Klimawandel und Militarisierung gemeinsam bekämpfen
Der Klimawandel gefährdet unsere Lebensbedingungen weltweit drastisch – dies haben die letzten Hitzewellen und Trockenperioden erneut eindeutig gezeigt. Den Klimawandel und die Militarisierung gemeinsam zu bekämpfen bedeutet, sich gegen die Interessen der kapitalistischen Regierungen zu stellen.
Als Friedrich Merz kürzlich nach den Waldbränden bei Hürtgenwald den Helfer:innen für ihren Einsatz dankte – und dabei zurecht ausgebuht wurde –, äußerte er sich zum ersten Mal seit langem auch direkt zum Klimawandel und ermahnte alle Leugner des Klimawandels. Die bedrohliche Situation durch die lang anhaltende Trockenperiode zwang schließlich auch Merz, welcher kein Wort über 10.000 Hitzetote verlor und Klimaschutz immer wieder kleinredete, sich zu dem offensichtlich stattfindenden Klimawandel zu äußern. Am Dienstag und Mittwoch wurde nun bei der Kabinettsklausur in Brandenburg über verbesserten Schutz gegen Extremwetterereignisse beraten – jedoch ohne eindeutiges Ergebnis. Merz gab außerdem an, dass „wir“ alles tun müssen, um den Klimawandel abzuwehren, jedoch gleichzeitig auch mit ihm leben müssen.
Die aktuelle Bundesregierung, welche Milliarden in die Aufrüstung steckt und gleichzeitig bei Gesundheit, Bildung und Sozialem spart, hat jedoch kein Interesse daran, den Klimawandel allseitig abzuwehren. Wenn wir die Klimakrise tatsächlich aufhalten wollen, können wir das nur gegen die Interessen der kapitalistischen Regierungen.
Hitzewellen und Trockenheit
Die extreme Hitzewelle Ende Juni und auch die darauffolgenden Hitze- und Trockenperioden in ganz Europa sind ein eindeutiges Symptom des Klimawandels. Die sechs wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnung in Deutschland sind alle nach 2000 zu verorten, während kalte Jahre mittlerweile gänzlich ausbleiben. Die Erderwärmung führt zu massiven Veränderung des globalen Klimas und bewirkt somit den Anstieg des Meeresspiegels, das Schmelzen der Gletscher, den Verlust von Lebensräumen und die Häufung von Extremwetterereignissen. All dies hat verheerende Auswirkungen auf uns alle und kann nicht mit „natürlichen Temperaturschwankungen“ kleingeredet werden.
Nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) vor wenigen Wochen noch von 5.000 Toten durch die Hitzewelle gesprochen hat, musste diese Zahl nun korrigiert werden. Das Institut geht derzeit von 9.600 Hitzetoten im Juni aus, die meisten davon über 85 Jahre. Die Folgen der Hitzewelle werden erst jetzt richtig sichtbar, auch weil Temperaturen in dieser Höhe bisher kaum oder gar nicht in Deutschland vorkamen. Zudem ist die Übersterblichkeit durch Hitzewellen schwierig zu ermitteln, da die Betroffenen nicht an der Hitze selbst, sondern an Schlaganfällen oder Herzinfarkten sterben. Die Hitzewelle trifft also jene besonders, die aufgrund ihres Alters oder aufgrund von Vorerkrankungen bereits gesundheitlich eingeschränkt oder wenig belastbar sind.
Die Folgen des Klimawandels für ganz Europa zeigen sich momentan besonders an den Wasserständen der großen europäischen Flüsse. Besonders Mittel- und Südosteuropa sehen sich mit einem historisch niedrigen Wasserstand der Donau konfrontiert – mit besorgniserregenden Folgen für die Stromversorgung mehrerer Länder. Das Wasser der Donau dient nicht nur der Stromgewinnung durch Wasserkraft, es kühlt außerdem die Reaktoren dreier Atomkraftwerke. Das ungarische Kraftwerk an der Donau musste aufgrund des fehlenden Wassers auf 12 Prozent seiner Normalleistung gedrosselt werden.
