Debatte mit der KP: „Alles dasselbe“ als Ausrede für die Flucht vor dem Kampf
Die KP ruft dazu auf, den Blockaden des AfD-Parteitags in Erfurt fernzubleiben. Ihr Text steht exemplarisch für eine lähmende Strategie, die mit vermeintlich radikalen Phrasen untermauert wird.
In der Debatte um den Umgang mit dem bevorstehenden Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Erfurt veranschaulicht der Artikel „AfD-Parteitag verhindern?“ von Joshua Relko von der „Kommunistischen Partei“ (KP) ein grundlegendes Problem: die Flucht aus der konkreten Praxis in den Abstentionismus.
Die AfD wird am 4. und 5. Juli versuchen, ihren Bundesparteitag in Erfurt abzuhalten. Sie möchte den Parteitag vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September zu einer Machtdemonstration gestalten. Denn aktuell wächst die AfD laut Umfragen zu der stärksten Partei. Es besteht für die Landtagswahl im September 2026 in Sachsen-Anhalt sogar das reale und historisch für die BRD beispiellose Szenario, dass sie dort eine absolute Mehrheit erringt. Um die Tragweite dieser Entwicklung zu begreifen, muss man die konkreten politischen Konsequenzen betrachten, die eine absolute Mehrheit der AfD bringen würde. Das Erlangen der alleinigen Regierungsgewalt bedeutet keineswegs den sofortigen Aufbau eines faschistischen Regimes nach historischem Vorbild, wohl aber einen drastischen, autoritären Sprung im Rahmen des bestehenden Staatsapparats. Eine AfD-Alleinregierung würde die unmittelbare Kontrolle über das Landesinnenministerium übernehmen. Damit fiele der gesamte dortige Polizeiapparat sowie der Landesverfassungsschutz unter ihre direkte administrative Befehlsgewalt. Dies würde sich in einer rasanten Zunahme von Razzien, verstärktem rassistischen Profiling durch die Landespolizei und Abschiebungen niederschlagen. Gleichzeitig droht durch die Kontrolle über den Landeshaushalt gezielte Angriffe auf linke, feministische und antirassistischer Strukturen, während im Gegenzug rechte Vorfeldstrukturen und völkische Projekte durch staatliche Fördermittel eine finanzielle Aufwertung erfahren würden.
Dagegen regt sich Protest mit dem Vorhaben, den Parteitag zu blockieren. Denn die AfD ist aufgrund ihres Programms, der Zusammensetzung und der Praxis ein Feind der Arbeiter:innen, Frauen und Migrant:innen. Doch die KP rät davon ab, sich an den Mobilisierungen zu beteiligen. Wie sollen wir auf das Plädoyer der KP reagieren?
Der Pessimismus gegenüber den Kampfmethoden
Ein zentraler Punkt des Artikels der KP ist die Delegitimierung der antifaschistischen Mobilisierungstradition als wirkungslos:
Die jetzige Mobilisierung nach Erfurt steht in einer Tradition vergleichbarer Großdemonstrationen und Blockaden in der Vergangenheit […]. All diese Ereignisse haben die Rechtsentwicklung begleitet – aber weder aufgehalten noch verhindert. […] Es muss hinterfragt werden, wohin dieser Fokus eigentlich führt.
Die KP konstruiert hier eine falsche Kausalität. Indem sie die historischen Erfahrungen von Blockaden mit dem Argument abtut, sie hätten die Rechtsentwicklung „nur begleitet“, verfällt sie in einen moralischen Fatalismus. Dass der allgemeine Rechtsruck in den letzten Jahren nicht gestoppt wurde, liegt keineswegs an der Durchführung von Massenprotesten und Blockaden, sondern an deren politischer Isolierung und dem falschen Programm ihrer Führungen. Es ist ein Fakt, dass die Einbindung von Vertreter:innen des bürgerlichen Staates den Antifaschismus entwaffnet. Diese Kräfte nutzen die Proteste, um sich als das „kleinere Übel“ zu inszenieren und die Massen zu den Wahlurnen zu bewegen, während sie gleichzeitig Abschiebungen verschärfen, Sozialabbau betreiben und Milliarden in die imperialistische Aufrüstung stecken.
Doch die Massenaktionen haben in der Vergangenheit sehr wohl reale, materielle Effekte erzielt – man denke an den Druck der Straße gegen das rassistische „Zustrombegrenzungsgesetz“ Anfang 2025, das gestoppt werden konnte.
Jeder ungestörte Parteitag der AfD – insbesondere im Herzen von Höckes thüringischer Bastion – dient ihrer organisatorischen Festigung, der Verbreitung der reaktionären Ideen und der moralischen Stärkung dieser Kräfte. Für eine revolutionäre Avantgarde darf die Antwort auf die Unzulänglichkeit bisheriger Protestformen nicht der Rückzug sein, sondern ihre qualitative Weiterentwicklung. Wenn die Blockaden den Rechtsruck nicht aufhalten, dann müssen wir sie mit den Kampfmethoden der organisierten Arbeiter:innenklasse aufladen, anstatt die Straße komplett zu räumen.
Die KP betrachtet die Widersetzen-Proteste als staatsbürgerlich und damit nicht als unterstützenswert.
Im Sinne des breiten Bündnisses aller AfD-Gegner haben sie kein Problem damit, Parteien wie SPD, Grünen und Linkspartei bei ihren Protesten eine Bühne zu bieten. […] Dadurch wird allein der notwendige Klassenkampf ersetzt durch das klassenübergreifende Gebilde ‚aller Demokraten‘. […] [S]ie fördern ein Verständnis von klassenneutralem bürgerlichem Antifaschismus – zum Leidwesen einer Klassenfront von unten.
