Bildungsministerin: Alles Schlechte kommt von Links
Jugendliche Nazis, Angriffe auf CSDs und der Genozid in Gaza – für Bildungsministerin Karin Prien keine Probleme. Stattdessen liegt ihr Fokus auf den „dramatischen“ Zuständen in der „linken Szene“.
Am gestrigen Montag erschien in der zum Springer-Konzern gehörenden Welt ein Interview mit Bildungsministerin Karin Prien, geführt von Gen-Z-Vertreter:innen: einer 17-jährigen Schülerin und einem 22-jährigen CSU-Mitglied. CDUlerin Prien ließ dabei keine Gelegenheit aus zu betonen, wieso gerade linke Menschen in den Zeiten vom Aufstieg der AfD, der Zunahme rechter Gewalt und der Verschärfung sozialer Ungleichheit das Problem seien.
Die 17-jährige Bremerin Larissa Schink behauptete: „Aktuell wird viel über Rechtsextremismus gesprochen. Meine Schule ist eher das Gegenteil davon: Auf dem Schulklo hängen Antifa-Poster, und unsere Schülervertretung besteht teilweise aus Linken, die sich immer mehr radikalisieren.“
Angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD und dem Anstieg von rechten Straftaten um fast 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr scheint Schinks Schule also Ausdruck einer dringend notwendigen linken Politisierung zu sein.
Prien hingegen sieht hier ein großes Problem: „Es findet eine gesellschaftliche Polarisierung statt, links und rechts und auch im Bereich des Islamismus. Schüler sind eher links. Das gibt sich meistens im Laufe des Lebens. Es ist die Aufgabe von Schule, dafür Sorge zu tragen, dass sich Schüler mit anderen Meinungen auf Basis des Grundgesetzes substanziell auseinandersetzen.“
Linken Menschen wie Lisa Poettinger oder Luca S. wird ihr Referendariat verweigert, de facto erhalten sie Berufsverbote als Lehrer:innen – weil sie sich gegen Klimakrise oder Repression engagieren. In Rheinland-Pfalz sollen laut einer neuen Verordnung Menschen, die in linken Organisationen aktiv sind, nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeiten dürfen. Mit ihren Aussagen deutet Prien Unterstützung für eine Ausweitung dieser Praxis der Berufsverbote für linke Lehrer:innen an.
Während Stimmen lauter werden, selbst aus SPD und Grünen, die die gezielte Aushungerung der palästinensischen Zivilbevölkerung von Gaza kritisieren, und drei Viertel aller Deutschen sich wünschen, dass sich die Bundesregierung stärker für ein Ende des israelischen Krieges einsetzt, sieht der junge CSUler Demir das Problem woanders: „Seit dem 7. Oktober 2023 ist Antisemitismus ein großes Problem. Was macht der Ausbruch antisemitischer Gewalt mit Ihnen als Jüdin?“
Einen Anstieg antisemitischer Gewalt in Deutschland gibt es: Über 3.000 antisemitische Straftaten gab es aus dem rechten Milieu. Doch Prien und Demir geht es nicht darum, sich gegen Antisemitismus einzusetzen. Stattdessen bezieht sich Prien in ihrer tendenziösen Antwort auf die in Deutschland lebende palästinensische Diaspora: „Wir haben sehr viele Palästinenser hier in Deutschland – nicht erst seit 2015 oder seit dem 7. Oktober. Es leben etwa 200.000 Palästinenser in Deutschland, allein 40.000 in Berlin. Nicht alle sind radikal, aber einige schon. Das merken wir auf unseren Straßen.“
Die Gleichsetzung von Antisemitismus mit der Kritik an den israelischen Kriegsverbrechen, der Besatzung und der Apartheid ist im Bildungsbereich nichts Neues. Lisa Poettinger stellte im KGK-Interview klar: „Immer mehr Bundesländer wollen ja auch wieder Fragebögen [zur Verfassungstreue] einführen und mit der Resolution gegen Antisemitismus – der ja sehr breit definiert wird und quasi gar keine Palästinasolidarität zulässt – wurde auch ein für den Staat hervorragendes Repressionsinstrument erschaffen.„
Zwei der zentralen Kinderrechte, die in Deutschland noch immer nicht im Grundgesetz verankert sind, sind das Recht auf Schutz vor Gewalt und das Recht auf Leben. Die durch Israels Blockade von Hilfsgütern bewusst herbeigeführte Hungersnot in Gaza trifft eine Bevölkerung, deren Mehrheit minderjährig ist. Für Prien alles kein Problem: Als „Freundin Israels“ ringt sie sich dazu durch, „das, was in Gaza passiert“ als „nicht gut und nicht hinnehmbar auf Dauer“ zu bezeichnen. Direkt gefolgt jedoch von einem Aber: „Aber wir haben eine linke Ideologie, die sich besonders an Israel mit Doppelstandards abarbeitet. Diese Ideologie ist eigentlich antiamerikanisch und -kapitalistisch. Das muss man durchschauen und Schülern erläutern. Auch das erwarte ich von Lehrkräften.“
Dass sich die propalästinensischen Proteste somit nicht gegen jüdische Menschen, sondern den US-Imperialismus und den Kapitalismus richten, der Millionen in Hunger und Armut zwingt, während einige Wenige auf Kosten der Mehrheit der Menschheit zu Milliardären werden, hat sie ganz richtig erkannt. Diese systemische Ungerechtigkeit zu durchschauen und Schüler:innen zu erläutern, sollte unbedingt Aufgabe von Lehrer:innen sein.
