Bauernverband fordert: Kein Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte
Der Bauernverband fordert, Saisonarbeitskräften nicht den Mindestlohn zahlen zu müssen. Der Agrarminister Alois Rainer von der CSU steht dieser Forderung offen gegenüber.
Die mögliche Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro trifft beim Bauernverband auf starke Ablehnung. Die „Gefahr“ der Erhöhung des Mindestlohn auf 15 Euro entnimmt der Bauernverband aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD -darin steht die Erhöhung Mindestlohn auf 15 Euro zwar nicht festgeschrieben, wird aber als mögliche Perspektive festgehalten.
Der Bauernverband beklagt, dass eine Erhöhung des Mindestlohns die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Landwirtschaft, vor allem im Bereich Obst-, Gemüse- und Weinanbau, eindämmen wird. Die Kosten würden zu hoch werden, der Anbau von Gemüse, Obst und Wein sei in anderen europäischen Ländern viel günstiger, unter anderem wegen geringeren Löhnen. Die entstehende finanzielle Belastung würde für viele Landwirt:innen nicht tragbar sein, so der Bauernverband, so dass Landwirt:innen aussteigen müssten.
Daher fordert der Bauernverband, künftig nur 80 Prozent des Mindestlohn an Saisonarbeitskräfte zu zahlen. SPD und Gewerkschaften üben Kritik an dem Vorschlag. Das wären, wenn man von einem Mindestlohn von 15 Euro ausgeht, 12 Euro, also weniger als der aktuelle Mindestlohn von 12,82 Euro.
Der Agrarminister Alois Rainer (CSU) versteht diese Sorgen und lässt derzeit mögliche rechtliche Grundlagen für dieses Vorhaben prüfen. Denn auch wenn die Bundesregierung grundsätzlich für den Mindestlohn stehe, muss die Wirtschaftsmacht Deutschland ja konkurrenzfähig bleiben, und dies dann halt auf Kosten der Saisonarbeitskräfte.
Undenkbar wäre das Szenario der Aussetzung des Mindestlohns nicht. Dafür wäre eine Änderung des Mindestlohngesetzes nötig, welche aber bereits in einigen Fällen Ausnahmen vom Mindestlohn vorsieht, wie bei Minderjährigen, Auszubildenden, Praktikant:innen und Langzeitarbeitslosen. Eine „sektorspezifische Ausnahme“ könnte also durchaus möglich sein, so Bernard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes.
Von dem Vorhaben wären jährlich rund 240.000 Tausend Saisonarbeitskräfte betroffen. Menschen, die häufig aus dem Ausland kommen und unter teils unmenschlichen Arbeitsbedingungen, die körperlich extrem harte Arbeit des Erntens und Anbaus von Obst, Gemüse und Wein ausüben, um so ihre Familien zu versorgen.
Die Forderung, gerade diese hart arbeitenden Menschen nicht fair und gerecht zu entlohnen, ist eine Schande und zeigt offen, wie rassistisch die aktuelle Regierung handelt. Während an den deutschen Außengrenzen Geflüchtete abgewiesen werden, sollen migrantische Beschäftigte vom Mindestlohn ausgenommen werden, was die Spaltung der Arbeiter:innen verschärft.
Während Milliarden in die Aufrüstung fließen, Politiker:innen im Bundestag eine Abgeordnetenentschädigung von mehr mehr als 11.000 Euro im Monat erhalten und Großkonzerne jährliche Millionen Profite einstreichen, fürchten Landwirt:innen um ihre Existenz und Saisonarbeiter:innen sollen nicht fair bezahlt werden. Wirtschaftskrisen und Sparmaßnahmen dürfen nicht auf Lasten der Arbeiter:innen getragen werden, es bedarf einer faire Entlohnung für alle, egal ob Saisonarbeitskräfte, Azubis, Pflegekräfte oder CFM-Beschäftigte.
