Bremerhaven: 1,35 Milliarden für den Hafen als NATO-Drehscheibe
Statt in Soziales, Bildung oder Gesundheit zu investieren, baut der deutsche Staat seinen Militärkomplex weiter aus.
Im aktuellen Trend der Militarisierung Deutschlands wurden jetzt Investitionen in Höhe von 1,35 Milliarden Euro in Bremerhaven beschlossen. Die Entscheidung von Bund, Bundeswehr und dem Land Bremen ist jetzt nach längerer Diskussion beschlossen. Speziell beziehen sich diese Gelder auf den Aufbau des Projekts „Deployment-Hub Bremerhaven 2031“. Ein Deployment Hub ist ein logistischer Umschlagsort für Personal und Rüstungsgüter. Durch Bremerhaven sollen nach Angaben der Bundeswehr im Bündnisfall innerhalb von sechs Monaten bis zu 800.000 Soldat:innen an die NATO-Außengrenzen verlegt werden können.
In Rostock wurde die Aufrüstung des Hafens zu einem Deployment-Hub bereits 2023 beschlossen. Bisher ist Wilhelmshaven der einzige Militärstandort an der Nordsee. Zur Militarisierung der Nordsee reiht sich nicht nur Bremerhaven ein, auch über den Bau eines neuen Militärhafen in Emden wird aktuell diskutiert, mehr Informationen sollen am 5. Oktober bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden.
Diese Außengrenzen werden unter anderem von Verteidigungsminister Boris Pistorius explizit als „Ostflanke“ beschrieben, nicht weit entfernt von der vergangenen Ostfront könnte man meinen.
Spezifisch geht es darum, eine Versorgungs-Drehscheibe zu bauen, durch die tausende NATO-Truppen an die Front mit Russland geschickt werden können. Natürlich ist das nach den Worten der Regierung nur zur „Abschreckung“, Wortfloskeln, die stark an den Kalten Krieg erinnern. Die von der Regierung angekündigte Zeitenwende beschreibt hier eine Rückkehr zur Hochrüstung und den Stellvertreterkriegen, wie wir bereits an dem Angriffskrieg auf die Ukraine durch Russland und diverse andere Konflikte erkennen können. Es geht um die Konkurrenz der kapitalistischen Staaten untereinander, die Sicherung von Ressourcen und Einflussgebieten wie auch im Sudan. Wenn wir Deutschland nur immer weiter militarisieren und an der zivilen Bevölkerung sparen, wird das bestimmt keine negativen Konsequenzen haben, oder?
Die Erweiterung des Hafens beinhaltet die Bereitmachung der zivilen Infrastruktur, darunter auch des Bremer Flughafens, für den Ernstfall. Somit wird die Militarisierung auch immer mehr in den Alltag der Bevölkerung gedrängt, eine gefährliche Normalisierung, die wir bereits in der Öffentlichkeit mit Werbespots, Zwangsmusterungen in Schulen und härteren Polizeiaufgeboten sehen.
Mehr als 40 Investitionen sind geplant, darunter neue Schwerlastbrücken, erweiterte Hafenbereiche, eine neue Feuerwache sowie verbesserte Straßen- und Eisenbahnverbindungen. Diese Investitionen werden von Seite des Staates gerne als eine vermeintliche Verbesserung der zivilen Infrastruktur dargestellt. Doch welchen Preis das Ganze hat, bleibt auf der Strecke.
Das Geld wäre auch so für die Infrastruktur vorhanden, nur ist es der Regierung erst wichtig genug, wenn es um Aufrüstung geht.
Während nämlich in Bildung, Gesundheit und Sozialem gespart wird und immer wiederholt wird, dass wir den Gürtel enger schnallen müssten, fließt das Geld nur so für die Rüstung. Bei der Schaffung neuer Infrastruktur geht es nicht um das zivile Wohlergehen, es geht um das Vertreten kapitalistischer und imperialistischer Interessen und die Hochrüstung Deutschlands.
Besonders in Bremen und Bremerhaven sind diese Investitionen ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die hier wohnen und arbeiten. Bremen ist das ärmste Bundesland, hier wächst jedes dritte Kind in Armut auf und das Beste, was der Staat ihnen zu bieten hat, ist die Zukunft an der Ostfront. Kinder sollten im Schnee spielen und nicht bangen, dass sie in ihm umkommen. Besonders perfide ist, dass sich die Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber darstellt – eine Aufstiegschance aus Prekarität und Perspektivlosigkeit.
Statt Ausbildungs-und Schulplätzen wird den Jugendlichen in Bremerhaven, wo die höchste Jugendarmut in ganz Deutschland und auch eine hohe Jugendarbeitslosigkeit herrscht, ein Militärhafen aufgetischt.
Wenn du keine Lust auf die Militarisierung hast und dich international gegen Krieg und Aufrüstung organisieren willst, komm zur kommunistischen Jugendgruppe Waffen der Kritik. Wir sind auch in Bremen vor Ort und wollen mit euch zusammen gegen diese Entwicklungen kämpfen.
