Den Rechtsruck besiegen: Vom Schulstreik zum Generalstreik!
Wie können die Schulstreiks gewinnen? Darum geht es in der neuen Schulstreikzeitung von Waffen der Kritik.
Dies ist der erste Artikel aus der neuen Printzeitung Wie können die Schulstreiks gewinnen? der kommunistischen Jugendgruppe Waffen der Kritik. Ihr könnt die Zeitung bei uns vor Ort in München, Berlin, Leipzig, Bremen, Dortmund, Münster, Ingolstadt und Flensburg bekommen, schreibt uns dafür einfach eine Mail oder Nachricht auf Instagram. Weitere Auszüge aus der Zeitung werden in den nächsten Tagen auf dieser Website erscheinen.
Von den fast 300.000 jungen Menschen, die von der Bundeswehr mit Fragebögen belästigt wurden, haben sich nur 530 als Rekrut:innen verpflichtet. Einen großen Anteil an dieser Demütigung für Pistorius und Co. hatten die Schulstreiks, bei denen am 5. Dezember, 5. März und 8. Mai jeweils zehntausende Jugendliche im ganzen Land gegen Wehrpflicht und Militarismus auf die Straßen gingen. „Merz leck Eier!“ ist bereits zum inoffiziellen Jugendwort des Jahres geworden, auch wenn es der Langenscheidt-Verlag ausgeschlossen hat, da es beleidigend und zu politisch sei.
Die bisherigen Schulstreiks zeigen die Möglichkeit einer Bewegung, die den militaristischen Plänen der Herrschenden einen Strich durch die Rechnung macht. Doch wenn es bei einzelnen Streiktagen alle paar Monate bleibt, kann die Regierung darauf hoffen, dass die Bewegung abflaut. Genau das müssen wir verhindern. Die Schulstreiks brauchen dauerhafte Strukturen: Streikkomitees und offene Versammlungen an den Schulen. Delegierte, die von der Basis gewählt werden und abwählbar sind, um sich bundesweit und international zu koordinieren. So kann nicht nur effektiver für die Streiktage mobilisiert werden. Die Schulen können auch zu politischen Orten gemacht werden, an denen dauerhaft diskutiert und gekämpft werden kann.
Auch muss es darum gehen, weitere Teile der Gesellschaft für den Aufbau einer antimilitaristischen Bewegung zu gewinnen. Die Wehrpflicht ist kein isolierter Angriff. Die Regierung verbindet Kriegsvorbereitung mit Kürzungen, Angriffen auf Arbeiter:innen und einem autoritären Umbau. Beispielhaft dafür steht der Plan von Innenminister Dobrindt (CSU), den „Verfassungsschutz“ zu einer Geheimpolizei mit weitreichenden Befugnissen umzubauen. Gleichzeitig ist nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung zum Greifen nahe. Die extrem rechte Partei will soziale Errungenschaften abbauen und verschärft alle Angriffe gegen Geflüchtete, Migrant:innen und queere Menschen. An Schulen will sie Securities einsetzen, die auch gegen unsere Schulstreiks vorgehen könnten.
Die AfD kann von der massiven Unzufriedenheit mit der Merz-Regierung profitieren, weil es an einer glaubwürdigen linken Opposition fehlt. Militarisierung und Rechtsruck verstärken sich gegenseitig: Wer Aufrüstung und eine interventionistische Armee durchsetzen will, braucht Disziplin im Inneren, wie die Repression durch Polizei, Geheimdienste und Schulleitungen eindrücklich zeigen. Wir dürfen den Antifaschismus nicht den Kräften überlassen, die im Namen der „Verteidigung der Demokratie“ zu Militarisierung nach außen und innen schweigen oder diese sogar gutheißen. Stattdessen müssen wir auf die unabhängige Mobilisierung der Jugendlichen und Arbeiter:innen setzen, die eine AfD-Regierung und den Militarismus gemeinsam stoppen können.
Es wäre ein Irrtum zu glauben, dass eine enge Begrenzung auf die Ablehnung der Wehrpflicht die Bewegung stärker macht. Im Gegenteil: Wenn wir die gesellschaftlichen Ursachen der Militarisierung und ihre Auswirkungen auf andere Teile der Gesellschaft nicht benennen, führt das eher zur politischen Schwächung. Eine Bewegung, die gegen Krieg mobilisiert, muss über die Kriege sprechen, in denen Deutschland bereits Mittäter ist. Das bedeutet für uns: Schluss mit deutscher Unterstützung für den israelischen Völkermord und uneingeschränkte Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes. Nein zum imperialistischen Krieg gegen den Iran und zur militärischen Unterstützung der USA. Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine. Weder Putin noch NATO.
An dieser Stelle unterscheiden wir uns auch von Organisationen wie der SDAJ, die die Bewegung möglichst unpolitisch und nur auf Schüler:innen begrenzt halten möchten. Sie spricht sich etwa dafür aus, auf Forderungen in Solidarität mit Palästina oder nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes im öffentlichen Auftritt zu verzichten. Wir wollen möglichst breit darüber diskutieren, mit welchem Programm wir Militarisierung, Sozialabbau, Rechtsruck und imperialistischer Unterdrückung entgegentreten können und welche Kraft diese Forderungen durchsetzen kann.
Für uns liegt diese Kraft in der Verbindung von Jugend- und Arbeiter:innenbewegung. Während auch die Unis in den Dienst der Kriegstüchtigkeit gestellt werden sollen, kämpfen Studierende seit Jahren gegen die deutsche Komplizenschaft im Gaza-Genozid und organisieren sich an einigen Unis für die Einführung oder die Einhaltung von Zivilklauseln, die militärische Forschung verbieten. Wir fordern, dass Universitäten und Hochschulen ihre Kooperationen und Geldgeber offenlegen – Kriegsforschung und Zusammenarbeit mit Militär und Israel müssen beendet werden.
Gegen die „Reformen“ der Merz-Klingbeil-Regierung haben Linkspartei und DGB Sozialproteste angekündigt. Arbeiter:innen kämpfen bereits gegen Kürzungen, Entlassungen und Verschlechterungen und positionieren sich teilweise auch gegen die Militarisierung, obwohl die Gewerkschaftsführungen diese Kämpfe oft begrenzen und sich weigern, gegen die Aufrüstung zu mobilisieren. Als Schüler:innen und Studierende müssen wir diese Kämpfe unterstützen.
Versammlungen und Aktionskomitees können Orte der Selbstorganisation werden. Das ist auch nötig, um uns gegen den Rechtsruck und die Gefahr durch die AfD, insbesondere wenn diese es schafft, an die Regierung zu gelangen, zu verteidigen. Bürgerliche Regierungen – auch mit Beteiligung der Linkspartei – stellen aber kein konsequentes Gegenmodell zur AfD dar, da sie sich dem Rechtsruck anpassen, selbst immer autoritärer werden.
In der Zeitung Wie können die Schulstreiks gewinnen? findest du deshalb Debattenbeiträge, Berichte und Interviews zu genau diesen Fragen: Wie baut man Schulstreikkomitees auf? Wie wehren wir uns gegen Repression durch Schulleitungen, Polizei und Verfassungsschutz? Was kann an den Unis gegen die Militarisierung getan werden und wie können Studierende und Schüler:innen gemeinsam kämpfen? Wie kann die Verbindung mit der Arbeiter:innenklasse, an den Schulen selbst und weit darüber hinaus, gelingen? Und warum muss unsere Bewegung internationalistisch sein?
