Bundestagswahl 2025: Für die sofortige Neuauszählung aller Stimmen!
Über sieben Monate nach der Bundestagswahl verdichten sich die Hinweise darauf, dass die Stimmen für das BSW falsch ausgezählt wurden und die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass das BSW bei einer Neuwahl in den Bundestag käme. Dann hätte die schwarz-rote Bundesregierung keine Mehrheit mehr. Es braucht eine sofortige Neuauszählung, aber auch die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde.
Nach über sieben Monaten nach der Bundestagswahl sind die Stimmen der Partei, die auf dem siebten Platz landete, immer noch nicht ausgezählt: Dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Partei erreichte bei der Wahl am 23.02.2025 genau 2.472.947 Zweitstimmen, also fast zweieinhalb Millionen und damit 4,981 Prozent der gültigen Zweitstimmen. Zum Einzug im Bundestag fehlten lediglich 9.529 Stimmen.
Nachdem es unmittelbar nach der Wahl einige Stimmen gab, die Ungereimtheiten mit der Behandlung des BSW deutlich machten, wurde es länger still um das Thema. Nun flammt die Debatte wieder auf, nachdem zwei renommierte Politikwissenschaftler, Uwe Wagschal und Eckhard Jesse, Stellungnahmen vorlegten, die es auch in die konservative Frankfurter Allgemein Zeitung und in den Focus geschafft haben. Beide Zeitungen stehen nicht wirklich im Verdacht, Wagenknecht freundlich gesinnt zu sein.
Dabei stellen die beiden in nüchterner Klarheit dar, dass alle Indizien für eine Neuauszählung der Stimmen sprechen. Bei einer stichprobenartigen Nachzählung in 50 Wahllokalen wurden insgesamt 15 Stimmen für das BSW gefunden. Würde man das hochrechnen, so kämen dem BSW 28.000 zusätzliche Stimmen zugute. Diese Rechnung ist aber spekulativ, weil die ausgewählten Wahllokale nicht repräsentativ waren.
Die Partei betont jedoch stets, dass schon eine zusätzliche Stimme in jedem zehnten Wahllokal genügen würde, um den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Zusätzlich haben offenbar einige Wahllokale die Stimmen des BSW mit dem Bündnis Deutschland verwechselt, sodass das BSW hierfür mit 816 zusätzlichen Stimmen rechnen könnte.
Das BSW hat gegen die Wahl Beschwerde beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages eingelegt und parallel versucht, beim Bundesverfassungsgericht eine schnellere Entscheidung über eine Neuauszählung herbeizuführen. Dieses hat das BSW auf das Wahlprüfungsverfahren verwiesen, jedoch angemahnt, dass der Wahlprüfungsausschuss zügig zu entscheiden habe.
Was genau zügig ist, ist offen. Das Wahlgesetz legt nämlich nicht fest, bis wann über Beschwerden einer Wahl entschieden werden muss. Das ist jedoch bei Weitem nicht das einzige Problem: Über die Beschwerde entscheidet der Bundestag, also genau das Organ, welches von einer möglicherweise unzulässigen Wahl profitiert. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien hat irgendein Interesse daran, dass dem BSW die Möglichkeit eröffnet wird, die Sitze der entsprechenden Parteien zu reduzieren. Die Entscheidung des Bundestages wird durch ein neunköpfiges Gremium, dem Wahlprüfungsausschuss, vorbereitet. Dieser holt derzeit weitere Stellungnahmen ein. Wann er die Entscheidung fertig vorbereitet hat und der Bundestag abstimmt, ist nicht bekannt. Bei einer für das BSW negativen Entscheidung hätte dieses noch die Möglichkeit, vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.
Es ist klar, worauf die Mehrheit des Bundestages, also Union und SPD, spekulieren: auf Zeit. Denn solange kann die Bundesregierung sicher im Amt bleiben. Würde das BSW den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, hätte die Bundesregierung keine Mehrheit mehr.
Es gibt keinen vernünftigen demokratischen Grund auf die Neuauszählung der Stimmen so lange zu warten, wenn das Ergebnis offensichtlich so knapp ist und es so viele Hinweise auf Unstimmigkeiten gibt. Das schleppende Verhalten von Union und SPD, aber auch der übrigen Parteien des Bundestages, macht deutlich, dass es nicht um die sonst feierlich verkündete Wahrung der „Demokratie“, sondern um die Sicherung der Machtposition der Mehrheit geht.
