Dieser Artikel erschien ursprünglich im Januar 2021 auf Spanisch in Ideas de Izquierda. Aufgrund des Alters des Textes sind einige der Daten und Fakten nicht mehr aktuell, wir halten ihn aber weiterhin für einen fruchtbaren Beitrag zur Debatte um die Charakterisierung des chinesischen Kapitalismus und seines Platzes in der Welt. 

Die Frage, welchen Platz China in der internationalen Ordnung einnimmt, ist von zentraler Bedeutung, um zu verstehen, wohin sich das kapitalistische Weltsystem entwickelt. Dieser Artikel ist Teil eines laufenden Diskussionsprozesses in der FT-CI (Trotzkistische Fraktion, seit Dezember 2025 Strömung Permanente Revolution – Vierte Internationale, Anm.d.Ü.) zu diesem Thema, der noch nicht abgeschlossen ist und zu dem wir verschiedene Beiträge veröffentlicht haben. Er gibt also die persönliche Meinung des Autors wieder.

Im Gegensatz zu den meisten halbkolonialen und kolonialen Ländern am Rande des kapitalistischen Weltsystems hat China in den letzten Jahrzehnten einen Aufschwung hingelegt und eine Entwicklung vollzogen, die viele überrascht hat. 

Dieser Erfolg ist zwar nicht ganz neu, wenn man die wenigen Ausnahmen wie Südkorea oder Taiwan berücksichtigt, denen China nacheifern wollte, aber er hat sich noch nie in einem so riesigen Land – dem bevölkerungsreichsten der Welt – mit so großen wirtschaftlichen, sozialen und geopolitischen Folgen auf globaler Ebene ereignet. Aber an diesem Punkt seiner Entwicklung wird die Aufrechterhaltung und Ausgewogenheit eben dieser zu einem Ziel, das schwieriger zu erreichen ist als die in den letzten Jahrzehnten erzielte Leistung. Dieser schwierige Übergang, der noch am Anfang steht, wird darüber entscheiden, ob China sich zu einem imperialistischen Land entwickelt, das heißt, ob es seine Fortschritte konsolidieren kann oder nicht. In dieser Arbeit werden wir versuchen, die Grenzen und Hindernisse aufzuzeigen, die China noch überwinden muss, um dieses Ziel zu erreichen.

Die technologische Schwäche der Supermacht

Chinas technologische Grundlagen sind immer noch schwach, wie es der Handelskrieg mit den USA gezeigt hat. Klar, China ist das einzige Land außer den USA, das Internetgiganten hervorgebracht hat, die denen aus dem Silicon Valley irgendwie ebenbürtig sind. Einige chinesische Unternehmen haben auch in bestimmten Industrietechnologien wie Solarenergie, Mobilfunk-Infrastruktur und Hochgeschwindigkeitszügen eine gute Position erreicht. Auch in der Unterhaltungselektronik, von Smartphones bis hin zu Drohnen, machen sie gute Fortschritte. Und chinesische Unternehmen haben eine realistische Chance, bei neuen Technologien wie künstlicher Intelligenz und Quantencomputern eine Führungsrolle zu übernehmen. Es wäre aber falsch, den Erfolg einer kleinen Gruppe von Frontrunnern auf die gesamte chinesische Unternehmenswelt zu übertragen: Für die meisten der 30 Millionen kleinen Firmen, die die Unternehmenswelt ausmachen, ist die Innovationskraft begrenzt, und ihre Situation ist weit entfernt von der der Firmen, die in den Technologiezentren von Shenzhen und Beijing ansässig sind.

Außerdem ist es schwierig, das Internet für Verbraucher:innen als die höchste Form der Technologie zu sehen. Es ist fraglich, ob Apps wie WeChat, Facebook, Tencent oder andere dergleichen viel zur Arbeitsproduktivität beitragen, während sie gleichzeitig Humanressourcen von fruchtbareren Bereichen in Forschung und Entwicklung wie der Materialwissenschaft oder der Halbleiterherstellung abziehen, um stattdessen die Werbung zu optimieren oder Spiele zu entwickeln. 

Mit anderen Worten: Wir müssen zwischen der Innovation von Geschäftsmodellen und der Nutzung von Netzwerkeffekten einerseits und einem qualitativen Sprung in Forschung und Entwicklung sowie der Schaffung neuer Patente andererseits unterscheiden. In Bezug auf China ist es auch nicht sicher, ob der hohe Konsum und die Abhängigkeit der Bevölkerung vom Internet dieses Land technologisch fortschrittlicher machen. 

Alibaba und Tencent sind technisch gesehen beeindruckend in der Softwareentwicklung, aber ihr geschäftlicher Erfolg hängt vor allem von der Größe des Marktes und dem sozialen und regulatorischen Umfeld ab. Die Allgegenwart von Zahlungen per Handy ist nicht nur das Ergebnis technologischer Innovation (so bedeutend diese auch sein mag), sondern auch das Ergebnis des Finanzsystems und des Fehlens von Kreditkarten. Der Onlinehandel funktioniert so gut, weil China eine erstklassige Infrastruktur aufgebaut hat und weil viele Wanderarbeiter:innen zur Verfügung stehen, um Waren in dicht besiedelten städtischen Gebieten auszuliefern. Es handelt sich also kaum um wissenschaftliche und industrielle Errungenschaften.

Generell haben trotz Chinas zentraler Lage in der globalen Industrieproduktion nur wenige einheimische Unternehmen eine führende Position in Branchen wie Stahl, Solarenergie und Telekommunikationsausrüstung. Der Großteil der Branchen hat noch einen langen Weg vor sich, bevor sie wirklich als gleichwertig mit den deutschen, japanischen, koreanischen und US-amerikanischen Giganten angesehen werden können. Insgesamt sind chinesische Unternehmen weniger erfolgreich; nur wenige haben sich zu weltweit erfolgreichen Marken entwickelt. In technologisch anspruchsvolleren Branchen wie der Luftfahrt und der Halbleiterindustrie hinkt das Land noch weit hinterher. Obwohl China der zweitgrößte Markt der Welt ist, fällt es im Allgemeinen schwerer, globale chinesische Marken zu nennen als japanische und koreanische, selbst als diese noch ein ähnliches BIP pro Kopf hatten, wie China heute. 

Betrachtet man ihre Position in Bezug auf etablierte Technologien wie Halbleiter, Maschinen und die zivile Luftfahrt (deren Effizienz anhand klarerer technischer und kommerzieller Maßstäbe gemessen wird), die wesentlich schwieriger sind als die Herstellung von Stahl und Solarzellen, so haben chinesische Unternehmen eine schlechte Bilanz bei der Erschließung dieser Branchen. So profitiert die USA von ihrer jahrzehntelangen Erfahrung in der Entwicklung und Herstellung von Halbleitern und hat ein Umfeld geschaffen, das es ihr ermöglicht, ihre Führungsposition in einer technologisch wichtigen Branche zu behalten. Wenn es um Fabrikautomatisierungssysteme, mechanische Werkzeuge, Roboterarme und andere Arten von Produktionsmaschinen mit hoher technologischer Komplexität geht, sind die fortschrittlichsten Anbieter in Japan, Deutschland und der Schweiz zu finden (die USA zahlen den Preis für ihre Deindustrialisierung in diesem Bereich).

Insgesamt besteht nach wie vor eine große Lücke in Sachen Innovation und Technologie zwischen China und Ländern wie den USA, Deutschland, Japan und in gewissem Maße auch Südkorea, also fortgeschrittenen Volkswirtschaften, deren Produktivität und Wohlstand auf einer Wirtschaft beruhen, die aus Tausenden von wettbewerbsfähigen und innovativen Unternehmen besteht. Diese Einschätzung ist viel realistischer als die Betonung, die oft auf die Quantifizierung der Inputs gelegt wird.

Mehrere Arbeiten über Chinas Fortschritte und seine technologischen Errungenschaften konzentrieren sich auf das Wachstum der Patentanmeldungen, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung, Veröffentlichungen in Zeitschriften und andere Arten von Inputs. Daten zu diesen Messgrößen sind verfügbar, weshalb „Innovationsmaßnahmen“ oft auf ihnen aufbauen. Aber diese Inputs sind irrelevant, wenn sie keine Ergebnisse bringen¹, und es ist nicht klar, ob sie das oft tun, weder in China noch anderswo auf der Welt. Die beeindruckenden Grafiken zu Patentanmeldungen und Ausgaben in Forschung und Entwicklung in China könnten vermuten lassen, dass chinesische Unternehmen jeden Moment den Rest der Welt erobern könnten. Bislang sind die kommerziellen Ergebnisse jedoch nicht so beeindruckend.

Halbleiter: die Schwachstelle der chinesischen Ambitionen im Bereich der künstlichen Intelligenz

Wie sieht es mit neuen Technologien wie KI, Quantencomputern, Biotechnologie und anderen angesagten Bereichen aus? Hier gibt es keinen wissenschaftlichen Konsens über Chinas Position in diesen Technologien, aber wir nehmen mal an, dass chinesische Unternehmen in einigen davon führend sein könnten. Wir stützen uns dabei auf die optimistische Prognose des China Forecast 2025, einem Bericht von MacroPolo, dem internen Think Tank des Paulson Institute in Chicago. Darin heißt es:

Wie es auf der Website heißt:

Das Ergebnis wäre, in seiner optimistischen Version: „Bis 2025 wird China wahrscheinlich weltweit führend bei Anwendungen von industriellen Technologien sein, aber diese Führungsrolle wird weiterhin vom Zugang zu fortgeschrittenen Halbleitern abhängen, die außerhalb des chinesischen Festlands hergestellt werden.“

Der zentrale Punkt ist, dass der Zugang zu modernsten Halbleitern (cutting-edge semiconductors) mittelfristig immer noch ein potenziell ernstes Hindernis für Chinas technologische Entwicklung darstellt. Wie es in dieser Studie heißt:

Schauen wir uns das mal genauer an, um zu sehen, wie groß der Rückstand in diesem Bereich noch ist:

Aufeinanderfolgende Generationen von Halbleitern werden nach ihrem „Knotenpunkt“ (auch „Prozess“ genannt) klassifiziert, wobei die niedrigeren Knotenpunkte die fortschrittlichsten Chips darstellen. Während eines Großteils der letzten 20 Jahre lagen die chinesischen Halbleiterfertigungsanlagen („Fabs“) zwei bis drei Knotenpunkte hinter den weltweit führenden Fabs zurück. Seit 2020 produziert die modernste Halbleiterfabrik der Welt (TSMC in Taiwan) Chips im 5-nm-Knoten. Chinas größter Halbleiterhersteller SMIC liegt derzeit drei Knoten zurück und produziert im 14-nm-Knoten, allerdings in geringen Stückzahlen und mit hohen Fehlerquoten bei der Herstellung. SMIC plant, 2021 mit der begrenzten Produktion im 7-nm-Knoten zu beginnen. Der Übergang zum nächsten Knoten ist eine riesige Herausforderung, die oft den Kauf neuer SME (Equipment, das für die Herstellung von Halbleitern benötigt wird, Anm.d.Ü.) erfordert. Die Lieferketten der SME sind global, und die meisten Hersteller verwenden einige Komponenten aus den USA in ihrem Produktionsprozess. Die Einschränkung des Zugangs Chinas zu wichtigen SME gibt der US-Regierung Einfluss, den sie entweder durch strenge Beschränkungen der direkten Exporte aus den USA an chinesische Labore (unter Verwendung der „Entity List“) oder durch umfassende internationale Kontrollen ausüben kann, die internationale SME-Unternehmen, die US-Komponenten verwenden, daran hindern, an China zu verkaufen (unter Verwendung der „Foreign smDirect Product“ und „de minimis rules“).

