Berlin: Unipräsidien verbieten Anti-AfD-Versammlungen

Die Repression, die Unipräsidien zwei Jahre lang an der Palästinabewegung ausgetestet hat, wird nun auf alle antifaschistischen Studierenden ausgeweitet: Die Präsidien der FU und HU haben die Räume für die Aktionskonferenz von Studis Gegen Rechts verwehrt mit Verweis auf ihr „Neutralitätsgebot“. Die TU hat die Bedingung aufgestellt, die antifaschistische Konferenz dürfe nur stattfinden, wenn sie nichts gegen die AfD oder die AfD-Jugend sagt. 

Aber angesichts des Erstarkens der extremen Rechten und der autoritären Wende der Regierung gibt es keine „Neutralität“. Wer sich nicht dagegen stellt, der trägt sie mit. Nachdem die FU Berlin bereits zu Beginn des Semesters pauschal das Aufhängen von „politischen Plakaten“ verboten hat und studentische Gruppen am Aufstellen von Ständen gehindert hat, haben die Unipräsidien uns heute noch einmal klarer gezeigt, auf wessen Seite sie stehen, wenn es hart auf hart kommt. Wer gegen rechts kämpft, kann sich auf Ziegler, Blumenthal und co. nicht verlassen.

Als Studierende und Beschäftigte der Berliner Universitäten liegt es an uns, unsere Unis zu Bollwerken gegen die AfD, aber auch gegen den Autoritarismus der Merz-Regierung zu machen. Wir müssen jetzt umso dringender nach Gießen mobilisieren, aber darüber hinaus auch an den Unis, an denen wir tagtäglich studieren und arbeiten, antifaschistische Aktionskomitees bilden, um unsere demokratischen Rechte zu verteidigen. Wir werden den Rechtsruck nicht stillschweigend hinnehmen, während wir in Vereinzelung und Prüfungsstress versinken. Lasst uns stattdessen zusammenschließen, um für eine Uni und eine Welt ohne Nazis, Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen!

Als marxistische Hochschulgruppe Waffen der Kritik schlagen wir deshalb folgende Forderungen vor:

1. Uneingeschränkte Versammlungsfreiheit am Campus

Für das volle Recht für alle Uniangehörigen, sich in allen Räumen ihrer Hochschule zu politischen Themen zu versammeln und Aktionen zu planen. Wenn die Uni das verwehrt, müssen wir uns die Räume selber nehmen.

2. Rücktritt der Unipräsident:innen

Nach der brutalen Unterdrückung der Palästinabewegung helfen die Unileitungen nun der AfD und haben sich vollkommen diskreditiert. Die Unileitungen müssen jederzeit wähl-und abwählbar sein, mit gleichem Stimmrecht für alle Uniangehörige.

3. Massive studentische Mobilisierung nach Gießen

Der Protest gegen die extreme Rechte und die, die ihnen den Weg bereiten, wird umso dringender. Lasst uns als Studierende, alle nach Gießen fahren, um die AfD-Jugend tatsächlich zu blockieren und das als Ausgangspunkt für breite antifaschistische Selbstorganisierung an den Unis nutzen.

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