Brasilien: Bolsonaro zurückgeschlagen, kürzere Arbeitswoche erkämpft
Nach tagelangen Massenmobilisierungen hat Lula da Silva bei der Präsidentschaftswahl gegen den extrem rechten Flavio Bolsonaro gewonnen – zuvor musste der Senat der Abschaffung der 6-Tage-Woche zustimmen – ein historischer Sieg der Arbeiter:innenbewegung.
Am Sonntagabend wurde der Sieg des 81-jährigen Luiz Inácio Lula da Silva über den extrem rechten Kandidaten Flavio Bolsonaro in der Stichwahl bestätigt. Der amtierende Präsident wurde somit wiedergewählt und erzielte 51,78 Prozent der Stimmen gegenüber den 48,22 Prozent des mittlerweile aus dem Land geflohenen Kontrahenten. Der Sieg lässt sich als eine historische Aufholjagd beschreiben. Noch nie in der Geschichte Brasiliens vermochte es ein Kandidat, nach dem Verlust des ersten Wahlgangs noch den zweiten zu gewinnen. Das Wahlergebnis stellt eine schwere Niederlage für Trump, Bolsonaro, Millei und die gesamte regionale extreme Rechte dar.
In den letzten Wochen sind Millionen Menschen gegen Bolsonaro auf die Straßen gegangen. Vielfach spielten Proteste an den Universitäten eine zentrale Rolle, trotz Gewaltandrohungen von Bolsonaro-Anhänger:innen. So entwickelte sich zunehmend eine Bewegung für die Wahl von Lula. Sie kritisierte den Rassismus von Bolsonaro und dessen Vorhaben, im Dienste der Finanzmärkte und des US-Kapitals die 6-Tage-Arbeitswoche auszuweiten, sodass gar kein Tag mehr frei wäre. Stattdessen ist es der Massenbewegung gelungen, die 5-Tage-Woche bei gleichem Lohn zu erkämpfen. Es ist ein historischer Sieg für die Arbeiter:innenklasse Brasiliens. Zugleich begleitet die Mobilisierungen ein zentraler Widerspruch: Sie erfolgten in Unterstützung von Lula, der sich in seinem Programm der Rechten anpasst.
Die Widersprüche Lulas
Lula da Silva als aktueller und künftiger Staatschef wird sich mit einem Kongress konfrontiert sehen, der von der extremen Rechten dominiert wird. Um zu regieren, schloss Lula in seiner letzten Amtszeit von 2022 bis 2026 Bündnisse mit Teilen der Rechten und der Wirtschaftselite. Diese Strategie verkörpert sich in Lulas Vizepräsidenten und dem künftigen Finanzminister Geraldo Alckmin, ein konservativer Wirtschaftsliberaler, der die reaktionären Teile Brasiliens von Lulas Kandidatur überzeugen soll.
So führte er die arbeiter:innenfeindlichen Maßnahmen aus vorangegangenen Amtszeiten fort. Ein Beispiel dafür ist die Beibehaltung der ausbeuterischen Arbeitsrechtsreform die 2017 vom Putschisten Michel Temer eingeführt wurde. Sie hat die prekären Beschäftigungsverhältnisse und Hungerlöhne massiv ausgeweitet.
Die Mobilisierungen der letzten Woche zeigen jedoch einen anderen Weg: Auf der Straße liegt die Macht, die politische Dynamik zu verändern. Eine unabhängige Fortsetzung der Mobilisierung sowie der Klassenkampf sind die einzige Möglichkeit, wirklich den Einfluss der Bolsonaros, die Macht der Unternehmen wie auch die imperialistischen Einmischungen zu schlagen.
Bolsonaro: Flucht in die USA
Auf einer Pressekonferenz kündigte Flavio Bolsonaro zunächst noch an, dass er das Wahlergebnis nicht anerkennen werde. Die extreme Rechte wirft dem Obersten Gerichtshof vor, die Wahl manipuliert zu haben, da dieser am Sonntag die Wahlzeiten um zwei Stunden verlängert hatte. Das Ergebnis war, dass mehr Menschen zur Wahl gingen und ihre Stimme für Lula abgaben.
Bolsonaro verlor trotz der imperialistischen Einmischungen von Donald Trump, von Technologiekonzernen und zahlreicher anderer Manöver. Aufgrund von Vorwürfen der Geldwäsche und Korruption erwartet Bolsonaro ein Verfahren. Nun hat er sich nach den Wahlen trotz Ausreiseverbots in die USA abgesetzt, um einer Strafverfolgung zu entkommen. Aus dem US-Außenministerium hieß es bereits, dass er ein Visum für die USA bekommen solle. Flavios Vater, der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro, verbüßt bereits eine 27-jährige Haftstrafe im Hausarrest, verurteilt für einen versuchten Staatsstreich nach seiner verlorenen Wahl 2022.
Historischer Sieg zur Arbeitszeitverkürzung
Im Zuge des zweiten Wahlgangs mobilisierten sich massenhaft Arbeiter:innen für die Abschaffung der Sechs-Tage-Woche, die für einige Branchen wie den Einzelhandel gilt. Daraufhin verabschiedete der Senat eine Verfassungsänderung, die die Arbeitszeit schrittweise von 44 auf 40 Stunden bei nur noch fünf Tagen reduzierte. Noch ist dieses Gesetz jedoch nicht vollständig umgesetzt. Zudem gilt die Arbeitszeitverkürzung nicht für die Millionen Menschen, die ohne reguläre Verträge illegalisiert arbeiten oder in der „Plattform-Ökonomie“ wie bei Lieferdiensten.
Es ist dringend notwendig, die Mobilisierungen wie auch den Klassenkampf als wichtigstes Mittel gegen die extreme Rechte weiterhin aufrechtzuerhalten und ihren Niedergang somit sicherzustellen. Das heißt, nicht auf ein Projekt der Versöhnung mit dem Kapital zu vertrauen, sondern auf den Aufbau einer selbstorganisierten Kraft bestehend aus Arbeiter:innen, Studierenden, Schüler:innen und Unterdrückten.