Berliner Unis zensieren Antifaschismus: Wie können wir uns wehren?
Am letzten Mittwoch verboten auf Druck der AfD die Präsidien der großen Berliner Unis Infoveranstaltungen zur Blockade der AfD-Jugendorganisation in Gießen. Gegen Zensur brauchen wir effektiven Antifaschismus von unten.
Während sich CDU und AfD rapide annähern, beugen sich die Präsidien der großen Berliner Unis bereits den Rechten. Am Mittwoch verboten sie an FU und HU die „Aktionskonferenzen“ von Studis gegen Rechts (SgR) zur Blockade der Neugründung der AfD-Jugend in Gießen. Lediglich die Veranstaltung an der Technischen Universität konnte durchgeführt werden, unter der absurden Auflage, dass „keine parteipolitischen Aussagen“ getroffen werden dürfen.
Die FU-Leitung berief sich dabei heuchlerisch auf das „Neutralitätsgebot“, ergreift mit der gezielten Unterdrückung von antifaschistischer Organisierung aber de facto Partei für Rechts. Es ist ein klarer Akt der Zensur, der Studierende behindert, politische Entwicklungen zu kritisieren und sich gegen Rechtsruck, Militarisierung und Faschismus in Deutschland zu stellen. Die Lektion, die wir aus der deutschen Geschichte eigentlich ziehen müssen, ist nicht „Neutralität“, sondern aktives Einstehen für freien Diskurs und Menschenrechte.
Obwohl linke Veranstaltungen schon lange Schwierigkeiten haben, Räume an Berliner Unis zu bekommen, ist diese Zensur doch eine historische Einschränkung. Versammlungen und Besetzungen sind traditionelle Instrumente von Studierendenprotesten wie etwa der Bildungsstreiks um 2010 und natürlich der 68er Bewegung. Selbst die Besetzungen der Palästina-Bewegung im letzten Jahr sollten in Berlin erst geduldet werden, bis sich auf Druck des Senats die FU und HU Leitungen der Staatsräson unterordneten und den eigenen Studierenden Polizei und Strafanzeigen aufhetzte.
Neu und bedrohlich für alle Linke an Berliner Unis und Hochschulen ist jetzt, dass die opportunistischen Uni-Leitungen ohne besonderen politischen Druck mit dem Rechtsruck im Parlament Schritt halten und quasi im vorauseilenden Gehorsam auch breit aufgestellte antifaschistische Bündnisse sanktionieren. Mehr und mehr zeichnet sich eine politische Unterordnung unserer Universitäten dem Regime, wie in den USA unter Trump, ab.
Die Tragweite des Moments verstanden wohl viele am letzten Mittwoch, denn der Hörsaal im Hauptgebäude der Technischen Universität war rappelvoll mit etwa 700 Studierenden sowie zahlreichen Uni-Beschäftigten und Professor:innen. Menschen saßen in den Gängen und die Stimmung war maximal aufgeladen. Zunächst gab es kurze Vorworte vom TU AStA und einem Sprecher des TU Präsidiums, der für „demokratischen Diskurs“ plädierte und die versammelten Studierenden anregte, sich neben Politik auch über ihr Studium auszutauschen. Danach übernahmen Vertreter:innen von Studis gegen Rechts das Wort.
In der Begrüßung wurde das Verbot der „Aktionskonferenzen“ zwar erwähnt, aber nach Einspielen eines Videos der aktuellen Gen-Z Revolutionen in Nepal und Madagaskar wurde direkt übergeleitet zur anstehenden Aktion in Gießen. Schnell wurde klar: der sprichwörtliche Elefant im Raum – die historische Zensur, die einen Frontalangriff auf Antifaschismus und andere linken Bewegungen an Unis gleich kommt – würde heute kaum von Studis gegen Rechts thematisiert werden! Sie unterstrichen lediglich die Notwendigkeit der Massenmobilisierung nach Gießen am Ende des Monats, nach dem Motto „Jetzt erst recht“.
