Brasilien – Angesichts der Stichwahl: Nur eine antiimperialistische Mobilisierung kann Bolsonaro besiegen

12.10.2026, Lesezeit 15 Min.
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Foto: Focus Pix/shutterstock.com

Im Folgenden spiegeln wir die Erklärung der Revolutionären Arbeiterbewegung (MRT), unserer Schwesterorganisation in Brasilien, zur Stichwahl, die ursprünglich unter dem Titel „Lasst uns Flávio Bolsonaro besiegen! Trump raus aus Lateinamerika! Lasst uns nicht für die extreme Rechte stimmen! Lasst uns eine antiimperialistische Mobilisierung aufbauen!“ veröffentlicht wurde.

Das Wahlergebnis der ersten Runde der brasilianischen Wahlen macht deutlich, wie dringend es ist, die extreme Rechte – Donald Trumps Handlanger – zu besiegen. Deshalb müssen wir laut und deutlich sagen: Keine Stimme für Flávio Bolsonaro! Flávio Bolsonaro und Donald Trump sind Teil einer „reaktionären Internationale“, die sich in Lateinamerika auf groteske Figuren wie Javier Milei und José Antonio Kast stützt, um die natürlichen Ressourcen und Reichtümer noch stärker an den Imperialismus auszuliefern, und die Kriege auf der ganzen Welt und den Völkermord am palästinensischen Volk unterstützt.

Mit seiner „Donroe“-Doktrin versucht Donald Trump, Lateinamerika zunehmend zu seinem Hinterhof zu machen. Die Einmischung in Venezuela durch die Entführung Maduros und die Verschärfung des Embargos gegen Kuba, durch die die Bevölkerung in den Krankenhäusern ohne Stromversorgung in einer regelrechten humanitären Krise zurückbleibt, sind ein deutlicher Ausdruck dieser Politik. In Brasilien versucht Trump, in die Politik einzugreifen; mit verschiedenen Maßnahmen, an denen sich eine wachsende Einmischung in die Wahlen abzeichnet. Von der drastischen Tariferhöhung, die vor allem die arbeitende Bevölkerung trifft, bis hin zur Einstufung krimineller Banden als terroristische Organisationen, begleitet von Drohungen und Erpressungen in Botschaften und Konsulaten, macht Trump deutlich, dass er die brasilianische Politik unter seine Kontrolle bringen will. Er tut dies zu seinem Vorteil im strategischen Wettbewerb mit China in Brasilien und mit Blick auf unser Erdöl und unsere seltenen Erden. Dabei stützt er sich auf das „Schild der Amerikas“, einer Allianz aller ihm wohlgesonnenen reaktionären Präsidenten unseres Kontinents. Genau diese Politik der zunehmenden Unterwerfung und Unterordnung unter die Vereinigten Staaten müssen wir in Brasilien besiegen – eine Politik, die von der extremen Rechten um Flávio Bolsonaro verkörpert wird, auf den Trump setzt, um Brasilien als wichtigen Stützpunkt zu nutzen und noch weiter gegen alle Völker Lateinamerikas vorzurücken. Trump raus aus Lateinamerika!

Vor diesem Hintergrund spiegelt das Ergebnis des ersten Wahlgangs die deutliche Stärkung des Bolsonarismus, in Form seiner Partei, dem Partido Liberal (PL), und seiner Verbündeten wider. Im Senat verfügt die PL nun über 28 von 81 Sitze und hat damit ihre Fraktionsstärke fast verdoppelt. Mit Millionen von Stimmen stammen nun die abscheulichsten Namen im Senat aus dem Phänomen der „antifeministischen Influencer:innen“, darunter Damares Alves [ehemalige Frauenministerin und ultrakonservative Senatorin], Michelle Bolsonaro [ehemalige First Lady und Ehefrau von Jair Bolsonaro], Bia Kicis [führende Abgeordnete der Bolsonaro-Bewegung] und Carlos Bolsonaro [Stadtrat und Sohn des ehemaligen Präsidenten]. In der Abgeordnetenkammer stellt die Fraktion mit 121 Abgeordneten die größte Fraktion einer einzelnen Partei seit der Wiederherstellung der Demokratie nach der Militärdiktatur. Junge Bolsonaro-Anhänger wie Nikolas Ferreira und Lucas Pavanato brachen Stimmrekorde, indem sie extrem reaktionäre, transphobe und rassistische Inhalte verbreiteten, sowie für eine stärkere Unterdrückung der Jugend eintraten. Zudem ist die PL bereits die Partei, die die meisten Bundesstaaten regiert, darunter die gesamten Süden des Landes  und einige Bundesstaaten im Norden des Landes. Darüber hinaus gehören Tarcísio de Freitas, Governeur von São Paulo, Cleitinho de Azevedo, Senator aus Minas Gerais, und Otaviano Pivetta, Governeur von Mato Grosso, zu einem Freundeskreis von elf Politikern um Flavio Bolsanaro herum, die Teil der Republikaner, einem engen Verbündeten der PL, sind.

