Ausschreitungen nach GenZ-Protest: Polizei prügelt Eskalation herbei
Die mediale Empörung nach den Krawallen am Samstag ist groß. Die Polizei heizte jedoch gezielt das Chaos an, damit die Politik einen autoritären Sicherheitsdiskurs führen kann, statt über die Anliegen der Proteste sprechen zu müssen.
Wie eine Horde Orks aus Mittelerde stürmt eine Gruppe von 30 Polizist:innen plötzlich laut schreiend auf die GenZ-Demo zu und rennt dabei vor laufender Kamera einen ZDF-Reporter um. In Köln beschreibt ein Journalist des WDR, dass erst der Einsatz des Wasserwerfers zur Eskalation geführt habe. In verschiedenen Städten ähneln sich die Berichte zu den Polizeieinsätzen bei den GenZ-Protesten am Samstag: Zunächst friedliche Demonstrationen wurden so lange von der Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray attackiert, bis die Situation kippte, wonach sie insbesondere in Frankfurt, Köln und Hamburg eskalierte. In einigen Städten beteiligten sich gar schwer bewaffnete Spezialeinheiten mit Maschinenpistolen an der Repression. Das Ziel muss politisch bewertet werden: Offensichtlich hatte die Polizei bundesweit den Einsatzbefehl, Chaos zu stiften. Wenn schon nicht aus den GenZ-Protesten selbst heraus, so musste die Polizei dafür sorgen, dass sich die wochenlange Hetze von Politik und bürgerlichen Medien über drohende Krawalle und Plünderungen verwirklichen.
Der Grund für die gewollte Eskalation: Statt über die Forderungen der Jugendbewegung zu sprechen, kann die Politik nun einen Sicherheitsdiskurs auffahren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drohte denjenigen, die Einsatzkräfte angreifen, mit harten Strafen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte „gewaltbereite linke Gruppen und migrantische Chaoten“ für Ausschreitungen verantwortlich. Und Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) stellte bereits die „Zulassung“ des internationalen Jugendstreiks am 20. November in Frage, als ob er das Versammlungsrecht einfach abschaffen könnte.
Die herrschende Politik antwortet auf die Proteste von „GenZ regelt“ mit Drohungen, Gewalt und rassistischen Diskursen, weil sie nicht in der Lage ist, der Jugend eine Zukunft zu bieten. Sie versucht, die Legitimität der Proteste in den Schmutz zu ziehen, indem sie diesen die Schuld an Krawallen gibt. Die Forderungen der Proteste gegen die Wehrpflicht, die Solidarität mit Palästina, die hohen Lebenshaltungskosten oder das marode Bildungs- und Gesundheitssystem stoßen auf relevante Zustimmung in der breiten Bevölkerung, so dass selbst Bildungsministerin Karin Prien (CDU) beschwichtigend meinte, man müsse den jungen Menschen zuhören. Zugleich ist die polizeiliche Eskalation darauf ausgerichtet, die Verbindung der Jugendbewegung mit breiteren Sektoren zu unterbinden. Mit dem Diskurs gegen „gewaltbereite Linksextreme“ soll den Leuten Angst gemacht werden, damit sie nicht auch selbst an Demos teilnehmen.
Die internationale Jugendbewegung hat aber etwas verändert: Mehr Menschen sehen, dass es notwendig ist, auf die Straße zu gehen, und sie lassen sich nicht so leicht von der Polizeigewalt abschrecken. Daran ändern auch ein paar geplünderte Schuhgeschäfte und brennende Baustellenzäune nichts. Die kleinen sozialen Eruptionen, die auf den GenZ-Protest folgten, sind eine Begleiterscheinung eines kapitalistischen Systems, das der Jugend die Zukunft raubt und ihr im Moment des Widerspruchs nur mit dem Polizeiknüppel zu begegnen weiß. Merz und Dobrindt haben mit ihrer Politik und ihren rassistischen Diskursen vom „Problem im Stadtbild“ und der Warnung vor den „migrantischen Milieus“ immer weiter darauf hingearbeitet, die migrantische Jugend an den Rand zu drücken. Die von der Polizei geschürten Krawalle nutzen sie nun, um weiter mit dem Stiefel draufzutreten.
Dagegen gilt es, sich nicht in „gute Demonstrant:innen“ und „böse Randalierer:innen“ spalten zu lassen. Die Jugendbewegung muss sich jetzt umso mehr an den Schulen und Unis organisieren, Solidarität mit Arbeitskämpfen wie im Metallsektor und bei der Charité in Berlin herstellen und den internationalen Jugendstreik am 20. November vorbereiten.