Es ist definitiv wichtig, dass wir als Studierende, Uni-Beschäftigte, Schüler:innen und Arbeiter:innen gemeinsam und zahlreich in breiter Front die Neuformierung der AfD-Jugend als „Generation Deutschland“ am 29.11. blockieren. Die beeindruckende Mobilisierung durch das Aktionsbündnis Widersetzen, das Studis gegen Rechts maßgeblich unterstützt, zeigt, dass Antifaschismus noch immer breit verankert ist in der deutschen Gesellschaft, vor allem in der Jugend. Allein aus Berlin werden weit über tausend Studierende mit Bussen zur Blockade fahren.
Jedoch müssen wir uns als Antifaschist:innen nicht nur in Gießen, sondern unbedingt auch direkt an unseren Universitäten widersetzen. Die kampflosen Kapitulationen der Präsidien zeigen, dass diese nicht auf der Seite des Antifaschismus stehen und auf geringstem Druck nachgeben. Effektiver Antifaschismus an und ausgehend von den Unis braucht Räume, die verteidigt und gegebenenfalls auch genommen werden müssen. Erst kamen sie für die Palästina-Solidarität, nun kommen sie für den Antifaschismus.
Studis gegen Rechts versäumte es enttäuschenderweise, die Zensur entsprechend einzuordnen, geschweige denn eine Perspektive zu bieten. Zwar ließen sie in den sozialen Medien und in der Veranstaltung an der TU Parolen wie „wir lassen uns nicht unterkriegen“ verlauten, de facto wurde die Entscheidung der rückgratlosen Präsidien aber akzeptiert, kaum Kritik daran geäußert und keine Vorschläge oder Forderungen für den Kampf an der Uni erhoben.
Möglich, dass die Studis gegen Rechts überrumpelt waren von der neuartigen Repression. Jedoch saßen im Hörsaal Hunderte der wohl politisch aktivsten Studierenden Berlins – eine ideale Gelegenheit zum Ausruf einer basisdemokratischen Vollversammlung. Dort hätten wir diskutieren können, wie wir uns gegen den Rechtsruck an den Berliner Unis organisieren können.
Auch das wurde von SgR versäumt: nach bloß drei Redebeiträgen aus dem Publikum, die die Präsidien und AfD angemessen anklagten, war Schluss. Dann wurde abschließend zum Kauf von Bustickets nach Gießen angeregt. Die sogenannte Aktionskonferenz war eher eine einseitige Infoveranstaltung – eine enttäuschende und entmündigende Erfahrung. Teilnehmer:innen mit nachträglichen Impulsen wurden auf Plena verwiesen.
Wie soll eine antifaschistische (Selbst-)Organisation langfristig handlungsfähig bleiben, wenn sie nicht auf direkte Angriffe adäquat reagiert und ihre Räume an den Unis verteidigt? Wenn Studis gegen Rechts es ernst meint mit Antifaschismus, müssen sie ihre unflexiblen Strukturen ablegen, echte Basisdemokratie zulassen und sich mit anderen laufenden Kämpfen verbinden.
Die Massenmobilisierung nach Gießen durch SgR ist ein starker Ausgangspunkt für große Versammlungen von Antifaschist:innen, wo wir nicht nur erfahren, wie wir uns der AfD-Jugend widersetzen, sondern auf Augenhöhe diskutieren, wie wir allgemein gegen Faschismus an der Uni und darüber hinaus in die Offensive gehen.
Ich denke, wir müssen offene, selbstorganisierte, antifaschistische Versammlung von Studierenden, Beschäftigten und gerne auch Organisationen wie SgR und Gewerkschaftsbetriebsgruppen an allen Berliner Unis aufbauen. Um Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, die sich schon jetzt beispielsweise in der Umsetzung von rassistischen Forderungen der AfD ausdrückt, zu organisieren und uns mit anderen Kämpfen zusammenzuschließen. Diese Versammlungen können sich an dem Solidarischen Komitee Studierender und Beschäftigter der Freien Universität orientieren.
Wir dürfen nicht darauf warten, bis die Uni-Leitungen auch gegen Antifaschist:innen mit aller Härte durchgreift, so wie es bereits die studentische Palästina-Bewegung traf. Lasst uns jetzt unsere Universitäten und Hochschulen zu Bastionen des freien politischen Diskurses und des Antifaschismus von unten ausbauen, um dem Rechtsruck effektiv Einhalt zu gebieten.
