Berlin-Wahl: R2G rettet uns nicht vor dem Rechtsruck

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt waren ein – wenn auch erwartbares – politisches Erdbeben: fast 44 Prozent für die extrem rechte AfD, die damit nur knapp an der absoluten Mehrheit der Parlamentssitze vorbei schrammte. Eine Erschütterung nicht nur angesichts der Stärke der AfD, sondern auch angesichts der krachenden Niederlage der CDU, die auch auf Bundesebene zu einer weiteren Destabilisierung der Merz-Klingbeil-Regierung führen wird. Obwohl die tatsächliche Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt kompliziert sein wird, ist eins klar: Eine AfD-Regierung würde einen qualitativen Sprung rassistischer, sexistischer, queerfeindlicher und antisozialer Maßnahmen bedeuten, die für alle Ausgebeuteten und Unterdrückten gefährlich sein werden. Widerstand dagegen zu organisieren, ist dringend notwendig.

Nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt tauchten überall neue Wahlsprüche auf den Berliner Straßen auf, wo in wenigen Tagen das Abgeordnetenhaus neu gewählt wird. „Jetzt erst recht“, „deine Stimme gegen rechts“ und ähnliche Slogans wollten darauf hindeuten, dass eine Stimme für Linke, SPD oder Grüne eine Stimme gegen die AfD (und gegen die CDU) sei. Und sicherlich wird es viele Wähler:innen geben, die lieber eine rot-rot-grüne Regierung als einen CDU-geführten Senat oder gar eine AfD als stärkste Partei sehen möchten (was angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens in den Umfragen nicht auszuschließen ist).

Nur stellt sich die Frage, ob ein R2G-Senat tatsächlich ein Bollwerk gegen den Aufstieg von AfD und Co. sein würde. Dass das nicht automatisch der Fall ist, zeigt ein Blick nach Thüringen, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen: Nachdem die Partei Die Linke bei der thüringischen Landtagswahl 2019 noch überragende 31 Prozent der Stimmen erhielt, stürzte die Partei an der Spitze einer rot-rot-grünen Landesregierung mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident bei der Wahl 2024 auf nur noch 13,1 Prozent ab. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der AfD von 23,4 auf 32,8 Prozent, die damit stärkste Kraft wurde. R2G war damals nicht nur nicht in der Lage, den Aufstieg der AfD zu bremsen, sondern ihre Regierungspolitik ebnete der AfD geradezu den Weg. Doch damit nicht genug: Anstatt aus der Niederlage die entsprechenden Lehren zu ziehen und eine konsequente Oppositionspolitik zu betreiben, reihte sich die thüringische Linkspartei immer wieder in die „Front aller Demokrat:innen“ ein und verlieh der AfD somit weiter den Status als einzige „Anti-Establishment“-Partei. So stützt Die Linke seitdem eine CDU-geführte Minderheitsregierung, erst durch die Wahl von Mario Voigt zum Ministerpräsidenten und seitdem als Mehrheitsbeschafferin für diverse Gesetzesvorhaben. Ergebnis dieser „Stabilisierung“ – also der Arbeit als Steigbügelhalterin der CDU – ist nichts anderes, als dass die AfD seit 2024 in den Umfragen weiter auf heute bis zu 40 Prozent gestiegen ist. 

Nun ist Thüringen nicht Berlin, aber die Lehre ist klar: Die „Front aller Demokrat:innen“ ist krachend gescheitert – auch in Sachsen-Anhalt war der Wahlkampfmodus „AfD oder Demokratie“ nicht in der Lage, die extrem rechte Partei zu bremsen. Im Gegenteil hat Die Linke im Wahlkampf darauf verzichtet, eine konsequente Opposition gegen die extreme Rechte mit einer Opposition gegen die Bundes- und Landesregierung zu verbinden und sich stattdessen immer wieder der CDU angebiedert. Selbst wenn letztere betonte, eine Zusammenarbeit sei nur unter der Voraussetzung einer „CDU-Pur“-Politik (das heißt AfD-light) denkbar, wurde die Linksparteiführung nicht müde, ihre Bereitschaft zu betonen, einen CDU-Ministerpräsidenten an die Macht zu hieven und dafür ihr eigenes Programm vollständig zu opfern. 

Das Problem besteht eben darin, der AfD den Widerstand gegen die Regierungspolitik zu überlassen. Das wird nicht weniger wahr, wenn die „demokratische Front“ ohne die CDU auskommt, wie es bei einem R2G-Senat in Berlin der Fall wäre. Denn SPD und Grüne sind pro-Aufrüstungs-, pro-Abschiebungs- und pro-Kürzungs-Parteien. Als Bundesfinanzminister ist Lars Klingbeil (SPD) für die größte Aufrüstung der Bundeswehr in der BRD-Geschichte verantwortlich, während sein Parteikollege Boris Pistorius Schritt für Schritt die Wehrpflicht wieder einführt. Sie teilen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Ziel, die Bundeswehr mit allen Mitteln zur „größten konventionellen Armee Europas“ aufzubauen. Und mit dieser Partei, deren aktuell wegen Bestechlichkeit unter Verdacht geratener Berliner Spitzenkandidat Steffen Krach jeglicher Forderung nach der Vergesellschaftung von Wohnraum eine Absage erteilt hat, soll eine gemeinsame Regierungskoalition gebildet werden? 

