Berufungsprozess wegen angeblicher Nötigung: Solidarität mit Baki!
Wir veröffentlichen einen Offenen Brief zur Unterstützung von Baki Devrimkaya, der zu Unrecht angeklagt ist und vor Gericht steht. Den Link zum Unterschreiben findet ihr weiter unten.
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Baki Devrimkaya, Pflegeazubi und palästinasolidarische:r Aktivist:in, steht im Berufungsprozess wegen Nötigung vor Gericht. Für den 10. Februar um 16 Uhr rufen wir zur solidarischen Prozessbegleitung auf!
Die Klage wegen angeblicher Nötigung basiert auf einer Hörsaalbesetzung am 14. Dezember 2023 an der Freien Universität Berlin. Dort verteidigte Baki völlig gewaltfrei den Zugang zum besetzten Hörsaal gegen Störenfriede, die bereits vor dem Hörsaal Plakate und Bilder mit genozidalen Zitaten von israelischen Politiker:innen abgerissen und die Aktivist:innen am Eingang des Hörsaals bedrängt hatten. In erster Instanz wurde Baki bereits gerichtlich von den haltlosen Vorwürfen der Körperverletzung und der Beleidigung freigesprochen, jedoch für angebliche Nötigung angeklagt.
Die Hörsaalbesetzung war eine von vielen Besetzungen in Berlin, die mit massiver Polizeigewalt begegnet und aufgelöst wurde. Noch immer kriminalisieren die Behörden mit verschiedenen Mitteln Proteste in Solidarität mit Palästina. Besonders im Herbst 2023 wurden sogar Demonstrationen häufig komplett verboten.
Die haltlose Klage gegen Baki steht deshalb nicht alleine, sondern ist Teil einer massiven Repressionskampagne gegen palästinasolidarische Aktivist:innen. Hunderte Studierende und Demonstrationsteilnehmer:innen müssen sich seit dem 7. Oktober 2023 mit Klagen rumschlagen, weil sie alle im Rahmen von Hörsaalbesetzungen und Demonstrationen angezeigt wurden, weil sie sich gegen den Genozid in Gaza ausgesprochen haben.
Genauso gehören auch die Kontoschließungen der Roten Hilfe und die rechte Hetze gegen den Neuköllner Bürgermeisterkandidaten Ahmed Abed zu dieser staatlichen und medialen Repression. Auch international wurde die Palästinabewegung mit haltlosen Vorwürfen verfolgt, wie beispielsweise zuletzt der Eisenbahner und Sprecher von Révolution Permanente, Anasse Kazib, der wegen palästinasolidarischer Tweets der „Verherrlichung des Terrorismus“ angeklagt wurde und dessen Prozess noch aussteht.
Trotz der Repression bringt die Palästinabewegung immer wieder weltweit Millionen auf die Straßen und hat so fortschrittliche Aktionen wie den Generalstreik in Italien und die Blockade von Waffenlieferungen durch Hafenarbeiter:innen weltweit hervorgebracht, die eine Perspektive für ein Ende des Genozids aufzeigen. Auch in Deutschland müssen sich die Gewerkschaftsführungen klar gegen diese Repression stellen – sowohl in Solidarität mit ihrem Gewerkschaftsmitglied Baki, als auch in Solidarität mit allen Arbeiter:innen weltweit, die wegen ihrer Palästinasolidarität gekündigt oder Repression erfahren haben.
Baki selbst hat seine Verteidigung der Hörsaalbesetzung an der FU Berlin als Ausdruck des internationalistischen Bündnisses zwischen Studierenden und Beschäftigten verstanden: „Für mich als Gesundheitsarbeiter:in, die sich vor allem auch für unsere Gesundheitskolleg:innen in Gaza einsetzt und für das sichere und schöne Leben aller Menschen kämpft, war klar: Dieser besetzte Hörsaal muss geschützt werden, vor allen Arten von Angriffen – ob durch Provokateure, die friedliche Studierende bedrängen, belästigen und bedrohen, oder durch den Staat und seine Diener, die diese friedlichen Studierenden mit Hundertschaften aus dem Hörsaal entfernt haben.“
Bakis Prozess ist für den deutschen Staat ein Exempel, mit dem sie uns alle einschüchtern wollen. Für uns ist es aber ein Prozess für die Menschlichkeit, gegen einen Genozid, gegen die Komplizenschaft Deutschlands und gegen jeden Krieg auf dieser Welt, der von imperialistischen Mächten geführt oder unterstützt wird. Ebenso wollen wir in diesem Prozess die Versammlungsfreiheit verteidigen – niemand darf für eine Ordner:innentätigkeit bestraft werden!
Wir Unterzeichner:innen fordern: Freispruch für Baki! Stoppt den Genozid in Gaza und stoppt die Kriminalisierung von palästinasolidarischen Stimmen!
Hier geht es zum Unterschriftenformular.
Solidarische Prozessbegleitung für Baki
Wann? Dienstag, 10. Februar 2026
1. Kundgebung 8:30 Uhr
2. Kundgebung 16 Uhr
Wo? Landgericht Berlin I, Turmstraße 91