Wo liegt nun der fundamentale Fehler der KP? Er liegt in ihrer Unfähigkeit, zwischen einer Volksfront (Bündnis mit bürgerlichen Kräften) und einer Einheitsfront (Zusammenschluss von Organisationen der Arbeiter:innenklasse für einen konkreten Kampf) zu differenzieren. Das Prinzip der Einheitsfront lautet: „Getrennt marschieren, vereint schlagen!“ Das bedeutet für die heutige Situation in Erfurt: Wir dürfen und müssen die Tausenden von Arbeiter:innen, Gewerkschafter:innen und Jugendlichen, die in den Massenorganisationen der Klasse (wie den DGB-Gewerkschaften oder auch an der Basis von SPD und Linkspartei) verankert sind, mitten im Kampf ansprechen. Wir können den reaktionären Charakter ihrer reformistischen und bürokratischen Führungen nicht dadurch entlarven, dass wir zu Hause bleiben.
Wir müssen an die Basis dieser Organisationen herantreten und vorschlagen: Wir teilen eure Illusionen in diesen Staat und eure bürgerlichen Führungen nicht. Aber wir sind bereit, ein praktisches Kampfabkommen mit euch zu schließen, um den physischen Aufmarsch der Faschisten in Erfurt zu blockieren. In der gemeinsamen Aktion auf der Straße wird für die Arbeiter:innen praktisch sichtbar, wer den Kampf konsequent führt und wer beim ersten Polizeiknüppel den Rückzug antritt. Die KP hingegen betreibt keine Aufklärung, sondern überlässt die ehrlich mobilisierten Protestierenden kampflos der ideologischen Führung des Reformismus.
Die künstliche Trennung von Betrieb und Straße
Was schlägt die KP vor? Sie formuliert eine Alternative, die sich jedoch als rein rhetorische Floskel entpuppt:
…in diesen Zeiten muss klar werden, dass der Fokus darauf, einen AfD-Parteitag zu stören, ins Leere führt. Der Fokus muss stattdessen auf der Organisierung der Arbeiterklasse liegen, nicht für die ‚Demokratie‘ der Ausbeuter, sondern für unsere Klasseninteressen.
Diese Gegenüberstellung – „Nicht den Parteitag stören, sondern im Betrieb organisieren“ – ist zutiefst schematisch. Sie trennt das ökonomische Bewusstsein im Betrieb vom politischen Bewusstsein auf der Straße.
Große Teile der Klasse und sogar organisierte Gewerkschafter:innen wählen derzeit die AfD oder sind von ihrer rassistischen Ideologie beeinflusst. Wie will die KP diese Arbeiter:innen im Betrieb für ihre Klasseninteressen „gewinnen“, wenn sie gleichzeitig den realen Kampf gegen die politische Speerspitze im öffentlichen Raum verweigert? Die bloße Tatsache, dass sich im Vorfeld des Erfurter AfD-Parteitags eine breite Mobilisierung abzeichnet, an der sich auch die DGB-Gewerkschaften aktiv beteiligen, ist ein immenser und notwendiger Schritt. Im Gegensatz zum Zynismus des Artikels der KP, der die Beteiligung von Gewerkschafter:innen und die Anmeldung einer DGB-Protestkundgebung als bloßes „Gesellen an die Seite der Parteien des Kapitals“ bezeichnet, begrüßen wir diese Mobilisierung ausdrücklich. Doch diese Mobilisierung darf nicht bei einer Kundgebung am Rande des Parteitags stehen bleiben. Deshalb schlagen wir vor, die Mobilisierungen gegen die AfD in der Perspektive von politischen Streiks mit den Sozialprotesten und mit den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht zu verbinden, um eine noch größere Kraft aufzubauen.
Der Artikel der KP liefert zwar eine korrekte Beschreibung der Heuchelei der bürgerlichen Parteien, versagt jedoch vollständig auf der Ebene der Taktik und Strategie. Ihre Position läuft auf die passive Formel hinaus: „Weil das bestehende Bündnis unvollkommen ist, enthalten wir uns des konkreten Kampfes.“ Dies ist kein Marxismus, sondern sektiererische Abstinenz.
Der Kampf gegen die Reaktion und der Kampf im Betrieb sind zwei Seiten derselben Medaille. Ein erfolgreicher Antifaschismus muss die spezifischen Methoden des Klassenkampfs in die antifaschistische Bewegung einbringen: Wir fordern nicht den bürgerlichen Staat auf, die AfD zu verbieten, sondern wir fordern die Transport- und Dienstleistungsgewerkschaften auf, den Parteitag materiell und logistisch lahmzulegen. Wir fordern den Aufbau von demokratisch organisierten, antifaschistischen Aktionskomitees in den Betrieben und Schulen, statt die Organisierung auf eine ferne Zukunft zu verschieben.
Unsere Antwort auf den AfD-Parteitag in Erfurt lautet: Intervention statt Anpassung an die „Front aller Demokrat:innen“. Wir lehnen aber auch die Passivität der KP ab. Wir müssen in Erfurt präsent sein – nicht als Anhängsel der „Front der Demokraten“, sondern als eigenständiger, revolutionärer Pol. Wir fahren nach Erfurt mit eigenen Losungen, programmatischer und organisatorischer Unabhängigkeit. Doch nur im gemeinsamen Kampf können wir die ehrlichen Elemente der Arbeiter:innenbewegung und der Jugend davon überzeugen, dass der Widerstand gegen die AfD untrennbar mit dem Kampf gegen die autoritäre Politik der Merz-Regierung verbunden ist.
