Aus für kostenlose Kindergartenplätze – Münchner Stadtrat kürzt
Die neue Koalition im Münchner Stadtrat – bestehend aus Grüne/Rosa Liste, SPD, FDP und Freie Wähler – startet ihre Amtszeit mit der Ankündigung, dass Kindergartenplätze in München ab September 2027 nicht mehr kostenlos sein werden. Die teuerste Stadt Deutschlands soll jetzt noch unbezahlbarer werden.
Dominik Krause ist der erste grüne Bürgermeister Münchens und hat nach dem öffentlichen Skandal Dieter Reiters – der kurz vor der Wahl noch rassistische Kommentare von sich gab und korrupt in die Geschäfte des FC Bayern verwickelt war – an großer Beliebtheit gewonnen. Für viele ist er ein progressiver Hoffnungsträger.
Direkt in den ersten Wochen nach der Amtseinführung der Mango-Koalition, gab es jedoch bereits eine große Debatte in München: Die Süddeutsche Zeitung (SZ) veröffentlichte in einem Artikel, dass der kostenlose Kindergarten in München von der „Mango“-Koalition abgeschafft und außerdem die Kita-Gebühren bis 2027 dreimal erhöht werden sollen.
Auf die große öffentliche Diskussion, ausgelöst durch den Artikel der SZ, sah sich Dominik Krause gezwungen zu reagieren, da diese Ankündigung viel Unmut ausgelöst hat – schließlich betrifft die Maßnahme fast alle Familien in München. In einem Video auf Instagram erklärt der neue Oberbürgermeister, diese und weitere Sparmaßnahmen seien leider notwendig, damit München weiterhin „handlungsfähig“ bleibe und es tue ihm leid, dass die Kosten für Kita-Plätze steigen werden. Er betont, dass es trotzdem eine soziale Staffelung der Kita-Gebühren geben soll, damit Familien mit einem “schmalen Geldbeutel” weiterhin finanziell entlastet werden. Noch bleibt unklar, was mit einem schmalen Geldbeutel gemeint ist, doch machen wir uns keine Illusionen: das Streichen des kostenlosen Kindergartens ist ein harter Schlag und wird nicht die letzte Kürzung des Stadtrats im Sozialen gewesen sein. Die neue Koalition im Stadtrat will einen harten Sparkurs fahren und Münchner Arbeiter:innen und Familien für die „finanzielle Krise“ des Haushalts aufkommen lassen. Das „München für alle“, von dem Dominik Krause auf Instagram immer redet, ist offensichtlich nur ein Mittel zur Selbstdarstellung, um sich die Stimmen seiner liberalen Basis zu sichern.
Im Koalitionsvertrag steht recht deutlich, dass gespart werden wird, weil es auf kommunaler Ebene eben anders nicht möglich sei, auch wenn es dort bewusst ungenau und verharmlosend ausgedrückt wird. Der Föderalismus – also die Trennung kommunaler Ebene und Landesebene – dient hier als gut bewährte Ausrede: der Freistaat Bayern würde die Kindergartengelder nun nicht mehr bezuschussen, der Stadt seien die Hände gebunden.
Geld für Polizei und Überwachung statt für Soziales?
Seit 2019 ist ein Kindergartenplatz in München, beziehungsweise die Kindergartengebühr, durch einen Zuschuss von 100 Euro vom Freistaat Bayern kostenlos gewesen. Durch eine Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) geht dieser Zuschuss ab 2027 direkt in die Finanzierung der Kitas und nicht mehr zweckgebunden in die Gebührensenkung für Eltern. Münchner Familien sollen nicht nur die Kindergartengebühr ab dem neuen Jahr selber zahlen, die Gebühren für städtische und von der Stadt geförderte Kitas sollen bis 2029 gleich dreimal angehoben werden, womit die Stadt jährlich 51,1 Millionen Euro einsparen will.
In München wird im Sozialen gespart. Letztes Jahr hat die rot-grüne Rathauskoalition entschieden, 2026 44 Millionen im Sozialen Bereich zu kürzen, dies betrifft besonders die Migrationshilfe und Arbeitslosenzentren. Die ohnehin überlasteten Pädagog:innen und Jugendsozialarbeiter:innen in Kitas und Schulen werden dadurch noch stärker belastet, da Problemlagen nicht mehr von den Einrichtungen der Migrationshilfe abgefangen werden können und Eltern wie Kinder in prekäre Lebenslagen geraten. Gleichzeitig wird am Münchner Hauptbahnhof die Polizeipräsenz und die Überwachung verschärft, um besonders migrantische und obdachlose Menschen zu schikanieren.
Es zeigt sich ganz deutlich, welcher Kurs die letzten Jahre im Stadtrat gefahren wurde: Mehr Geld für Polizei und Überwachung, gleichzeitig Kürzungen im Sozialen. Der neue Bürgermeister Krause und seine Koalition kündigen offen an, dass weitere Kürzungen und Sparmaßnahmen bevorstehen. Das hat gar nichts mit einem „München für alle“ zu tun.