Wenn diese weitreichenden internationalen Kontrollen auf die Spitze getrieben werden, könnten sie chinesische Labore wie SMIC vorübergehend lahmlegen, indem sie die Lieferung oder den Service von für SME wichtigen Komponenten unterbrechen. In diesem Fall werden die USA wahrscheinlich den Zugang der Chinesen zu SME gezielt einschränken und so verhindern, dass chinesische Labore über den 7-nm-Knotenpunkt hinauskommen. Sie werden aber die „nukleare Option“ vermeiden, nämlich chinesischen Fabriken den Export ausländischer SME komplett zu verbieten […]. Das Ziel, Chinas Fortschritt auf 7 nm zu begrenzen, könnte erreicht werden, indem man mit Verbündeten wie den Niederlanden zusammenarbeitet, um strenge Kontrollen für den Export der modernsten EUV-Fotolithografie-Maschinen zu formalisieren, die für die Herstellung von Chips mit 5 nm oder weniger benötigt werden. Diese selektiveren Beschränkungen – die den Verkauf von Chips an Huawei blockieren und die Exporte von SME nach China einschränken, aber nicht vollständig blockieren – werden in den nächsten fünf Jahren keine ernsthafte Bedrohung für die chinesische Technologie darstellen. Die meisten chinesischen Unternehmen werden weiterhin in der Lage sein, Chips von führenden Knotenpunkten im Ausland zu beziehen, und Chinas führende Fabrik wird weiterhin schrittweise Fortschritte in Richtung der 7-nm-Fertigung machen. Aber wenn die weltweit führenden Fabriken wie TSMC und Samsung von 5 nm auf 3 nm und darüber hinaus voranschreiten, wird Chinas Unfähigkeit, über 7 nm hinauszukommen, eine große Schwachstelle für sein Technologie-Ökosystem darstellen. Diese Schwachstelle wird den USA, Europa, Japan und Südkorea einen dauerhaften Vorteil verschaffen, um mit den technologischen Fortschritten Chinas Schritt zu halten.³

Starke Abhängigkeit von Importen bei Technologieprodukten

Diese allgemeine Schwäche des chinesischen Produktionsapparats zeigt sich in der starken Abhängigkeit von Importen bei Technologieprodukten. China hat jahrzehntelang Industriepolitiken verfolgt, um seine Abhängigkeit von ausländischen Technologien zu verringern, allerdings mit mäßigem Erfolg. Wie oben erwähnt, hat es in einigen Fällen erhebliche Fortschritte erzielt, aber seine Importe komplexer Technologien sind eindeutig gestiegen (siehe Abbildung unten). China hat die Grundlagen für eine nationale Halbleiterindustrie geschaffen, obwohl seine Unternehmen in fast allen Bereichen Jahre oder Jahrzehnte hinter den weltweit führenden Unternehmen zurückliegen. Dennoch sind Halbleiter, die vielleicht komplexeste Technologie der Welt, heute Chinas größter Importartikel. Generell haben chinesische Unternehmen in Branchen, die forschungsintensive Technologien nutzen, selbst auf dem heimischen Markt eine schwache Position. So ist es etwa im Falle der Automobilindustrie, der bereits erwähnten Halbleiter und der Luftfahrt.

Die Dominanz von ausländischen Investitionen und ausländischem Eigentum in der chinesischen Industrie

Entgegen der inzwischen veralteten Ansicht, dass China nur eine große Montagefabrik sei oder ausländischer Produkte kopiere, macht das Land in Wahrheit bedeutende Fortschritte in Sektoren mit höherer Wertschöpfung und steigert ständig die Technologieintensität und den nationalen Anteil seiner Exporte. Nehmen wir ein oft zitiertes Beispiel wie die Produktion des iPhones. Vor einem Jahrzehnt hatte China nur einen kleinen Anteil an der Produktion von Smartphones, gemessen am Wert. Eine bekannte Studie des Wissenschaftlers Xing Yuqing aus dem Jahr 2011 hat gezeigt, dass das iPhone zwar als chinesisches Exportprodukt gilt, der tatsächliche Anteil der im Land generierten Wertschöpfung aber nur etwa 4 Prozent der Gesamtkosten ausmachte, hauptsächlich für die Lohnkosten bei der Montage. Die Komponenten selbst wurden aus Japan, Südkorea, den USA und Deutschland importiert. In einer Aktualisierung aus dem Jahr 2019⁴ stellt Xing fest, dass der chinesische Anteil an der Wertschöpfung eines iPhones 25 Prozent erreichte. In absoluten Zahlen stieg Chinas Beitrag von 6 Dollar zu den Kosten eines iPhone 3G aus dem Jahr 2009 auf 104 Dollar zum Wert eines iPhone X aus dem Jahr 2018. Bei Huawei, dessen HiSilicon-Sparte die Prozessoren für dessen Smartphones entwickelt, stammen 2019 etwa 40 Prozent des Produktionswerts dieser aus dem Inland.

Es ist fast sicher, dass China seinen Anteil an der Wertschöpfung der weltweiten Exporte von Industrieprodukten weiter steigern wird. Aber die Fortschritte sind langsam, und die hochwertigere chinesische Produktion hängt immer noch stark von importierten Komponenten, ausländischem geistigem Eigentum und ausländischem Management ab. 

Betrachten wir wieder das Beispiel der Smartphones, wo die chinesische Innovationsstrategie erfolgreich einige eigene Marken gefördert hat, nämlich Huawei, OPPO und Xiaomi. Zusammen machten diese Unternehmen 2019 mehr als die Hälfte der Handy-Exporte aus China aus; außerhalb des Binnenmarktes machen chinesische Handyhersteller etwa ein Viertel der übrigen Verkäufe weltweit aus. Aber wie Xing selbst sagt:

Chinesische Unternehmen haben die relativ einfacheren Teile des Telefons übernommen, darunter den Rahmen, die akustischen Komponenten und die mechanischen Teile. Bei den höherwertigen Teilen wie Chips und Displays sind sie jedoch nach wie auf ausländische Technologien angewiesen. Diese Lücke wird sich möglicherweise allmählich schließen, wenn chinesische Unternehmen die Fähigkeit entwickeln, diese anspruchsvolleren Komponenten herzustellen. China hat eine gute Bilanz, wenn es darum geht, schneller als von Expert:innen vorhergesagt auf ein weltweit wettbewerbsfähiges Niveau aufzuholen, vor allem in Branchen mit einer dynamischen Binnennachfrage. Dies geschah zum Beispiel in der Metallverarbeitung, oder, wie bereits erwähnt, im Internet und im Bereich der mobilen Zahlungen, die Beispiele für die neue Wirtschaft sind.

Aber trotz der Erfolge scheint diese Innovationswelle auf bestimmte Unternehmen und Branchen beschränkt zu sein und insgesamt liegt China technologisch immer noch weit hinter den fortgeschrittensten Nationen, vor allem den USA, Deutschland und Japan, zurück. Daher dominieren trotz der Fortschritte im Exportbereich weiterhin ausländische Unternehmen zwei Drittel der Hightech-Exporte Chinas. In diesem Sinne zeigt der Mangel an durchschlagendem Erfolg bei der Schaffung globaler Marken, dass chinesische Unternehmen (und nicht die ausländischen Unternehmen, die in China produzieren) in Wirklichkeit schlechte Exporteure sind. Letztendlich zeigen die Handelsdaten, dass China zwar ein wichtiges Zentrum der Technologieproduktion ist, dass dieser Produktionsprozess jedoch weitgehend von ausländischen Unternehmen kontrolliert wird und stark von hochwertigen Komponenten abhängt, die anderswo hergestellt werden.

Ein weiterer Prüfstein: Lizenzgebühren und Patente

Noch aufschlussreicher für Chinas Leistung ist der weltweite Handel mit geistigem Eigentum. Im Allgemeinen erzielen Länder mit starken Technologiebranchen hohe Einnahmen, wenn ihre Technologie an Unternehmen in anderen Ländern lizenziert wird. So erzielten die Vereinigten Staaten im Jahr 2016 einen enormen Überschuss bei internationalen Transaktionen mit geistigem Eigentum, indem sie 125 Milliarden Dollar einnahmen und nur 44 Milliarden Dollar zahlten. Die Europäische Union erzielte etwa den gleichen Betrag an Einnahmen aus Rechten an geistigem Eigentum, hat jedoch aufgrund der stärkeren Nettoposition US-amerikanischer Unternehmen ein Defizit. Im Vergleich dazu sind Chinas internationale Einnahmen aus Rechten an geistigem Eigentum mit knapp über 1 Milliarde Dollar extrem gering. Im Jahr 2016 hat China 24 Milliarden Dollar für diese Rechte gezahlt, halb so viel wie die USA und fast so viel wie Deutschland und Japan zusammen. China verdient nur einen Cent pro Dollar, den es für Lizenzgebühren für geistiges Eigentum zahlt, ein Sechzigstel der USA. In dieser Hinsicht scheint China kein Land zu sein, das die technologische Lücke zu den fortgeschritteneren Volkswirtschaften schnell schließt. Im Gegenteil, es ist nach wie vor viel stärker von der Lizenzierung der übrigen Technologie abhängig als umgekehrt.

Was ist die technologische Stärke Chinas?

An dieser Stelle dürfen wir nicht vergessen, dass Chinas größter Vorteil dank seines riesigen Binnenmarktes in der Verbreitung von Technologie liegt. Das Land ist sehr gut darin, etablierte Technologien zu übernehmen, sie marginal zu verbessern und ihre Produktionskosten stark zu senken, wodurch sie zu Massenprodukten werden. Zwei aktuelle Beispiele dafür sind Windkraftanlagen und Solarzellen, bei denen sich chinesische Unternehmen als die dominierenden Massenproduzenten etabliert haben, allerdings mit sehr geringen Gewinnspannen. Das ist eine bedeutende Leistung, bedeutet aber per Definition, dass die technologische Führungsrolle woanders liegt.

Diesen wenig beachteten Aspekt der Verbreitung im ungebremsten Streben nach Innovation, in dem erbitterten technologischen Wettlauf, der den Kapitalismus des 21. Jahrhunderts prägt, wollen wir etwas vertiefen. Die Forscher Dan Breznitz und Michael Murphree erklären in ihrem Buch Run of the Red Queen (Das Rennen der Roten Königin) überzeugend die Ursprünge dieser Stärke. Sie schreiben:

Dieses Element der neuen globalen Arbeitsteilung, die sich seit den 1970er Jahren etabliert hat, wird wiederum von zwei internen Faktoren beeinflusst.

Das Ergebnis ist das derzeitige System nachhaltiger Innovation. Die Autoren nennen diesen Entwicklungsweg

Dennoch ist die Möglichkeit, dass China technologische Sprünge macht, theoretisch nicht ausgeschlossen. Erstens haben die jüngsten Sanktionen der USA zu einer noch nie dagewesenen Situation geführt. Einerseits wird der fehlende Zugang zu den reichsten und anspruchsvollsten Verbrauchern in den USA und zunehmend auch in anderen zentralen Ländern die Entwicklung der besten Produkte der Welt erschweren. Doch diese imperialistischen Maßnahmen haben eine Welle des Interesses an der Beherrschung der Technologie ausgelöst, wie wir sie seit dem industriellen Aufschwung Japans in den 1950er Jahren in keinem großen Land mehr beobachten konnten. Eine ganze Generation von Wissenschaftler:innen und Ingenieur:innen muss sich mit grundlegenden Problemen wie der Konstruktion modernster Werkzeuge oder der Entwicklung der besten Materialien befassen und kann dabei wie nie zuvor auf die starke Unterstützung des Staates zählen. Die Sanktionen der USA (denen kaum eines der großen Technologieunternehmen Chinas entgehen konnte) haben die Interessen der wichtigsten Technologieunternehmen des Landes mit dem Interesse des Staates an Selbstversorgung und technologischer Größe in Einklang gebracht. So hat

Chinas größter Hersteller von Speicherchips plant seinerseits, die Produktion im Jahr 2021 zu verdoppeln.⁹

Generell ist es für China ein Vorteil, dass chinesische Arbeiter:innen heute die meisten Güter der Welt produzieren (das Land ist immer noch für etwa ein Fünftel der gesamten weltweiten Exporte von Industriegütern verantwortlich, da nur wenige multinationale Unternehmen ihre Produktion aus dem Land abgezogen haben), was bedeutet, dass sie mehr als jeder andere am technologischen Lernprozess beteiligt sind. Auch wenn, wie bereits erwähnt, nur wenige chinesische Unternehmen weltweit führende Marken sind, nutzen Arbeiter:innen und Ingenieur:innen in China die neuesten Werkzeuge, um viele der anspruchsvollsten Produkte der Welt herzustellen. Zum Beispiel könnten chinesische Arbeiter:innen die derzeit verwendeten, überwiegend ausländischen Investitionsgüter nachbauen, mehr eigenes geistiges Eigentum produzieren und weltweit wettbewerbsfähige Endprodukte herstellen. Dies war bereits bei Technologien wie Hochgeschwindigkeitsbahnen, Schiffbau und Telekommunikationsausrüstung der Fall. Auf der Nachfrageseite verfügen sie wiederum über einen riesigen und dynamischen Binnenmarkt. Dieses positive Ergebnis ist jedoch nicht von vornherein garantiert. Abgesehen von den technischen Schwierigkeiten selbst muss man bedenken, dass die starke staatliche Intervention den Wettbewerbsdruck einschränkt, was ein Hindernis für die „kreative Zerstörung“ sein kann, die zum Beispiel das amerikanische Modell seit Mitte des 19. Jahrhunderts geprägt hat. In den letzten zehn Jahren hat sich das Produktivitätswachstum bereits verlangsamt. Und was vielleicht noch wichtiger ist: Die Marktbedingungen sind möglicherweise noch nicht geeignet, um sich der Hochtechnologie zu widmen: Es ist schwer zu verstehen, warum man in die Entwicklung der besten Software und Robotersysteme der Welt investieren sollte, wenn die Arbeitskräfte in China immer noch viel billiger sind als in den Industrieländern.

