Der Genozid geht weiter: Israel verbietet 37 NGOs, um Gaza auszuhungern
Israel hat 37 Hilfsorganisationen verboten, die in Gaza und im Westjordanland tätig sind und setzt damit den Völkermord fort.
Der israelische Staat hat 37 Hilfsorganisationen verboten, in Gaza und im Westjordanland zu arbeiten. Am 1. Januar diesen Jahres ist das Verbot in Kraft getreten, innerhalb von 60 Tagen sollen die Organisationen gezwungen werden, ihre Tätigkeiten einzustellen. Trotz des – von Israel kontinuierlich gebrochenen – ‚Waffenstillstandes‘ leidet die Bevölkerung Gazas weiterhin unter Hunger und den Folgen der massiven Angriffe der letzten Jahre. Durch die weiträumige Zerstörung der Infrastruktur sind Palästinenser:innen in vielen Teilen Gazas den extremen Wetterbedingungen nahezu schutzlos ausgeliefert. Immer wieder wird gemeldet, dass Kleinkinder erfrieren. Das Verbot der Hilfsorganisationen ist ein bewusster Akt Israels, um die humanitäre Krise zu verschärfen und die Bevölkerung Gazas von lebensnotwendigen Ressourcen abzuschneiden.
Zu den kriminalisierten Organisationen gehören große und international anerkannte Einrichtungen wie Ärzte ohne Grenzen, Medico oder Handicap International. Diese NGOs leisten bisher – ohnehin unzureichende – medizinische Grundversorgung, Lebensmittelverteilung, Unterkünfte, Wasser und sanitäre Einrichtungen, Bildung und psychologische Unterstützung. Siraj al-Masri aus Khan Yunis, betonte im Interview mit Al-Jazeera, dass es „keine Alternative“ zu den Hilfsorganisationen gebe.
Amichai Chikli, israelischer Minister für Diaspora-Angelegenheiten, rechtfertigte die Maßnahme mit altbekannten Lügen: „Die Ausnutzung humanitärer Rahmenbedingungen für terroristische Zwecke“ sei nicht willkommen. Israel hatte den NGOs ein Ultimatum gestellt, „zu kooperieren und eine Liste ihrer palästinensischen Mitarbeiter vorzulegen, um jegliche Verbindungen zum Terrorismus auszuschließen“. Derselben haltlosen Unterstellung hatte sich der Kolonialstaat bedient, um das UN-Hilfswerk UNRWA zu verbieten – mit der Komplizenschaft Deutschlands, das UNRWA die Finanzierung entzogen hatte.
Seit vielen Jahren ist die Einschränkung humanitärer Hilfe neben Bombardements und Bodeninvasionen ein zentrales Mittel Israels in der fortschreitenden Kolonisierung Palästinas. Während der vom UN-Sicherheitsrat abgesegnete Trumps-Plan die dauerhafte militärische Besatzung Gazas vorsieht und der zionistischen Annexion weiterer Teile des Gebiets den Weg ebnet, müssen wir den antiimperialistischen Kampf für die Befreiung Palästinas fortsetzen und mit dem Kampf gegen Trumps Aggression in Lateinamerika verbinden. Lasst uns an die Generalstreiks in Italien anknüpfen und mit der Mobilisierung der Arbeiter:innen und Jugend den Abbruch aller Beziehungen mit dem Völkermörderstaat Israel durchsetzen und massenhaft Hilfe für die Bevölkerung Gazas organisieren.
