic!] (‚problematische Gruppen‘) oder die Demo sofort verlassen (‚höchstproblematische Gruppen‘). Ihre Banner und Fahnen sollen „mit eigenen (größeren) Gewerkschaftsbannern und Fahnen“ verdeckt werden.
Dieser McCarthyismus der DGB-Führung ist kaum zu übertreffen und dabei ist der Kalte Krieg schon seit 35 Jahren vorbei. Aber offensichtlich will das Gespenst des Kommunismus doch nicht so einfach aus der Welt scheiden, kein Wunder, der Kapitalismus mit all seinem Morast und all seiner Barbarei ist ja ebenfalls noch nicht abgetreten, wie können da auch die Versuche seiner Überwindung verschwinden? In der Chefetage des Volkshauses bekommt man es jedenfalls allmählich mit der Angst zu tun. Immerhin das, sollte Mut für die Zukunft machen.
Die Rechten „freundlich“ auffordern
Nach diesen langen Ausführungen schließen sich noch ein paar knappe Zeilen an, die sich mit rechten Kräften, zum Beispiel mit der AfD, befassen. Wenn solche Kräfte oder ihre Symbole auf der Demo auftauchen, ´soll „unverzüglich mit mehreren Ordner*innen eingeschritten werden.“ Anders als gegen Links zieht die DGB-Bürokratie hier jedoch die Quarzhandschuhe aus und gibt ihren Ordner:innen lediglich die Anweisung, „freundlich aber bestimmt darum bitten, unseren Bereich zu verlassen.“ Gegen Links ruft man die Polizei und nimmt damit nötigenfalls Polizeigewalt gegen die eigenen Gewerkschaftsmitglieder in Kauf, gegen rechts „bittet man freundlich aber bestimmt.“ Dies bedarf keines weiteren Kommentars.
Gewerkschafter:innen gegen Repression!
Das Strategiepapier der DGB-Bürokratie stellt nicht nur einen Angriff auf die oben genannten palästinasolidarischen Gruppen dar, es ist der Versuch, die Arbeiter:innenbewegung insgesamt den Interessen des deutschen Staates und seiner Staatsräson zu unterwerfen und sie damit zum Handlanger bei Deutschlands Kriegs- und Genozidunterstützung Israels zu machen. Jede Kritik an dieser Politik, sei sie noch so pazifistisch und menschenrechtlerisch vorgetragen, wir damit unter den Generalverdacht des Antisemitismus gestellt. International vollkommen anerkannte Tatsachen, wie die Tatsache, dass Israel in Gaza einen Genozid verübt, werden hier geleugnet und ihre Träger als auszuschließende Feinde markiert. Der Kampf gegen die vermeintlich „autoritäre Linke“ wird hier als Vorschub genutzt, um die eigene Mitgliedschaft autoritär zu disziplinieren.
Dabei haben die deutschen Arbeiter:innen hundert mal mehr gemeinsam mit den hungernden Menschen in Gaza, den Vertriebenen im Libanon und den eingekerkerten in Israels Foltergefängnissen, als mit den deutschen Kapitalist:innen und ihren gemeinsamen politischen Ausschuss, genannt die Bundesregierung. Der Kampf gegen Lohnsenkung, Steuererhöhung, Schleifung des Sozialstaates, Drangsalierung von Arbeitslosen und die Wiederaufrüstung des deutschen Imperialismus sind untrennbar verbunden mit dem Kampf des palästinensischen, libanesischen, iranischen Volkes gegen den westlichen Imperialismus unter der Führung der USA, dessen Speerspitze in der Region Israel ist. Doch die Führungen der deutschen Gewerkschaften verhalten sich ängstlich und nehmen die bisherigen Angriffe der Regierung und der Kapitalist:innen kampflos hin. Nur „den Standort“ will man verteidigen, auf Kosten allerhand fauler Kompromisse. In Außenpolitischen Fragen nehmen die Gewerkschaftsführungen sogar eine direkt reaktionäre Rolle ein. Sie identifizieren sich so sehr mit dem Erfolg des eigenen Nationalstaates auf dem Weltmarkt, dass sie die antiimperialistische Tradition der Arbeiter:innenbewegung schon längst vergessen haben. Doch wie Karl Liebknecht,der Namensgeber der Straße, an dem das DGB-Hauptquartier im Volkshaus liegt, schon wusste:
Der Militarismus ist aber nicht nur Wehr und Waffe gegen den äußeren Feind, seiner harrt eine zweite Aufgabe, […] die Aufgabe des Schutzes der herrschenden Gesellschaftsordnung, einer Stütze des Kapitalismus und aller Reaktion gegenüber dem Befreiungskampf der Arbeiterklasse. Hier zeigt er sich als ein reines Werkzeug des Klassenkampfes, als Werkzeug in den Händen der herrschenden Klassen, dazu bestimmt, im Verein mit Polizei und Justiz, Schule und Kirche die Entwicklung des Klassenbewußtseins zu hemmen und darüber hinaus einer Minderheit, koste es, was es wolle, selbst gegen den aufgeklärten Willen der Mehrheit des Volkes die Herrschaft im Staat und die Ausbeutungsfreiheit zu sichern.
Alle Gewerkschafter:innen müssen sich darüber im Klaren sein, dass ihre Führung auf dem Kompromiss mit den Kapitalist:innen und ihrem Staat ausgerichtet ist und dass es daher notwendig ist, innerhalb der Gewerkschaften eine oppositionelle Strömung aufzubauen, die nicht bei faulen Kompromissen stehen bleibt, die sich konsequent gegen den deutschen Militarismus stellt und dabei ihre Hände zu allen Unterdrückten der Welt ausstreckt und ihren Kampf aktiv unterstützt. Der Versuch der Disziplinierung durch die Führung des DGB-Leipzig offenbart eine zunehmende Verunsicherung dieser Führung, die fürchtet, dass sich die angestaute Empörung über Deutschlands Unterstützung Israels, über die Verbrechen des deutschen Imperialismus bald in organisierten politischen Widerstand innerhalb der Gewerkschaften ausdrücken könnte. Genau dies sollte alle Gewerkschafter:innen, die mit dem staatstragenden Kurs ihrer Führungen nicht einverstanden sind, dazu ermuntern, gemeinsam und koordiniert mit Gewerkschaftswesten und Palästinafahnen auf der 1. Mai-Demonstration aufzutreten und dem DGB-Vorstand zu zeigen, dass es unter ihm eine wachsende Fraktion gibt, die sich nicht länger unterdrücken lässt und die ein kämpferisches, Programm gegen die deutsche Genozidunterstützung, gegen Sozialkahlschlag und gegen den deutschen Militarismus aufstellt und damit übergeht zum Kampf gegen die alten Führungen und dann zum politischen Streik gegen die Bundesregierung.