Kein technologischer Durchbruch

Aber wie wir gesehen haben, ist Chinas Hauptvorteil immer noch seine beeindruckende Fähigkeit, vorhandene Technologien einzusetzen und anzupassen, und nicht die technologische Führungsrolle. Deshalb wird im Westen viel über die Auswirkungen seines Aufstiegs diskutiert:

Die internationalen und nationalen Merkmale, die das chinesische Produktions- und Technologiesystem geprägt haben, sind die tiefgreifenden und strukturellen Gründe, die bisher jede Innovation neuartiger Produkte oder radikale technologische Fortschritte verhindert haben. Wie wir im vorigen Abschnitt erklärt haben, heißt das nicht, dass chinesische Unternehmen nichts zu bieten haben oder keine innovativen Managementpraktiken anwenden; ihre Hauptvorteile sind vor allem Geschwindigkeit, Größe und Flexibilität, die dazu dienen, das Wachstum schnell zu maximieren, um sich gegen den unvermeidlichen Eintritt vieler neuer Marktteilnehmer in den nächsten Monaten zu verteidigen. Aber wie es in der oben genannten Arbeit heißt:

Ein anschauliches Beispiel für diesen strukturellen Mangel ist das Paradoxon der chinesischen Luft- und Raumfahrtindustrie im Jahr 2020, in dem ihre letzte Mondmission ein voller Erfolg war, während ihre erdnahen Flugzeugprogramme mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben.¹¹ Ein französischer Forscher fasst dies auf humorvolle und anschauliche Weise zusammen, die aber nicht weniger wahr ist, wenn er sagt, dass es „einfacher ist, den Mond zu erreichen als Shanghai“¹². Die Erklärung? Wie er in seinem Titel sagt: „Eine Hommage an eine langwierige Anstrengung“. Und er veranschaulicht:

Das heißt, dass es in einem sich ständig verändernden Umfeld voller Unsicherheit, mit hohen Risiken und großen Gewinnen einen weitreichenden Einfluss auf das Verhalten der Wirtschaftsakteure hatte. Das heißt, dass rationale Akteure sich dafür entschieden haben, sich auf die Sicherung kurzfristiger Gewinne zu konzentrieren und gleichzeitig das Risiko zu minimieren. Da Hightech-Forschung und -Entwicklung, vor allem die Entwicklung neuer Produkte, sowohl langfristig als auch risikoreich ist, haben die Besonderheiten der chinesischen Reformen die Akteure davon abgehalten, sich darauf einzulassen.

Ein weiteres Beispiel dafür:

Starke geopolitische Hindernisse stehen dem Aufstieg Chinas im Weg

Die entscheidende Kontrolle der Seewege durch die USA

Die USA weigern sich, schon seit Obama, aber noch entschiedener unter Trump, die Rolle des Weltpolizisten zu spielen. Dies geschieht nach den Misserfolgen der Interventionen in Afghanistan und vor allem im Irak und ganz allgemein aufgrund einer imperialen Ermüdung der Bevölkerung nach dem Ende des „Kalten Krieges“. Aber diese Wende zu einer Politik des größeren Gleichgewichts der Kräfte in den verschiedenen regionalen und kontinentalen Szenarien nach der interventionistischen Überaktivität der Neocons darf uns nicht vergessen lassen, wie wichtig die USA als Weltpolizei auf den Meeren weiterhin sind.

Die Kontrolle der Meere ist für die USA essentiell, um ihre strategischen Interessen zu sichern und die Stabilität des internationalen Handelssystems aufrechtzuerhalten.¹⁴ Laut der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) werden „rund 80 Prozent des internationalen Warenhandels auf dem Seeweg transportiert, und in den meisten Entwicklungsländern ist dieser Anteil sogar noch höher“¹⁵. Für China sind Seewege ein lebenswichtiges Thema. Deshalb sollten wir, unabhängig davon, wie wir die faszinierende Belt-and-Road-Initiative bewerten, bedenken, dass ihre beiden Facetten aus strategischer Sicht nicht gleich wichtig sind. Wie der australische Geopolitik-Experte Rory Medcalf sagt:

Angesichts des zunehmenden Drucks der USA auf seine Küsten Ende des 20. Jahrhunderts begann die Bürokratie der KPCh nach und nach, eine maritime Strategie zu verfolgen.¹⁶ Für Beijing ist das eine zentrale Frage, weil das chinesische Festland keinen direkten Zugang zum Pazifik oder zum Indischen Ozean hat. Zwischen dem Festland und dem Pazifik liegt Taiwan, während chinesische Schiffe für die Fahrt zum Indischen Ozean die Straße von Malakka passieren müssen. Seitdem steht außer Frage, dass die Volksrepublik ihre maritime Reichweite ausgebaut hat. In materieller Hinsicht ist die Veränderung beeindruckend. Anstatt sich nur auf die repräsentativsten und spektakulärsten Programme wie Schiffsabwehrraketen oder Flugzeugträger zu konzentrieren, hat Beijing beschlossen, in alle Plattformen und Waffensysteme seiner Flotte zu investieren: Drohnen, Minen, Marschflugkörper, Flugzeuge, U-Boote, Zerstörer, Fregatten, Korvetten, Patrouillenschiffe, amphibische Einheiten, Logistikeinheiten, Krankenhausschiffe und C4ISR-Unterstützungssysteme.¹⁷ 

Von 2000 bis 2017 hat der Bau von Schiffen, die das Rückgrat der Flotte im wichtigen Einsatzgebiet der benachbarten Meere bilden sollen (Zerstörer, Fregatten, Korvetten und U-Boote), die Gesamtproduktionskapazität der drei wichtigsten regionalen Marinen im Indopazifik (Japan, Südkorea und Indien) überholt, deren Flottenausbauprogramme dennoch weiterhin beträchtlich waren. Im Dreijahreszeitraum 2015-17 übertraf die chinesische Schiffsproduktion sogar die der USA, dank des Gesamtbeitrags von mehr als 150.000 Tonnen durch den Bau des Flugzeugträgers Shandong, der ersten Einheit einer neuen Serie von Hilfsschiffen, und drei Tankern. Was einzelne Schiffe angeht, so sind die meisten Einheiten, die bisher chinesische Werften verlassen haben, jedoch nach wie vor kleine Korvetten der Jiangdao-Klasse I/II mit einer Tonnage von 1.300 Tonnen, also Korvetten, die für den Masseneinsatz im Chinesischen Meer bestimmt sind. Dies bestätigt, dass Beijings wichtigste maritime Interessen derzeit und auf absehbare Zeit rein regionaler Natur sein werden. Mit anderen Worten: Derzeit reicht diese Steigerung der Seestreitkräfte noch nicht aus, um die vorherrschende geopolitische Tatsache, nämlich die entscheidende Kontrolle der Seewege durch die Vereinigten Staaten, in Frage zu stellen. 

Trotz der beeindruckenden Produktionszahlen und der extrem hohen Einführungsraten der neuen Einheiten wird die Umwandlung dieser Schiffsflotte in eine gefürchtete Armada Zeit, Mühe und Geduld erfordern. Mehr als die bloße Anzahl der Schiffe hängt die militärische Stärke Chinas davon ab, alle verfügbaren Ressourcen zu kombinieren, um entscheidende taktische und operative Vorteile auf See zu erzielen. Die chinesische Marine hinkt in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften noch hinterher, die U-Boot-Bekämpfung ist nach wie vor eine Schwachstelle und Kriegserfahrung fehlt fast vollständig.

Gleichzeitig muss man bedenken, dass China im Indopazifik neben den USA auch von anderen Seemächten wie Japan und Indien umgeben ist. Kurzfristig wird die chinesische Marine den Rückstand an Erfahrung gegenüber ihren Rivalen nicht aufholen können, die Chinas Einflussbereich auf den asiatisch-pazifischen Raum beschränken können. Diese geopolitischen Grenzen lassen sich in Afrika beobachten. Dies unterstreicht der italienische Sinologe Francesco Sisci, wenn er sagt:

Darüber hinaus steht Chinas noch begrenzte Seemacht einer starken Präsenz der USA vor seinen Küsten gegenüber. Die USA kontrollieren die Straße von Malakka und verhindern, dass China Taiwan zurückerobert¹⁹, während sie gleichzeitig die sogenannten Operationen zur Freiheit der Schifffahrt (FONOP)²⁰ im Südchinesischen Meer verstärken. Im Jahr 2019 führte die US-Marine neun Operationen durch, die höchste jährliche Zahl seit Beginn dieser Art von Operationen im Jahr 2015, mit denen Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer aggressiver angefochten werden sollen, wodurch eine beeindruckende Einkreisung des Feindes entsteht.

Die wachsende geopolitische Einkreisung, die sich einer chinesischen Vorherrschaft in Asien entgegenstellt

Für die chinesische Führung hängt die Kontrolle über Südostasien mit der Sicherheit der Seegrenzen des Landes zusammen, was wiederum eine notwendige, wenn auch nicht ausreichende Voraussetzung für das Streben nach einer Rolle als Supermacht ist. Beijings Taktik in dieser Region ist vielschichtig. Sie reichen von der Interaktion mit der Diaspora, die seit 2018 direkt von der KP Chinas selbst gesteuert wird, über kulturelle, mediale und touristische Aktivitäten, um die Geschichte vom friedlichen Aufstieg Chinas zu verbreiten, bis hin zur Nutzung von Handel, Krediten und Investitionen in die Infrastruktur (einschließlich des 5G-Netzes), um den Konsens ausländischer Regierungen und Kapitalist:innen zu fördern. Die bilaterale und multilaterale Diplomatie dient dazu, die anhaltende Unzufriedenheit der Anrainerstaaten über die Entschlossenheit der Volksrepublik im Südchinesischen Meer zu beschwichtigen. Diese „Soft Power“-Außenpolitik wird mit geopolitischem Druck kombiniert, der sich hinter der sogenannten „Schuldenfalle“ verbirgt.²¹

Trotz seiner Fortschritte in der Region ist Südostasien jedoch noch nicht Beijings Hinterhof. Im Gegenteil, der maritime und militärische Druck der USA geht mit einer zunehmenden geopolitischen Einkreisung dieser Region und des Indopazifiks einher. Letztes Jahr hat die USA die offene Unterstützung Indiens und Australiens für das anti-chinesische Lager gewonnen, eine Allianz, die nicht einmal während des Kalten Krieges bestand. So hat die indische Regierung nach den Zusammenstößen mit chinesischen Soldat:innen im Himalaya im letzten Juni ihre Politik der Blockfreiheit aufgegeben, um sich über das Sicherheitsquadrant (Quad) an der Eindämmung seines Rivalen zu beteiligen. Australien, das vom Handel mit der Volksrepublik abhängig ist, schlug den gleichen Kurs ein und wurde zur Speerspitze der US-amerikanischen Offensive, ungeachtet der unvermeidlichen wirtschaftlichen Folgen. Beide Länder schließen sich Japan in seinem strategischen Kreuzzug an, jegliche Hegemoniebestrebungen Chinas in der Region, die es als seinen Einflussbereich betrachtet, zu verhindern. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass wir bei Japan von einer der technologisch fortschrittlichsten Volkswirtschaften der Welt sprechen. Gleichzeitig muss beachtet werden, was der australische Ostasien-Experte Gavan McCormack hervorhebt:

Entgegen jeder wirtschaftlichen Sichtweise, die China vorschnell in den Mittelpunkt des asiatisch-pazifischen Raums stellt, ist das Überraschende an Südostasien, dass die wachsenden wirtschaftlichen Verbindungen zu China die strategische Feindseligkeit gegenüber Beijing nicht auslöschen. Mit anderen Worten: Während China ihnen Wohlstand garantiert, wenden sich diese Länder an Washington, um ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten. So droht der vietnamesische Premierminister Nguyen Xuan Phuc Beijing mit schwerwiegenden Konsequenzen, sollte es mit dem Bau des Sambor-Staudamms in Kambodscha fortfahren, der das Einzugsgebiet des Mekong beeinträchtigen würde, von dem die nationale Landwirtschaft abhängt.²³ Deshalb empfing er im März letzten Jahres den Atomflugzeugträger USS Carl Vinson zu einem historischen fünftägigen Besuch, dem ersten militärischen Landgang der USA in diesem Land seit dem Fall von Saigon. Im Oktober unterzeichnete Japan dann ein strategisches Militärabkommen mit Vietnam. Gleichzeitig sichert es sich Ausrüstung und Ausbildung aus Russland und Indien. Die Philippinen sind zwar an chinesischen Investitionen interessiert, haben sich aber auch von der Volksrepublik distanziert. Im Jahr 2016 entschied der Ständige Gerichtshof in Den Haag gegen Beijings Ansprüche auf die Inseln im Südchinesischen Meer. Dieser heftige Streit wurde im Februar letzten Jahres durch die Kollision einer philippinischen Korvette mit einem chinesischen Kriegsschiff in derselben See noch verschärft. Deshalb bat Präsident Rodrigo Duterte Ende Mai das Pentagon, ein Kontingent von 250 US-Soldaten vor Ort zu belassen, und machte damit den zuvor erlassenen Evakuierungsbefehl rückgängig. Das reiche Singapur hat 2019 zum dritten Mal das Memorandum of Understanding verlängert, das den USA die Nutzung der Marine- und Luftwaffenstützpunkte Changi und Paya Lebar erlaubt. Außerdem hat es etwa 40 von Lockheed Martin hergestellte F-35-Kampfflugzeuge gekauft, die andere F-16 ersetzen sollen, und damit seine strategische Zugehörigkeit über eine scheinbar neutrale Außenpolitik hinaus deutlich gemacht. Malaysia verhält sich ähnlich. Mitte April führte die Konfrontation zwischen einem chinesischen Forschungsschiff und einem malaysischen Schiff, das von der staatlichen Ölgesellschaft Petronas betrieben wird, dazu, dass US-amerikanische und australische Kriegsschiffe in die von Kuala Lumpur kontrollierten Gewässer einfuhren. Indonesien hat seinerseits das Urteil des Den Haager Schiedsgerichts zugunsten der Philippinen genutzt, um den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu bitten, die maritimen Ambitionen Beijings öffentlich zu verurteilen. Seit vielen Monaten lehnt Jakarta das Eindringen chinesischer Schiffe in die Nähe der Natuna-Inseln ab und droht der Volksrepublik mit Vergeltungsmaßnahmen, sollte sie ihre ausschließliche Wirtschaftszone bis an die Grenze ihrer Gewässer ausdehnen.

