Debatte mit SDAJ: Mit Liberalen oder mit Einheitsfront gegen die Wehrpflicht?
Die Regierung möchte die Wehrpflicht vorantreiben, die Jugend wehrt sich dagegen. Welche Bewegung brauchen wir gegen die Militarisierung der Herrschenden?
Die Bundesrepublik rüstet immer weiter auf. So soll Deutschland bis 2029 kriegstauglich gemacht werden. Im Rahmen des Plans, die Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas zu machen, soll die Bundeswehr um mindestens 80.000 Soldat:innen erweitert werden und auch die Zahl der Reservist:innen soll auf 200.000 angehoben werden. Dabei ist Zwang nicht ausgeschlossen, so behält sich die Bundesregierung vor, eine Bedarfswehrpflicht einzuführen, sollten diese Zahlen nicht mit Freiwilligkeit zu erreichen sein.
Innerhalb der letzten Jahre beteiligte sich die GroKo wie zuvor auch die Ampel an der Militarisierung im Sinne der deutschen „Kriegstüchtigkeit“. Auf EU-Ebene, aber insbesondere in Deutschland steht der Kurs auf Militarisierung. Dies geschah nicht zuletzt durch den Beschluss des neuen Sondervermögens für Aufrüstung, dem nächsten, mehrere hundert Milliarden schweren Sondervermögen von historischer Größenordnung, für die Ausrüstung. Die Bundeswehr, welche von strukturellem Rechtsextremismus geprägt ist, wird unter anderem durch umfangreiche Werbekampagnen immer mehr in die Öffentlichkeit gerückt und wird so allmählich, gerade für Schüler:innen, normalisiert. Bereits am 5. Dezember soll im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Wehrpflicht abgestimmt werden.
Die Militarisierung lässt sich allerdings auch anderweitig im Alltag spüren, denn sie ist direkt mit zahlreichen Kürzungen, namentlich in den Bereichen der Gesundheit, der Bildung und im Sozialen, verbunden. Das Geld, was nun für Frauenhäuser, Jugendzentren und Bürgergeld fehlt, lässt sich unter anderem in der geplanten Erhöhung des Solds für Soldat:innen wiederfinden. Gleichzeitig werden, entsprechend der Rhetorik von Regierungsmitgliedern wie Merz, Maßnahmen gefördert, um sogenannte „Arbeitsunwillige“ unter Androhung des völligen Entzugs ihrer Grundsicherungen, zur Arbeit für 1,20 Euro Stundenlohn zu zwingen. Im selben Zuge werden dann auch noch die ohnehin menschunwürdigen Lebensbedingungen für Geflüchtete durch die massenhafte Ausweitung von Abschiebungen und der Einführung der Bezahlkarte verschärft und durch offen rassistische Stimmungsmache gegen prekarisierte Arbeiter:innen gerechtfertigt.
Diese Maßnahmen, wie aber auch beispielsweise die enorme Abschwächung des Lieferkettengesetzes und von Umweltstandards, oder die stetigen Angriffe auf das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, zeigen deutlich den Charakter der autoritären „Zeitenwende“ als Klassenkampf von oben auf. Wer gegen den Kurs der Regierung und herrschenden Klasse demonstriert und sich gegen ihn ausspricht, muss mit zunehmenden Repressionen rechnen. Angriffe auf Arbeiter:innen werden bildhaft deutlich, angefangen bei der zunehmenden Polizeigewalt gegen palästinasolidarische Protestierende und weitergeführt beim Versammlungsverbot, mitunter gegen DGB-Kundgebungen in Gießen. Der Rechtsruck ist also allgegenwärtig spürbar und Militarisierung und Wehrpflicht sind Teil dessen.
Gegen die drohende Wehrpflicht regt sich Widerstand. So rufen viele Städte am 5. Dezember zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht auf. Vielerorts hat sich das Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ gegründet. Noch ist die Bewegung verhältnismäßig klein, doch sie hat das Potential viele Schüler:innen zu mobilisieren.
