Der Blick, der nie blinzelt: Überwachung durch KI-Kameras

„Every breath you take, every move you make… I’ll be watching you.“
Sang The Police 1983. Heute singt es die echte Polizei und versucht uns einzureden, dass der Stalker, um den es in dem Lied geht, eigentlich der „good guy“ ist. Doch was ist los? In den USA wurden über die letzten Jahre immer mehr KI-unterstützte Kamerasysteme installiert.

Klar, Videoüberwachung ist nichts Neues, doch durch neue Module und KI-Auswertung sehen wir uns mit einem System konfrontiert, das noch dystopischere Züge annimmt, als das, an was wir uns über die letzten Jahrzehnte schon gewöhnen mussten.

Dystopie made in the USA

In den USA gibt es seit längerem Widerstand gegen die sogenannten Flock-Kameras. Die von der Firma Flock Safety großflächig in den USA installierten Überwachungssysteme sind angeblich nur dafür da, Autokennzeichen zu scannen und mithilfe von Anzeigen nach gestohlenen Fahrzeugen zu fahnden. Hierbei gibt die Firma selbst an, dass die Überwachung anonymisiert erfolgt und Personen nicht dauerhaft beobachtet werden. Allerdings gibt es bereits heute mehrere Fälle und Analysen, die das Gegenteil beweisen und auch offenlegen, dass die Kameras weit mehr können als nur Fahrzeuge und Kennzeichen zu erkennen.

Einer der bekanntesten Fälle ereignete sich in Georgia: Ein Polizeichef nutzte Flock‑Kameras über 600 Mal, um seine Ex‑Partnerin und deren Tochter zu stalken. Er schickte ihnen Nachrichten, in denen er detailliert beschrieb, wo sie sich gerade aufhielten. Ein anderer Polizist aus Texas ließ das System nach „female, had an abortion“ suchen, um damit eine Frau über mehrere Bundesstaaten hinweg mithilfe der Flock-Kameras zu verfolgen, da diese mutmaßlich eine Abtreibung durchführen ließ. Hierfür hat die Systemanfrage auf Aufnahmen von über 83.000 Kameras zugegriffen, darunter auch Kameras in Bundesstaaten, in denen Abtreibung legal ist.

Mithilfe dieser großflächigen Überwachung können ohne großen Aufwand Bewegungsprofile angelegt und Personen gefunden werden, egal aus welchem Grund man sie auch sucht. Der Missbrauch für die Durchsetzung von autoritären Gesetzen und persönlichen Vendetten der Polizist:innen ist also bereits bittere Realität.

Zusätzlich zu der quasi dauerhaften flächendeckenden Auswertung der Bilder, die die Kameras liefern, kommen noch weitere neuere Module (auch von andere Firmen) hinzu, die es ermöglichen, noch mehr Daten abzufangen. So können auch Bluetooth-Signale etwa von Kopfhörern oder dem Auto selbst gespeichert und Personen so zugeordnet werden. Somit muss die Kamera die Menschen nicht mehr direkt erfassen, um zu wissen, um wen es sich handelt. Auch kann KI die Gangart einer Person analysieren und zuordnen. Gruppen von betroffenen Personen haben bereits angefangen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Beispielsweise legen sich Sprüher:innen in den USA vermehrt kleine Steine in die Schuhe, um so ihre Gangart zu verändern und ein kleines Stückchen Anonymität zurückzugewinnen.

Aber es regt sich auch Widerstand. Neben handgemachtem Vandalismus gegenüber den Kameras beispielsweise durch Farbe schmeißen, absägen oder dem Verdecken des Blickfeldes mit Pappschildern, gibt es das Projekt „DeFlocK“, welches Menschen die Möglichkeit gibt, Flock-Kameras zu melden, welche dann auf einer öffentlichen Karte eingetragen werden.

Der Blick, der niemals blinzelt

Doch was unterscheidet ein Netz von KI-Kameras von einem „normalen“ Kameranetzwerk? In einem normalen Netz wird das Geschehen erst durch das Anschauen eines Menschen bewertet. Ein Mensch muss also erkennen und entscheiden, was relevant ist. Bei einem Netz von hunderttausend Kameras wird dies nur erfolgen, wenn es einen Hinweis gibt, sich die Aufnahme einer bestimmten Kamera zu einer bestimmten Uhrzeit anzuschauen. Mit dem Einsatz einer KI gibt es diese Hürde nicht mehr. Jede einzelne Sekunde wird gesehen, ausgewertet und mit Schlagwörtern gespeichert.