Diese extreme Rechte stützt sich auf den Einfluss von Sektoren wie der Agrarindustrie, den Spitzen der kirchlichen Institutionen, den Streitkräften und einem bedeutenden Teil der Unternehmer, die an immer rücksichtsloseren Ausbeutungsverhältnissen interessiert sind – den Profiteuren der Arbeitsrechtsreform. Dies zeigt sich am Beispiel von Luciano Hang, dem Kaufhaus-Milliardär, der seinen Angestellten mitteilte, dass sie mit dem Ende des 6×1-Schichtmodells1 einen anderen Arbeitsplatz suchen müssten – eine Form der Nötigung.

Die Agrarindustrie, die Umweltzerstörung fördert und ein Feind der indigenen Völker ist, hat bei dieser Wahl ihre Vertretung im Senat ausgebaut und 185 Abgeordnete und Senatoren zur Wiederwahl verholfen. Die Fraktion „des Rinds, der Waffe und der Bibel“ ist gestärkt, um Angriffe gegen Frauen, Schwarze, die queere Bevölkerung, die indigenen Völker und die Arbeiter:innen zu koordinieren, gepaart mit Klimaleugnung, Frauenfeindlichkeit, Transphobie, Rassismus und dem Abbau öffentlicher Dienste.

Wir vom Movimento Revolucionário de Trabalhadores (Revolutionären Bewegung der Arbeiter:innen) standen stets an vorderster Front im Kampf gegen diese extreme Rechte, seit ihrem Aufstieg, der durch den institutionellen Putsch von 2016 und die willkürliche Inhaftierung von Lula begünstigt wurde – koordiniert durch die Justiz des Obersten Bundesgerichts (STF) und die Operation „Lava Jato“ sowie mit Unterstützung des militärischen Apparats. Erneut rufen wir zu einer unabhängigen und antiimperialistischen Mobilisierung auf, um sie zu besiegen, und wir mobilisieren bereits jetzt mit Nachdruck: Keine Stimme für Flávio Bolsonaro! Wir stellen unsere Zeitung „Esquerda Diário“, unsere Netzwerke und Ressourcen in den Dienst einer entschlossenen Kampagne gegen ihn, um seine Lügen und die kapitalistischen Interessen, denen er dient und durch die er noch weitaus größere Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse, die arme Bevölkerung und die am stärksten unterdrückten Schichten darstellt, zu entlarven – so wie wir es immer bereits getan haben. Gleichzeitig betonen wir, dass, um Flávio Bolsonaro und all den Handlangern von Donald Trump angemessen entgegenzutreten, die Frage beantwortet werden muss, wie wir hierher gelangt sind, und daraus Lehren gezogen werden müssen, damit sich derselbe Weg nicht wiederholt. 

Selbst wenn Jair Bolsonaro 2022 besiegt wurde, nicht mehr wählbar ist und in Haft sitzt, selbst bei tausend und einer nachgewiesenen Verbindung der extremen Rechten zum Korruptionsnetzwerk um den inhaftierten Bankier Daniel Vorcaro, selbst wenn der Bolsonarismus offen gegen eines der beliebtesten Anliegen des Landes vorgeht – nämlich das Ende des Arbeitszeitmodells 6×1 –, zeigt seine Kandidatur dennoch eine enorme Wählerstärke. Es handelt sich weder um „mangelhafte Kommunikation“ noch um die „Schuld des Volkes“. Und schon gar nicht geht es darum, den Kampf gegen die extreme Rechte an die Institutionen dieses verkommenen Regimes wie den Obersten Gerichtshof (STF) auszulagern, der – entgegen den Illusionen, die ein Großteil der Linken geschürt hat – einmal mehr bewiesen hat, dass sein juristischer Autoritarismus kein Verbündeter der Arbeiter:innen sein kann. Die eigentliche tieferliegende Ursache ist,  dass die Klassenversöhnung der „Frente Ampla“ in den letzten vier Jahren die soziale Basis des Bolsonarismus im Land aufrechterhalten und gestärkt hat. [Anmerkung der Redaktion: Frente Ampla wörtlich “Breite Front” meint hier ein Bündnis von Parteien, außerhalb der extremen Rechten, die vom sozialdemokratischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva angeführt wird. In einer analogen Logik zur deutschen Brandmauer vereint sie ein Spektrum von der kommunistischen Partei Brasiliens bis zu der traditionellen neoliberalen Rechten gegen den Bolsanarismus.]. Sie hatte das Ziel unsere Kämpfe einzudämmen und die Straßen zu leeren. Dadurch wurde der Weg für dieses Ergebnis geebnet. Man behauptete, die Kämpfe würden der extremen Rechte Vorschub leisten, während die „Frente Ampla“ und die PT (Lulas Arbeiterpartei) mit den Bolsonaristen alle Art Kompromisse eingingen. Das Ergebnis war eine Stärkung der extremen Rechten.