Doch das Problem liegt tiefer: Dieselbe Mehrheit, die heute im Bundestag ist, hat durch die Errichtung der Fünf-Prozent-Hürde das Problem geschaffen. Würde es diese nicht geben, so würden sowieso alle Stimmen zur Berechnung der Mandate herangezogen werden, sodass das tatsächliche Ergebnis der Wahl auch im Parlament abgebildet werden würde.
Im undemokratischen deutschen Wahlrecht ist es jedoch so, dass Millionen gültige Stimmen annuliert werden und für die Berechnung der Mandate des Bundestages keine Rolle spielen: So zählten bei der letzten Bundestagswahl über 6,8 Millionen gültige Stimmen nicht. Hinzu kommen noch die Personen, die aufgrund ihrer Herkunft kein Stimmrecht haben, aber ebenso in Deutschland leben.
Es regiert in Deutschland also eine auch nach bürgerlichen Maßstäben elektorale Minderheit. Solange die Stimmen des BSW nicht neu ausgezählt sind, hat die derzeitige Bundesregierung keine Legitimität, weil unklar ist, ob sie überhaupt die Mehrheit nach dem Wahlrecht ordnungsgemäß erlangt hat. Wenn dem nicht so wäre, wäre der demokratische Skandal umso größer.
Politisch unterstützen wir das BSW selbstverständlich nicht. Es geht aber darum, elementare demokratische Rechte im Sinne einer Einheitsfront mit radikaldemokratischen Forderungen zu verbinden. Die Leichtfertigkeit, mit der gewöhnliche demokratische Vorgänge und Forderungen mit Füßen getreten werden, ist ein Teil der aufkommenden bonapartistischen Tendenzen in Deutschland und zeigt, auf welch dünnem Fundament die Bundesregierung steht – möglicherweise ist sie sogar illegal im Amt. Außerdem bietet hier die Neuauszählung tatsächlich die Möglichkeit, die Regierung entscheidend zu schwächen.
Die Linke muss sich, um solchen bonapartistischen Tendenzen entgegenzutreten, für die Verteidigung demokratischer Errungenschaften im Sinne einer Einheitsfront stark machen. Die Linkspartei sieht es derzeit mit Gleichgültigkeit oder zumindest mit einer gewissen hämischen Freude, dass es ihre Abspaltung um Wagenknecht so knapp nicht geschafft hat. Heidi Reichinnek hat im Interview mit Ulrike Herrmann hierzu ausdrücklich geschwiegen und sagte auf die Frage von Herrmann, dass nur 9.500 Stimmen fehlten: „Dann ist das halt so.“ Dabei stand es für die Linkspartei lange genauso Spitz auf Knopf. Daher muss sich die Linkspartei genauso für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde stark machen, wie für eine sofortige Neuauszählung. Wenn sich die Linkspartei nicht für grundlegende demokratische Prinzipien einsetzt, verteidigt sie im konkreten Fall die Bundesregierung, weil diese in ihrer Existenz durch die Neuauszählung bedroht wäre.
BSW und Linkspartei müssen aber nach ihren großen Demonstrationen für Palästina, an denen sie sich beteiligt haben, auch gegen die Repression der Palästina-Bewegung eintreten und sich gegen die massiven Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit einsetzen. Hierbei muss dem BSW, das für die Neuauszählung mit einer Querfront mit der AfD liebäugelt, hierdurch diese Möglichkeit politisch durch Aufbau einer Einheitsfront abgeschnitten werden, weil eine Querfront die extreme Rechte legitimieren würde.
In einem weiteren Kontext geht es aber allgemein darum, ein radikaldemokratisches Programm gegen die Bonapartisierung zu entwickeln. Dieses muss neben der Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde und dem Ende der Palästina-Repression auch die Forderung nach der Abschaffung des undemokratischen Bundesrates mit der Forderung eines Ein-Kammer-Parlaments mit ständiger Abwählbarkeit und einem Vollzugsrat beinhalten.
