Der Staat, seine Räson und das Recht
Angesichts des Angriffskriegs auf den Iran erneuert die Bundesregierung ihr Bekenntnis zur Staatsräson. Die tatsächliche Rechtslage ist ihr dabei relativ egal.
Häufig verweisen bürgerliche Parteien auf die Staatsräson, um ihren Regierungskurs zu rechtfertigen. Die Staatsräson hat hierbei keine rechtliche Verankerung, dennoch wird ihr mehr Bedeutung als dem eigenen sowie internationalem Recht beigemessen.
Auch wenn Merz sich, wie kürzlich im Handelsblatt, augenscheinlich verständnislos zu Israels genozidalem Vorgehen äußert, erneuert er angesichts Israels Angriffskrieg auf den Iran sein Bekenntnis zur deutschen Staatsräson. So findet auch die Verfolgung und zunehmende Repression der Palästina-Bewegung allgemein kein Ende, in Deutschland sowie auf internationaler Ebene.
In Berlin sollten vier Aktivist:innen aufgrund ihrer Aktivität in Solidarität mit Palästina abgeschoben werden, einige davon in Länder mit transfeindlichen Regierungen, obwohl sie selbst trans sind. In den USA wurde Mahmoud Khalil – ein propalästinensischer Aktivist und Student mit permanenter Aufenthalts-/ Arbeitserlaubnis in den Staaten – bis vor wenigen Tagen rechtswidrig in Abschiebehaft festgehalten. In Frankreich wird unser Genosse Anasse Kazib aufgrund eines Tweets in Solidarität mit Palästina politisch verfolgt. Die Staatsanwaltschaft warf ihm hierbei “Verherrlichung von Terrorismus” vor, ein haltloser, sowie ideologisch motivierter Vorwurf.
Weder der Angriffskrieg Israels, noch der Genozid in Gaza oder die Migrationspolitik der Bundesregierung entsprechen hierbei geltendem Recht. Jedoch interessiert das die jeweiligen Regierungen nicht. So kündigte Bundesinnenminister Dobrindt bereits an, das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlins hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Rückweisungen an deutschen Grenzen, ignorieren zu wollen.
Die Herrschenden stellen immer wieder unter Beweis, dass die Rechtsstaatlichkeit für sie nur Mittel zum Zweck ist. Geltendes Recht wird so ausgelegt oder eben auch ignoriert wie es ihnen ideologisch in den Kram passt. Wir können uns also im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung, im Kampf gegen den Genozid in Palästina, nicht auf ihre Gesetze verlassen. Stattdessen müssen wir ihnen die Selbstorganisierung unserer Klasse, sowie den Streik als unser effektivstes Kampfmittel entgegenstellen.