Entgegen jeder bipolaren Sichtweise der Konfrontation zwischen China und den Vereinigten Staaten, die nur eine geopolitische, mechanische und falsche Kopie des Konflikts zwischen der ehemaligen UdSSR und den Vereinigten Staaten während des Kalten Krieges ist, muss man bedenken, dass Beijings Hegemoniebestrebungen im asiatisch-pazifischen Raum nicht nur mit der schwierigen Geografie der Region konfrontiert sein werden, sondern auch besonders durch starke regionale Rivalitäten beeinflusst werden²⁴. Wie der bereits zitierte australische Politikwissenschaftler sagt:

Es ist wichtig, diese Daten über das Potenzial einer anti-chinesischen Front zu berücksichtigen, falls diese sich verfestigt. Die Vertiefung der Strategie Beijings, mit Zwang zu agieren, würde unzählige Risiken mit sich bringen, die Chinas langfristige strategische Ziele unnötig untergraben könnten. China braucht Freunde und ist noch nicht mächtig genug, um Verbündete zu gewinnen, indem es einfach Bedingungen diktiert, insbesondere in einer Region, in der viele andere Mächte einen erheblichen Einfluss ausüben. Der Druck, den China auf schwächere Nationen ausübt, kollidiert mit den traditionellen Einflussbereichen anderer Mächte, während China gleichzeitig nicht mächtig genug ist, um dies zu tun, ohne rivalisierende Staaten zum Handeln zu veranlassen. So wird Indien nicht zulassen, dass China die Belt and Road Initiative nutzt, um sich Sri Lanka, die Malediven, Bangladesch und andere Länder kampflos anzueignen. Das Gleiche gilt für Australien und die Inselstaaten im Südpazifik sowie für Japan, die Philippinen, Thailand und Malaysia oder ganz allgemein für Südostasien, das sich als Teil seines Einflussbereichs betrachtet. Mit anderen Worten: China ist nicht das Großbritannien des 19. Jahrhunderts.

Die ständige Angst vor dem Klassenkampf

Die liberalisierende oder neoliberale Ausrichtung des chinesischen Staates seit Beginn der kapitalistischen Restauration ist offensichtlich. Bekannt ist auch die Zunahme der Aktionen der Arbeiter:innenklasse und der unteren Bevölkerungsschichten, die Vervielfachung der offiziell als „Massenvorfälle“ bezeichneten Ereignisse. Kürzlich prognostizierte das China Labour Bulletin, dass

Die strukturelle Realität ist, dass die Reformen zwar zu einer ungleichmäßigen und kombinierten Modernisierung des chinesischen Festlands geführt und es zu einer großen Wirtschaftsmacht gemacht haben, aber auch ein neues Proletariat geschaffen haben, das in gigantischen Konzentrationen zusammengepfercht ist, wie es sie in der Geschichte der Menschheit noch nie gegeben hat. Diese enorme Stärkung der Arbeiter:innenklasse ist ein allgegenwärtiges Element im Kräfteverhältnis. Dieses grundlegende Element hat den Fortschritt der kapitalistischen Restauration beeinflusst, ohne ihn jedoch zu verhindern. Dieser strukturelle Charakter der „politischen Ökonomie des chinesischen Aufstiegs“ hat einige Autor:innen dazu veranlasst, ihn als „State Neoliberalism“ (staatlicher Neoliberalismus) zu definieren, was in sich ein Widerspruch ist, aber mit dem Ziel, „den postsozialistischen Entwicklungsweg Chinas zu beschreiben und ihn von den Entwicklungsstaaten Ostasiens, dem neoliberalen Staat, wie er in den westlichen kapitalistischen Gesellschaften praktiziert wird, und dem postsozialistischen Staat Osteuropas zu unterscheiden“²⁷. Obwohl es nach Tiananmen zu einer ersten Pause in der Neoliberalisierung kam, war es die zunehmende soziale Konfliktivität nach dem Voranschreiten der Reformen, die 2003/2012 zur Konsolidierung des „staatlichen Neoliberalismus“ führte.²⁸ Wie die beiden Autoren behaupten:

Entgegen jeder Sichtweise der maoistischen Nostalgiker:innen, die den kapitalistischen chinesischen Staat immer noch als fortschrittlich betrachten, müssen diese Wendungen, wenn der Klassenkampf zunimmt, als minimale Zugeständnisse von oben angesehen werden, mit dem Ziel, eine Verallgemeinerung und Politisierung der lokalen Kämpfe gegen die herrschende Bürokratie und insbesondere den unabhängigen Eintritt der Arbeiter:innen in das politische Geschehen zu verhindern. Wie Alvin So und Yin-Wah Chu sagen:

Xi Jinping verkörpert dieses schwierige Gleichgewicht mehr als jeder seiner Vorgänger aus der Zeit der Restauration. Als er an die Macht kam, waren die Exzesse der Reformen und Öffnung zu einer existenziellen Bedrohung für die Partei geworden, die sklerotisch, korrupt, tief gespalten geworden war und der nach Xis Ansicht eine übergeordnete Ideologie jenseits des allmächtigen Yuan fehlte. Unterdessen brachte der wachsende Wohlstand Chinas steigende Erwartungen an die Lebensqualität mit sich, wie saubere Luft und sauberes Wasser, soziale Sicherheitsnetze und eine transparentere Regierungsführung, die durch Wirtschaftswachstum allein nicht zu erreichen waren. Die rasante Industrialisierung Chinas seit 1978 hatte diese Ziele untergraben, und die Partei war gegenüber diesen neuen Forderungen unempfänglich und schlecht gerüstet. Das Problem für Xi besteht darin, dass er dieses ohnehin schon komplizierte Gleichgewicht herstellen muss, während die Wirtschaft im Gegensatz zur Vergangenheit rückläufig ist und die Erwartungen der Bevölkerung gestiegen sind und sich völlig von denen unterscheiden, die in den ersten Jahrzehnten der Reform möglich waren. Wie der renommierte chinesische Ökonom Zhou Qiren sagt:

Diese Gefahr, dass die Massen ihren eigenen Weg unabhängig von den Entscheidungen und der erstickenden Kontrolle der Partei einschlagen, erklärt den immer härteren bonapartistischen und repressiven Kurs des chinesischen Präsidenten, selbst in Zeiten, in denen er sich im Gegensatz zu den anderen Staats- und Regierungschefs der Welt damit brüstet, Covid-19 besiegt zu haben. Das jüngste eindrucksvolle Beispiel dafür ist die Verurteilung der chinesischen Journalistin Zhang Zhan, die zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil sie „Unruhen provoziert und Ärger gemacht“ habe, nachdem sie in ihren sozialen Netzwerken über den ersten Ausbruch des Coronavirus in der Stadt Wuhan Ende Dezember berichtet hatte. In diesem Sinne wurden, ganz zu schweigen von der starken Unterdrückung der muslimischen uigurischen Minderheit, die Überwachungsmöglichkeiten des Regimes erheblich ausgeweitet. Die Kontrolle und Zensur nehmen unglaubliche und zugleich surreale Ausmaße an. WeChat blockiert sensible Schlüsselwörter, zu denen heute „Entkopplung“ und „Sanktionen“ gehören. Und in einer Demonstration ihrer übersteigerten stalinistischen Tendenzen haben die Filmbehörden die unabhängige Produktion von Science-Fiction-Filmen verhindert und gleichzeitig in diesem Jahr Richtlinien zur ideologischen Ausrichtung neuer Filme veröffentlicht. Unglaublicherweise scheint das chinesische Regime trotz des starken Legitimitätsverlusts der Vereinigten Staaten und aller imperialistischen Regierungen im Jahr 2020 im Umgang mit der Pandemie von Natur aus unfähig zu sein, gute Geschichten über sich selbst zuzulassen. Ganz zu schweigen davon, dass auf innenpolitischer Ebene ein erhöhtes Risiko besteht, dass die allgemeine Dynamik der Gesellschaft aufgrund des immer weiter schwindenden Raums für kritisches Denken nachlässt.

All diese Beispiele zeigen, dass die dem „staatlichen Neoliberalismus“ innewohnenden Widersprüche (unabhängig davon, ob dieser Begriff zur Beschreibung der Widersprüche des chinesischen Modells im sozialen Bereich zutreffend ist oder nicht) in den kommenden Jahren immer weniger tragbar sein werden, was das Regime zu einem starken Absturz in die Realität zwingen und es wahrscheinlich dazu veranlassen wird, drastische Kursänderungen vorzunehmen, die es bisher zu vermeiden versucht hat. Insbesondere die Anzeichen für den Eintritt einer neuen Arbeiter:innengeneration, die das Produktionstempo nicht erträgt und bereits Anzeichen eines noch verborgenen Widerstands dagegen zeigt, könnten für die Bürokratie der KPCh ein Rätsel und gleichzeitig ein großes Hindernis für das Wirtschaftsmodell sein. Diese Elemente des unterschwelligen Widerstands gewannen 2020 inmitten der Coronavirus-Pandemie an Dynamik, als China mit den wirtschaftlichen Folgen zu kämpfen hatte. Wie eine Journalistin der SCMP berichtet:

Diese neue „Philosophie“ bedeutet eine völlige Umkehrung der harten Opfer, die die in den 1970er und 1980er Jahren geborene Generation bereit war zu bringen und die die Grundlage des chinesischen Wirtschaftswunders bildeten. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, könnte die Kontrolle der herrschenden Bürokratie über die Arbeitsplätze in Schwierigkeiten geraten. Sind dies Anzeichen für einen heißen Herbst in China, ähnlich wie Ende der 1960er Jahre in Europa und den Vereinigten Staaten? Sicher ist, dass, wenn die Intensität und die lange Dauer der Arbeitstage eine Art „soziale“ Grenze erreichen, eine Krise ihrer Wirksamkeit als Technik der Herrschaft über die Arbeit, die gesamte Struktur und Überstruktur, auf der die restaurative Bürokratie basiert, in Frage gestellt werden kann.

Das unheilvolle Gespenst der Spaltung des Landes

Trotz der allgemeinen Fortschritte im Wohlstand des Landes und der offiziellen Propaganda, dass die Armut besiegt sei, zeigt die Realität im heutigen China eine enorme soziale Ungleichheit und eine starke Polarisierung zwischen den Klassen, zwischen Stadt und Land,³² zwischen den kapitalistischen Gebieten und den ehemaligen staatlichen Industriegebieten³³. Noch bedrohlicher für die mühsam erreichte nationale Einheit, die aus der Revolution von 1949 hervorgegangen ist, ist jedoch, dass die ungleiche Entwicklung auch verschiedene Regionen Chinas betrifft, von denen einige nicht vom Wachstum profitieren, das sich im Osten und in den Küstenregionen vollzieht.

Die Kluft zwischen Küste und Landesinnerem besteht nicht nur aufgrund der großen Wohlstandsunterschiede, obwohl diese sicherlich eine Rolle spielen. Hinzu kommt, dass die Küstenregionen Chinas an den weltweiten Seehandel angebunden sind, während das Landesinnere weitaus weniger Handelsmöglichkeiten hat. Die Küstenregionen tendieren dazu, sich an ihre Kunden zu binden und sich zu einer Kaufmannschaft zu entwickeln, während das Landesinnere darauf abzielt, dass Beijing den Reichtum der Küstenregionen umverteilt, um das Landesinnere arm zu halten. Wenn dieses Gleichgewicht gestört wird, besteht erneut die Gefahr einer Regionalisierung, die die chinesische Geschichte schon oft heimgesucht hat. Neben der Eindämmung des Klassenkampfs ist die Verstärkung des Bonapartismus der Führungsspitze der KPCh eine Reaktion auf dieses Schreckgespenst, um zu verhindern, dass der Reichtum der Küstenregion in politische Macht umgewandelt wird und dass sich die Eliten der Küstenregion ihrem Reformprojekt widersetzen. Ähnlich wie sein Vorgänger, aber noch entschlossener, versuchte Xi Jinping, als er 2012 sein Amt antrat, diese Spannungsquelle zu entschärfen. 

