„Barrikaden werden nicht im Roten Rathaus gebaut, sondern davor“: Podiumsdiskussion von [’solid] Neukölln
Warum die Linkspartei ihre Wahlversprechen in der Regierung nicht halten können wird und auf welche Strategie Sozialist:innen stattdessen setzen sollten, wurde diesen Freitag in einem zum Bersten vollen Raum diskutiert.
Zwei Tage vor den Berliner Abgeordnetenhauswahlen fand in Neukölln das Podium „Regierung oder Straße“, organisiert von der Linksjugend [’solid] Neukölln, statt. Es wurde diskutiert, welche Rolle eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei für Streiks, Proteste und den Klassenkampf spielt und wie wir Krieg, Kürzungen und Rechtsruck bekämpfen können.
Auf dem Podium saßen Hannah für [’solid] Neukölln, die auch bei Klasse Gegen Klasse organisiert ist, Schlotte vom Schulstreikkomitee Ost, ebenfalls von [’solid] Neukölln, Chiara aus der „Linke in der Linken“-Vernetzung (LidL), auch bei [’solid] Kreuzkölln und der SOL sowie Lea von der jungen GEW, ebenfalls bei Klasse Gegen Klasse organisiert. Moderiert wurde das Podium von Joseph von [’solid] Neukölln, der auch bei REVOLUTION organisiert ist.
Hannah von [’solid] Neukölln machte klar, dass sie sich gegen eine Regierungsbeteiligung der Partei Die Linke (PdL) stellen. Gerade angesichts des Aufstiegs der AfD ist es unbedingt notwendig, für eine Kraft im Parlament zu kämpfen, die ihre Position nutzt um Mobilisierungen gegen Rechts, die Schulstreiks und die Sozialproteste auszuweiten statt Rechtsruck, Militarismus und Kürzungen in der Regierung mitzuverwalten. So würde man der AfD den Raum nehmen, sich als Anti-Establishment Partei zu inszenieren, was ein zentraler Grund für ihren Aufstieg ist. Statt Teil einer bürgerlichen Regierung zu werden, muss man konsequent gegen die Regierung kämpfen, die die Angriffe auf die Arbeiter:innen und die Jugend ausübt. Dazu gehören Kürzungen im sozialen Bereich, an den Schulen, an den Unis, sowie bei den Krankenhäusern: Kürzungen, die einhergehen mit der rasenden Militarisierung, die sich besonders prägnant in der angekündigten Wehrpflicht zeigt. Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht sind eine Bewegung, die gegen die Regierung von Merz und Co. steht, die von den Cops angegriffen wird für „Merz Leck Eier“ und die bereits jetzt vom Verfassungsschutz verfolgt wird. Deswegen müssen die Barrikaden nicht im Roten Rathaus, sondern davor gebaut werden, so Hannah.
Schlotte vom Schulstreik betonte auch die Wichtigkeit, dass das ein Kampf gegen die Polizei sei und warum wir deswegen gegen die Regierungsbeteiligung der Linkspartei an der kommenden Landesregierung sein sollten. Am Ende würden dann nämlich nicht mehr nur die CDU-Bullen auf uns einprügeln, sondern auch die der Linkspartei. Die Schulstreiks dürften aber nicht nur bei den Schüler:innen halt machen. Sie müssten sich verbinden mit den Studierenden an den Unis und den Arbeiter:innen in den Betrieben, wie zum Beispiel den streikenden Beschäftigten an der Charité oder den Metaller:innen aus Untertürkheim.
Dafür sehen die Panelistinnen besonders die Verbindung zu den Sozialprotesten am 26. September zentral, der Tag nach dem nächsten Schulstreik. „Wir brauchen nicht nur Kiezkantinen, sondern Sozialproteste“, so Chiara von der LidL-Vernetzung. Die Lidl-Vernetzung ist eine Zusammenschluss von „Linken in der Linken“. Sie alle eine, dass sie sich gegen die mögliche rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin stellen aus den verschiedensten Gründen: Manche stellten dafür rote Haltelinien auf, andere seien da konsequenter dagegen.
Zum Weiterlesen: Erklärung und Telegram-Channel der „Linken in der Linken“
Dass der Raum mit über 60 Teilnehmenden aus allen Nähten platzte, zeigt, dass dieses Thema gerade Viele in dieser Stadt beschäftigt. Selbst das ZDF kam vorbei, um Mitglieder der [’solid] dazu zu interviewen, warum sie die Regierungsbeteiligung ablehnen. Jetzt muss in jeder Basisgruppe der Linksjugend und jeder Basisorganisation der Partei darüber diskutiert werden, warum die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD der Bewegung auf der Straße nur schaden können. Für alle, die nicht teilnehmen konnten, veröffentlichen wir in den nächsten Tagen die vollständige Aufzeichnung der Podiumsdiskussion als Video und als Podcast. Wir rufen alle Mitglieder der Linkspartei und der Linksjugend dazu auf, sich an der LidL-Vernetzung zu beteiligen und alles dafür zu tun, dass die Partei ihre Positionen in den Gewerkschaften nutzt, um Schulstreiks und Sozialproteste zusammenzuführen statt sich auf Verhandlungen mit SPD und Grünen einzulassen.
