BSW: Mit Diplomatie gegen den Genozid?
Mit Unterstützung des BSW organisierte das Bündnis „Welt in Frieden“ am 13. September eine Kundgebung, um sich gegen Waffenlieferungen nach Israel zu stellen. Dabei setzen sie auf mehr Diplomatie und einen Kurswechsel der deutschen Staatsräson.
Vergangenen Samstag fand in Berlin die Kundgebung „Stoppt den Völkermord in Gaza – Keine Waffen in Kriegsgebiete – Frieden statt Wettrüsten“ mit weit über zehntausend Teilnehmer:innen am Brandenburger Tor statt. Organisiert wurde die Demo von dem Bündnis „Welt in Frieden„, mit maßgeblicher Beteiligung vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und wurde unterstützt mit Reden und teilweise musikalischen Auftritten von mehreren bekannten Persönlichkeiten wie Roger Waters, Dieter Hallervorden, Bausa und Massiv.
Die Demo richtete sich insbesondere gegen die massive Aufrüstung Deutschlands und die deutsche Israel-Unterstützung. Im Aufruf heißt es: „Deutschland darf keine Waffen mehr in Kriegsgebiete liefern und muss sich entschieden gegen ein neues Wettrüsten stellen. Waffen beenden keinen Krieg – sie verlängern das Leid und ziehen Konflikte näher an uns heran.“ Dabei setzen die Redner:innen wie Wagenknecht selbst auf Appelle an die Regierung. Es brauche einfach einen Kurswechsel der deutschen Staatsräson und ein wenig mehr Diplomatie. So hatte Sahra Wagenknecht anfänglich auch kein Problem mit dem Krieg in Gaza an sich, sondern erklärte erst ein Jahr nach dem 7. Oktober in einem Post, dass Israel da in seiner Kriegsführung zu weit gehe.
Nicht zu vergessen ist auch, dass sich das BSW zwar mittlerweile gegen den Genozid positioniert, aber dennoch den rassistischen Kurs der Bundesregierung mitträgt, welcher sich in besonderer Härte gegen die Palästinabewegung zeigt. So fordern sie eine kontrollierte Zuwanderung, die Abschiebung „krimineller“ Geflüchteter oder den Stopp von Geldleistungen an Ausreisepflichtige.
Dennoch ist es ein zunächst mal ein gutes Zeichen, wenn viele Menschen gegen die Aufrüstung und den Genozid auf die Straße gehen. Die Veranstalter:innen sprechen von 20.000 Menschen, die gekommen sind. Während der Genozid von Tag zu Tag schlimmer wird und die Bundesregierung – trotz kosmetischer Ankündigungen wie dem begrenzten Stopp von Waffenexporten – Israel weiter deckt, ist es dringender denn je, der breite Ablehnung dieser Politik mit Massenprotesten Audruck zu verleihen. In diesem Sinne muss es auch darum gehen, die verschiedenen Initiativen wie Demos aus dem BSW- und aus dem Linksparteispektrum nicht weiter getrennt voneinander zu halten.
Doch um Kampf für ein freies Palästina tatsächlich voranzukommen, dürfen wir uns nicht darauf beschränken, die Regierung und Kursänderung und mehr Diplomatie in der Staatsräson aufzufordern. Stattdessen müssen wir den Kampf als Linke, Studierende und Arbeiter:innen selbst in die Hand nehmen, uns dauerhaft organisieren, und gemeinsam mit unseren eigenen Mitteln für die Befreiung kämpfen. Es geht darum, in den Gewerkschaften, insbesondere den Häfen, Flughäfen, Speditionen und Eisenbahnen für einen Boykott der Beziehungen mit Israel einzutreten. Jede Fracht, die Waffen oder Munition nach Israel enthalten könnte, gilt es zu kontrollieren und bei Bedarf zu stoppen. Die Hafenarbeiter:innen in Genua und Barcelona oder die Raffineriearbeiter:innen in Brasilien machen vor, wie wir gegen den Genozid kämpfen können. Sie sagen: „Hände weg von der Flotilla, sonst wird alles lahmgelegt!“ Anknüpfend an diese Initiativen braucht es eine internationale Koordinierung der Gewerkschaften mit Beteiligung des DGB, um Israel militärisch und wirtschaftlich abzuschneiden und die Global Sumud Flotilla zu verteidigen.
Ebenso halten wir neue Bildungsstreiks gegen Genozid und Militarisierung für notwendig. Wir schlagen daher den Organisationen der Studierenden wie auch der Jugendverbände der Linkspartei vor, zum kommenden Schuljahr und Semester Versammlungen abzuhalten und Proteste vorzubereiten. Wenn die BSW es mit dem Kampf gegen den Genozid ernst meint, muss sie ihre Öffentlichkeit nutzen, um für diese Forderungen einzutreten, statt weiterhin nur diplomatische Apelle an die Regierung zu richten. Zugleich muss sie sich von ihrer rassistischen Migrationspolitik abwenden, die nur der Militarisierung und den Angriffen auf Arbeiter:innen und Arme in die Hände spielt.
In dieser Perspektive rufen wir auch dazu auf, am 27. September zahlreich zur „Zusammen für Gaza“-Demonstration in Berlin auf die Straße zu gehen.
Großdemo Zusammen für Gaza am 27.9. In Berlin
Wann? Samstag, 27. September, 14:30 Uhr
Wo? Berlin Alexanderplatz, NeptunbrunnenMehr Infos: Aufruf des Internationalistischen Bündnis Berlin