Einerseits zielte seine Antikorruptionskampagne darauf ab, die staatliche Kontrolle über die Wirtschaft und das Finanzsystem zu verstärken, um unter anderem die Küstengebiete von der Partei abhängig zu halten und das Landesinnere davon zu überzeugen, dass es kein Spielball der reicheren Region ist, ebenso wie seine energischen Maßnahmen gegen private Konglomerate (von denen viele Führungskräfte ins Gefängnis kamen) sowie gegen Kapitalflucht ins Ausland. Andererseits ist eines der Ziele des massiven Infrastrukturaufbaus Beijings die bessere Integration der Küsten- und Binnenmärkte, damit Hersteller die regionalen Einkommensunterschiede besser nutzen und traditionelle Exporteure ihren Blick zunehmend auf die Binnenmärkte richten können. Damit verbunden ist auch der eurasische Teil der Belt-and-Road-Initiative, der über die völlig übertriebene geopolitische Fanfare hinausgeht und zu einem großen Teil diesem rein nationalen Ziel dient, die Provinzen im Landesinneren zu bereichern, die trotz der übernatürlichen Wachstumsraten des Landes in den letzten drei Jahrzehnten im Vergleich zu den wohlhabenderen Küstenregionen erbärmlich verarmt sind. Nicht weniger wichtig in wirtschaftlicher Hinsicht ist es, Absatzmärkte für ihre Produktionsüberschüsse zu finden (ohne sich groß um die Nachfragequellen zu kümmern).

Diese Politik der Bürokratie steht jedoch im Widerspruch zum strukturellen Charakter des chinesischen Modells, das durch hohe Investitionsquoten in Verbindung mit niedrigen Einkommen der Arbeiter:innen und Bäuer:innen und damit einem geringen Binnenkonsum gekennzeichnet ist. Wie der chinesische Marxist Au Loong-Yu sagt:

Da die restaurative Bürokratie einer radikalen Umverteilung des Reichtums diametral entgegensteht ist die einzige realistische Option für diesen Hauptwiderspruch des chinesischen Modells, der zu einer Verengung des Binnenmarktes im Vergleich zu den Überkapazitäten in der Produktion führt, die zentrale Abhängigkeit von den Märkten der fortgeschrittenen Industrieländer.

In diesem Rahmen besteht immer die Gefahr, dass die hypermodernen Küstengebiete, die kommerziell mit ihren Nachbarn und dem Rest der Welt verbunden sind und damit der Ansteckung durch den Westen ausgesetzt sind, unter dem Druck der sich wandelnden internationalen geopolitischen Bedingungen, die den günstigen Rahmen, in dem sich das chinesische Modell bisher entwickelt hat, hinter sich lassen, die Möglichkeit in Betracht ziehen könnten, sich besser für den Handel zu öffnen – wie sie es im 19. Jahrhundert getan haben, insbesondere zugunsten der Briten, was einen neuen Zyklus der Fragmentierung und gewaltsamer innerer Konflikte ausgelöst hat. Diese Möglichkeit von vornherein auszuschließen, ist zumindest die Botschaft, die Xi mit der brutalen Entmachtung von Jack Ma, dem Chef von Alibaba, vermitteln will.

Härte zeigt Xi ebenso gegenüber ethnischen Minderheiten wie den Uiguren, Tibetern und Mongolen, die gezwungen sind, die Bräuche und Traditionen der Han (der ethnischen Mehrheit) zu übernehmen, wie die Nutzung der berüchtigten Umerziehungslager in Xinjiang bestätigt. Noch sichtbarer war seine repressive Politik gegenüber den mobilisierten Massen in Hong Kong, die sich weigern, ein integraler Bestandteil Chinas zu sein, solange dieses mit autoritären Methoden regiert wird – eine Botschaft, um Taiwan dazu zu bewegen, die Wiedervereinigung (nicht unbedingt auf friedlichem Wege) zu akzeptieren. Die Bürokratie hält es nämlich für unerlässlich, die Loyalität der Bevölkerung gegenüber den Vorgaben der KPCh zu festigen, um die Kontrolle über die Volksrepublik zu bewahren und den Prozess des Aufbaus des Nationalstaates abzuschließen, eine unabdingbare Voraussetzung für jede imperialistische Selbstbehauptung. Aber diese Aufgabe, die nationale Vereinigung zu vollenden und das Jahrhundert der Demütigung zu beenden, erweist sich als alles andere als einfach, wie Hong Kong in gewisser Weise zeigt, trotz der strategischen Grenzen der jüngsten Mobilisierung und vor allem der Taiwan-Frage, insbesondere angesichts des verstärkten imperialistischen Drucks, der diese Insel zunehmend als Stachel gegen das chinesische Festland einsetzt. In diesem Zusammenhang fiel im vergangenen Jahr auf, dass trotz des zunehmenden Nationalismus auf dem Festland und der Forderungen an Beijing, in Fragen wie den pro-unabhängigen Kräften in Taiwan zu handeln, die Äußerungen von Qiao Liang, einem pensionierten Generalmajor der Luftwaffe, der als Stimme der Falken in China gilt, öffentlich diskutiert wurden. Laut SCMP sagte er:

Auf jeden Fall ist klar, dass die Insel der Prüfstein für den Wettbewerb zwischen China und den USA ist. Wenn sie bis 2049 von der Volksrepublik annektiert wird, wird der Einfluss der USA in Asien gebrochen sein. Wenn sich die Insel hingegen als unwiedergewinnbar erweist und Taiwan seine Unabhängigkeit bekräftigt, könnte China in eine weitere historische Phase der Demütigung eintreten.

Trotz seiner relativen strategischen Autonomie ist China noch keine imperialistische Macht

Es ist offensichtlich, dass China starke imperialistische Züge entwickelt hat, die in anderen Artikeln unserer Strömung behandelt wurden. Insbesondere der bedeutende Kapitalexport ins Ausland – obwohl dies ein neues Merkmal bestimmter abhängiger Volkswirtschaften ist, das von der Ausweitung des Finanzkapitals auf verschiedene Ebenen und Hierarchien der Weltwirtschaft zeugt –, seine enorme Anhäufung von Reserven, ein Kreditvolumen, das manchmal mit dem der Weltbank vergleichbar ist, und als sehr wichtiges Element in einer Welt, in der der Weltmarkt immer enger wird, aufgrund der Bedeutung seines Binnenmarktes sowohl für rohstoffproduzierende Länder als auch für Länder, die Produktions- und/oder Konsumgüter herstellen, unter anderem. All diese Faktoren verleihen China einen besonderen Charakter in der instabilen Hierarchie der Staaten der letzten Jahre, was durch die gegenläufige Rolle Chinas in den ersten Phasen der Weltwirtschaftskrise 2008/9 und in jüngerer Zeit durch die bisherige wirksame Eindämmung des Corona-Virus und die Wiederaufnahme des Wirtschaftswachstums noch verstärkt wird.³⁵ Diese Besonderheit wird durch die Tatsache verstärkt, dass der chinesische Staat zwar in die kapitalistische Weltwirtschaft integriert ist, die Restauration jedoch nicht wie in der Vergangenheit in einem kolonialen Rahmen stattfindet, sondern unter der Schirmherrschaft eines Staates, der aus einer Revolution hervorgegangen ist, die die nationale Einheit erreicht hat. Dies verschafft der Beijinger Bürokratie einen unvergleichlich größeren Spielraum an staatlicher Autonomie als jedem anderen Land an der kapitalistischen Peripherie, eine Entwicklung, die im Wesentlichen außerhalb der hegemonialen Beziehungen der USA stattgefunden hat. Diese politische Unabhängigkeit macht sie zu einer strategischen Herausforderung für die Vereinigten Staaten, insbesondere in Ostasien, wie der harte Konflikt zwischen beiden Seiten zeigt. Gleichzeitig verhindern jedoch die bestehende technologische Fragilität, die anhaltende Rückständigkeit und die Abhängigkeit von den imperialistischen Großmächten trotz der Fortschritte, die China im Aufholprozess gegenüber vielen von ihnen erzielt hat, die verstärkten geopolitischen Barrieren sowie die latenten Spannungen im Klassenkampf und die nicht beseitigten Mängel in Bezug auf die nationale Einheit, dass China als imperialistische Macht bezeichnet werden kann. Ganz zu schweigen von seiner im Vergleich zu den wichtigsten imperialistischen Zentren geringen Arbeitsproduktivität, dem Fortbestehen einer erheblichen strukturellen Armut trotz enormer Fortschritte in diesem Bereich oder seiner nach wie vor schwachen Rolle in der Finanzwelt.

Was den ersten Punkt betrifft, so ist das „Rattrapage“ Chinas erstaunlich, eine 15-fache Steigerung in den letzten vierzig Jahren. Aber wie Trotzki angesichts der Dynamik einer anderen sozialen Formation, nämlich der ehemaligen UdSSR, im ersten Kapitel von „Die verratene Revolution“ erklärte:

Das bedeutet nicht, dass China das gleiche Schicksal wie die Regime in Osteuropa und der UdSSR ereilen wird, denn selbst während der Präsidentschaft von Xi Jinping hat dieser im Gegensatz zur maoistischen Ära darauf geachtet, sich nicht aus dem Weltmarkt zurückzuziehen. Aber es hilft, eine grundlegende Distanz zu verstehen, die China trotz all seiner Errungenschaften und Stärken von den imperialistischen Mächten trennt. Die Armutsbekämpfung ist seit langem eine oberste Priorität und eine Quelle der Legitimität für die KPCh. Das Ausmaß des Fortschritts in China ist beeindruckend: In den letzten vier Jahrzehnten sind laut Weltbank mehr als 850 Millionen Chines:innen aus der extremen Armut herausgekommen. Im Jahr 1981 lebten fast 90 Prozent der Bevölkerung in extremer Armut, während 2019 weniger als 1 Prozent in extremer Armut lebten. Diese Leistung ist weitgehend das Ergebnis jahrzehntelangen raschen Wirtschaftswachstums seit der Einführung der Öffnungs- und Reformpolitik von Deng Xiaoping im Jahr 1978. Eine aktuelle Studie des in Washington ansässigen Center for Strategic and International Studies (CSIS) kommt zu dem Schluss: „Unter den 15 bevölkerungsreichsten Entwicklungsländern der Welt hat China den stärksten Rückgang der Armutsquote verzeichnet“³⁷. Ein Artikel der französischen Zeitung Les Echos fasst es jedoch so zusammen:

Noch überraschender ist, wie wenig Mittel der Staat nach wie vor für diese Aufgabe bereitstellt. Wie Dorothy Solinger, Expertin für städtische Armut (ländliche Migranten oder benachteiligte Bevölkerungsgruppen in den Städten), zeigt:

Schließlich scheint im wichtigen Bereich der Finanzen die Dynamik zur Internationalisierung des Renminbi ins Stocken geraten zu sein. Die Aufnahme der Währung in den Korb der Sonderziehungsrechte des IWF im Jahr 2015 scheint nur ein vorübergehender Höhepunkt gewesen zu sein. Seitdem sind viele Indikatoren für die internationale Verwendung des Renminbi zurückgegangen. Der Anteil des in Renminbi abgewickelten chinesischen Handels ist zurückgegangen; die in Renminbi abgewickelten Direktinvestitionen sind auf null gesunken; die Auslandsguthaben in Renminbi sind ebenfalls zurückgegangen; Der Anteil des Renminbi an den internationalen Zahlungen stagniert bei weniger als 2 Prozent und ist damit hinter den kanadischen Dollar zurückgefallen. Die ausländischen institutionellen Bestände an Renminbi-Vermögenswerten in China sind seit ihrem Höchststand Mitte 2014 um etwa ein Drittel zurückgegangen. Der Renminbi macht nur knapp 1 Prozent der Reserven der weltweiten Zentralbanken aus. Diese Trends spiegeln wider, dass Beijing, weit entfernt von jeglichen Ambitionen als internationales Finanzzentrum, stets die Wechselkursstabilität der vollständigen Konvertibilität vorzieht, was verhindert, dass seine Währung zu einer ernstzunehmenden Leitwährung wird. Generell stehen die Schwächen der chinesischen Finanzarchitektur einer Abkehr von der Zentralität des Dollars und des internationalen Finanzsystems mit Sitz in New York und London entgegen.

Tatsächlich ist der Übergang der chinesischen Wirtschaft, nachdem sie sich zu einem imperialistischen Land entwickelt und konsolidiert hat, eine viel komplexere Phase als die Herausforderungen, die sie überwinden musste, um abzuheben. Dies ist die interessante These eines renommierten reformfreundlichen Ökonomen aus Beijing, der behauptet:

Wie man sieht, werden die nächsten Jahre gefährlich und turbulent. Sie werden über das Schicksal des Landes und der Kommunistischen Partei entscheiden.