Aktuell zeichnet sich jedenfalls ab, dass die Linkspartei-Führung schon vor der Wahl den Preis für eine Regierungsbeteiligung herunterschraubt. In der Vorstellung des „Fünf-Punkte-Plans“ der Spitzenkandidatin Elif Eralp taucht beispielsweise die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co., die zuvor noch als „rote Linie“ für eine Koalitionsbildung bezeichnet wurde, überhaupt nicht mehr auf. Insbesondere die Angriffe Eralps auf den „rebellischen“ Neuköllner Bezirksverband zeigen, wohin die Reise geht: kritische Stimmen abschleifen für eine Regierungsbildung um jeden Preis. Mit der Wahl in Sachsen-Anhalt kommt ein neues Argument hinzu: Denn wer will schon für die Stärkung der AfD verantwortlich sein? 

Es ist aber ein Trugschluss, dass der Kampf gegen die AfD und gegen den Rechtsruck insgesamt aus den bürgerlich-kapitalistischen Regierungssesseln heraus geführt werden kann. Wenn Die Linke als Teil des Berliner Senats ihre eigenen Wahlkampfversprechen missachtet und stattdessen Privatisierungen, Abschiebungen, Kürzungen, Polizeirepression und vieles mehr mitträgt, dann stärkt das nicht nur die AfD, sondern lähmt auch all jene, die gegen diese Politik kämpfen und organisieren wollen. Die Rolle einer linken Partei muss stattdessen in der Opposition sein. Nur dort kann sie sich für Enteignungen von Konzernen, wie die Umsetzung des Volksentscheids, einsetzen, Mobilisierungen und politische Streiks aufrufen und die kapitalistischen Barbareien anprangern. 

Auch die bürgerlich-demokratischen Institutionen wie Polizei und Justiz sind keine Verbündeten im Kampf gegen den Aufstieg der extremen Rechten. Polizeirepression gegen Linke und Gewerkschafter:innen, Schutz der AfD vor Protesten wie in Erfurt, Durchsetzung durch faschistische Netzwerke und vieles mehr – auf diese Institutionen können wir uns nicht verlassen. Stattdessen müssen wir uns unabhängig von diesen Institutionen organisieren: vom Selbstschutz unserer Veranstaltungen, Lokale und Demonstrationen bis hin zur Mobilisierung gegen die Kriegs- und Kürzungspolitik der Regierung. Es braucht Druck von unten, um zu erzwingen, dass Organisationen wie Gewerkschaften oder Die Linke sich an die Spitze solcher Prozesse stellen, anstatt darauf zu schielen, am Verhandlungstisch „das Schlimmste zu verhindern“ und uns so passiv zu halten (oder höchstens an die Urnen zu locken).

Trotz der aktuellen Stärke der AfD sind die Voraussetzungen dafür gegeben, eine solche Politik der Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse und der Jugend voranzubringen: Schulstreiks und Sozialproteste bieten Anknüpfungspunkte, um Hunderttausende gegen den Aufstieg der AfD, gegen die Konterreformen der Bundesregierung, gegen die Aufrüstung und Wehrpflicht und für Masseninvestitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales sowie die Angleichung der Löhne und Renten in Ost und West und den Stopp der Arbeitsplatzvernichtung durch die Bosse zu vereinen. Und die Bewegungen an der Gewerkschaftsbasis, die unter dem Motto „Gegenwehr jetzt!“ insbesondere die IG Metall zum Aufbau von Widerstand aufrufen, zeigen, dass es das Potenzial gibt, die Jugendbewegung, die die Politik der Bundesregierung ablehnt, mit einer Arbeiter:innenbewegung zu vereinen, die nicht mehr nur passiv abwarten will. 

Für die Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin rufen wir deshalb zur Wahl von Kandidat:innen auf, die sich klar gegen die Regierungsbeteiligung aussprechen und Widerstand gegen die Politik jeder kommenden Regierung und gegen den Aufstieg der AfD organisieren wollen. Sprecht die Kandidat:innen in Eurem Wahlkreis an und fragt sie, wie sie zur Regierungsbeteiligung stehen.

Vor allem aber wollen wir über die Wahl hinaus dazu beitragen, innerhalb und außerhalb der Partei Die Linke und ihrer Jugendorganisation all diejenigen Kräfte zu sammeln, die sich gegen die kommende Regierung organisieren und eine Politik der Unabhängigkeit der Arbeiter:innen und der Jugend entwickeln wollen, um dem Militarismus und Autoritarismus, den Kürzungen und dem Aufstieg der AfD eine Kraft von unten entgegensetzen wollen. Die Vernetzung „Linke in der Linken“, die sich ebenso wie [’solid] Neukölln unmissverständlich gegen eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen hat, ist ebenso Anknüpfungspunkt dafür wie die Arbeiter:innen, die Sozialproteste organisieren und die Jugend, die gegen die Wehrpflicht auf die Straße geht.  

Dies ist Teil des Kampfes dafür, in Deutschland und international eine revolutionäre Organisation aufzubauen, die all jenen eine strategische Perspektive bieten kann, die sich nicht mit der „Misere des Möglichen“ begnügen, sondern ein Kampfprogramm entwickeln wollen, um dem Militarismus und Autoritarismus, den Kürzungen und dem Aufstieg der extremen Rechten entgegenzutreten und die Kapitalist:innen und ihren Staat an der Wurzel zu bekämpfen – in der Perspektive einer Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung.

Um darüber zu diskutieren, beteiligen wir uns auch an der Podiumsdiskussion „Regierung oder Straße?“, die von [’solid] Neukölln organisiert wird. Kommt vorbei und erfahrt mehr darüber, warum wir uns gegen die Regierungsbeteiligung stellen und wie wir effektiv gegen Krieg, Kürzungen und Rechtsruck kämpfen können.

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