Berlinwahl: Berliner Grüne wollen Asylpolitik verniedlichen und pinkwashen
In Berlin wird in wenigen Tagen gewählt und wir müssen uns unbedingt mit dem Programm der Grünen auseinandersetzen.
In ihrem Programm für die Berlinwahl 2026 möchte die Berliner Grüne das Landesamt für Einwanderung (LEA), umgangssprachlich Ausländerbehörde, in „Willkommensbehörde” umbenennen. Ein makaberer Scherz für all die Menschen, die in Deutschland Schutz suchen. Denn wenn das Visum von der „Willkommensbehörde” anstatt von dem LEA abgelehnt wird, ändert das an der reellen Situation der Abgeschobenen nichts. Die diskriminierende Politik, die hinter dieser Institution steht, bleibt auch trotz Namensänderung die Gleiche. Denn genau diese Institution ist verantwortlich für Abschiebungen, beispielsweise in Länder wie Afghanistan, in denen die extrem rechte Taliban-Regierung regelmäßig Exekutionen und Menschenrechtsverletzungen begeht.
So kann man mit Recht sagen, dass das LEA eine der rechtesten Institutionen unserer Bundesregierung ist. Hier werden Menschen in „gute“ und „schlechte“ Migrant:innen eingeteilt und es wird bestimmt, wie viel oder wie wenig Rechte jemand in der Bundesrepublik bekommt. Außerdem wird bestimmt, wie lange Personen auf ihre Rechte (wie Arbeitserlaubnis oder die Möglichkeit zu Reisen ins Ausland) warten müssen, beziehungsweise was sie dafür leisten müssen, um diese zu bekommen.
Mit „Willkommenheißen“ hat das wenig zu tun. Die rassistische Institution der LEA gehört zerschlagen und aufgelöst, nicht umbenannt. Die Grünen haben in der rot-rot-grünen Regierung selbst Berlin zur Abschiebehauptstadt gemacht und verwalten die Abschottungspolitik auf EU-Ebene immer noch aktiv mit. Versuche, die rassistische Abschiebepolitik der Bundesregierung zu beschönigen, sind einfach nur abscheulich.
Dieselbe Haltung der Grünen sehen wir auch in Bezug auf die Berliner Polizei, die in den letzten Jahren unter anderem massive Gewaltexzesse gegenüber propalästinensischen Demonstrant:innen ausgeübt hat. Trotzdem möchten die Grünen mehr in die Polizei investieren und diese weiter aufrüsten. Gegenüber der auch international kritisierten Berliner Polizei sagen die Grünen, dass Fälle von Gewalt und Machtmissbrauch thematisiert werden müssen. Dabei ist das eigentliche Problem aber nicht, dass „einige wenige“ Polizist:innen in Gewalteskapaden aufblühen, sondern dass die Institution Polizei in einer Machtposition ist, in der sie nicht einmal hinterfragt werden kann. Denn in Deutschland landen von circa 12.000 Fällen von Polizeigewalt nur weniger als zwei Prozent vor Gericht und nur in einem Prozent der Fälle kommt es zu Verurteilungen. Das Justizsystem und die Polizei handeln gemeinsam, deswegen wird die Polizei auch nur von anderen Polizist:innen kontrolliert und in den meisten Fällen unkritisch in Schutz genommen, bis die Ermittlungen eingestellt werden. Was wir wirklich brauchen sind unabhängige Kontrollkommissionen, die jeden Fall von Polizeigewalt lückenlos aufklären, die nicht dem Staat unterstellt sind und sich auch nicht auf das staatliche Justizsystem verlassen.
Die Grünen haben keine Lösung für dieses Problem, was sie ja selbst anerkennen. Stattdessen möchte sie die Polizei besser schulen und Positionen in Polizei und anderen Institutionen diverser besetzen. Dass Diversität keine progressive Politik bringt, sieht man zum Beispiel an der Fraktionsvorsitzenden der AfD,die eine lesbische Frau ist, aber einer der rechtesten und queerfeindlichsten Parteien Deutschlands vertritt. Auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Jens Spahn hat als schwuler Mann nicht dazu beigetragen, dass seine Partei linkere Inhalte ins Parteiprogramm aufnimmt. Im Gegenteil gehörte er dem rechtesten Flügel der Partei an.
Beide Beispiele zeigen, dass personelle Änderungen zu Gunsten der Diversität nicht zwangsläufig dazu führen, dass eine progressive Politik gemacht wird. Die strukturellen Probleme, die die deutschen Sicherheitsapparate durchziehen, können nicht durch zahme Kritik und personelle Veränderungen angegangen werden. Im Gegenteil, es braucht eine Abschaffung der rechten Institutionen von Polizei und Ausländerbehörde, damit die rechten Strukturen dieser Institutionen aufhören systematisch Menschen auszugrenzen, zu diskriminieren und zu entmenschlichen.
