Das Märchen der gestohlenen Wahlen: Proteste für Le Pen
Nach dem Urteilsspruch gegen Le Pen versammelten sich vergangenes Wochenende sowohl Anhänger:innen als auch Gegendemonstrant:innen.
Nach der Urteilsverkündung, die Le Pen vorerst von ihrem passiven Wahlrecht ausschließt und ihre Kandidatur bei den Wahlen 2027 verhindern könnte, gab es Anfang April Proteste in Frankreich. Die Unterstützer:innen von Le Pen versammelten sich nach eigenen Angaben mit über 10.000 Leuten in Paris und folgten ihrer Präsidentschaftskandidatin, die von einer „gestohlenen Wahl“ sprach und sich als Opfer eines parteiischen Justizsystems bezeichnete. Auf der anderen Seite der Seine versammelten sich in Paris derweil 15.000 Demonstrant:innen zu Gegenprotesten, an denen überwiegend eine linke Opposition teilnahm. Dazu aufgerufen hatte die Grünen-Chefin Marine Tondelier, die angesichts des Rassemblement National (RN) „die Republik in Gefahr“ sieht. Zeitgleich fand in einem Pariser Vorort eine lang geplante Kundgebung von Macrons Partei “Renaissance” statt, die Parteichef Gabriel Attal nutzen wollte, um aus dem Schatten des Parteigründers Macron herauszutreten und sich als Nachfolger des Präsidenten in Stellung zu bringen. Sprich, der Wahlkampf ist in Frankreich bereits eröffnet.
Der RN mobilisierte landesweit Anhänger:innen mit Reisebussen nach Paris, um genügend Teilnehmer:innen zu versammeln. Die von den Veranstalter:innen genannten Zahlen von 10.000 Leuten wurden jedoch medial aufgrund eines eher locker gefüllten Versammlungsortes in Frage gestellt. Selbst Anhänger des RN räumten später ein, dass die Fernsehkameras „zum Glück einen anderen Eindruck“ vermitteln würden, fürchteten aber Aufnahmen von Drohnen. „Wenn es Luftbilder gibt, sind wir erledigt“, so ein Mann in der Menge.
Marie Le Pen vergleicht sich mit Martin Luther King
Bereits im Vorfeld der Demo sah Le Pen Ähnlichkeiten zwischen dem Schicksal von ihr und Martin Luther King. „Wir nehmen uns Martin Luther King als Vorbild“, sagte sie und meinte damit, dass in Frankreich Zustände wie in den USA in den 1960er Jahren zur Zeit der Rassentrennung herrschten. Sie sieht sich auch als Bürgerin zweiter Klasse und sagte:“Das Urteil habe mit Füßen getreten, was ihr am wichtigsten ist: mein Volk, mein Land, meine Ehre“. „Das ist nicht Gerechtigkeit, das ist eine Hexenjagd“, rief Le Pen auf der Tribüne ihren Anhänger:innen zu. Auf der Demo unter dem Motto „Retten wir die Demokratie“, wurden auch Solidaritätsbekundungen von Matteo Salvini, Victor Orbán, Herbert Kickl, Chef der ÖVP und aus Russland verlesen. Der RN findet damit zurück zu seiner Identität als „Anti-System-Partei“ und verbindet diese mit der Kritik am juristischen System.
Nur die Arbeiter:innenklasse kann Le Pen stoppen!
Es braucht weitere Mobilisierungen gegen Rechts, ob in Frankreich, Italien oder Deutschland. Die sich weiter verschärfenden neoliberalen Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse im Kontext der Aufrüstung können nur von Arbeiter:innen abgewendet werden, ob in gewerkschaftlichen Kämpfen oder mit Massenblockaden. Hierbei muss die Arbeiter:innenklasse die Unterstützung der Unterdrückten suchen und mit diesen ein Bündnis eingehen. Nur gemeinsam können sie sich gegen die Angriffe wehren.
