Das Abkommen mit dem Iran bestätigt das Scheitern der USA
Die USA und der Iran haben eine Vereinbarung zur Verlängerung des Waffenstillstands und zur Wiederöffnung der Straße von Hormus bekannt gegeben. Trump stellt dies als Erfolg dar, doch er hat keines der zu Beginn des Konflikts verkündeten Ziele erreicht. Er geht als Verlierer aus dem Krieg hervor, den er selbst entfesselt hat.
Die USA und der Iran haben am Sonntag eine Absichtserklärung bekannt gegeben, um den seit dem 8. April geltenden Waffenstillstand um 60 Tage zu verlängern, die Straße von Hormus wieder zu öffnen und die Grundlagen für künftige Verhandlungen zu schaffen. Es handelt sich nicht um ein endgültiges Friedensabkommen; vorerst wird damit ein Konflikt eingefroren, der am 28. Februar begann und Tausende von Toten gefordert hat. Wie so oft bei Ankündigungen von Donald Trump kursieren auch über den Inhalt der Vereinbarung unterschiedliche Versionen und Interpretationen. Klar ist bislang nur das Datum der Unterzeichnung (Freitag, 19. Juni, in der Schweiz) und das Versprechen einer Einstellung der Feindseligkeiten „an allen Fronten“.
Die Ankündigung erfolgte zunächst durch Pakistan, das als Vermittler fungiert. Sein Premierminister, Shehbaz Sharif, schrieb auf Twitter, dass „ein Friedensabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Islamischen Republik Iran erzielt wurde“ und dieses am Freitag in der Schweiz besiegelt werde. Dann war Teheran an der Reihe: Der stellvertretende Außenminister Kazem Gharibabadi bestätigte, dass der Text des Memorandums „bereits fertiggestellt“ sei, stellte jedoch klar, dass die Unterzeichnung „nicht bedeutet, dass Teheran dem Feind vertraut“. Schließlich feierte Trump, der an diesem Sonntag seinen 80. Geburtstag feierte, auf Truth Social: „Schiffe der Welt: Startet die Motoren! Lasst das Öl fließen!“
Trump versucht, das als Triumph zu verkaufen. Doch nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein: Die USA gehen als Verlierer aus dem Krieg hervor, in den sie Israel folgend eingetreten sind. Was sie mit diesem Abkommen „erreicht“ haben, ist eine für die USA schlechtere Position als vor Beginn des Krieges. Die Straße von Hormus, deren Wiederöffnung Trump als Errungenschaft feiert, war bereits vor dem 28. Februar für den freien internationalen Schiffsverkehr geöffnet. Das iranische Versprechen, keine Atomwaffen zu entwickeln, gab es ebenfalls, und zwar sogar mit strengeren Kontrollen im Abkommen von 2015 (JCPOA), das Trump selbst 2018 gekündigt hat. Nach fast vier Monaten Krieg, Tausenden von Toten, einer globalen Energiekrise und einem Brent-Preis, der auf fast 120 Dollar hochgeschossen ist, steht Washington schlechter da als vor Beginn des Konflikts.
Keines der in den ersten Tagen des Konflikts verkündeten Ziele wurde erreicht. Es gab weder eine Demontage des iranischen Atomprogramms noch einen Regimewechsel. Als Trump den Waffenstillstand brach und die Bombardierungen wieder aufnahm, tat er dies, „ohne eines seiner Ziele erreicht zu haben“ und angesichts „eines iranischen Regimes, das nicht bereit war, nachzugeben“. Wie unser Genosse Juan Chingo analysierte, verschärfte die iranische Reaktion Trumps strategisches Dilemma: Das Weiße Haus war gefangen zwischen einer Eskalation mit extrem hohem Risiko und „der impliziten Akzeptanz eines Abkommens, das weit von den verkündeten Zielen entfernt ist“. Diese zweite Option setzte sich durch. Der Krieg war faktisch eine strategische Falle für den US-Imperialismus, die genau das untergräbt, was er eigentlich stärken wollte: seine Fähigkeit, die regionale Ordnung einseitig durchzusetzen.
Auch der innenpolitische Faktor spielt eine Rolle: In den USA ist der Krieg unpopulär, und die Zwischenwahlen im November stehen bevor, was viele innerhalb der Republikanischen Partei beunruhigt.
Der Iran hingegen würde finanzielle Vorteile erzielen: die Freigabe von etwa 24 bis 25 Milliarden Dollar an eingefrorenen Geldern (etwa ein Viertel seiner blockierten Mittel) und die Aufhebung der Sanktionen gegen sein Öl.
Nichts ist als beschlossene Sache zu betrachten. Zahlreiche Fragen, die in den nächsten 60 Tagen „verhandelt“ werden müssen, sind noch offen, und sie sind nicht unbedeutend: die Zukunft des Atomprogramms und das Schicksal des hochangereicherten Urans; die Überprüfungsmechanismen und wer diese kontrolliert; der Zeitplan für die Freigabe der Gelder; ein möglicher Wiederaufbauplan; sowie die Souveränität des Irans über die Straße von Hormus, die Washington nicht anerkennt. Die Darstellungen unterscheiden sich Punkt für Punkt, je nachdem, welche der beiden Seiten sie vorbringt. Nichts garantiert, dass nach diesem Memorandum nicht ein Zustand zwischen Krieg und Frieden andauert, mit der Ungewissheit, wann die Feindseligkeiten erneut ausbrechen werden.
Die Interessen des zionistischen Staates sind der Hauptgrund für die Instabilität in der Region. Das Abkommen wurde nur wenige Stunden nach einem israelischen Luftangriff auf die Hisbollah in den südlichen Vororten von Beirut geschlossen, der beinahe alles zum Scheitern gebracht hätte. Trump selbst warf Benjamin Netanjahu öffentlich vor, der Angriff „hätte nicht stattfinden dürfen“. Israel lehnt das Abkommen ab und weigert sich, den Libanon in die Einstellung der Feindseligkeiten einzubeziehen, wo es weiter vorrücken will. Es hat nie aufgehört, den Süden des Landes anzugreifen, und hat Gebiet jenseits des Litani-Flusses besetzt. Teheran hingegen fordert, dass der Waffenstillstand im Libanon in der Vereinbarung enthalten sein muss. Der Konflikt zwischen dem von Pakistan angekündigten „Waffenstillstand an allen Fronten“ und dem israelischen Willen, seine Offensive fortzusetzen, ist heute die größte Gefahr für den Fortbestand des Abkommens, das in der Schweiz unterzeichnet werden soll.
