Ben-Gvir verurteilen, Israel weiter bewaffnen?
Ben-Gvir's neuesten Äußerungen stoßen auch bei deutschen Politiker:innen auf Kritik. Ben-Gvir ist jedoch kein isoliertes Problem. Ein Gastbeitrag von Nala Wahle, feministische Aktivistin und Mitglied der Linkspartei.
Deutsche Politiker:innen haben endlich ihre rote Linie gefunden.
Nicht bei einem Genozid oder den Kriegsverbrechen in Gaza, der Zerstörung ganzer Städte oder dem Aushungern der Bevölkerung. Auch nicht bei einer Todesstrafe, die faktisch nur für Palästinenser:innen gelten soll.
Die rote Linie wird bei einer aktuellen Aussage von Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir gezogen.
Dieser forderte kürzlich in einem Interview:
Ich finde, es sollten in Gaza gezielte Tötungen ausgeführt werden, wobei jede Nacht 30 bis 40 ausgeschaltet werden. Es gibt dort Menschen, die es nicht verdient haben, zu leben. Sie sollten nicht am Leben sein. Sie sind nicht einmal Menschen.
Kritik an Ben-Gvir und Forderungen nach Sanktionen gegen ihn sind längst überfällig. Aber warum erst jetzt? Und warum nur gegen ihn?
Wenn man sich die Reaktionen der vergangenen Tage anschaut, könnte man meinen, Ben-Gvir sei bisher ein gewöhnlicher Politiker gewesen, dem jetzt eine besonders menschenverachtende Aussage herausgerutscht ist.
Dabei ist seit Jahrzehnten bekannt, wer Itamar Ben-Gvir ist. Er ist Rechtsextremist und wurde wegen Anstiftung zum Rassismus und Unterstützung einer Terrororganisation verurteilt. In seinem Wohnzimmer hing jahrelang ein Bild von Baruch Goldstein, jenem israelischen Terroristen, der 1994 in Hebron 29 Betende ermordete. Ben-Gvir verehrte ihn.
Auch die Einführung der Todesstrafe für Palästinenser:innen hat Ben-Gvir massiv vorangetrieben. Als das Gesetz beschlossen wurde, verteilte er Süßigkeiten in der Knesset und feierte mit einer Torte mit Galgenschlinge darauf.
Er ließ Aktivist:innen der Flotilla foltern und postete Videos der Gefangenen im Internet.
Und dieser Mann ist kein politischer Außenseiter. Er ist Minister für nationale Sicherheit und damit Teil der Regierung, die den Genozid in Gaza sowie die Entrechtung der Palästinenser:innen vorantreibt.
Deshalb reicht es nicht, jetzt nur über Ben-Gvir zu sprechen. Die menschenverachtende Politik in Israel lässt sich nicht auf einen faschistischen Minister reduzieren. Dahinter stehen ein System und auch Wähler:innen in Israel, die diese Politik unterstützen.
Es ist einfach, jetzt Ben-Gvir medienwirksam zu verurteilen und Sanktionen gegen ihn zu fordern. Aber gleichzeitig weiter Waffen an die Regierung zu liefern, der er angehört, passt nicht zusammen.
Ben-Gvir hat die Unterdrückung der Menschen in Palästina nicht geschaffen. Er ist ein Symptom der radikalen Gesellschaft in Israel.
Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, brachte es zuletzt so auf den Punkt:
In den vergangenen zwei Jahren hat Israel seine Vision für die Zukunft Palästinas klargemacht: Es wird keinen palästinensischen Staat zwischen dem Fluss und dem Meer geben.
Für abertausende getötete Menschen kommt jede politische Konsequenz zu spät. Aber das kann keine Ausrede sein, einfach weiterzumachen wie bisher.
Israel muss sanktioniert werden. Die Waffenlieferungen müssen eingestellt werden. Und unsere Solidarität muss den Menschen in Palästina gelten.
Solidarität gehört den Unterdrückten, nicht den Unterdrückern.
