Blockaden in Gießen zeigen Effekt: Für eine Generation Klassenkampf!
Ein Zwischenbericht vor Ort mit einer politischen Einschätzung der Lage.
Schon seit dem frühen Morgen finden in und um Gießen Blockaden gegen die Gründung der sogenannten „Generation Deutschland“ als Jugendverband der AfD statt. Es sind zehntausende Demonstrant:innen aus ganz Deutschland angereist, Stand 12 Uhr sind es 19 aktive Blockaden. Dabei kommt es wiederholt zu starker Gewaltbereitschaft seitens der Polizei, die zur Auflösung von Straßenblockaden Schmerzgriffe, Schlagstöcke, Pfefferspray und Wasserwerfer (Bundesstraße) einsetzt.
Auf einer Zufahrtsstraße ist Berichten vor Ort zufolge ein Auto mit AfD-Abgeordneten hinter einem Sanitätsauto durch eine Blockade gefahren und hat dabei einige Demonstrant:innen verletzt. Die Rechten sind also verzweifelt, können aber die Moral der Demonstrierenden durch solche Einschüchterungsversuche nicht brechen.
Die extrem rechte Zeitung Junge Freiheit hatte bereits gestern gegen die Gewerkschaften, die sich solidarisch an den heutigen Blockaden und Demonstrationen beteiligen, gehetzt mit dem Argument, dass ein Großteil der Arbeiter:innen längst die AfD wähle. Tatsächlich ist die AfD eine zutiefst arbeiter:innenfeindliche Partei, die für Kürzungen und Sozialkahlschlag ist. Unterstützung bekommen die Rechte dabei vom Staat.
So sehen wir, wie die Polizei massive und unprovozierte Gewalt gegen friedliche Proteste anwendet. Geradezu zynisch klingen die Worte von Gießens Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) nach: „Die Grenze des Erträglichen ist dort überschritten, wo zu Gewalt aufgerufen oder Gewalt angewendet wird“. Damit meint er aber nicht die gewalttätige Polizei, die die AfD verteidigt, sondern Demonstrierende! Die Rede von „allen Demokrat:innen zusammen gegen die AfD“ ist also geheuchelt, schicken doch die kapitalistischen Demokrat:innen die Polizei mit extremer Gewalt zugunsten der AfD. Diese innere Militarisierung, begleitet mit juristischen Demoverboten, ist auch Teil der äußeren Aufrüstung und des Militarismus dieses Staates.
Die Gießener Arbeiter:innen, Ladenbesitzer:innen und Innenstadtbewohner:innen solidarisieren sich indes sehr mit den Demonstrationen und Blockaden.
Gemäß der Hessenschau hängen Anwohner:innen Banner und Plakate aus den Fenstern,
Einzelhändler:innen lassen ihre Läden in der Gießener Innenstadt geschlossen und stellen sich mit politischen Plakaten geschlossen gegen den geplanten Gründungskongress der AfD Jugend. Ein Ladenbesitzer nimmt dazu Stellung:
„Für mich ist die Hauptsache, dass dieser Protest Gehör findet, dass die Menschen aber trotzdem ein bisschen Normalität erleben können. Wir werden also normal geöffnet haben. Aber wir werden unsere Schaufenster ein Stück weit mit großen Postern zuhängen.“
Die Arbeiter:innenklasse spielt bei den Protesten gegen Rechts eine immer größere Rolle. Gewerkschafter:innen mobilisieren mit eigenen Bussen gegen Rechts. Die organisierte Arbeiter:innenklasse kann nicht nur mit Massenblockaden der AfD zu setzen, sondern sich auch durch die Proteste stärken: Statt Rassismus, wie auch durch Friedrich „Stadtbild“ Merz und Rentenkürzungen für Einheit mit der Perspektive des politischen Streiks gegen Sozialkürzungen, Rassismus und Aufrüstung. Die Dringlichkeit einer Antwort der Arbeiter:innenklasse gegen Rechts zeigt auch, dass der Unternehmensverband „Die Familienunternehmer“ sich kurz vor dem jetzigen AfD-Jugendkongress für die AfD öffnete. Damit zeigen die Kapitalist:innen, dass sie, wenn es hart auf hart kommt, nicht die Demokratie, sondern nur ihre eigenen Gewinne verteidigen.
Bis zum geplanten Beginn der Veranstaltung um 10:00 Uhr hatten es nur circa ein Viertel der Teilnehmer:innen in die Veranstaltungshalle geschafft. Parteichefin Weidel und Björn Höcke aus Thüringen umarmten sich demonstrativ. Um 11:00 Uhr beginnt circa zehn Kilometer außerhalb von Gießen eine Polizei-Eskorte für 200 AfD-Teilnehmende.
Allen, die in Gießen gegen Rechts demonstrieren und blockieren, schlagen wir vor, sich gemeinsam unabhängig vom Staat und Kapital zu organisieren und darüber zu schreiben. Wir berichten auf Klasse Gegen Klasse weiter im Live-Ticker zu den aktuellen Ereignissen. Wenn ihr Berichte zu den Demonstrationen und Blockaden habt, schickt sie gerne an unsere Redaktion.
