Bundesinnenministerium will Massenüberwachung per KI
Innenminister Dobrindt plant ein Sicherheitspaket zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“.
„Das Bundeskriminalamt kann Daten […] mit öffentlich zugänglichen […] Daten aus dem Internet mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung biometrisch abgleichen, wenn […] das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine Straftat […] begehen wird.“
Die Polizei soll ihre Daten mit denen auf Social-Media-Plattformen, wie Facebook oder Instagram automatisiert abgleichen dürfen, falls jemand eventuell irgendwann demnächst mal eine Straftat begehen könnte. Alles KI- gestützt natürlich. Das stammt nicht etwa aus dem 2002er Film „Minority Report“, sondern steht so in einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums vom Juli 2025. Der Polizei soll damit die Benutzung von biometrischen Überwachungsdiensten und automatisierter Datenanalyse-Software wie der des umstrittenen US-Unternehmens Palantir erlaubt werden. Palantir, das mit der israelischen Armee eine strategische Partnerschaft unterhält, soll mit dessen Software laut UNO für die israelische Armee Bombenziele in Gaza auswählen.
Der für den Einsatz der Software nötige Aufbau KI-gestützter „Superdatenbanken“ steht dagegen im Widerspruch zur EU-KI-Verordnung, wie ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen in einem offenen Brief an Innenminister Dobrindt kritisiert. Darin fordern sie einen Stopp des Gesetzesvorhabens.
Massenüberwachung ohne konkreten Tatverdacht
Die daraus folgende Massenüberwachung wäre ein tiefer Eingriff sowohl in die Grundrechte als auch in die festgelegten Regelungen der EU zur Nutzung von KI. In Zeiten eskalierender Gewalt gegen palästinasolidarische Proteste in Deutschland, dem Angriff auf die Sozialsysteme, einem Erstarken der AfD und anderer rechter Parteien wird der Einsatz für angeblicher Sicherheit zur Gefahr für alle politischen Aktivist:innen, gegen die der Staat etwas hat. Begründet wird die geforderte Massenüberwachung mit der:
„hohen abstrakten Bedrohungslage für die Sicherheit in Deutschland – auch durch den internationalen Terrorismus. […] Polizei- und Strafverfolgungsbehörden müssen zum Schutz der inneren Sicherheit auf neue Herausforderungen reagieren können“, heißt es im Antrag.
Wir befinden uns in Zeiten, in denen die relative Stabilität vorbei ist und ökonomische- und Regierungskrisen dominieren. Der Terrorismus, der hier als Begründung herhalten muss, ist nicht die Bedrohung für Frieden und Sicherheit. Es ist der Klimawandel, der Ressourcenkonflikte und geopolitische Spannungen verstärken wird, sowie die Krise der EU, Finanzcrashs, Wendungen im Krieg, neue Konfliktherde an der europäischen Peripherie und Spannungen zwischen USA und China.
Die Debatte über die existierende ökonomische Krise wird zu der Debatte um Terrorismus verschoben und mit rassistischer Hetze gegen Muslime und rassifizierte Menschen verbunden. Wenn Zustimmung in der Gesellschaft nicht mehr hegemonial hergestellt werden kann, werden autoritäre Gesetze zur präventiven Eindämmung von Protesten versucht durchzusetzen. Was wir hier sehen, also die Ausweitung der Kompetenzen von Sicherheitsbehörden, ist die Militarisierung nach innen. Wie der äußere Militarismus dient sie nicht der Verteidigung gegen äußere Feinde, sondern als Instrument zur Aufrechterhaltung der herrschenden Gesellschaftsordnung.
Und was nun?
Im Kampf gegen die Durchsetzung autoritärer Gesetzesänderungen ist es wichtig, die Widersprüche rechter Politik zu skandalieren. Es ist nichts Neues, dass rechte Parteien, die sich auf die Verteidigung von „Recht und Ordnung“ berufen, in ihrer politischen Praxis die Grundrechte jedoch gefährden. Es gilt, Grundrechte zu verteidigen und darauf hinzuweisen, dass diese ohne permanente soziale Kämpfe eingeschränkt werden können. Dazu zählen auch Demonstrationen und Petitionen, um der Regierung zu zeigen, dass ihre Forderungen nicht im Interesse der Mehrheit stehen.
Dabei sollten wir auch auf die ökonomischen Krisen und auf die mit ihr einhergehenden Probleme wie Arbeitslosigkeit, Gentrifizierung und Inflation hinweisen, für die rechte Parteien offensichtlich keine Lösungen haben. Wir müssen zeigen, dass Staatsorgane uns nicht helfen, die politischen und ökonomischen Krisen zu bewältigen, sondern im Zweifelsfall auch Grundgesetze hintergehen. Die präventiven Maßnahmen zur „Terrorismus-Bekämpfung“ können somit auch zur Eindämmung von Protesten zur Verteidigung der Grundrechte verwendet werden.
Als Linke müssen wir unsere eigenen Alternativen stark machen, die dem populären Bedürfnis nach Sicherheit gerecht werden: beispielsweise durch das Ersetzen der Polizei durch eine demokratisch gewählte Sicherheitsstruktur aus Betrieb und Nachbarschaft.