Auch Ungarn befindet sich aufgrund der Trockenheit in einer beispiellosen Energiekrise, weshalb die ungarische Regierung die Bevölkerung aufrief, Strom zu sparen. Große Produktionsstätten, wie zum Beispiel das Audi-Werk in Györ, mussten die Produktion ebenfalls drosseln. Rumänien, welches die Energiekrise etwas weniger hart traf, leidet als Folge des Klimawandels dafür zunehmend an Desertifikation – das heißt: ganze Regionen werden wüstenartig und unfruchtbar.
Auch in Deutschland leiden die Flüsse unter der anhaltenden extremen Hitze: Der Rhein führte wochenlang Niedrigwasser, welches die Binnenschifffahrt sowie die Produktion entlang des Rheins stark beeinflusste. Die Schiffe auf dem Rhein fuhren wegen des niedrigen Wasserstandes mit weniger als einem Viertel ihrer üblichen Beladung – was bedeutet, dass die Preise der transportierten Ware deutlich steigen. Zusätzlich führte die Trockenheit natürlich auch bei den Landwirt:innen zu Ernteausfällen. Der deutsche Bauernverband sprach von einer unterdurchschnittlichen Ernte in diesem Jahr. Letztlich werden diese Kosten zur Last der Konsument:innen gehen – und könnten in Zukunft noch deutlich stärker steigen, wenn zunehmende Trockenheit und häufigere Ernteausfälle Transport, Produktion und Lebensmittelversorgung weiter verschlechtern.
Die Militarisierung und die Klimakrise
Die derzeitige Lage lässt viele von uns am eigenen Leib erfahren, was Klimaerwärmung tatsächlich bedeutet. Trotzdem haben die kapitalistischen Regierungen der Welt offensichtlich keinerlei Interesse daran, ihre Profite für den Klimaschutz zu reduzieren und das Wohl der Menschen und der Umwelt über ihre Machtambitionen zu stellen. Auch die Bundesregierung verlor zu den 10.000 Hitzetoten kaum ein Wort und setzt währenddessen weiterhin ihre massiven Angriffe auf uns fort: Sparen an Sozialmaßnahmen, rassistische Abschottung nach Außen, zunehmende Autoritarisierung, Aufrüstung und Vorbereitung der Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Insbesondere Aufrüstung und Militarisierung stehen jedoch in einem direkten Zusammenhang mit der Eskalation der Klimakrise. Da die Datenerfassung zur Auswirkung der Rüstungsindustrie auf das Klima seit Jahrzehnten systematisch und gezielt von den großen Industrienationen verhindert wird, stehen uns nur Schätzungen zur Verfügung. Diese ermöglichen jedoch einen relativ genauen Eindruck: Rüstung und Militär sind für geschätzte fünf Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich. Wären Rüstung und Militär ein Land, dann hätte dieses den viertgrößten Fußabdruck der Welt. Für den Abbau von Rohstoffen und seltenen Erden, die für die Produktion von Waffen und Kriegsgeräten notwendig sind, wird tonnenweise Wasser verbraucht und hektargroße Wälder sowie landwirtschaftliche Nutzflächen vernichtet. Endet das Wettrüsten dann tatsächlich im Krieg, so zerstört dieser unfassbare Flächen an Lebensraum: Der Boden wird ökologisch und wirtschaftlich degradiert, Infrastruktur zerstört, landwirtschaftliche Flächen sowie Grundwasser durch radioaktive und toxische Rückstände der Waffen kontaminiert und ganze Biotope vernichtet. Ein Krieg wie der Russlands auf die Ukraine hat durch seine Einwirkung auf die Natur das Potenzial, Gesundheit und Lebensgrundlage mehrerer Generationen zu gefährden.
