„Bei der Militarisierung, die wir gerade erleben, ist ein gemeinsames Handeln unverzichtbar“
Interview mit Tobi von der Linksjugend ['solid] Euskirchen (nahe Köln) über Organisierung in der Solid, Palästina Solidarität in der Linken und das Rheinmetall Entwaffnen Camp.
Wie bist du zur Linksjugend [’solid] Euskirchen gekommen und warum hast du dich dort organisiert?
Ich bin im Februar von Bonn nach Euskirchen gezogen. In Euskirchen gibt es quasi keine linken politischen Organisationen. Mir war es wichtig, einen Ort für junge Menschen zu schaffen, in dem sie sich organisieren, aber auch einfach austauschen können. Gleichzeitig gab es ja im Rahmen des Mitgliederbooms bei der Partei Die Linke auch in Euskirchen viele Neumitglieder.
Ich war vorher auch schon seit circa einem Jahr in der Solid Bonn organisiert, habe mir aber auch Gedanken gemacht, ob eine Linksjugend die richtige Struktur ist. Mir ging es auch darum, frisch politisierte Menschen abzuholen, zu organisieren und zu bilden. Daher glaube ich, dass die Solid dafür genau richtig ist. Durch die Partei hatte ich bereits nach 2 Wochen 15 Interessierte. Mittlerweile haben wir über 30 Interessierte und ca. 15 wöchentlich aktive Mitglieder. Wir veranstalten Demonstrationen, fahren zu Aktionen und lesen gerade gemeinsam Staat und Revolution. Ich denke, das wäre mit einem OAT oder einer K-Gruppe nicht in der Masse möglich gewesen.
Wie schätzt du aktuell die Lage für Palästina Solidarität in der Solid und in der Partei ein?
Die Palästina Solidarität wächst auf jeden Fall. Ich habe in den letzten zwei Jahren viele Neumitglieder kennen gelernt und ich glaube, kaum ein frisch politisierter junger Mensch, der sich selbst als Links bezeichnet, ist heute noch israelsolidarisch. Und auch Stimmen, die früher nichts über die Thematik gesagt haben, werden lauter. Sowohl in der Partei als auch in der Solid werden heute Aussagen getroffen oder Anträge beschlossen, die so vor ein paar Jahren noch nicht möglich gewesen wären. Allerdings passiert das alles offensichtlich viel zu langsam. Der Genozid und die katastrophale humanitäre Lage ließen auch gar nichts anderes zu.
Ich hätte mir aber gewünscht, dass Die Linke bereits vor dem aktiven Genozid eine israelkritische Stimme gewesen wäre, aus einer antiimperialistischen Sicht. Dass Kolonialisierung und Unterdrückung schlecht sind, sollte in einer sozialistischen Partei eigentlich Konsens sein. Ein Vorposten des westlichen Imperialismus im Nahen Osten, wie Israel, ist natürlich abzulehnen. Die wachsende Palästinasolidarität entspringt meiner Meinung nach hauptsächlich aus einer humanitären Sicht. Das ist ein verständlicher Impuls. Aber wichtig wäre es auch zu erkennen, dass der Imperialismus das Rückgrat ist, welches den Genozid ermöglicht. Wie Kapitalismus und Genozid zusammenhängen und das Völkermord immer wieder in der kaptialistischen Geschichte vorkommt. Auch deswegen ist dieses System abzulehnen.
Was kann die Linke für Palästina tun und welche Rolle sollte Die Linke in der Palästinasoldaritäti spielen?
Die Linke sollte eigentlich die Stimme der palästinasolidarischen Bewegung im Parlament sein. Sie müsste das Vorgehen Israels und die Unterstützung Deutschlands skandalisieren. Das Thema immer wieder aufbringen, die Verbrechen anklagen und genauso die Mitschuld Deutschlands. Und gleichzeitig sollte eine materialistische Analyse des Genozids „angeboten“ werden und diese auch als Agitationsmittel genutzt werden. Es ist natürlich schwierig, wenn die Linke selbst keine materialistische Analyse vorzuweisen hat.
Als „sozialistische“ Kraft hat die Linke in den letzten zwei Jahren historisch versagt. Das Vertrauen der meisten Aktivisten ist zurecht verspielt. Aber es gibt auch etliche stabile Basisgruppen und Kreisverbände, die gute Arbeit leisten. Wir organisieren in Euskirchen gerade eine palästinasolidarische Demonstration und versuchen uns auch mit Betroffenen zu vernetzen. Das wäre ohne die Linke so nicht möglich gewesen. Und da sehe ich auch einen Teil der Funktion der Partei: Menschen lokal niedrigschwellig zu organisieren, auszutauschen und Aktionen zu ermöglichen. Jedem palästinasolidarischem Mitglied empfehle ich, sich lokal oder überregional zu vernetzen und zu organisieren. Nutzt die Solid und die Partei als Plattform, bringt Palästinasolidarität mit zu Infoständen und Haustürgesprächen.
Was hast du gedacht, als du die Aussagen von Bodo Ramelow aus einem Podcast gehört hast, wo er die ermordeten Kinder in Gaza als „Hamas Scheisse“ bezeichnet hat?