Unter Berücksichtigung aller von uns genannten internen und externen Faktoren ist die vorläufige Definition „abhängiger kapitalistischer Staat mit imperialistischen Zügen“ vielleicht die treffendste Beschreibung für das heutige China. Diese Formulierung hat den Vorteil, dass sie besser verdeutlicht, was China derzeit ausmacht, indem sie seine widersprüchlichen Züge, seine Abhängigkeit und gleichzeitig seine imperialistischen Züge hervorhebt. Vor allem aber hat sie den Vorteil, dass sie den enormen Sprung, den die Transformation Chinas zu einer imperialistischen Macht bedeutet, nicht als gegeben hinnimmt, sondern die schwierigen Herausforderungen und Hindernisse berücksichtigt, die das Land trotz seiner Fortschritte sowohl intern als auch extern noch zu bewältigen hat, und damit den Weg für mögliche Rückschläge in Chinas Aufwärtsdynamik offen lässt, was für eine Gesellschaft, die bereits vor der Qing-Dynastie das Zentrum des Welthandels war und das zwischen 1840 und 1945 ein Jahrhundert der Demütigung durchlebte.

Wohin steuert China?

Der enorme Sprung in der Krise der amerikanischen Hegemonie als Folge ihrer imperialen Ermüdung, die zu einer tiefen Spaltung im Inneren geführt hat, ist das Hauptelement der internationalen Realität. Aber angesichts dieser Schwächung der derzeitigen Hegemonialmacht sind wir noch weit von der Existenz eines alternativen Hegemons entfernt. Die Propaganda eines chinesischen 21. Jahrhunderts ist genau das, reine Propaganda. Wenn die USA spüren würden, dass ihre Vorherrschaft auf dem Spiel steht, würde Washington konkret darüber nachdenken, seinen starken Einfluss auf Europa aufzugeben, um das Lager des Gegners zu spalten. Wenn es am Rande des Abgrunds stünde, würde es akzeptieren, den europäischen Status quo zu riskieren, um die Russen in den Kampf gegen China mit einzubeziehen. Aber seit Obamas Reset bis hin zu Trumps Annäherungsversuchen an Putin haben die politisch-militärischen Machtfaktoren der Vereinigten Staaten eine hysterische Russophobie ausgelöst, die durch die NATO und die Länder des ehemaligen Osteuropas geschürt wird, um dieses Ziel zu erreichen: die Normalisierung der Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau zu verhindern und Europa geopolitisch in die von Washington beschlossene Politik einzubinden. Denn eine strategische Entente zwischen Berlin und Moskau könnte eine beeindruckende strategische Komplementarität zwischen der deutschen Technologie und Industriekraft und der verbleibenden Demografie und dem Atomwaffenarsenal der Russen schaffen, wodurch eine neue Supermacht entstehen würde, die den USA die Vorherrschaft streitig machen könnte. Washington würde sich damit seinen größten geopolitischen Albtraum erfüllen sehen.

Die viszerale Verbundenheit mit Europa (trotz aller gegenteiligen Rhetorik) zeigt uns ein Vereinigte Staaten, die die Volksrepublik als weit entfernt von seiner imperialistischen Vormachtstellung betrachten, ohne die Mittel, ihr das Zepter der Hegemonie zu entreißen. Auf kontinentaler Ebene ist zwar eine Schwächung der USA in Ostasien zu beobachten, doch geht diese nicht mit einer Krise der amerikanischen Vorherrschaft einher: Trotz der wirtschaftlichen, politischen und sogar militärischen Fortschritte in dieser Region, die China zu einem starken strategischen Rivalen der USA in der Region machen, ist die Kontrolle Chinas über dieses Gebiet derzeit noch lange nicht verwirklicht. Im Gegenteil, der verstärkte imperialistische Druck der letzten Jahre, insbesondere seitens der USA, zielt darauf ab, das Regime der Kommunistischen Partei zu stürzen und China zu fragmentieren, um es wieder in den Zustand der geopolitischen Bedeutungslosigkeit zurückzuversetzen, den es während des Jahrhunderts der Demütigung erlebt hatte. Die USA erkannten die Schwachstellen in Chinas Wirtschaftsmodell und -entwicklung und versuchten, diese auszunutzen, um die Volksrepublik von den internationalen Wertschöpfungsketten zu isolieren und ihr Wachstum zu bremsen. Insbesondere fordert Washington von Beijing, sein dirigistisches Modell oder den Staatskapitalismus aufzugeben, um seine Fähigkeit zu verringern, den Wirtschaftsmächten an der Küste, die sich weigern, ihren angehäuften Reichtum aufzugeben, seinen Willen aufzuzwingen. Die Akzeptanz der wirtschaftlichen Liberalisierung würde den Handlungsspielraum der Bürokratie auf ihrem eigenen Territorium einschränken, ohne dass sie die bereits bestehenden gravierenden Mängel beheben könnte.

Was jedoch die Kräfteverhältnisse angeht, so steht das Ziel der Neokolonialisierung Chinas im Widerspruch zu dem Ziel, Deutschlands Einfluss auf Russland zu verringern, was China wiederum ermöglicht, seinen Einfluss in Russland zu stärken (wenn auch ohne eine echte Allianz zu schließen, da aufgrund historischer Vorbehalte zwischen beiden Ländern und aufgrund der Machtasymmetrie beide es vorziehen, auf eigene Faust mit den verschiedenen imperialistischen Mächten zu verhandeln). Mit Trump versuchten die USA dies im Alleingang zu tun, aber beide Ziele zusammen sind möglicherweise größer als ihre derzeitige Macht. Wir werden sehen, wie Biden es schafft, die Suche nach einer breiteren imperialistischen Front unter seiner Führung zu koordinieren, um dasselbe strategische Ziel zu erreichen, das er mit dem Trumpismus teilt.

Die Schlüsselstaaten sind Japan und Deutschland. Japan ist derzeit sehr aktiv. Es hat Taiwan als „rote Linie“ und „mögliches nächstes Ziel“ Chinas nach Hongkong bezeichnet. Eines seiner Energieunternehmen hat eine Allianz mit einem vietnamesischen Unternehmen angekündigt, um Kohlenwasserstoffe im von Beijing beanspruchten Südchinesischen Meer zu fördern. Es hat Deutschland eingeladen, Kriegsschiffe in dieselben umstrittenen Gewässer zu entsenden, um mit seinen eigenen Schiffen und denen anderer indopazifischer Länder zu trainieren. Und 40 Prozent der in China ansässigen Unternehmen, die sensible Technologien herstellen, planen, einige oder alle ihrer Betriebe aus der Volksrepublik zu verlagern. All dies sind Anzeichen für ein imperiales Erwachen Japans. Tokio verhält sich wieder einmal wie eine Großmacht, tritt Beijing auf die Füße, verwendet strategische Sprache und richtet seinen Produktionssektor auf seine geopolitischen Bedürfnisse aus. Im schrecklichen Bewusstsein über die eigenen Grenzen, das heißt, nicht in der Lage zu sein, dem Aufstieg Chinas allein Widerstand leisten zu können. Deshalb fordert es in Bezug auf Taiwan fast schon, dass die nächste Biden-Präsidentschaft eine klare Position zur Verteidigung des ehemaligen Formosa einnimmt, in der Hoffnung, die Aufgabe, die Insel vor Beijings Zielen zu schützen, an die Vereinigten Staaten zu delegieren. Zu diesem Zweck heißt es so viele Länder wie möglich in einer entstehenden Seestreitkräftekoalition willkommen: Im Jahr 2021 werden Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Indien Kriegsschiffe nach Ost-Malakka entsenden, um gemeinsam mit der Marine der aufgehenden Sonne zu manövrieren. All dies geht in eine Richtung, die der anti-chinesischen Strategie der USA vage zugutekommt. Aus taktischer Sicht gibt es jedoch keine vollständige Übereinstimmung zwischen den USA und Japan. Denn Letzteres unternimmt Schritte, um nicht nur Beijing in Schach zu halten, sondern auch die kriegerischen Ambitionen Washingtons zu dämpfen, wie ich in meinem kürzlich erschienenen Artikel „Wird China mit dem neuen RCEP-Handelsabkommen den asiatisch-pazifischen Raum erobern?“ in Bezug auf dieses Handelsabkommen dargelegt habe.

Die EU hat ihrerseits ebenfalls gerade ein Handelsabkommen mit Beijing unterzeichnet. Dass Brüssel sich beeilt hat, dieses Abkommen noch vor dem Amtsantritt Bidens zu unterzeichnen, erhöht seinen Preis gegenüber einer möglichen Annäherung an die USA und signalisiert gleichzeitig – vorerst auf symbolischer Ebene – seine Ungeduld gegenüber dem Ansatz der Trump-Regierung in Handelsfragen, sowohl auf multilateraler als auch auf bilateraler Ebene (siehe beispielsweise die Streitigkeiten im Zusammenhang mit Airbus-Boeing). Die europäischen Länder teilen nicht die von Washington vorangetriebene Entkopplung (allen voran Deutschland). Gleichzeitig sind sie jedoch nicht unempfindlich gegenüber den Forderungen der USA, Beijings Technologie einzudämmen und auf dessen Provokationen im Südchinesischen Meer zu reagieren. Darüber hinaus haben sie sich auf EU-Ebene ein Instrument zur Überprüfung ausländischer Investitionen mit Blick auf China gegeben. Ein Zeichen dafür, dass der transatlantische Verbündete nicht ignoriert werden kann und dass sich die Wahrnehmung der Volksrepublik verändert hat.

Mit anderen Worten: In den letzten Jahren hat sich das internationale Klima gegenüber Beijing verschlechtert.⁴⁰ In den kommenden Jahren wird sich das Schicksal Chinas nach der Stärke der imperialistischen Front richten, die sich ihm entgegenstellt. Vor allem aber wird es der Klassenkampf sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene sein, der letztendlich über das Schicksal des Landes entscheiden wird. So machen beispielsweise die Bäuer:innen in Indien Modis geopolitischen Ambitionen einen Strich durch die Rechnung, indem sie sich gegen seine neoliberale Reform auf dem Land wehren. Und auf innenpolitischer Ebene muss vor allem berücksichtigt werden, dass China im Gegensatz zu einem imperialistischen Land wie Japan, das ohne große soziale Unruhen von einem Land mit hohem Wachstum zu einem Land mit niedrigem Wachstum wurde, mit ziemlicher Sicherheit nicht so viel Glück haben wird. Die sozialen und geografischen Gräben, die sich trotz des „China-Booms“ weiter vertieft haben, könnten sich verschärfen, wenn dieses Wachstum zu Ende geht. Das Aufkommen des chinesischen Proletariats als eigenständigem Akteur könnte die Kalkulationen nicht nur der Bürokratie, sondern auch des Imperialismus verändern. Es werden diese Kämpfe sowie der Kampf der Arbeiter:innen in den zentralen Ländern gegen die neue Umstrukturierung der kapitalistischen Wirtschaft infolge der aktuellen Krise sein, die die Position des asiatischen Drachen bestimmen werden.

Fußnoten

1. 1. So „ist Chinas Gesamtleistung in Bezug auf Veröffentlichungen und Patente rein zahlenmäßig beeindruckend. Gemessen an der Anzahl der in allen vom Science Citation Index (SCI) gelisteten Zeitschriften veröffentlichten Artikel lag China 2016 weltweit an zweiter Stelle und machte etwa 20 Prozent der Gesamtzahl aus. Chinesische Erfinder haben in den letzten Jahren auch die meisten Patentanmeldungen eingereicht. Das Staatliche Amt >für geistiges Eigentum Chinas (SIPO) hat kürzlich seinen Bericht für 2017 über die Patentaktivitäten in China veröffentlicht. Demnach stieg die Zahl der Patentanmeldungen gegenüber 2016 um 14,2 Prozent auf 1,38 Millionen, während die Zahl der erteilten Patente 420.000 erreichte, mit einer starken Konzentration auf die Ostküstenregion Chinas. Laut den kürzlich von der National Science Foundation und dem National Science Council der Vereinigten Staaten veröffentlichten Wissenschafts- und Technologieindikatoren „ist China zu einer wissenschaftlichen und technischen Supermacht geworden – oder steht kurz davor“, was die Ausgaben für Forschung und Entwicklung, technische Dokumente und technische Arbeitskräfte betrifft. Es ist unklar, ob die quantitativen Messgrößen tatsächlich einen Aufwärtstrend in der Qualität der chinesischen Wissenschaft und Innovation widerspiegeln oder ob das Geld in gewissem Maße verschwendet wird, nur um eine hohe Anzahl von Dokumenten und Patenten zu produzieren (…) Chinesische Hochschuleinrichtungen konzentrieren sich weiterhin eher auf Quantität als auf Qualität als wichtige Leistungsindikatoren. Quantitative Messgrößen bieten zwar objektive Bewertungskriterien, die die Möglichkeit der Manipulation der Leistungsbewertung oder der Einbeziehung unpersönlicher Faktoren verringern, sie verleiten jedoch auch dazu, den Schwerpunkt übermäßig auf Quantität statt auf Qualität zu legen. Das Fehlen einer umfassenden und demokratischen Rechenschaftspflicht kann China einer wichtigen Quelle für Informationen und Rückmeldungen darüber berauben, ob dieses Problem angegangen wird. Richard P. Appelbaum, Cong Cao, Xueying Han, Rachel Parker und Denis Simon: Innovation in China, Polity Press, 2018.
2. 2. Matt Sheehan: China Technology 2025: Fragile Tech Superpower, Macro Polo, 26.10.2020, [10.01.2026].
3. 3. Ebd.
4. 4. Yuqing Xing: How the iPhone widens the US trade deficit with China: The case of the iPhone X, Vox EU, 11.11.2019, , [10.01.2026].
5. 5. XING Yuqing: Globale Wertschöpfungsketten und die Innovation der chinesischen Mobilfunkindustrie, EAI Background Brief Nr. 1472, 18.10.2019, [10.01.2026].
   