Oft sehen wir Militarisierung und Krieg nur aus dem Blickwinkel der direkten und unmittelbaren Auswirkungen auf das menschliche Leben: Zerstörung von Wohnraum, Verletzung und Tod, Verlust von finanzieller und sozialer Sicherheit, psychologische Traumata. Doch darüber hinaus sind wir mit einer weitreichenden Gerechtigkeitsfrage konfrontiert: Wer verliert nicht nur kurzfristig Wohnung, Job und körperliche sowie psychische Unversehrtheit, sondern auf Generationen auch das Recht auf sauberes Wasser, gesunde Agrarböden und Leben in einer intakten Natur? Wessen Risiko auf Krebserkrankungen steigt durch Krieg lebenslang um ein Vielfaches? Wessen Lebensraum wird unfruchtbar gemacht durch militärische Kontamination? Wer also zahlt für die kriegerischen Auseinandersetzungen? Es sind wir, die Arbeiter:innenklasse, Jugend und Unterdrückten, die über Generationen hinweg für die Folgen kapitalistischer Kriege bezahlen müssen. Kriege, die nicht unsere sind, sondern die der Kapitalisten, der Herrschenden und der Reichen.
Auch im Gazastreifen zeigt sich dies: Hier litten die Überlebenden des Genozids im Juli ebenfalls unter einer Hitzewelle. Hunderttausende Menschen leben in Gaza in Notunterkünften, welche meist nur aus provisorischen Zelten, beziehungsweise Planen und Decken bestehen. Bei über 40 Grad heizen diese sich natürlich extrem auf, wodurch sie eigentlich unbewohnbar werden. Neben allen anderen Problemen, mit denen die Menschen in Gaza konfrontiert sind, verschlimmert die Hitze die Lebensbedingungen dort noch einmal drastisch. Auch hier zeigt sich, dass es immer erst die Ärmsten, Arbeiter:innen, Frauen und Kindersind, die die Folgen des Krieges und des Klimawandels am heftigsten ertragen müssen.
Klimakrise und die Jugend: Aus FFF lernen und der Regierung den Kampf ansagen
Dass der Klimawandel eine existenzielle Bedrohung darstellt, hat die Jugend schon vor knapp zehn Jahren verstanden und mit „Fridays For Future“ (FFF) eine weltweite Bewegung gegen die Untätigkeit der Regierungen losgetreten. Nach Massenprotesten und internationaler Aufmerksamkeit endete die Bewegung jedoch in einer Sackgasse, da sie ins Parlament umgeleitet wurde und die Systemfrage so verdrängt werden konnte.
Politiker:innen lockten die Jugend mit großen Versprechen, integrierten anführende Teile wie Luisa Neubauer in ihre Kaste und nahmen der Bewegung somit all ihre Dynamik. Aus einer internationalen Massenbewegung, welche das Potential gehabt hätte, eine echte Bedrohung für den Kapitalismus zu werden, wurde eine handzahmer Schoßhund. So beschloss FFF Deutschland beispielsweise 2023 auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Gruppe „Revolution“, um sich von vermeintlich gefährlichen Linksextremen abzugrenzen und schwieg jahrelang zum Genozid in Palästina. Palästinasolidarische Aktivist:innen wurden systematisch aus der Bewegung gedrängt, wie am Beispiel von „BIPoC for Future“, welches sich in Deutschland nach jahrelangen rassistischen Anfeindungen durch FFF-Führungspersonen gründete und nach ihrer Positionierung zum Genozid in Gaza offiziell von Führungsmitgliedern wie Neubauer von oben herab „aus der Bewegung verbannt wurde“ – letztlich auch in Kooperation mit der Polizei, die die Gruppe auf einer Demonstration in Frankfurt ausschloss und angriff. Diese Anpassung an bürgerliche Parteien und Staatsräson ging auch mit einer künstlichen Beschränkung der Klimabewegung auf „reine“ Klimafragen einher, was natürlich dem Zweck diente, bloß keine großen Fragen zu stellen, welche ein systemisches Problem zum Vorschein gebracht hätten. Stattdessen wurde der Jugend die Lüge verkauft, dass die Klimakrise mit grünen Regierungen gelöst werden kann.