Krause sagt, dass die Entscheidung, die Zuschüsse für Eltern zu streichen, eine Entscheidung ist, die der Stadtrat nicht gefällt hat, sondern vom Freistaat Bayern getroffen wurde und deren Folgen wir Münchner:innen jetzt gemeinsam tragen müssten. Doch so stimmt es nicht. Die Zuschüsse vom Freistaat fließen tatsächlich weiterhin in die Kitas, jedoch sind diese nicht mehr verpflichtet, das Geld dafür einzusetzen, die Gebühren für Eltern zu senken. Den kostenlosen Kindergarten in München abzuschaffen, sowie die Gebühren anzuheben, sind politische Angriffe des Stadtrats, die wir abwehren müssen. Es sind nicht nur die Familien, die die Folgen der Kürzungs- und Sparpolitik tragen müssen. Auch das pädagogische Personal – welche natürlich oft selbst Eltern sind – arbeitet aufgrund jahrelanger Sparpolitik in chronisch unterbesetzten Einrichtungen am Limit, um die Betreuung der Kinder irgendwie aufrechtzuerhalten. Durch die starke körperliche und psychische Belastung im Beruf gehören Erzieher:innen bundesweit zu einer der Berufsgruppen, die überdurchschnittlich viele Krankheitstage haben, wobei die Zahl durch Personalmangel und stressige Arbeitsbedingungen tendenziell ansteigt.
Bildungs- und Betreuungseinrichtungen bundesweit in der Krise
Viel zu große Gruppen, zu hohe Arbeitsbelastung und der Personalmangel sind Zustände, die Pädagog:innen seit vielen Jahren anprangern. Wo die Ressourcen hingehen, die es für ein gutes Bildungs- und Erziehungssystem braucht, ist ganz klar. Im sozialen Bereich wird auf dem Rücken von Kindern, Familien und Beschäftigten gekürzt, während Hunderte Milliarden jährlich in die Aufrüstung gesteckt werden. Die Militarisierung der Gesellschaft drückt sich nicht nur in der Aufrüstung aus, sondern auch in der teilweisen Wiedereinführung der Wehrpflicht, verschärften Asylgesetzen und Grenzkontrollen sowie intensiver Repression gegen linke Schüler:innen, die gegen die Wehrpflicht demonstrieren, Beschäftigte, die die Organisierung in Betrieben vorantreiben sowie pro-palästinensischen Aktivist:innen. Oberbürgermeister Krause ist dabei als Mitglied der deutsch-israelischen Gesellschaft für seine bedingungslose Unterstützung gegenüber Israel bekannt und ist persönlich mitverantwortlich dafür, dass palästinasolidarische Gruppen keine öffentlichen Räume für politische Veranstaltungen in München erhalten.
Gegen die krassen Kürzungen, die auf dem Rücken von uns Beschäftigten und dem Rücken unserer Familien ausgetragen werden, müssen wir uns wehren. Krause inszeniert sich als sozialer Bürgermeister, zeigt jedoch durch die ersten Amtshandlungen bereits, dass er der Freund der Reichen und nicht der Familien und Arbeiter:innen ist. Am Dienstag, den 17. Juni legte die Stadtkämmerei einen harten Sparplan vor, der von der externen Firma PD erstellt wurde. Dieser enthält eine ellenlange Liste an Vorschlägen, bei denen unter anderem Personal in verschiedenen Bereichen stark abgebaut und Einsparungen in den Kindergärten und im Kulturbereich getroffen werden sollen. Um uns konsequent gegen diese Angriffe auf unsere Lebensbedingungen zu wehren, müssen wir den Zusammenhang zwischen den Sozialkürzungen und der Aufrüstung erkennen und uns an die Seite der kämpferischen Schüler:innen stellen, die mit großem Mut gegen die Wehrpflicht kämpfen. Die Linkspartei und die Gewerkschaften rufen aktuell bundesweit zu Protesten gegen die Sozialkürzungen auf, die in den Bereichen Gesundheit und Sozialem von der Bundesregierung getroffen werden.
In München hat die Linkspartei nach Krauses Wahl zum Oberbürgermeister erklärt, die Umsetzung seiner Versprechen kritisch begleiten zu wollen. Nach dem Feststehen des Koalitionsvertrags der Mango-Koalition kritisiert die Linke diesen und die Fortführung der Sparpolitik im Sozialen. „Wir sind die Soziale Opposition!“ schreiben sie in einem Post auf Instagram. Uns sollte als Linke jedoch klar sein, dass wir die Kürzungspolitik auch auf kommunaler Ebene nicht alleine im Parlament bekämpfen können. Die Linkspartei, die in München oppositionell im Stadtrat sitzt, muss ihre Positionen in den Gewerkschaften nutzen und breite Mobilisierungen gegen die sozialen Angriffe organisieren. Die aktuellen bundesweiten Sozialproteste der Linkspartei, bei denen der erste auch schon in München stattfand, sind im Kampf gegen die Kürzungspolitik der Regierung eine große Chance, müssen aber über die bisher gestellten Forderungen der Parteiführung hinausgehen. Die Linkspartei muss gemeinsam mit den Gewerkschaften die streikenden Arbeiter:innen in den Sektoren Gesundheit und Soziales unterstützen, die Streiks zu politisieren und die Sparpolitik im Kontext der Aufrüstung anklagen. Nur mit einer starken Arbeiter:innenbewegung, verbunden mit der kämpferischen Jugend können wir einen erfolgreichen Kampf gegen die Kürzungen und die Militarisierung führen.
