Bremer Wissenschaftssenatorin will Zivilklausel abschaffen
Die viel umkämpfte Zivilklausel der Bremer Hochschulen wird im Rahmen zunehmender Militarisierung erneut angegriffen. Doch wie können wir ein vollumfängliches Ende von Rüstungsforschung und Kriegsgeschäfte erreichen?
Durch eine Zivilklausel verpflichten sich Hochschulen in der Regel, nur Forschung und Lehre zu betreiben, die für zivile Zwecke nutzbar ist. Dabei sollte insbesondere vermieden werden, dass die Ressourcen, der Forschungsprozess, oder dessen Ergebnisse für militärische Zwecke genutzt werden können. Die Zivilklausel wurde 1986 das erste Mal in Deutschland durch die Universität Bremen eingeführt und seitdem gegen etliche Angriffe verteidigt. Seit 2015 ist die Existenz einer Zivilklausel für die Universität und alle Hochschulen Bremens und Bremerhavens gesetzlich vorgegeben.
Heutzutage muss die Zivilklausel schon wieder dagegen verteidigt werden, dass sie der zunehmenden Militarisierung, vorangetrieben von der Bundesregierung und der Rüstungsindustrie, zum Opfer fällt. Mit dem Argument, dass die Zivilklausel nicht mehr zeitgemäß sei, heizt Bremer Wissenschaftssenatorin Henrike Müller (Grüne) die Debatte erneut an. So wird in einem neuen Gutachten, welches von dem Wissenschaftsressort in Auftrag gegeben wurde, zum Ausdruck gebracht, dass heutzutage sowieso kaum mehr zwischen ziviler und militärischer Nutzbarkeit zu unterscheiden und ein Verbot von militärischer Forschung verfassungswidrig sei.
In der derzeitigen Debatte stehen Argumente für eine vermeintlich freie Forschung, die zufällig auch militärisch nutzbar sein könnte, neben direkten Forderungen nach mehr militärischer Forschung, wie durch die Handelskammer Bremen. So wird von Gegner:innen der Zivilklausel behauptet, dass der Schutz vor Eingriffen der militärischen Industrie in die zivile Forschung und Lehre einen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit darstelle. Forschung zum effektiveren Töten von Menschen soll also freiheitlich sein, gleichzeitig ist es die Militarisierung, die uns aufgezwungen wird – ob den Schüler:innen die Wehrpflicht oder den Universitäten die militärische Forschung. In diesem Sinne wurde in Bayern die institutionelle Zivilklausel durch die Landesregierung gesetzlich verboten. Auch wenn das Vorhaben scheiterte, wurde zudem versucht, die bayerischen Hochschulen zu Kooperationen mit der Bundeswehr zu zwingen. Auch unser Aufrüstungskanzler Friedrich Merz forderte bereits 2023 die allgemeine Abschaffung der Zivilklausel, um die Bundeswehr wieder tiefer in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.
Der Angriff auf die Zivilklausel und die universitäre Selbstbestimmung ist damit gerade kein aus der Luft gegriffener Vorstoß, sondern verdeutlicht, dass die Hochschulen der Militarisierung dienen sollen. Für das Vorhaben der Bundesregierung, zur größten Militärmacht Europas aufzusteigen, ist Bremen und damit auch dessen Hochschulen ein wichtiger Standort. Denn im Bundesland findet sich eine Konzentration der Rüstungsindustrie, die derzeit auch wächst. Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine konnte der Rüstungskonzern Rheinmetall beispielsweise durch seine signifikanten Gewinne seinen Standort erweitern.
Doch in Bremen konzentriert sich nicht nur die Rüstungsindustrie, sondern auch seine nah am Meer gelegene Lage ist zentral für die Militarisierung und den deutschen Imperialismus. So soll der Hafen von Bremerhaven vom Bund im Zuge des “Operationsplan Deutschland” mit einer Investition von 1,35 Milliarden Euro in seiner militärischen Funktion ausgebaut werden.
Während sich die Linkspartei in der Koalition mit Grüne und SPD gegen den Angriff auf die Zivilklausel ausspricht, zeigt sie in der Frage des zukünftigen Militärhafens, dass sie keine wirkliche Opposition zum Kurs der imperialistischen Bundesregierung einnimmt. Auf den letzten beiden Parteitagen der Linkspartei in Bremen versuchte die Parteispitze, die Abstimmung zu einem Beschluss gegen die Militarisierung des Hafens zu verhindern. Nachdem dieser von der Basis trotz der Versuche mehrheitlich angenommen wurde, verhinderte die Parteispitze erneut eine klare Verabschiedung, indem sie den Antrag an den Landesvorstand überwies. Auch stimmte die Landesregierung unter Beteiligung der Linkspartei im März letzten Jahres für die Aufhebung der Schuldenbremse für Militärausgaben und rechtfertigte dies mit der “landespolitischen Verantwortung”.
