CDU: Schluss mit „Lifestyle-Teilzeit”?
Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert, das Recht auf Teilzeit abzuschaffen.
Nach Debatten über das Renteneintrittsalter und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie über die telefonische Krankmeldung könnte die CDU-Regierung einen erneuten Angriff auf Arbeiter:innen starten. Der CDU-Wirtschaftsflügel reichte einen Antrag ein, der das Recht auf Teilzeit kippen soll. Nur noch Beschäftigte mit besonderer Begründung, wie die Kindererziehung, die Pflege von Angehörigen oder Weiterbildungen, soll die Teilzeit genehmigt werden. Alle anderen Beschäftigten in Teilzeit würden „Lifestyle-Teilzeit“ nehmen, welche vom Sozialstaat getragen würde. So eine Maßnahme würde aufgrund der geschlechtlichen Arbeitsteilung und Lohndiskriminierung bedeuten, dass Männer in Vollzeit bleiben und Frauen noch mehr reproduktive Arbeit wie Erziehung und Haushalt machen müssten, also ein Rollback in Geschlechterfragen unter prekären Bedingungen.
Das Wording „Lifestyle-Teilzeit“ reiht sich ein in vorherige Angriffe der CDU, in denen versucht wird, zu moralisieren und Arbeiter:innen in Deutschland als faul zu diffamieren. Arbeitnehmer:innen seien zu oft krank, sie wollen nicht in Vollzeit arbeiten – das sei schlecht für die deutsche Wirtschaft.
Doch wenn wir in unsere Betriebe schauen, sehen wir genau das Gegenteil. Pflegekräfte, die am Limit arbeiten, Personalschlüssel im sozialen Bereich, die immer weiter heruntergeschraubt werden, enorme körperliche und psychische Belastung und Schichtarbeit, die nachweislich Depressionen bedingen kann. Arbeitsbedingungen, die sich immer weiter verschlechtern, weil Geld, das in Gesundheit, Soziales und Kultur gesteckt werden sollte, stattdessen ins Militär und die Aufrüstung fließt.
Gegen all das wollen wir uns wehren, doch es ist gar nicht so einfach, weil die Vollzeitarbeit unter schlechten Arbeitsbedingungen uns stark belastet und wir nur wenig Zeit haben unsere sozialen Beziehungen zu pflegen, unseren Hobbys nachzugehen, kreativ zu sein und uns politisch zu organisieren – also all den Dingen nachzugehen, die das Leben lebenswert machen. Statt uns unter schlechten Arbeitsbedingungen abzurackern, fordern wir Arbeitszeitverkürzungen für alle zu vollem Lohnausgleich und stärkere Besteuerung von Superreichen. Wir fordern eine Enteignung von Gesundheitskonzernen und Pharmariesen unter Kontrolle der Beschäftigten und Bevölkerung, damit Gesundheit den Menschen dient und nicht den Profiten. Auch müssen Stellenkürzungen und Schließungen, wie derzeit an der städtischen München Klinik, wo der Kreißsaal mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün geschlossen wurde und zehn Prozent Personal abgebaut wird, rückgängig gemacht werden. Prekäre Arbeitsbedingungen wie unter Outsourcing, die krank machen, müssen verboten werden und wir wollen mit allen auf ein Recht auf einen gemeinsamen Tarifvertrag kämpfen.
Wir sind nicht nur Arbeitskraft, wir sind Menschen, die für ein gutes und schönes Leben kämpfen, für Brot und für Rosen. Dieses Wirtschaftssystem des Kapitalismus erzeugt nicht mehr Produktivität, die der Mehrheit der Menschen zugute kommt, sondern nur kurzfristige Profite für Kapitalist:innen bei Raubbau am Körper und der Psyche von uns.
Diese Angriffe der Regierung auf die Arbeiter*innen, sollten auch im Rahmen der TVL-Streiks, die aktuell laufen, verteidigt werden. Die Beschäftigten der Tarifverträge der Länder müssen sich wehren, dagegen, dass ihnen das Recht auf Teilzeit, das Recht auf den 8h-Tag und die Lohnfortzahlung bei Krankheit gestrichen werden soll. Verdi-Chef Werneke droht bereits mit Streiks gegen die angekündigten Änderungen des Arbeitsschutzes seitens der CDU. Doch das ist nicht ausreichend – um uns wirklich zu wehr zu setzten müssen Beschäftigte, Studierende und Schüler*innen gemeinsam auf die Straße gehen – Streiks im TVL müssen vereint werden mit den Streiks gegen die Wehrpflicht von Schüler:innen. Die Angriffe der Regierung treffen uns alle, sie sind Folge eines Rechtsrucks, der lang erkämpfte Arbeitsrechte angreift, versucht, uns rassistisch zu spalten und junge Menschen wieder in den Militärdienst schicken möchte. Dagegen müssen wir uns wehren.
Wir wollen unsere heutigen Kämpfe für die Abwehr von Angriffen wie aus der CDU mit einer Perspektive des Sozialismus führen, indem Arbeiter:innen, Schüler:innen und Studierende auf Streiks und in Versammlungen über ihre Leben entscheiden und gemeinsam kämpfen für das bessere Leben.
