Bundesregierung plant Anti-Enteignungsgesetz

25.10.2026, Lesezeit 5 Min.
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Innenminister Dobrindt (CSU) hat Pläne angekündigt, Vergesellschaftung von Wohnraum zu stoppen. Die Bundesregierung setzt sich damit über den demokratischen Willen von einer Million Berliner:innen hinweg.

Die Pläne der Berliner Linkspartei, Wohnraum zu vergesellschaften, schlagen seit der letzten Berlin-Wahl große Wellen, sodass Bundeskanzler Friedrich Merz bereits kurz danach bekräftigte, ein Anti-Enteignungsgesetz voranzutreiben. Innenminister Alexander Dobrindt hat jetzt einen konkreten Plan angekündigt, das Vorhaben einer möglichen rot-rot-grünen Regierung mit einem „Investitionsschutzgesetz“ praktisch unmöglich zu machen. 

Dobrindt will laut eigenen Aussagen deutlich machen, dass ein „willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch“ nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, lässt dabei anscheinend jedoch außer Acht, dass eine Überführung in Gemeineigentum grundsätzlich von Art. 15 GG gedeckt ist. Damit würde sich die Regierung auch über eine Million Berliner:innen hinwegsetzen, die 2021 für den Volksentscheid „DWE und Co. enteignen“ stimmten. Das zeigt einmal mehr ihr zunehmend autoritäres Politikverständnis, das demokratisch getroffene Entscheidungen ignoriert.  

Der Gesetzesvorschlag der Bundesregierung sieht vor, dass für eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen eine zwingende Notwendigkeit nachgewiesen werden muss und sämtliche anderen Mittel bereits ausgeschöpft wurden. Auch sollen die jeweiligen Konzerne nach aktuellem Verkehrswert entschädigt werden. Die kürzlich in den Berliner Sondierungsgesprächen festgelegte Deckelung auf eine Summe von 16 Milliarden Euro würde dadurch kaum noch die Möglichkeit von Vergesellschaftungen zulassen. 

Während jährlich hunderte Enteignungen nach Art. 14 GG zum Bau von Autobahnen oder auch dem Kohleabbau im Interesse des Kapitals durchgeführt werden, wird bei einer demokratisch geforderten Vergesellschaftung im Interesse von Mieter:innen eine unüberwindbare bürokratische Mauer erbaut. Dagegen wurde Art. 15 GG, der die Vergesellschaftung von „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ ermöglicht, in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewandt. Die aktuelle Auseinandersetzung dreht sich also auch darum, wie dieser Artikel ausgelegt wird. Die Regierung will jeder Möglichkeit einen Riegel vorschieben, ihn im Interesse der Allgemeinheit zu nutzen.

Hetzkampagne gegen Die Linke

Die Kampagne gegen Enteignungen reiht sich ein in eine Hetzkampagne gegen Die Linke Berlin und ihren linken und palästinasolidarischen Teil, besonders in Berlin-Neukölln. Beim CSU-Parteitag in München sagte Markus Söder: „Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen.“ Dabei nannte er Linke und AfD in einem Atemzug und wandte sich insbesondere gegen Enteignungen. So forderte er eine „Extremismusklausel beim Länderfinanzausgleich“. Zudem kam er mit einem historisch absurden Vergleich. Die Linke in Berlin mache einen auf „Honecker 2.0.“ mit ihrer Forderung nach Enteignungen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller setzte sogar nochmal einen drauf. Er entblödete sich nicht, die Neuköllner Linken-Abgeordnete Vedi Emde mit Hitler zu vergleichen. In einem Instagram-Video äußerte sich Emde dahingehend, dass es „kein Existenzrecht für Staaten“ gäbe. Sie bezog sich damit darauf, dass die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen ein Bekenntnis zum „Existenzrecht Israels“ äußerten – was die Anerkennung eines genozidalen Kolonialstaates bedeutet. Müller sagte daraufhin: „Wissen Sie wer der Letzte war, der das auf deutschem Boden gesagt hatte? Adolf Hitler. […] Dass wir mittlerweile in so einer dunklen Zeit wieder angekommen sind, dafür steht Die Linke in Berlin.“

Keine Stimmungsmache ist zu absurd, um Palästinasolidarität und die Forderung nach Enteignungen zu diffamieren. Mitgetragen wird das auch von der SPD, die als Teil der Bundesregierung ebenfalls dem Vorstoß zum Anti-Enteignungsgesetz zustimmte. Das führt dazu, dass sich die SPD im Bund gegen die Vergesellschaftung positioniert, die sie in den Sondierungen mit der Linken Berlin mit vereinbart hat. Man könnte fast meinen, dass die SPD gar nicht an Enteignungen interessiert ist, sondern versucht, aktiv dagegen zu arbeiten. 

Dazu äußert sich auch der Linken-Parteivorsitzende Luigi Pantisano, der forderte, dass die SPD sich entscheiden müsse, ob sie „auf der Seite der Mietmafia oder der Mieterinnen und Mieter“ stünde. Zudem erwarte er, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz von Dobrindt schon wieder kassieren werde.

Die Linke darf aber nicht abwarten, wie das Verfassungsgericht entscheidet oder auf ein Entgegenkommen der SPD hoffen, die nur darauf aus ist, den Weg zu Enteignungen zu behindern. Es gilt jetzt, eine Kampagne mit Versammlungen, großen Demonstrationen und Streiks zu entwickeln, die sich für Enteignungen einsetzt und sich der Hetze der Union und der Medien entgegenstellt. Das ist die Bedingung, um Enteignungen tatsächlich durchsetzen zu können. Eine Koalition mit SPD und Grünen, die dies eigentlich verhindern wollen und dafür auch die linken und palästinasolidarischen Teile angreifen, steht Enteignungen nur im Weg.

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