Als in Deutschland schließlich die Ampel ihre Regierungszeit antrat, fingen die Illusionen langsam an zu bröckeln. Auch die Ampel stützte die Eigentums- und Profitinteressen der Energiekonzerne und wälzte obendrauf die Kosten aller Klimaschutzmaßnahmen auf die Arbeiter:innenklasse ab. So schloss die Ampel Gas-Deals mit Katar ab, baute die fossile Infrastruktur aus, appellierte gleichzeitig für individuellen Verzicht und ermöglichte gemeinsam mit RWE die Abbaggerung von Braunkohle in Lützerath. So schaffte es die Ampel, allen voran die Grünen, den Klimaschutz in den Köpfen eines Großteils der Arbeiter:innenklasse untrennbar mit elitärer Verbotspolitik zu verknüpfen und die Jugend obendrauf zu enttäuschen. Aus diesen Erfahrungen müssen wir jetzt die notwendigen Lehren ziehen!
Statt grüner Verbotspolitik müssen wir in Zukunft auf die Enteignung unter Arbeiter:innenkontrolle setzen und die Reichen für die Krise bezahlen lassen. Statt Privatjets und Dienstwagenprivileg wollen wir den Ausbau von Bus und Bahn in der Stadt und auf dem Land, geplant und kontrolliert durch Beschäftigte und Nutzer:innen — und kostenlos! Den Klimakiller RWE müssen wir entschädigungslos enteignen und unter demokratische Kontrolle der Beschäftigten und der Verbraucher:innen stellen! Nur so kann sichergestellt werden, dass die Energiewirtschaft im Interesse von Mensch und Umwelt betrieben wird. Als Arbeiter:innenklasse müssen wir die konsequente Abrüstung und Entmilitarisierung der deutschen Gesellschaft einfordern, um unser Leben, das Leben zukünftiger Generationen und den Schutz der Natur sicherzustellen.
Gleichzeitig ist ein konsequenter Ausbau erneuerbarer Energien notwendig, um fossile Energien schnellstmöglich zu ersetzen. Klimaschädliche Investitionen müssen verboten und Produktion nach ökologischen und sozialen Maßstäben unter Kontrolle der Beschäftigten umgestellt werden. Dabei darf die Energiewende nicht auf dem Rücken der ärmsten Länder ausgetragen werden. Statt imperialistischer Ausbeutung braucht es internationale Kooperation und Technologieaustausch, der soziale und ökologische Gerechtigkeit fördert.
In Form der Schulstreiks gegen die Wehrpflicht formiert sich derzeit eine Jugendbewegung, die das Potential hat, die Regierung und den Staat grundsätzlich in Frage zu stellen. Wir müssen aus den Erfahrungen von Fridays For Future lernen und die Bewegung von einer bloßen Ablehnung der Wehrpflicht zu einer internationalistischen, antiimperialistischen Jugendbewegung entwickeln, welche der herrschenden Klasse den Kampf ansagt. Die Schulstreiks müssen hierfür mit einem Kampf gegen die Kürzungen verbunden werden, da die Kürzungen untrennbar mit der Militarisierung verbunden sind. Die Sozialproteste der Linkspartei und der antimilitaristische Schulstreik müssen daher zusammengeführt werden, sodass die Jugend und die Arbeiter:innenklasse gemeinsam eine Opposition gegen die Merz-Klingbeil Regierung und ihre Angriffe auf uns aufbauen können. Wir sterben nicht für ihre Kriege und wir lassen uns auch nicht für ihre Interessen und ihre Kriege kaputt kürzen!
Egal ob späte Rente, Stellenabbau, Klimakrise oder Krieg: Die Zukunft macht großen Teilen der Jugend Angst – und das zurecht! Zeit also, diese Probleme an der Wurzel zu packen und für eine Welt zu kämpfen, in der nicht die Profite oder Macht-Ambitionen der Herrschenden, sondern die Bedürfnisse der großen Mehrheit im Zentrum stehen.
