Der Angriff auf den CSD in Berlin ist eine Folge des Rechtsrucks
Beim gestrigen Christopher Street Day in Berlin wurde bei einem Angriff ein Mensch getötet und fast 30 Menschen verletzt. Wir sind in Gedanken bei allen Betroffenen und wir sind uns sicher: Wir gedenken, indem wir weiter unbeirrt für queere Befreiung kämpfen.
Kaum einen Tag später sind die Nachrichtenmeldungen schon geflutet mit Spekulationen über den mutmaßlichen Täter und das Motiv. Was dabei aber ausgelassen wird, ist der größere politische Kontext, in dem dieser Angriff passieren konnte. Zunächst wollen wir voranstellen, dass Angriffe auf CSDs und queeres Leben nicht erst diesen Samstag in Berlin begonnen haben, sondern in den letzten Jahren in ganz Deutschland stark zugenommen haben.
Der Angriff ist eine Folge des Rechtsrucks
In den letzten Monaten zeigte die konservative Kürzungspolitik der Bundesregierung von CDU und SPD wieder wirkungsstark, wie viel ihnen gemeinschaftlicher Zusammenhalt und Unterstützung von marginalisierten Gruppen wert ist. Denn Menschen, die sich aufgrund von alltäglichen Anfeindungen und Gewalterfahrungen Schutzräume schaffen wollen, sind von Sozialkürzung so stark betroffen, dass diese Kürzungen einem politischen Angriff gleichkommen. Auch auf der anderen Seite tragen die Kürzungen im Bildungswesen dazu bei, dass rechte Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen in Schulen viel schlechter erkannt und aufgearbeitet werden kann.
Dazu forderte die AfD 2024 in ihren Wahlprogrammen, Sexualpädagogik und die Thematisierung von queerem Leben in Kitas zu verbieten. Damit treibt sie ganz klar den queerfeindlichen Rechtsruck mit ihrer Hetze täglich an. Zum Rechtsruck gehört auch, dass der Staat immer autoritärer wird: Angefangen mit dem vom Bundesinnenminister vorgeschlagenen Melderegister für queere Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz nutzen, bis hin zu Einschränkung der Versammlungsfreiheit, insbesondere bei pro-palästinensischen Protesten, illegaler Grenzschließungen und immer mehr juristischer Repression gegen Linke, ist die Liste an Beispielen lang. Auch die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes in dem neuen Reformpaket ist ein schwerer Angriff auf die staatliche Transparenz.
Allgemein gesprochen bedeutet der Rechtsruck mehr Spaltung – mehr Rassismus, mehr Sexismus und eben auch mehr Queerfeindlichkeit. Damit werden wir als Arbeiter:innen und Jugendliche gegeneinander ausgespielt, anstatt sehen zu können, wie wir gemeinsam gegen die Merz-Regierung kämpfen können, die unser Krankengeld streichen will, die unsere kleinen Geschwister zum Töten zwingen will, die das Überleben für alle, die wenig Geld haben, immer schwieriger macht.
Eure Heucheleien brauchen wir nicht
Die wohl größte Heuchelei zum Angriff auf den CSD in Berlin kommt von Julia Klöckner (CDU), die heute Trauerbeflaggung auf Halbmast für den Bundestag angeordnet hat und dazu sagte: „Wer Menschen attackiert, die für Freiheit, gleiche Rechte und Vielfalt einstehen, greift die Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens an, der tritt die Menschenwürde mit Füßen“.
Dabei entschied sie schon vor ziemlich genau einem Jahr, am CSD nicht wie in den Jahren zuvor die Regenbogenflagge vor dem Bundestag zu hissen. Ihre Begründung: Die Bundestagsverwaltung solle doch neutral sein.
So eine Politik – mit Aussagen wie „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt“ (Friedrich Merz am 01.07.2025) – bedeutet auch eine Delegitimierung von queeren Menschen und eben diesem solidarischen Umfeld. Anfang vergangenen Jahres kommentierte Merz das Dekret von Trump, nach dem die Politik der USA nur von zwei Geschlechtern ausgehe: „eine Entscheidung, die ich nachvollziehen kann“.
Solche Aussagen geben das gesellschaftliche Klima vor, woraus die alltägliche Ausgrenzung von queeren Menschen entsteht. Dieser Rechtsruck hat Konsequenzen, die weit über die Folgen der Sozialkürzungen hinausgehen: Sie sendet den Menschen ein Signal, dass es in Ordnung ist, marginalisierte Gruppen und ihre Bedürfnisse abzulehnen; Dass es in Ordnung ist, gegen diese Gruppen zu handeln. Dies ermöglicht radikaleren Akteuren, sich bestärkt in ihrer Weltanschauung zu fühlen und durch Taten Konsequenzen folgen zu lassen.
Wenn Gewalt im Alltag gegen queere Menschen stattfindet, wird von den Regierungsparteien gekürzt – wenn Gewalt in der Öffentlichkeit stattfindet, äußern dieselben Parteien geheuchelte Mitleidsbekundungen, die von ihrem Verhalten und politischen Kurs in den letzten Monaten entkräftet werden.
Jetzt noch autoritärer?
CDU-Innenpolitiker Günter Krings fordert jetzt, noch konsequenter die Mittel des Rechtsstaats auszuschöpfen. „Das verlangt Veränderungen hin zu einem höheren Strafmaß bei Gewalttaten auch von Personen unter 21 Jahren, die stärkere Anwendung der Sicherungsverwahrung, die konsequentere Verhängung von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft sowie strengere Regeln bei der Einbürgerung.“
Es dauerte also keinen Tag, bis der queerfeindliche Angriff für rassistische Politik instrumentalisiert wurde. Selbst die Grünen schrecken nicht davor zurück, sich in dieses rassistische Narrativ einzureihen: Der Grünen-Politiker Volker Beck schrieb auf X:
Was er damit macht, ist pure Vorverurteilung, mit der rassistische Lügen verbreitet werden. Das zeigt selbst die Amadeu Antonio Stiftung, die in einem Bericht ermittelt hat, dass fast die Hälfte aller Angriffe auf CSDs im letzten Jahr von extrem Rechten ausging.
Gerade in Berlin wird die parallel zum kommerziellen CSD stattfindende Internationalistische Queer Pride (IQP) seit Jahren immer wieder auch heftig von der Polizei angegriffen. Die aktuellen Solidaritätsbekundungen kommen gerade von genau den Politiker:innen, die in der CDU-geführten Regierung Berlins in den letzten Jahren diese Polizeieinsätze veranlasst haben.
Das liegt daran, dass sich der IQP vor allem in den letzten Jahren immer mehr Menschen aus unterschiedlichen Bewegungen angeschlossen haben. Traditionell gehen am letzten Wochenende im Juli Zehntausende auf die Straße, um die queeren, anti-imperialistischen, pro-palästinensischen und migrantischen Kämpfe zu verbinden.
Wir lassen nicht zu, dass queerfeindliche Angriffe instrumentalisiert werden, um den Aufbau eines repressiveren, rassistischeren und queerfeindlicheren Staates zu fördern. Wenn wir sagen „Stonewall was a riot“ heißt das auch, dass wir uns beim Kampf gegen Unterdrückung nie auf den Staat verlassen können.
