Aus Trauer wird Widerstand: Am 19. Februar raus zur Hanau-Demo
Bundesweit finden am morgigen Donnerstag, den 19. Februar, Kundgebungen und Demonstrationen statt, in Erinnerung an die Ermordeten des rassistischen Anschlags in Hanau.
Unser Gedenken gilt den vor sechs Jahren in Hanau durch rechten Terror Ermordeten:
Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov
Am 19. Februar jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum sechsten Mal. Neun Menschen wurden damals durch einen rechten Terroranschlag ermordet. Im Zuge der Ermittlungen zeigte sich das, was in früheren Angriffen dieser Art, wie im Falle des NSUs, bereits bekannt war: Der mörderische Akt war weder Einzelfall, noch ausgeübt von einem Einzeltäter. Das BKA versuchte die rassistische Motivation des Täters zu verdecken, während mit der Zeit klar wurde, dass die Polizei daran unmittelbar Mitschuld trägt. Der Täter, ein Faschist mit Waffenschein, war ihr seit Jahren bekannt, zum anderen wusste die Polizei von dem verschlossenen Notausgang am zweiten Tatort in der Arena Bar. Dazu kam, dass die Polizei bei allen versuchten Notrufen der Verletzten nicht ans Telefon ging. Es zeigte sich wieder einmal, dass die 110 bei faschistischer Gewalt wegsieht, sie vertuscht oder gar selbst daran beteiligt ist.
Das diesjährige Erinnern steht im Kontext des nationalen und internationalen Rechtsrucks. Die AfD, die ICE nach Deutschland bringen will, erhält Rekordergebnisse und wähnt sich immer näher an Regierungsverantwortung. Doch der Rechtsruck beschränkt sich nicht auf die AfD.. Die schwarz-rote Regierung hat dauerhafte Grenzkontrollen eingeführt, schiebt nach Syrien und Afghanistan ab und hetzt unablässig gegen Migrant:innen. Der wachsende Rassismus und Nationalismus ist verbunden mit der Aufrüstung der Bundeswehr, um wieder kriegstüchtig zu werden, sowie der Polizei, um Widerstand gegen ihre Politik zu reprimieren.
Die jährliche Hanau-Demo ist also nicht nur eine Gedenkdemo, sondern ein wichtiges Kampfsignal gegen die hetzerische Politik der Regierung, rassistische Morde und die Polizei, die uns zusammenschlägt, einsperrt und ermordet. Politiker:innen aller etablierten Parteien nutzen den Jahrestag jedes Jahr, um sich selbst als antirassistisch zu inszenieren, während sie rassistisch hetzen, abschieben, die Polizei aufrüsten und ihnen, gerade in Berlin, wo die Repression gegen linke Proteste am stärksten ist, mehr Befugnisse zu geben.
Und das alles in einem internationalen Klima von ICE-Razzien und Morden gegen migrantische Arbeiter:innen, Jugendliche und teilweise 5-jährige Kinder. In einem Klima, wo die USA, Israel, Syrien und Co. Länder und unterdrückte Völker angreift und mordet und wir für unseren Kampf dagegen reprimiert werden.
Aber wir sehen auch Widerstand dagegen: Massenphänomene und politische Streiks, wie der Generalstreik in Italien für ein freies Palästina mit 1,5 Millionen Arbeiter:innen und Jugendlichen auf der Straße, mit den Streiks in Minneapolis gegen ICE und den hunderttausend Menschen in Berlin für ein Ende des Genozids. Als Sozialarbeiter:innen, als Lehrer:innen, als Gesundheitsarbeiter:innen sind wir in Kontakt mit rassistischer Polizeigewalt, während die Gewerkschaft der Polizei noch immer Teil des DGB ist. Aber unsere Gewerkschaften müssen den Kampf gegen die autoritäre Wende aufnehmen.
Am 19. Februar gehen wir deshalb auf die Straße, um zu zeigen, dass wir diese Politik nicht hinnehmen. Wir werden die Namen der Ermordeten rufen und Widerstand organisieren.
Berlin: 18 Uhr, Leopoldplatz, Vortreff: 17:30 Stadtbibliothek Wedding
Köln-Mühlheim, 18:30 Uhr, Keupstr./Ecke Schanzenstr.
Aachen, 19:00 Uhr, Elsassplatz
Bamberg, 10:00-17:00 Uhr, Gedenkort am Gabelmann
Berlin, 18:00 Uhr, Leopoldplatz
Bielefeld, 18:00 Uhr, Kesselbrink
Bochum, 18:00 Uhr vor Bühne am Konrad-Adenauer-Platz
Braunschweig, 16:30 Uhr, Am Ritterbrunnen
Bremen, 18:00 Uhr, Leibnizplatz
Brühl, 18:00 – 19:00 Uhr, Rathausplatz, Uhlstraße 3
Chemnitz, 17:00 Uhr, Johannisplatz
Darmstadt, 17:00 Uhr, Luisenplatz
Dresden, 18:00 – 19:00 Uhr, Jorge-Gomondai-Platz
Dortmund, 18:00 Uhr, am Platz der Deutschen Einheit
Döbeln, 17:00 Uhr, Niedermarkt
Duisburg, 15:00 Uhr, König-Heinrich-Platz
Duisburg-Marxloh 18:00 Uhr, August-Bebel-Platz
Düsseldorf, 17:30 Uhr, Zeit/Ort nach Anmeldung
Gießen, 18:00 Uhr, Berliner Platz
Hanau, 20:00 Uhr, Freiheitsplatz
Hannover, 19:00 Uhr, Cumberlandschen Bühne
Halle, 16:00 Uhr, TEKIEZ
Heidelberg, 17:30 Uhr, Marktplatz
Heilbronn, 18:00 Uhr, Kiliansplatz
Herford, 16:30 Uhr, Alter Markt
Hildesheim, 18:00 Uhr, Hauptbahnhof
Karlsruhe, 18:00 Uhr, Marktplatz
Kiel, 19:00 Uhr, Asmus-Bremer-Platz
Köln, 18:00 Uhr, Hans-Böckler-Platz
Leipzig, 18:00 Uhr, Trümmelstr., Stadtteilpark Rabet
Lüneburg, 17:30 Uhr, Marktplatz
Magdeburg, 17:00 Uhr, Hasselbachplatz
Marburg, 17:00 Uhr, Friedrichsplatz
Mönchengladbach, 18:00 Uhr, Rheydter Markt
München, 18 Uhr, Marienplatz
Osnabrück, 16:00-19:00 Uhr, Landgericht
Offenbach, 17:00 Uhr, Büsingpark/ Berlinerstr.
Passau, 18:00 Uhr, Ludwigsplatz
Pirna, 17:00 Uhr, Marktplatz
Potsdam, 18:00 – 20:00 Uhr, Brandenburger Tor, Brandenburger Straße
Recklinghausen, 17:00 Uhr, Altstadtmarkt
Reutlingen, 12:00 Uhr, Marktplatz
Rosenheim, 19 Uhr, Am Salingarten
Saarbrücken, 18:30 Uhr, Rothenhofstr. 1
Saarbrücken, 18 Uhr Malstatter Markt
Schwäbisch Hall, 18:00 Uhr, Milchmarkt
Stuttgart, 18:00 Uhr, Cannstatt Bahnhof
Trier, 18:00 Uhr, Porta-Nigra-Platz
Tübingen, 19:00 Uhr, Zinserdreieck
Wächtersbach, 18:00 Uhr, Schloss im Wächtersbach
Wiesbaden, 18 Uhr, Dernsches Geländer
Würzburg, 17:00 Uhr, Marktplatz