Es ist also nun möglich für die Polizei und andere staatliche Behörden, mit einfachen Suchbegriffen, eben wie „women, had an abortion“, Millionen Stunden Aufzeichnung zu durchforsten.

Wer sich jetzt denkt, das sollte bloß nicht in die falschen Hände geraten, der liegt völlig richtig. Leider ist es dafür schon zu spät, denn die Polizei und auch Institutionen wie die brutale ICE-Abschiebebehörde sind eben diese falschen Hände.

KI in Deutschland

Während die USA bereits zeigen, wie KI-Überwachung missbraucht wird, beginnt Deutschland, ähnliche Systeme einzuführen. Die Politik verspricht Anonymisierung, Datenschutz und Sicherheit. Doch diese Versprechen wurden in den USA bei den Flock-Kameras auch gemacht und nicht eingehalten.

Am Kottbusser Tor in Berlin sollen nun also KI-Kameras „Schlägereien“, „auffälliges Verhalten“ und „lange Aufenthalte“ erkennen. Diese Kategorien sind extrem vage und öffnen Tür und Tor für diskriminierende oder politisch motivierte Überwachung. Beispielsweise kriminalisiert diese Kategorisierung auch Menschen wie Sozialarbeiter:innen, die eben immer dort, wo es angeblich auffällig ist, aktiv sind. Auch hat die Vergangenheit bereits mehrfach gezeigt, wie rassistisch die Auswertungen sein können und wie falsch viele Situationen eingeschätzt werden.

Es gibt noch viele weitere Beispiele wie etwa in Frankfurt am Main, wo der Eingang einer Beratungsstelle für Sexarbeiter:innen von einer KI-Kamera überwacht wird, welche sogar biometrische Daten auswertet.

Doch es bleibt nicht nur bei Strichmännchen und biometrischen Daten. Seit neuestem wird in Baden-Württemberg und seit längerem auch in anderen Bundesländern die US-Software Palantir-Gotham von den Polizeibehörden eingesetzt. Der Unterschied hierbei besteht in einer tiefgreifenden Datenanalyse, welche unter anderem Social-Media-Daten, Meldedaten und Funkzellenabfragen beinhaltet und somit einen großen Einschnitt in den Datenschutz der Menschen bedeutet. Jede:r Einzelne wird beobachtet, analysiert und ausgewertet, egal ob ein Tatverdacht besteht oder nicht.

Du hast doch wohl nichts zu verbergen, oder?

Auf die Versprechen der Regierung können wir uns nicht verlassen. Selbst wenn sie erst einmal eingehalten werden, wird seit Jahren Schritt für Schritt an einem Überwachungsstaat gearbeitet, den sie früher oder später gegen unseren Willen durchsetzen will. Die Zeit von Krieg und Krise ist die Zeit des Zähnefletschens vom Staat, nicht nur nach außen, sondern auch nach innen.

Wenn der Staat von „innerer Sicherheit“ spricht, dann meint er in erster Linie seine eigene und nicht die der Menschen, die in ihm leben. Er existiert nicht, um Straftaten einzudämmen, er kreiert sie sogar zum größten Teil selbst, zum Beispiel durch die Armut, die durch die Ausbeutung entsteht, oder durch Rassismus und Sexismus, die gesät werden, um die Menschen gegeneinander auszuspielen. Die resultierende „Kriminalität“ ist dann ein gefundenes Fressen, um noch mehr Unterdrückungswerkzeuge einzuführen. Der Staat befeuert also einen Widerspruch zwischen dem Versprechen von Sicherheit und Wohlstand und der Ausbeutung, die tatsächlich passiert.

Wer Straftaten verhindern wollen würde, würde keine Kameras aufstellen, um dabei zuzugucken, wie sie passieren. Doch Ursachen bekämpfen, würde für den Staat heißen, gegen sich selbst zu kämpfen.

Aber keine Angst, das übernehmen wir gerne.

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