6. 6. Zitiert in: Alvin Y. So, Yin-Wah Chu: The Global Rise of China (China Today). Wiley 2015, Kindle Edition. „Die weltweite Segmentierung des Produktionsprozesses hat dazu geführt, dass sich der Innovationsstatus Chinas deutlich von dem früherer Nachzügler unterscheidet. Vor dem Ende des 20. Jahrhunderts war die Produktion von Gütern und Dienstleistungen hauptsächlich in hierarchischen, vertikal integrierten Unternehmen organisiert, die sich in einem Land befanden. Die Aufgabe des Staates in den spät entwickelten Ländern (z. B. den ostasiatischen NUS Taiwan und Südkorea) bestand darin, sich auf Nachahmung zu konzentrieren und dabei Skaleneffekte und Reichweite zu nutzen, um mit den neuesten, anderswo entwickelten Technologien zu glänzen. Das Ziel dieser Länder war es, Fähigkeiten zu entwickeln, um sich durch Innovationen in der Produktion von Neuheiten hervorzuheben und zu echten Wirtschaftsmächten zu werden. In der Vergangenheit waren die spät entwickelten Länder auf nationale Marktführer in Form von Konglomeraten angewiesen, die versuchten, alle Produktionsstufen zu dominieren. In einem Zeitalter der fragmentierten Produktion, in dem sich jedes Land nicht nur auf bestimmte Branchen, sondern auch auf bestimmte Produktionsstufen spezialisiert und in dem wirklich innovative Produkte weltweit hergestellt oder bezogen werden, ohne dass sie in den Ländern produziert werden, in denen sie entwickelt wurden, gibt es jedoch viele Formen der Innovation, die zu einem langfristigen nachhaltigen Wirtschaftswachstum beitragen.
   
7. 7. Ebd.
8. 8. Cheng Ting-Fang, Lauly Li: Huawei ramps up chip investment in fight for survival, Nikkei Asia, 13.01.2021, , [10.01.2026].
9. 9. Laut Nikkei Asia plant dieses Unternehmen (Yangtze Memory Technologies) auch, „mit der Produktion fortschrittlicher Chips zu beginnen, die mit denen von Samsung und anderen weltweit führenden Unternehmen konkurrieren (…) Die Ziele von Yangtze wären, wenn sie erreicht werden, der wichtigste Schritt in den letzten Jahren für Chinas Bestrebungen, eine vollständige nationale Halbleiter-Lieferkette aufzubauen. NAND ist eine wichtige Komponente für Speicher und Speicherkapazität, die in fast allen IT-Geräten verwendet wird, von Smartphones und PCs bis hin zu Servern und vernetzten Autos, aber die Produktion wird von nur einer Handvoll globaler Akteure kontrolliert.“ Gleichzeitig sind „die von Yangtze Memory geplanten 192-Layer-Chips per Definition fortschrittlicher als die von Samsung und Micron entwickelten, aber Marktbeobachter sind vorsichtig und sagen, dass es abzuwarten bleibt, ob die Chips des chinesischen Unternehmens die erforderliche Leistung und Qualität aufweisen werden, um die Marktführer zu übertreffen“. Nikkei Asia 12.01.2021.
10. 10. Damien Ma: China Inc. Raises Eyebrows but Japan Inc. Is Much More Influential, Macro Polo, 4.12.2020, [10.01.2026].
11. 11. Der Regionaljet ARJ21, das erste von COMAC (Commercial Aircraft Corporation of China) entwickelte Programm, ist zwölf Jahre nach seinem Erstflug im Jahr 2008 nun vollständig in den kommerziellen Einsatz gegangen. Das viel bedeutendere Schmalrumpfprogramm C919, das mit dem Airbus A320 und der Boeing B737 konkurrieren soll, hat gerade seine TIA (Type Inspection Authorization) erhalten, was den offiziellen Beginn der Zertifizierungs-Testflüge markiert, 43 Monate nach seinem Erstflug im Jahr 2017.
    
12. 12. Jean-François Dufour: A Tribute to long-lasting efforts: why it’s easier to reach the Moon than Shanghai“, 17.12.2020.
13. 13. Appelbaum, Cao, Han, Parker, Simon: Innovation. Tu Youyou von der Chinesischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften war die erste Wissenschaftlerin Chinas, die 2015 den Nobelpreis für Physiologie oder Medizin für ihre Entdeckung eines völlig neuen Malariamedikaments, Artemisinin, erhielt, das in den 1980er Jahren die Behandlung von Tausenden von Patienten in China ermöglichte.
    
14. 14. Diese Bedeutung der Meere erklärt, warum die Vereinigten Staaten weiterhin mehr als eine Milliarde Dollar für die Unterstützung des ägyptischen Regimes bereitstellen, damit dessen Schiffe den Suezkanal kontrollieren können, und warum Beijing umgekehrt den Bau des legendären Nicaragua-Kanals fördert, um sich vom Panama-Kanal zu befreien, der fest in amerikanischer Hand ist.
    
15. 15. UNCTAD-Bericht über den Seeverkehr 2019.
    
16. 16. Der Wendepunkt war die Taiwan-Krise von 1995-96. Die Befürchtungen der Führer der Kommunistischen Partei hinsichtlich der Unabhängigkeit der Insel veranlassten Beijing zwischen Juli 1995 und März 1996 zu mindestens vier Raketentests im Ostchinesischen Meer, um seine Fähigkeit zur Kontrolle der Gewässer der Meerenge zu demonstrieren. Als Reaktion auf Chinas Aktivitäten entsandten die Vereinigten Staaten die Flugzeugträger Nimitz und Independence in das Gebiet. In der Folge wurde die amerikanische Militärpräsenz in der maritimen Nachbarschaft Beijings häufiger. Dies führte im April 2001 dazu, dass ein amerikanisches Aufklärungsschiff 104 Kilometer südöstlich der Insel Hainan fuhr. Als Reaktion darauf entsandte China ein Kampfflugzeug. Der Vorfall endete mit einer Kollision zwischen einer J-8 der Beijinger Luftwaffe und einer amerikanischen Ep-3, woraufhin ein chinesischer Pilot als vermisst gemeldet wurde. Durch diese Vorfälle wurde der Volksrepublik die Kluft in der Seemacht gegenüber den Vereinigten Staaten in Bezug auf Militärtechnologie und operative Erfahrung bewusst. Diese maritime Wende wurde vor allem durch das Verschwinden schwerwiegender terrestrischer Bedrohungen für die nationale Sicherheit ermöglicht, insbesondere durch die Gefahr einer größeren sowjetischen Invasion aus dem Norden, obwohl China nach wie vor erhebliche militärische Kräfte für die Verteidigung seiner zahlreichen Landgrenzen aufwenden muss.
    
17. 17. Die Systeme für Führung, Kontrolle, Kommunikation, Datenverarbeitung, Nachrichtendienst, Überwachung und Aufklärung (C4ISR) umfassen eine Vielzahl von Architekturen, IT- und Kommunikationssystemen. Ihr Zweck besteht darin, Informationen über den Stand der Operationen zu beschaffen, diese in formatierter Form an die für eine Operation verantwortlichen Personen weiterzuleiten, damit diese einen klaren Überblick über die Operationen haben und die richtigen Entscheidungen treffen können. Sie dienen außerdem als Kommunikationsplattform für die Übermittlung von Befehlen und anderen als relevant erachteten Informationen.
18. 18. Francesco Sisci: China plays winning and losing hands in Africa, Asia Times 16.12.2020, [10.01.2026].
19. 19. Mit der neuen Präsidentschaft Bidens ist es unwahrscheinlich, dass das Weiße Haus die militärischen Vereinbarungen Trumps mit Taiwan aufkündigt, einschließlich der fortgesetzten Ausbildung taiwanesischer Soldaten durch ein Marinekontingent.
20. 20. Die FONOPs sollen Chinas Anspruch auf Seerechte und die Herrschaft über mehrere Inselketten in der Region in Frage stellen, was die USA und ihre Verbündeten in Konflikt mit China gebracht hat.
21. 21. Die Verpachtung des strategisch wichtigen Hafens von Hambantota durch die Regierung von Sri Lanka (ehemals Ceylon) an China für einen Zeitraum von 99 Jahren im Gegenzug für 1,1 Milliarden Dollar Ende 2017 war möglicherweise ein Wendepunkt, der alle Wirtschaftspartner Chinas in der Region negativ alarmierte.
22. 22. Gavan McCormack: Japan, Australia, and the Rejigging of Asia-Pacific Alliances, in: Asia-Pacific Journal, 15.11.2020.
23. 23. Schließlich hat die kambodschanische Regierung die Pläne für den Bau des Sambor-Staudamms aufgegeben und ein zehnjähriges Moratorium für alle neuen Staudämme am Hauptstrom des Mekong verhängt.
24. 24. In seinem kürzlich erschienenen Buch „In The Dragon’s Shadow“ fasst Sebastian Strangio diese Schwierigkeit treffend zusammen: „Südostasien spielt eine zentrale Rolle in diesem Projekt der nationalen Erneuerung. Dies ergibt sich aus den herausfordernden Realitäten des strategischen Umfelds Chinas. Aus der Sicht Beijings ist Asien ein klaustrophobischer Ort: Auf drei Seiten ist China durch Landgrenzen zu vierzehn Nationen eingeschlossen, darunter die Atommächte Indien und Russland. Vor seiner Ostküste steht es einer Inselbarriere gegenüber, die sich von der russischen Halbinsel Kamtschatka im Norden bis zur Insel Borneo im Süden erstreckt und seinen Zugang zum Seeweg einschränkt. Zu dieser Barriere gehören drei Verbündete der USA – Japan, Südkorea und die Philippinen – sowie Taiwan, das enge Beziehungen zu Washington unterhält. Wie Meng Xiangqing von der Nationalen Verteidigungsuniversität Chinas bedauert, sind dies für eine aufstrebende Großmacht beengende Grenzen: China „grenzt an Großmächte auf dem Land und ist von einer Inselkette im Meer umgeben“, schreibt er. Als solches „konnte es nie die Vorteile genießen, sowohl über Land als auch über Meer zu verfügen“. Sebastian Strangio: In The Dragon’s ShadowIn Yale University Press, 2020.
25. 25. Rory Medcalf: Contest for the Indo-Pacific: Why China Won’t Map the Future, La Trobe University Press, 2020.
26. 26.  Minimum wage increases stall under the impact of Covid-19 pandemic, CLB, 16.12.2020.
27. 27. „Mit unserer staatszentrierten Argumentation, die wir als „staatlichen Neoliberalismus“ bezeichnen, wollen wir keine erschöpfende Darstellung der Entwicklung Chinas liefern, geschweige denn die Konturen einer Variante des chinesischen Kapitalismus nachzeichnen, wie es einige Autoren versucht haben (vgl. McNally 2012). Stattdessen versuchen wir, die entscheidenden Rollen zu skizzieren, die der chinesische Staat beim globalen Aufstieg des Landes spielt, sowie die Spannungsstrategien, die seinem Entwicklungsweg zugrunde liegen. Konkret vertreten wir die Auffassung, dass der kommunistische Staats- und Parteiapparat eine entscheidende Rolle bei der Ausrichtung und Ermöglichung der postsozialistischen Entwicklung des Landes gespielt hat. Abgesehen von der Einführung von Maßnahmen, die in vielerlei Hinsicht denen eines Entwicklungsstaates ähneln, beinhaltet ein Großteil seiner Politik jedoch Deregulierung, Kommerzialisierung, Privatisierung und den Abbau sozialer Unterstützung – Maßnahmen, die einige Beobachter als Neoliberalismus bezeichnen. In diesem Fall schlagen wir das recht widersprüchliche Konzept des „staatlichen Neoliberalismus“ vor. So; Chu: The Global Rise
    
