„Bodo Ramelow ist in der falschen Partei“
Ein Beitrag von Maximilian Erdmann, Ratinger Stadtrat für die Linke.
Bodo Ramelow war über mehrere Jahre hinweg und ist bis heute eine der bekanntesten Gesichter meiner Partei, unter anderem weil er der erste Ministerpräsident war, den wir gestellt haben.
Umso mehr tut es weh, wenn man seine Aussagen im Internet oder auch teilweise im Fernsehen miterlebt.
Bodo Ramelow, als Mitglied einer Partei, die sich sozialistisch und dementsprechend auch eigentlich antiimperialistisch betitelt, steht nicht nur offen an der Seite des imperialistisch agierenden Israels sondern nutzt antisemitische Vergleiche der NS-Zeit und versucht damit palästina-solidarische Menschen anzugreifen. Videos, die das Leid der Menschen aus Gaza zeigen, die zeigen wie Israel systematisch ein Volk ermordet, werden als “Hamas-Scheiße” abgetan und als Auslöser für Antisemitismus gesehen. Dies wird dann auch noch mit einem sexistischen Narrativ der “emotionalen Dimension” in seiner Dreistigkeit abgerundet. Das ist aber auch nur einer seiner Ausfälle, die jeden und jede SozialistIn zum Weinen bringen. Als wir als Partei richtigerweise die JDA-Definition als Arbeitsdefinition beschlossen, musste er wieder Israel-apologetisch dagegen halten und behaupten, wir könnten so etwas nicht beschließen, weil das ja eine Frage der „Wissenschaft” sei. Die Liste an Aussagen dieser Art wächst immer weiter und weiter.
Ich kann bei diesen Aussagen nur den Kopf schütteln und mich gleichzeitig fragen, was Bodo Ramelow noch bei uns in der Partei macht. Jemand, der so offen versucht einen Genozid, etwas wo wir als Partei eigentlich sagen, sowas sollte nie wieder passieren, zu verteidigen und zu vertuschen, indem er sämtliche Beweise als Hamas Propaganda abtut ist klar in der falschen Partei. Wenn man dazu dann noch seine anderen Äußerungen betrachtet, wie dass er ein soziales Pflichtjahr (also wieder Zwangsarbeit) für junge Menschen fordert und noch 2022 sich sogar für eine allgemeine Wehrpflicht ausgesprochen hat wird seine Mitgliedschaft immer ungerechtfertigter. Ihn scheint es nicht zu stören, dass die Bundeswehr genauso wie die Polizei ein Instrument des Systemerhalts ist und nur gegen die arbeitende Klasse im Dienst des Kapitals ankämpft. Ein tatsächlicher Wille, die Klassengesellschaft und unsere Wirtschaftsordnung zu verändern, scheint bei ihm völlig zu fehlen, während er offen einen Genozid verteidigt. Und das schlägt sich leider auch auf Andere über, was uns als Partei immer noch daran hindert, eine richtige Arbeiterpartei zu werden, die auch offen klassenkämpferisch und antiimperialistisch auftritt.
Dass Menschen wie Bodo Ramelow noch eine Plattform durch unsere Partei bekommen, ist für mich nicht hinnehmbar. Ja, wir sind eine pluralistische Partei, wo verschiedene Meinungen diskutiert werden können und auch sollen. Aber bei Völkermordleugnung muss man eine Grenze ziehen und zusammen dagegen stehen.
Bodo Ramelow und der antideutsche “Flügel” innerhalb meiner Partei spalten uns und sorgen dafür, dass man unsere Solidarität in der Öffentlichkeit nicht ernst nehmen kann. Wenn ich selbst aus voller Überzeugung bei beispielsweise der “Zusammen für Gaza” Demonstration in Berlin war, wurde ich den Gedanken nicht los, dass meine Partei aufgrund von Menschen wie Bodo Ramelow sich eben noch nicht geeint gegen Genozid stellt. ”Nie wieder” scheint an der deutschen Grenze bei Antideutschen aufzuhören. Und dieser Gedanke ist beschämend.
Dieses Problem der Antideutschen innerhalb unserer Partei ist gewaltig und muss dringend vor allem von innen heraus bekämpft werden. Antideutsche sind keine Linken, somit auch nicht Bodo Ramelow. Vielleicht sollte er über eine Mitgliedschaft in der SPD oder sogar CDU nachdenken, wenn er sich so gegen die arbeitende Klasse stellt.