Dabei kann uns der Erzwingunsgstreik der outgesourcten Beschäftigten der Vivantes-Töchter in Berlin den Weg zeigen. Die Beschäftigten kämpfen für die Angleichung der Löhne an den TVöD (Tarifvertrag im öffentlichen Dienst), der für die direkt am Klinikum angestellten Beschäftigten gilt. Mit der zentralen Forderung “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” kämpfen sie gegen die rassistische Spaltung, die die Kliniken durch Outsourcing aufrechterhalten. Gleichzeitig betonen die streikenden Kolleg:innen, dass es bei ihrem Kampf für ein besseres Gesundheitssystem für alle gehe. Beim letzten Schulstreik gegen die Wehrpflicht, sind solidarische Vivantes-Beschäftigte außerdem mit auf den Schulstreik gekommen und haben dort eine Rede gehalten, die die Verbindung der Kämpfe der Jugend und der Arbeiter:innen deutlich machte.
Welche Perspektive brauchen wir für die Bildung?
Wir müssen nicht nur gegen die bevorstehenden Sparmaßnahmen kämpfen, sondern auch für kostenlose Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze für alle, sowie eine kostenlose Essensversorgung. Es braucht eine bedürfnisorientierte Betreuung und Pädagogik, ohne dass die Folgen der Sparpolitik auf den Rücken der Kinder ausgetragen werden. Dafür braucht es einen deutlich höheren Anstellungsschlüssel, sowie eine 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Bereits jetzt arbeiten viele Kolleg:innen aufgrund der Arbeitsbelastung in Teilzeit ohne Lohnausgleich. Das ist keine „Lifestyle-Teilzeit“, sondern die Folge davon, dass die Arbeitsbelastung in Kitas seit Jahren stetig steigt und für viele Kolleg:innen, die auch unter gesundheitlichen Problemen leiden, nicht mehr tragbar ist. Diese Forderungen sind deshalb notwendig, um einerseits die Kolleg:innen vor krankheitsbedingten Ausfällen zu schützen und andererseits die zahlreichen Kolleg:innen zurückzugewinnen, die wegen den belastenden Arbeitsbedingungen den Beruf verlassen haben.
Doch für Kitas und Schulen, in denen sich Kinder unter guten Bedingungen entwickeln und Beschäftige mit ausreichend Personal und unter guten Bedingungen arbeiten können, braucht es viel mehr als das. Wenn es nach den Politiker:innen ginge, die jährlich Hunderte Milliarden in die Aufrüstung stecken, sollen wir weiterhin in maroden Schulen, in viel zu großen Klassen lernen und lehren und in chronisch unterbesetzten Kitas arbeiten. Die Kinder und Beschäftigten wissen jedoch am besten, wie es in ihren Einrichtungen aussieht und was sie für eine gute Betreuung und Bildung bräuchten. Deswegen kämpfen wir für ein Bildungssystem unter Kontrolle von den Beschäftigten, die gemeinsam mit den Kindern entscheiden müssen, wie es laufen soll. Nur so können Kindergärten und Schulen an die Bedürfnisse der Kinder und Beschäftigten angepasst werden und somit eine bestmögliche Betreuung gewährleistet werden.
In der Frage, wie wir dafür kämpfen, können wir uns an den Lehrer:innen in Berlin ein Beispiel nehmen, die 2023 für kleinere Klassen gestreikt haben und damit zeigen, dass wir uns nicht damit zufriedengeben müssen, nur alle paar Jahre für Lohnerhöhungen zu streiken. Natürlich braucht es Lohnerhöhungen sowie eine Anpassung der Löhne an die Inflation und Preisstopps, doch wir wollen gleichzeitig für ein Bildungssystem kämpfen, das sich an den Bedürfnissen von Kindern, Beschäftigten und Familien orientiert. Wie unterrichtet wird, müssen diejenigen bestimmen, die in den Schulen lernen und lehren. Sie wissen, was es braucht, um die Bedingungen in ihren Schulen und Kitas zu verbessern.
Kitas und Schulen sind bereits jetzt vielerorts kaputt gespart und uns wird immer wieder gesagt, es sei leider nicht genug Geld da. Aber Geld ist nicht einfach da oder nicht da – es ist eine Frage von Prioritäten, für was es verwendet wird. Es wird vor allem in den Aufbau der Bundeswehr und in die Militarisierung investiert. Die Rüstungskonzerne, die durch die Aufrüstung unglaubliche Profite einfahren, müssen deshalb enteignet und unter Arbeiter:innenkontrolle in zivile Produktion umgestellt werden. Wir wollen stabile Bildungseinrichtungen und keine Panzer!