Ich war im ersten Moment natürlich angepisst. Aber gewundert hat es mich nicht. Ich betrachte Die Linke als das, was sie ist. Und Bodo Ramelow ist kein Antiimperialist und auch nicht solidarisch mit den Palästinensern. Aufgrund seiner Stellung in dieser parlamentarischen Partei und ihrer Geschichte, kann sich Bodo, wie auch andere, immer wieder gegen Parteibeschlüsse stellen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Vor allem nicht von „oben“. Aber zu sagen, er passe nicht in diese Partei, wäre überzogen. Wenn sich die Partei grundlegend ändert, werden Positionen wie die von Bodo Ramelow auch verschwinden. Aber noch hat die Linke diese Änderung nicht vollzogen.
Denkst du, dass es noch Konsequenzen geben wird für Ramelow?
Ich gehe nicht davon aus, dass es Konsequenzen von der Parteiführung oder anderen Organen in der Partei geben wird. Dafür hat er wie gesagt einen zu großen Einfluss und Beliebtheit in seiner Wählerschaft. Konsequenzen können nur aus der Basis folgen. Wenn die Basis immer deutlicher palästinasolidarisch wird, werden sich die israelsolidarischen Menschen dementsprechend immer weiter von der Basis entfernen. Entweder wird ihnen dadurch langfristig die politische Macht entzogen oder sie entscheiden sich zu gehen. Das ist der innerparteiliche Kampf, den ich führe.
Als Solid Euskirchen habt ihr auch zum Rheinmetall Entwaffnen Camp in Köln mobilisiert. Wie habt ihr insgesamt die Woche und die Kundgebung, die von krasser Polizeirepression betroffen war, erlebt? Und warum war es wichtig für euch, bei diesem Camp dabei gewesen zu sein?
Antimilitarismus haben wir uns aufgrund der aktuellen Zeiten als Schwerpunkt gesetzt. Da hat sich die Teilnahme des Rheinmetall Entwaffnen Camps in Köln, welches nur eine halbe Stunde mit der Bahn entfernt ist, natürlich angeboten. Gerade mit dem Anteil an neu politisierten Menschen haben wir die Chance gesehen uns sowohl theoretisch weiterzubilden als auch zu lernen, wie Menschen aktiv gegen die Militarisierung in Aktion treten.
Das Camp hat uns genau das geliefert. Besonders beeindruckend an dem Camp finde ich, wie dort unterschiedliche linke Strömungen gemeinsam arbeiten. Es ist ungemein wichtig, dass das Linke Spektrum das jetzt lernt und vertieft. Damit meine ich nicht, wir sollten uns in einer Organisation zusammenschließen, aber bei der Militarisierung, die wir gerade erleben, ist ein gemeinsames Handeln unverzichtbar. Und das war auch möglich, gerade bei Aktionen und dem Kessel bei der Demonstration konnten wir das spüren.
Die extreme Polizeigewalt bei der Demonstration am Samstag hat uns vollkommen unerwartet getroffen. Wir hatten eigentlich geplant, am Samstagabend noch ab zu reisen, hatten Handys dabei und keine Bezugsgruppen gebildet. Aber bereits als wir am Heumarkt angekommen sind, konnten wir die Intention der Polizei schon spüren. Andauernd wurden wir angehalten mit fadenscheinigen Vorwänden. Menschen aus der Linksjugend waren Teil des revolutionären Blocks. Heißt, es sind auch einige in den Kessel geraten. Von der massiven Polizeigewalt, als die Polizisten versucht haben, den Lauti zu stürmen, haben wir glücklicherweise nichts mitbekommen.
Solidarität an dieser Stelle mit allen, die dort Pfeffer abbekommen oder die Nase gebrochen bekommen haben. Einige von uns haben stundenlang Transparente gehalten und direkt vor den Polizisten gestanden. Auch für mich war das meine erste Erfahrung in diese Richtung. Von uns hat niemand direkte physische Gewalt erlebt. Als Personen einzeln zur ED-Behandlung rausgezogen wurden mussten auch wir erleben wie rechts und links Menschen die Nasen blutig geschlagen worden sind und Menschen mit dem Knie auf dem Hals fixiert worden sind.
Die Stimmung im Kessel hat sich davon allerdings nicht drücken lassen. Einige unserer Genoss*innen sind bis 5 Uhr morgens im Kessel gewesen und haben die nicht zu brechende kämpferische Stimmung erlebt. Besonders betonen will ich an dieser Stelle auch die unendliche Solidarität, die die Menschen im Kessel von allen Seiten erfahren haben. Angefangen bei den Anwohnern, welche Essen und Trinken in den Kessel gegeben oder die Polizei beschimpft haben über die Soli-Kundgebungen bis zu den Menschen, die einen nach der ED-Behandlung mit Essen, Decken und medizinischer Versorgung unterstützt haben und dem Gesa Support.
Die Polizei hat ja auch gesagt,dass das „Vorgehen abschreckende Wirkung für die Zukunft haben soll, damit derartige Demos nicht mehr stattfinden.“ Ich bin absolut davon überzeugt, dass das nicht geklappt hat. Dieser Kampfgeist und diese Solidarität haben die Menschen nur davon überzeugt, für die richtige Sache zu kämpfen und dass die Polizei uns nicht klein kriegt. Ich bin froh, dass Teile der Linksjugend Teil davon gewesen sind.