28. 28. „Wir behaupten, dass die oben genannten neuen Maßnahmen auf eine Konsolidierung des Staatsneoliberalismus zwischen 2003 und 2012 hindeuten. Im Gegensatz zur Entstehungsphase des Staatsneoliberalismus unmittelbar nach den Ereignissen auf dem Tiananmen-Platz dauerte diese Konsolidierungsphase länger (zehn Jahre), wurde deutlicher durch die Konzepte der „ausgewogenen Entwicklung, eines neuen sozialistischen Feldes und einer harmonischen Gesellschaft“ artikuliert und hatte mehr politische Auswirkungen (z. B. die Abschaffung der Agrarsteuer) als die zwischen 1989 und 1992 ergriffenen vorübergehenden Maßnahmen. Den Autoren zufolge „würden sich die Politiken des staatlichen Neoliberalismus noch weiter festigen, als China mit der Herausforderung der Weltwirtschaftskrise von 2008 konfrontiert wurde“.
29. 29. Wir könnten hinzufügen, dass neben der „politischen Ökonomie des chinesischen Aufstiegs“ auch andere Faktoren diese Entscheidung beeinflusst haben. Die Tatsache, dass die maoistische Bürokratie nie auf einer historischen Niederlage der Massenbewegung beruhte, wie es in der ehemaligen UdSSR nach der stalinistischen Konterrevolution oder sogar in den osteuropäischen Ländern als Folge der Niederlage oder Vereitelung verschiedener politischer Revolutionen (Ungarn 1956, Tschechoslowakei 1968, Polen 1980), hat dazu geführt, dass die Macht der maoistischen Bürokratie immer schwächer war. Nach den turbulenten Jahren der Kulturrevolution und trotz der reaktionären prokapitalistischen Einheit der herrschenden Kaste herrscht nach Mao eine tiefe Angst um das Überleben der Kommunistischen Partei. Infolgedessen verliefen die Reformen und die Öffnung nie linear, und obwohl sie eine Liberalisierung ermöglichten, um die Dynamik der prokapitalistischen Kräfte freizusetzen, behielten sie stets die Kontrolle über den Prozess und ihren schrittweisen Ansatz. Die Fraktion um Deng war direkter Zeuge der Krise der ehemaligen UdSSR und der osteuropäischen Länder, die in den turbulenten Prozessen von 1989-1991 gipfelte, als diese Regime nacheinander zusammenbrachen. Genau in dieser Zeit zeigten die Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz, dass die Gefahr bestand, dass die chinesische Bürokratie das gleiche Schicksal wie die russische ereilen könnte. Aber wie diese Autoren zeigen, haben die Widersprüche der Reformen und die wachsende Ungleichheit und der soziale Widerstand während all dieser Jahrzehnte tiefgreifender Veränderungen diese anfänglichen Merkmale noch weiter gefestigt.
    
30. 30. Zhou Qiren: If Reform Stalls, Chinese People Will Play by Their Own Rules, in: Caixin 06.09.2018.
31. 31. „Junge Arbeiterrebellieren gegen die chinesische Arbeitsmoral, indem sie faul sind, Überstunden verweigern und sich in den Toiletten verstecken. Sie nennen das „Fische anfassen‘“ SCMP 3/1/2021.
32. 32. Wie Shaohua Zhan in der New Left Review erklärt, war während der Reformära „das Wachstum der landwirtschaftlichen Produktion zwar bedeutend, aber uneinheitlich und regional unausgewogen. Die Getreideproduktion hat sich in den letzten vier Jahrzehnten von über 300 Millionen Tonnen im Jahr 1978 auf über 650 Millionen Tonnen im Jahr 2017 verdoppelt; die Selbstversorgungsquote Chinas bei Getreide liegt bei 85 Prozent, obwohl 121 Millionen Tonnen (einschließlich Soja) importiert werden. Trotz dieser beeindruckenden Zahlen ist die Einkommenskluft zwischen städtischen und ländlichen Haushalten jedoch nach wie vor groß. Nachdem sie Mitte der 2000er Jahre einen Höchststand von 3:1 erreicht hatte, ist sie infolge staatlicher Interventionen leicht auf 2,7:1 zurückgegangen. Natürlich gibt es auch innerhalb der Ballungsräume Einkommensunterschiede: Die 20 Prozent der städtischen Bevölkerung mit dem niedrigsten Einkommen verdienen etwa genauso viel wie der durchschnittliche Einwohner ländlicher Gebiete, und da die Lebenshaltungskosten in den Städten viel höher sind, sind die Armen in den Städten wahrscheinlich schlechter gestellt als der durchschnittliche Landbewohner. Es ist interessant festzustellen, dass es, wie in anderen bereits erwähnten Bereichen, in den letzten Jahren auch in der chinesischen Politik in Bezug auf ländliche Grundstücke eine Pendelbewegung gegeben hat. Im Jahr 2013 führte die neue Regierung unter Xi-Li die sogenannte Neue Agrarreform ein, die den Verkauf der Nutzungsrechte der Bäuer*innenan Großproduzenten und Investoren erleichterte, um die Konzentration von Land und die Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung voranzutreiben. Aber wie derselbe Analyst sagt: „Die Neue Agrarreform, die fünf Jahre vor der Finanzkrise von 2008 in Kraft trat, war ein Zeichen für die wachsende Macht des Großkapitals und dessen Allianz mit dem chinesischen Staat. Durch den Druck zur Finanzialisierung ländlicher Grundstücke, die Konzentration landwirtschaftlicher Betriebe und die Ausdehnung der Städte wollten sowohl der Staat als auch das Kapital den maximalen Überschuss aus der landwirtschaftlichen Produktion herausholen und hohe Wirtschaftswachstumsraten aufrechterhalten. Diese Art der Entwicklung hat sich jedoch als unfähig erwiesen, der Mehrheit der Bevölkerung einen sicheren Lebensunterhalt zu sichern. Die zunehmende Prekarität in den Städten hat den Befürwortern des Schutzes kleiner Landbesitzer Glaubwürdigkeit verliehen. Zusammen mit den Kämpfen der Landbevölkerung um Landrechte, die sich in den kommenden Jahren wahrscheinlich verschärfen werden, hat dies die Zentralregierung gezwungen, einige der 2013 ergriffenen Maßnahmen rückgängig zu machen. Shaohua Zhan, The Land Question in 21st Century China, in: NLR 122, März-April 2020.
    
33. 33. Wie Sidney Leng in der South China Morning Post darstellt: „Geografisch ist China durch die Qinling-Bergkette, auch bekannt als die Sichuan-Alpen, und den Huai-Fluss in zwei Teile geteilt. In den letzten Jahren haben diese Merkmale auch dazu beigetragen, das Land wirtschaftlich zu spalten. Im Süden befinden sich die wohlhabendsten Regionen Chinas, wo sich die meisten Innovationszentren und die verkehrsreichsten Häfen befinden. Der Süden Chinas verfügt über den Perlfluss und die Deltas des Jangtse, die beiden Produktionszentren des Landes, und hat an wirtschaftlicher Bedeutung gewonnen, da seine Produktion im vergangenen Jahr 61,5 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachte. Im Norden befindet sich ein Großteil der Schwerindustrie, wie beispielsweise die Kohleindustrie, die zum Wirtschaftswunder Chinas in den letzten Jahrzehnten beigetragen hat, aber bald der Vergangenheit angehören wird. Die Kluft zwischen Nord und Süd vergrößert sich und ist seit 2013 immer deutlicher geworden, als der Anteil des Nordens an der Wirtschaftsleistung von zuvor über 40 Prozent auf 38,5 Prozent sank. Dies geschieht trotz der Tatsache, dass der Norden 15 Provinzen, 42 Prozent der Bevölkerung des Landes und 60 Prozent seines Territoriums umfasst. Dieser Trend dürfte sich noch verschärfen, da der Kampf um qualifizierte Arbeitskräfte in China immer intensiver wird. Arbeitgeber im prosperierenden Süden bieten in der Regel höhere Löhne und bessere Karriereaussichten als diejenigen im Norden, der zunehmend Schwierigkeiten hat, lokale Talente zu halten. Die Ungleichheit zeigt sich auch in der Abhängigkeit des Nordens von staatlichen Finanzmitteln. Angesichts der Konjunkturabkühlung in China und des Rückgangs der traditionellen Industrien konnten die Regierungen im Norden im vergangenen Jahr weniger als die Hälfte ihrer Ausgaben aus eigenen Einnahmen decken. Der Süden hingegen konnte laut einer aktuellen Studie der Chinesischen Akademie für Finanzwissenschaften, einem dem Finanzministerium angegliederten Forschungsinstitut, 55 Prozent seiner Ausgaben selbst finanzieren. Darüber hinaus macht die Infrastruktur des Südens, einschließlich der Häfen, ihn zu einem natürlichen Ziel für ausländisches Kapital. Dies hat zu einem exponentiellen Wachstum beigetragen, während der ressourcenreiche Norden mit Schwankungen der Rohstoffpreise zu kämpfen hatte. Ausländische Investitionen halfen dem Süden, sich zu einem Exportzentrum und Standort für Hightech-Industrien zu entwickeln. Sein Privatsektor erlebte einen Boom, da die Unternehmen schneller auf Marktkräfte reagieren konnten als die staatlichen Unternehmen im Norden. Die wirtschaftliche Kluft zwischen Nord- und Südchina wächst, weit entfernt vom Glanz des Handelskrieges der Vereinigten Staaten.
    
34. 34. Au Loong-Yu: When Chinese eat grass: the economic crisis amid the coronavirus pandemic, International Viewpoint, https://internationalviewpoint.org/spip.php?article6812 [10.01.2025].
35. 35. Die Covid-19-Ausbrüche in Heilongjiang und Hebei zeigen jedoch, dass das Problem noch nicht vollständig überwunden ist. Die chinesische Regierung verschärft die Kontrollmaßnahmen (insbesondere in Beijing) und hält „Wanderarbeiter“ aus den Megastädten davon ab, ihre Familien auf dem Land zu besuchen, um das chinesische Neujahr zu feiern. Die Gesundheit des Landes, die Legitimität der KPCh und die Glaubwürdigkeit der chinesischen Gesundheitsversorgung im In- und Ausland hängen davon ab, dass eine zweite Welle der Krankheit verhindert wird.
36. 36. Leo Trotzki: Verratene Revolution. Was ist die Sowjetunion und wohin treibt sie? (1936), Arbeiterpresse Verlag, Essen 1990, S.26f.
    
37. 37. Is China Succeeding at Eradicating Poverty?, China Power,  https://chinapower.csis.org/poverty/?utm_source=CSIS+All&utm_campaign=8d4e472ed0-EMAIL_CAMPAIGN_2018_09_04_03_13_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_f326fc46b6-8d4e472ed0-222013949, [10.01.2025].
38. 38. Frédéric Schaeffer: Lutte contre la pauvreté: les limites du succès chinois, Les Echos, 01.12.2020
39. 39. Weekend Long Read: After Taking Off for the Last 30 Years, China’s Flying Economy Is in Need of a Stabilizer, Caixin Global, 19.12.2020.
40. 40. Ausdruck davon ist, dass sich der Kreis der Kritiker von Xi in diesem Jahr zum ersten Mal über die Liberalen hinaus erweitert hat. Wie der Journalist Richard McGregor berichtet: „Xi hatte schon immer Kritiker unter den liberalen Akademikern Chinas, die ihm vorwerfen, die USA mit seiner selbstbewussten Diplomatie und Militärpolitik zu provozieren (…) Sie glauben, dass es den Interessen Beijings viel besser gedient hätte, wenn es sich an die von Deng Xiaoping empfohlene Politik des Zurückhaltens gehalten hätte, als China Anfang der 80er Jahre begann, sich aus der Post-Mao-Ära zu lösen, nämlich „seine Stärke zu verbergen und abzuwarten“. Tatsächlich war es für ein so großes Land wie China mit einer so schnell wachsenden Wirtschaft unmöglich, sich lange Zeit in weltpolitischen Angelegenheiten zurückzuhalten. Aber indem sie sich auf die Doktrin eines verehrten politischen Führers wie Deng beriefen, verschafften sich die Liberalen eine politische Deckung, um Xi zu kritisieren, ohne ihn namentlich zu erwähnen. In den letzten Wochen gab es jedoch Anzeichen für eine Debatte in Hardliner-Kreisen in Beijing darüber, ob China zu weit gegangen ist. Die „Wolfskrieger“-Diplomatie, ein Begriff, der die aggressivere Haltung chinesischer Diplomaten beschreibt, um ausländische Kritik zurückzudrängen, scheint vorerst in den Hintergrund getreten zu sein. Die Wolfskrieger im Außenministerium lösten in vielen Ländern heftige Reaktionen aus, nachdem China begonnen hatte, sich aus der Covid-19-Krise zu befreien. Im Moment scheinen sie sich zurückzuhalten. Ein weiteres Zeichen dafür war ein Artikel von Dai Xu, einem General der Volksbefreiungsarmee und einem der prominentesten Falken Chinas. In einem kürzlich erschienenen Artikel mit dem Titel „Vier unerwartete Dinge und zehn neue Erkenntnisse über die Vereinigten Staaten“ plädiert Dai dafür, dass China seine relativen Schwächen im Vergleich zu den USA analysiert und sich entsprechend verhält. Richard McGregor: Beijing hard-liners kick against Xi Jinping’s wolf warrior diplomacy, Nikkei Assia, 28.07.2020, https://asia.nikkei.com/opinion/beijing-hard-liners-kick-against-xi-jinping-s-wolf-warrior-diplomacy [10.01.2025].
    

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