Die „Frente Ampla“ tat dies, indem sie jede einzelne der unter Temer und Bolsonaro verabschiedeten arbeiter:innenfeindlichen Reformen beibehielt, die die Zahl der in prekären Verhältnissen lebenden, entrechteten und verschuldeten Arbeiter:innen weiter erhöhten – Menschen, die die Auswirkungen der kapitalistischen Krise zu spüren bekommen und deren Frustration von der extremen Rechten missbraucht wird, indem sie letztendlich weiterhin den Preis für die Aufrechterhaltung der hohen Profite zahlen. Wir sprechen hier von Angriffen wie die Rentenreform, die Arbeitsrechtsreform und dem Gesetz zur uneingeschränkten Auslagerung an Subunternehmen. Dies geschah auch dadurch, dass die tiefgreifendsten Forderungen der Arbeiter:innenklasse, die in den letzten 40 Jahren aufgekommen waren und die Arbeitszeit in Frage stellten, in Vereinbarungen mit der Rechten und dem „Centrão“ (der „Mitte“) stets aufgeschoben wurden, wodurch es dem Bolsonarismus und den Kapitalist:innen ermöglicht wurde, sich gegen die Abschaffung des 6×1-Modells zu verbünden. Dies tat sie, indem sie die Agrarindustrie mit den höchsten Finanzmitteln der Geschichte versorgte und die vor kurzem wiedergewählten Gouverneure mit Geld  für ihre Privatisierungsvorhaben in den Bundesstaaten unterstützte, wie es bei Tarcísio de Freitas von den Republikanern der Fall war – einer Partei, die in der Regierung Lulas ein Ministerium erhielt. 

Was Trump betrifft, setzte Lula auf Reden und Diplomatie und betonte immer wieder seine „Liebe auf den ersten Blick“, seine „Chemie“ und sogar seine „Petrochemie“ mit Trump. Dabei scheute er es, sich konsequent gegen dessen aggressive Politik gegenüber Venezuela und Kuba zu stellen, ebenso wie er sich für die Privatisierung von Flüssen zugunsten US-amerikanischer Unternehmen einsetzte, neue Ölauktionen durchführte und kein Veto gegen den Verkauf der Seltenerd-Mine in Serra Verde an ein US-Unternehmen einlegte, an dem das Pentagon als Anteilseigner beteiligt ist. Diese Linie hat sich in der Praxis als das Gegenteil davon erwiesen, dem Imperialismus tatsächlich mit Taten entgegenzutreten. Obwohl wir uns mit aller Kraft, Seite an Seite mit jedem Jugendlichen und jeder Arbeiter:in, die Lula unterstützten, gegen die Stimmen für Flávio Bolsonaro einsetzen, unterstützen wir die „Breite Front von Lula“ nicht.

Der Weg muss der der unabhängigen und antiimperialistischen Mobilisierung sein, bei der die großen Gewerkschaftsbünde und Studierendenorganisationen auf den Plan treten, um das Vorhaben der extremen Rechten zu verhindern, gegen jede Unterwürfigkeit gegenüber Trump und für die sofortige Abschaffung des 6×1-Modells. Dieser Kampf, der derzeit im Senat auf der Tagesordnung steht, kann das Kräfteverhältnis verändern und die extreme Rechte in die Defensive drängen, indem er entlarvt, dass Flávio Bolsonaros Freiheitsrhetorik, die eine Stundenlohnregelung predigt, nichts anderes als Sklaverei ist. Deshalb ist es unerlässlich, von den großen Gewerkschaftsverbänden und der Studierendenvereinigung UNE zu fordern, dass unsere Klasse und die Jugend auf nationaler Ebene mit den Methoden in Aktion treten, die sich bereits als am wirksamsten erwiesen haben, um das Ende des 6×1-Modells zu erzwingen und die Interessen derer anzugreifen, die Flávio Bolsonaro unterstützen: Arbeitsniederlegungen, Streiks, Demonstrationen. Dazu müssen wir Demoralisierung und Skepsis in Organisation und Kampf umwandeln, um ein Programm unserer Klasse aufzustellen. Dies hat in den letzten zwei Jahren gefehlt und ermöglichte, dass die extreme Rechte an Stärke gewinnt. Wir rufen jeden, der in diesem Moment das Voranschreiten der extremen Rechten verhindern will, dazu auf, einen Schritt nach vorne zu machen und den notwendigen Kampf an jedem Arbeitsplatz und an jeder Bildungseinrichtung zu organisieren. Das ist notwendig, egal wohin sich die Lage in den kommenden Wochen entwickelt. Wir brauchen einen organisierten Kampf gegen den Kongress, die neuen Gouverneure und das gesamte, zunehmend korrumpierte Regime, das unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen angreifen und uns vor dem Imperialismus in die Knie zwingen möchte.

