CDU und Verfassungsschutz wollen Antizionismus verbieten
In Reaktion auf den Landesparteitagsbeschluss der Linkspartei Niedersachsen, schließen sich alle Parteien und der Inlandsgeheimdienst zusammen, um Gegnerschaft zum Zionismus zu reprimieren.
Die Reaktionen auf den Beschluss der Linkspartei Niedersachsen gegen den „real existierenden Zionismus“ zeigen, wie sich alle Parteien zusammentun, um Israel zu verteidigen – und damit auch Siedlungspolitik, Apartheid und Genozid. Führend tritt dabei die CDU auf, die schon in ihrer ersten Stellungnahme eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz und „rechtsstaatliche Konsequenzen“ fordert. Dieser kündigte prompt an, die Linkspartei Niedersachsen zu überprüfen.
Die anderen Parteien hauen jedoch genauso drauf. Als Anführerin des Rechtsrucks lässt es sich die AfD natürlich nicht nehmen, den Genozid in Gaza zu verleugnen und der Linkspartei vorzuwerfen, gegenüber der niedersächsischen Verfassung, in der der Schutz jüdischen Lebens verankert ist, verfassungsfeindlich zu sein. Die Konsequenz dessen wäre also auch, wie von der CDU eingefordert, der Linkspartei Niedersachsen den Geheimdienst auf den Hals zu hetzen.
Darin reiht sich auch die Landesregierung, bestehend aus SPD und Grünen, ein. Die SPD behauptet, der Beschluss würde „den Boden unserer gemeinsamen Verantwortung aus der deutschen Geschichte“ verlassen und dass „Solidarität mit Israel“ deshalb unverhandelbar sei. In dasselbe Horn blasen die Grünen, die ein Bekenntnis zum „Existenzrecht Israels“ zur Vorraussetzung politischer Teilhabe machen und sogar die Führung der Linkspartei direkt auffordern, ihre Partei zu disziplinieren.
Es ist beschämend, dass der Vorstand der Linkspartei und führende Linkspartei-Politiker:innen entweder sowieso gemeinsam mit allen anderen Parteien Genozid und Apartheid leugnen oder vor dieser unheiligen Allianz von AfD bis Grünen sofort stramm stehen und die Linkspartei Niedersachsen gemeinsam mit ebenjenen niedermachen.
Dabei ist der Beschluss, den die Linkspartei Niedersachsen getroffen hat, nicht mal besonders radikal und bleibt vor allem bei humanitären Forderungen stehen. Ebenso wird behauptet, es hätte in der Vergangenheit emanzipatorische Formen des Zionismus gegeben.
Es ist wichtig für den linken Flügel der Partei, jetzt nicht einzuknicken, sondern den Inhalt des Beschlusses zu verteidigen und noch weiter auszubauen. Um den Genozid in Gaza sowie den Krieg gegen Libanon und Iran zu stoppen, braucht es die Mobilisierung von allen Linken und Gewerkschaften, um den Stopp aller Waffenlieferungen und den Abbruch aller Beziehungen zu Israel durchzusetzen. Dafür muss der linke Flügel der Partei alles in die Wagschale werfen. Es muss aber auch klar gesehen werden, wie eng aggressiver Zionismus, Autoritarismus und Rechtsruck zusammenhängen. Deshalb braucht es genauso einen Kampf für die Auflösung des Verfassungsschutzes und eine größtmögliche Mobilisierung gegen den Parteitag der AfD in Erfurt, um diesen vollständig zu verhindern.
