Demo in München am Wahlabend: 6. September, 18:30, Marienplatz!
Die AfD könnte am Sonntag eine historischen Wahlsieg einfahren. Das dürfen wir nicht unbeantwortet lassen. Gehen wir gemeinsam auf die Straße, um den Rechtsruck von unten zurückzuschlagen!
Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag und die AfD steht in Umfragen bei über 40 Prozent. Käme sie an die Regierung, bekäme sie Kontrolle über Polizei, Abschiebebehörden und Verfassungsschutz und könnte gegen Linke, Migrant:innen und Gewerkschafter:innen vorgehen. Nazis könnten in „Bürgerwehren“ staatlich anerkannt werden. Die Regierung von Merz und Klingbeil hat aber selbst zum Aufstieg der AfD beigetragen durch Aufrüstung, Sozialabbau, rassistische Stimmungsmache und illegale Grenzkontrollen. Wir stellen uns daher auch gegen die rechte Politik der Regierung. Wir stellen uns dagegen, die CDU zu tolerieren, wie es SPD, Grüne und die Führung der Linkspartei planen. Das wird die AfD nicht aufhalten, sondern bindet den linken Kräften nur die Hände. Wir wollen eine Bewegung aus Schulstreiks, Sozialprotesten und Arbeitskämpfen entwickeln, die den Rechtsruck stoppen kann. Dafür rufen wir auf, Vollversammlungen abzuhalten und Komitees an Schulen und Unis zu bilden, gegen Rechtsruck und Aufrüstung.
Wir fordern:
– Offene Grenzen. Illegale Rückführungen durch Dobrindt stoppen. Bleiberecht und Wahlrecht für alle!
– Nein zur Wehrpflicht! Geld für Wohnen, Bildung und Soziales statt für Aufrüstung.
– Geheimdienstreform stoppen. Verfassungsschutz abschaffen.
– Gleiche Löhne und Renten in Ost und West, abschlagsfreie Rente ab 60 für alle.
– Weg mit der Pflegereform, Abschaffung des Zwei-Klassen-Systems in der Gesundheit, Massive Investitionen in Gesundheit, Schluss mit Outsourcing.