Dabei lassen wir uns von der arbeitenden Bevölkerung inspirieren, die sich in den letzten Jahren in Lateinamerika erhoben hat – etwa in Bolivien gegen Paz, in Peru gegen Dina Boluarte –, ebenso wie von einer Generation, die sich international gegen den Völkermord an den Palästinenser:innen organisiert hat, und von den Arbeiter:innen, die in Minneapolis die ICE und deren faschistoide Politik gegen Trump besiegt haben. In Brasilien stützen wir uns auf den entschlossenen Kampf der indigenen Bevölkerung des Baixo Tapajós, der die Privatisierung der Flüsse verhindert hat, sowie auf eine Generation junger Frauen und Queere Personen, die Geschlechterrollen hinterfragen und sich von Transphoben, Rassisten und Antifeministen nicht einschüchtern lassen. Wir stehen an der Seite aller Studierenden, die in den letzten Tagen – wie in Rio de Janeiro – auf die Straße gegangen sind, um sich gegen Flávio Bolsonaro zu wehren, sowie aller Berufsgruppen, die in den letzten Monaten gestreikt haben, wie Bankangestellte, Postmitarbeiter:innen und Beschäftigte  des öffentlichen Dienstes. In diesem Moment stellt sich die europäische Jugend in Frankreich und im spanischen Staat dem Imperialismus entgegen, indem sie Schulen besetzt, Demonstrationen organisiert und gemeinsam mit der Arbeiter:innenklasse einen Generalstreik fordert. Wir müssen diesem Beispiel folgen.

Von den Kämpfen ausgehend muss auch eine politische Alternative aufgebaut werden, die über die Klassenversöhnung der Linken hinausgeht. Das Phänomen der Unterstützung für Myriam Bregman von der PTS in Argentinien als Vertreterin einer sozialistischen Politik, die sich Milei ohne Klassenversöhnung entgegenstellt, indem sie sich niemals den Angriffen der Rechten beugt und keine Bündnisse mit ihr eingeht, zeigt, dass dies möglich ist. Wir sind der Ansicht, dass diese Wochen die politische Lage der kommenden Jahre prägen und einen neuen politischen Zyklus einleiten, in dem wir entschlossen handeln müssen, um die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Mäßigung und Kompromissbereitschaft haben gezeigt, wohin sie führen. Die Politik der PT, dieses verrottete kapitalistische System zu verwalten, ist zum Scheitern verurteilt. Wir brauchen einen neuen Weg, um dieser extremen Rechten und diesem kapitalistischen System entgegenzutreten. Deshalb halten wir es auch für grundlegend, dass innerhalb der Linken eine Diskussion über die Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen Organisation angestoßen wird, die auf der Grundlage all dieser Debatten einen Beitrag zur historischen Aufgabe der brasilianischen Arbeiter:innenklasse leisten kann, die Strategie der Klassenversöhnung der PT von links zu überwinden. 

Wir rufen jeden einzelnen dazu auf, sich in dieser Zeit nicht mit der Situation abzufinden und einen entschlossenen Kampf gegen unsere Feinde vorzubereiten – mit der Kraft der Arbeiter:innenklasse, der Jugend und der gesamten unterdrückten Bevölkerung sowie mit den Kampfmethoden, die die extreme Rechte und die Kapitalist:innen zum Zittern bringen: Die Organisierung und Mobilisierung.

Fußnoten

  1. 1. Anmerkung der Redaktion: In Brasilien hatte sich Ende 2023 über die sozialen Medien eine breite Massenbewegung entwickelt, die entgegen dem geltenden „Escala 6×1“ (wörtlich: sechs zu eins Maßstab) von sechs Arbeitstagen zu einem bezahlten Ruhetag, eine Fünf-Tage-Woche zu reduzierter Stundenzahl forderte. Im letzten Monat begann der Senat eine Diskussion über die Umsetzung dieser Forderung.

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