Welche Strategie brauchen wir gegen Wehrpflicht und Militarisierung?
Die SDAJ interveniert in dieses Bündnis mit der Perspektive einer Volksfront, so möchte sie die Ausrichtung der Bündnisse so offen wie möglich halten. Gemeint ist hier eine Offenheit für bürgerliche Parteien und Organisationen. Sie erhoffen sich, klassenübergreifend gegen die Wehrpflicht kämpfen zu können. So sollte in Flensburg zum Beispiel aus dem Selbstverständnis Militarisierung gestrichen werden, um den Raum für die Ju.Lis (Junge Liberale, Jugendorganisation der FDP) offen zu lassen. Allgemein wurde der Vorschlag, die Ju.Lis zur Teilnahme einzuladen, vehement durch die SDAJ vorangetrieben.
Historisch zeigt sich dabei jedoch, dass die Anpassung an die Politik der Herrschenden zu faulen Kompromissen führt. Wir können mit einer Partei des Kapitals keinen effektiven Kampf gegen Militarisierung und Wehrpflicht führen. Im Gegenteil, durch eine solche Politik der Klassenkompromisse werden Bewegungen ausgebremst und in einem bürgerlichen Rahmen belassen. Ihre Kampfkraft geht verloren, stattdessen machen sich Pessimismus und Perspektivlosigkeit breit.
Dabei gibt es eine linke Antikriegsbewegung. Die Hafenarbeiter:innen in Genua legten die Arbeit nieder, auch ihre Kolleg:innen in Südfrankreich und Athen blockierten an ihren Häfen Waffenlieferungen nach Israel. Die Initiative Rheinmetall entwaffnen zeigt auch eine klare Verbindung zwischen Wehrpflicht, Militarisierung und Kapital auf. Auch innerhalb der Palästinabewegung gibt es viele, die den Zusammenhang zwischen ihren Kriegen, ihrer Aufrüstung und den Angriffen auf uns als Klasse sehen.
Statt Volksfront schlagen wir eine Politik der Einheitsfront gegen Militarisierung vor. Zusammen mit linken Organisationen und den Gewerkschaften müssen sich die Jugendlichen gegen Militarisierung und Wehrpflicht organisieren. Im gemeinsamen Bündnis können wir effektiv die Pläne der Herrschenden zurückschlagen. Innerhalb des Bündnis „Nein zur Wehrpflicht!“ sollten wir uns gegen Absichten stellen, sich an Liberale anzupassen. Stattdessen gilt es, die Perspektive der Schulstreiks voranzutreiben und die Selbstorganisierung innerhalb von Streikkomitees zu fördern. Das wird nur möglich sein, indem um eine Demokratisierung der bürokratisch geführten Gewerkschaften gekämpft wird, damit sie etwa die aktuelle Tarifrunde TV-L (Tarifvertrag der Länder) für politische Debatten öffnen. So können gleichzeitig zu den Streiks politische Demonstrationen für alle zu Kämpfen gegen Militarisierung, Rechtsruck und Sozialkürzungen stattfinden. Entscheidungen über die Streiks sollten in demokratischen Versammlungen bei den Streikenden selbst liegen.
Wir brauchen eine Bewegung gegen Militarisierung und Wehrpflicht, die keine Kompromisse mit den Herrschenden eingeht. Jugendliche müssen sich Seite an Seite mit Arbeiter:innen gegen die Kriege der Herrschenden stellen. Ihrer Wehrpflicht müssen wir die Perspektive von massenhaften Schulstreiks, Versammlungen von Schüler:innenkomitees und den Blockaden von Waffenlieferungen entgegenstellen. Dabei müssen sich die Komitees der streikenden Schüler:innen und Arbeiter:innen zusammen koordinieren um gemeinsam die Angriffe zurückzuschlagen. Ihre Kriege sind nicht in unserem Interesse, daher sollten wir unsere Macht nutzen, sie zu stoppen.
