Brasilien: Keine Begnadigung für Bolsonaro!
Zehntausende gingen gegen Amnestiepläne für den Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro und seine Kompliz:innen auf die Straße, der wegen seines Putschversuchs 2023 zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde.
Zehntausende Brasilianer:innen gingen in verschiedenen Städten des Landes auf die Straße, um gegen die Vorhaben einer Straffreiheit für Bolsonaro und seine Kompliz:innen im gescheiterten Putschversuch von 2023 zu demonstrieren. Die extreme Rechte war zum Unabhängigkeitstag am 7. September ebenfalls stark aufgetreten und forderte nicht nur die Begnadigung für Bolsonaro, sondern mit us-amerikanischen Flaggen auch die politische Unterordnung und den Ausverkauf des Landes an den Imperialismus unter Trump. Doch die Arbeiter:innen, Jugend und rassifizierten Menschen Brasiliens haben nicht vergessen, dass Bolsonaro und seine Verbündeten sie immer wieder angegriffen haben und versuchen die Pläne der extremen Rechte und bürgerlichen Mitte, Straffreiheit oder eine Strafmilderung für die Putschisten in ihren Reihen zu erwirken, zu stoppen. Sie bleiben dabei aber nicht stehen, sondern erheben auch die Forderung nach einer Sechstagewoche, der sogenannten Skala 6×1.
Wir veröffentlichen hierzu die Stellungnahme unserer brasilianischen Schwesterorganisation Movimento Revolucionário de Trabalhadores (MRT), die erklärt, warum man sich nicht auf den Obersten Gerichtshof und die Regierung Lula verlassen kann, die immer wieder gegen ihre Rivalen im bolsonaristischen Lager vorgegangen waren:
Zurzeit versuchen verschiedene reaktionäre Kreise des Landes, die für Donald Trump und seine räuberischen Interessen stehen, Wege zu finden, um Bolsonaro und die Putschisten nach ihrer Verurteilung zu begnadigen. Derselbe reaktionäre Kongress, der in den letzten Jahren arbeiter:innenfeindliche Reformen und Kürzungen im Gesundheits- und Bildungshaushalt verabschiedet hat, will erneut diejenigen begnadigen, die Verbrechen gegen die arbeitende Bevölkerung – wie beispielsweise hunderttausende Todesfällen während der Pandemie – begangen haben. Sie stützen sich dabei auf eine „umfassende, allgemeine und uneingeschränkte Amnestie“ der jüngeren Vergangenheit, durch die die Folterer und Militärs der Diktatur begnadigt wurden. Keine Amnestie für Bolsonaro und alle Putschisten, Militärs und Unternehmer! Es ist notwendig, sich dieser privilegierten Bande entgegenzustellen, zu der selbst die Verantwortlichen für den Mord an Marielle Franco gehören und die ihre Straffreiheit vor dem Obersten Gerichtshof durch die Verfassungsänderung „PEC da Blindagem” sichern will, indem sie auf autoritärem Weg Maßnahmen wie eine geheime Abstimmung vorantreibt, um zu entscheiden, was auch immer sie will. Dies muss allerdings ohne jegliches Vertrauen in den Obersten Gerichtshof und seine Richter passieren.
Die letzten Wochen zeigen, dass wir, um der extremen Rechten und all ihren Angriffen entgegenzutreten, nicht länger der Gnade der Entscheidungen der Institutionen dieses verrotteten Regimes ausgeliefert bleiben können. Sie streiten darum, wer die größten Machtpositionen übernimmt, während sie sich weiterhin über die wichtigsten Angriffe auf das Leben der arbeitenden Bevölkerung, wie beispielsweise über die Skala 6×1, einig bleiben. Derselbe Oberste Gerichtshof, der heute Bolsonaro verurteilt, hat gemeinsam mit dem Imperialismus den Putsch von 2016 organisiert, Lula verhaftet und Reformen wie das Gesetz über das uneingeschränkte Outsourcing gebilligt. Auch in der letzten Woche entschied eine Mehrheit des Obersten Gerichtshofs, die Umsetzung eines Programms für zivil-militärische Schulen in São Paulo zu erlauben, was [dem bolsonaristischen Gouverneur von São Paulo und Hauptmann der brasilianischen Streitkräfte] Tarcísio de Freitas entgegenkam. All dies zeigt, dass wir nicht akzeptieren dürfen, dass unser Hass auf den reaktionären Kongress dazu benutzt wird, den Autoritarismus der Justiz zu legitimieren, die ebenfalls den Weg für rechtsextreme Persönlichkeiten geebnet hat und weiterhin ebnet.
Die PT sicherte die Verabschiedung des Verfassungszusatzes zur Straffreiheit von Abgeordneten mit ihren Stimmen, um den reaktionären Parteien, aus denen sich ihre Regierung zusammensetzt, zu signalisieren, dass ihr Kurs der Klassenversöhnung weiterhin die extreme Rechte und die bürgerliche Mitte stärkt. Die Regierung Lula hält an jeder einzelnen der nach dem institutionellen Putsch und durch Bolsonaro verabschiedeten Reformen fest und setzt damit ein Zeichen für eine Übereinkunft mit einem wesentlichen Teil des Erbes des Bolsonarismus. Sie hat sich selbst eine Ausgabenobergrenze gesetzt, um weiterhin treu die Staatsschulden an die Großbanken zu bezahlen.
Derzeit finden wichtige Kämpfe der Arbeiter:innenklasse, wie beispielsweise der Streik im Baugewerbe in Belém kurz vor der COP 30, statt. Wir fordern, dass die Gewerkschaftsdachverbände einen Kampfplan aufstellen, um die laufenden Streiks und Kämpfe zu vereinen und zu koordinieren. Nur die Arbeiter:innenklasse, gemeinsam mit der Jugend und den sozialen und indigenen Bewegungen, die dabei kein Vertrauen in die Regierung und Institutionen setzen, kann tatsächlich dafür sorgen, dass die verrottete Kaste des Kongresses und alle Reaktionäre für ihre Angriffe zugunsten der Großkapitalisten bezahlen und Trump dazu zwingen, seine Krallen aus Lateinamerika zu ziehen. Wir kämpfen gegen die Privilegien von Politiker:innen und Richter:innen, dafür, dass sie mit aufhebbaren Mandaten gewählt und von einem Geschworenengericht verurteilt werden können, und für die Rücknahme aller Reformen. Gegen Trump, gestützt auf die Kämpfe in der ganzen Welt, wie in Frankreich, Nepal und Argentinien, hissen wir die palästinensische Flagge und sagen Nein zur Unterdrückung der Flottille! Die Kapitalist:innen sollen für die Krise bezahlen!