Doch auch in der Frage der Zivilklausel zeigt die Linkspartei keinen entscheidenden Widerstand Der Bremer Abgeordnete Tim Sültenfuß erklärte in einem Video auf Social Media, die Zivilklausel der Universität Bremen müsse verteidigt werden. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass es selbstverständlich auch Rüstungsforschung brauche – nur nicht an der Universität Bremen. Eine konsequente Haltung gegen den Kriegskurs und das Rüstungsgeschäft sieht anders aus.
Genau solch eine konsequente Haltung ihrer eigenen Universität wird jedoch von der Studierendenschaft eingefordert. Anlässlich der Praxisbörse, wo Unternehmen und darunter auch Rüstungskonzerne wie OHB und Saab, Studierende als zukünftige Arbeitskräfte abgreifen können, haben Studierende Jahr für Jahr aufgezeigt, dass die Universität Bremen ihre Zivilklausel nicht konsequent einhält. Auch im Zuge des Kampfes für ein freies Palästina und ein sofortiges Ende des Genozids, haben die Studierenden die Verwicklung ihrer Universität angeklagt. Nicht nur forderten sie von ihr die Beendigung von Kooperationen mit Universitäten, die auf völkerrechtswidrig annektierten Boden stehen und als Stütze des Genozids dienen, sondern auch die konsequente Einhaltung der Zivilklausel.
Doch wenn sogar das Hochschulgesetz die Zivilklausel festsetzt und die Bremer Hochschulen diese selbst auferlegt und bestätigt haben, wie kann es sein, dass es immer wieder Skandale um ihre Einhaltung gibt? Das liegt daran, dass das Bremische Hochschulgesetz keine Prüfinstanzen zur Kontrolle festgeschrieben hat und folglich auch keine Sanktionen, die bei einem Verstoß verhängt werden. So sehen wir immer wieder, dass vor allem die sogenannte Dual-Use Forschung die schwammige und nicht konsequent umgesetzte Zivilklausel ausreizt. Dabei wird Forschung zunächst für zivile Zwecke durchgeführt, kann anschließend jedoch auch militärisch genutzt werden. Dies sieht man natürlich bei Forschungsprojekten, die durch Drittmittel von Rüstungskonzernen finanziert werden.
Es zeichnet sich also ab, dass es nicht ausreichend ist, die Zivilklausel in ihrer jetzigen Form zu verteidigen, sondern muss auch die Frage gestellt werden, wie diese implementiert und kontrolliert wird. Es ist eine Notwendigkeit, dass die Zivilklausel nicht von einer kleinen Minderheit, wie dem akademischen Senat und der Universitätsleitung mit großen Ausnahmen durchgeführt wird, sondern sie unter demokratischer Kontrolle durch Studierende und Beschäftigte steht. Es braucht Vollversammlungen von Studierenden und Beschäftigten aus denen sich Komitees bilden, die die Durchsetzung der Ziivilklausel unter voller Transparenz der Hochschule durchsetzen.
Für solch eine demokratische Kontrolle ist es notwendig, dass die Universitätsleitung die Finanzbücher der Hochschule offenlegen muss. Denn nur wenn wir eine wirkliche Einsicht in die Finanzströme der Hochschulen haben, können wir effektiv eine Umverteilung und alle Drittmittelförderungen, die die Hochschulen in eine ökonomische Abhängigkeit stellen, bewerten und gegebenenfalls revidieren. Wissenschaft und Forschung dürfen sich nicht finanziell abhängig machen, schon gar nicht von der Kriegsindustrie. Dafür müssen staatliche Mittel, statt in die Jahrhundertaufrüstung zu fließen, zu den Hochschulen gehen. Es braucht Masseninvestitionen in Bildung und Soziales statt ins Militär.
In dieser Perspektive müssen wir über die Hochschulen hinausblicken und nicht bei der Beendigung der Kooperationen mit Rüstungskonzernen fordern, sondern einen Schulterschluss mit den Arbeiter:innen dieses Sektors suchen, um für eine Enteignung der Rüstungskonzerne unter Kontrolle der Arbeiter:innen und dem Umbau der Produktion auf zivile Belange kämpfen. Denn es geht nicht nur um den Rückschlag des Angriffes gegen die Zivilklausel, sondern auch darum, die Kriegsmaschinerie des deutschen Imperialismus zu zerstören.
