CSD München: Queere Befreiung ist internationalistisch und antiimperialistisch!
Organisieren wir uns gegen Imperialismus und die extreme Rechte! Stoppt den Völkermord Israels in Palästina! Keine imperialistischen Angriffe gegen den Iran! Unsere Pride ist internationalistisch, antiimperialistisch und unabhängig vom Staat und seinen repressiven Institutionen!
Der Pride Month findet in einem politischen Kontext statt, der geprägt ist vom Aufstieg der extremen Rechten, interimperialistischen Spannungen, dem Völkermord in Palästina und dem jüngsten Angriff auf den Iran.
In verschiedenen Teilen der Welt führt die Rechte eine Reihe von Angriffen auf LGTBQI+-Personen durch. In den Vereinigten Staaten erklärte Präsident Trump, dass „die offizielle Politik der Vereinigten Staaten darin bestehen wird, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich“. Merz erklärte daraufhin, dass er „eine Entscheidung, die ich nachvollziehen kann“. Kein Wunder, denn die CDU von Merz hatte im Wahlkampf versprochen, das neue Selbstbestimmungsgesetz zurückzunehmen, das es trans Personen erleichtert, ihr rechtliches Geschlecht zu ändern. Angesichts dieser Offensiven, die darauf abzielen, patriarchale Normen zu festigen und Bewegungen anzugreifen, die die etablierte Ordnung in Frage stellen, erfordert der Kampf für LGBTQI+-Rechte einen frontalen Kampf gegen die politische Rechte auf internationaler Ebene.
Angesichts dieser Offensiven der Rechten und extremen Rechten, die patriarchale Normen stärken, Bewegungen bekämpfen, die die etablierte Ordnung in Frage stellen, und die Rechte von Migrant:innen durch Massenabschiebungen in den USA angreifen wollen, müssen wir uns international organisieren.
Es sind diese Regierungen der imperialistischen Länder, die sich auch mitschuldig gemacht haben am ersten live übertragenen Völkermord der Geschichte, gegen den weite Teile der feministischen und LGBTQI+-Jugend in verschiedenen Teilen der Welt auf die Straße gegangen sind, um das palästinensische Volk zu verteidigen. Wir sind Teil dieses Kampfes und wollen den Slogan von Marsha P. Johnson, der afroamerikanischen trans Aktivistin und Ikone der Stonewall-Revolte, wieder aufgreifen: „Es gibt keinen Stolz für einige von uns ohne die Befreiung für uns alle!“
Wir müssen uns auf die richtige Seite der Geschichte stellen und laut und deutlich sagen, dass die Unterstützung Palästinas kein Verbrechen ist, ebenso wie die Solidarität mit allen, die von imperialistischen Staaten wegen ihrer Unterstützung Palästinas verfolgt werden. Wir lassen nicht zu, dass Israel unsere Identitäten benutzt, um einen Genozid zu legitimieren. Wir wissen, dass unsere Befreiung mit der Befreiung aller verbunden ist. Wir verurteilen aber auch die Angriffe der USA und Israels gegen den Iran, eine Nation, die historisch vom Imperialismus unterworfen wurde, und wir positionieren uns für die Niederlage der USA und Israels. Dies bedeutet jedoch keine politische Unterstützung für das brutale theokratische Regime im Iran, das gleichgeschlechtliche Beziehungen gesetzlich verbietet, eine Politik des Hasses gegen Frauen und Mädchen betreibt und Tausende von Oppositionellen inhaftiert, gefoltert und ermordet hat.
Wir sind gegen Imperialismus, Aufrüstung und den Kriegskurs der Weltmächte, da diese nur weitere Kriege gegen die unterdrückten Völker und die Arbeiter:innenklasse weltweit sowie Kürzungen bei grundlegenden Rechten wie Gesundheit und Bildung bedeuten. Deshalb fordern wir, dass kein einziger Cent und kein einziges Leben für ihre Kriege verschwendet werden, sondern dass stattdessen massive Mittel für die öffentliche Daseinsvorsorge bereitgestellt werden. Wir sagen Nein zur Schließung von Krankenhäusern und Kreißsälen wie in Neuperlach, eine Entscheidung, die sogar mit den Stimmen der Partei Die Linkemitgetragen wurde.
Sektoren wie das Gesundheits- und Bildungswesen müssen unter die Kontrolle der Arbeiter:innen gestellt werden, um endgültig von der Logik des Sparzwangs, des Wettbewerbs und der Privatisierung befreit zu werden. Wir kämpfen für den freien und offenen Zugang zur Möglichkeit der Geschlechtsangleichung im ganzen Land, für ein effektives Recht auf sichere und kostenlose Abtreibung und medizinische Unterstützung bei unerfülltem Kinderwunsch für alle sowie für eine emotionale und sexuelle Aufklärung, die von und für die Arbeiter:innen in allen Schulen des Landes gestaltet wird.
In diesem Moment ist es dringend notwendig, dass sich der Kampf der LGBTQI+-Community mit der Arbeiter:innenklasse und allen Unterdrückten vereint, denn wir haben alle dieselben Feinde: den kapitalistischen Staat und seine Regierungen. Wir müssen von den großen Gewerkschaften, von denen viele von Personen geführt werden, die mit der Partei Die Linke und der SPD verbunden sind, verlangen, dass sie ihre Passivität angesichts dieser Eskalation des Krieges aufgeben. Sie müssen gegen die Aufrüstung kämpfen, für die Unterstützung des palästinensischen Volkes und den Abbruch der Beziehungen zu Israel, gegen die Angriffe auf den Iran, für die Rechte der queeren Community und gegen die Kürzungen unserer sozialen Rechte.
Die Streikposten vor Waffenfabriken oder die Blockade von Waffentransporten durch mehrere Hafenarbeiter:innengewerkschaften zeigen das Potenzial der Arbeiter:innenklasse, die Kriegsmaschinerie zu stoppen. Die Einheit der queeren Community und aller Unterdrückten zusammen mit den Arbeiter*innen ist die einzige Allianz, die diesem kapitalistischen System der Elend und Barbarei die Stirn bieten kann. Der einzige Weg zum Sieg ist, uns zu organisieren, damit der Kampf für die Verteidigung der LGBTQI+-Rechte von Millionen von Menschen an die Arbeitsplätze, in die Schulen und Universitäten getragen wird.
Was können wir jetzt tun?
Gefragt sind jetzt alle politischen, gewerkschaftlichen, sozialen und studentischen Organisationen und Bündnisse ebenso wie Studierende, Auszubildende, Arbeiter:innen, Rentner:innen oder Schüler:innen, sei es die gewerkschaftliche Initiative „Soziales Rauf, Rüstung Runter“, das Offene Frauentreffen, die Partei Die Linke oder die Linksjugend Solid: Lasst uns gemeinsam eine große Versammlung organisieren, um die bestehenden Initiativen zu koordinieren, unsere Kräfte zusammenzuführen und zu diskutieren, wie die Waffenlieferungen und die Waffenforschung an unseren eigenen Universitäten aufgehalten werden können. Die nächste Versammlung der feministischen Initiative „Grenzenlos Feministisch“ findet im Juli statt, lasst uns dort zusammenkommen und die weiteren Schritte diskutieren. Weitere Informationen dazu auf Instagram: @grenzenlosfeministisch_muc
