Aufruf zu bundesweiten Bildungsstreiks für Gaza
Der Genozid an den Palästinenser:innen in Gaza hört nicht auf, doch die Jugend steht weltweit auf. Dringender den je braucht es jetzt bundesweite Bildungsstreiks. Die Linke SDS und Linksjugend Solid müssen hierzu eine treibende Kraft sein, damit wir auch unsere Lehrende aus GEW und Verdi mit in den Streik ziehen.
Nachdem letzte Woche Hunderte friedliche Aktivist:innen der „Global Sumud Flotilla“ auf dem Weg nach Gaza vom israelischen Militär gefangen genommen wurden, entstanden weltweit Proteste für ihre Freilassung, für ein Ende der Blockade Gazas, sowie in Solidarität mit dem palästinensischen Volk, das unter Hungersnot leidend weiterhin tapfer Widerstand gegen den Genozid leistet.
Die Jugend auf der ganzen Welt kann diesem Völkermord nicht mehr tatenlos zusehen, weswegen wir jetzt geeint in Aktion treten müssen. Deutschland exportiert weiterhin Waffen und unsere Universitäten und Schulen halten weiterhin politische, soziale, kulturelle und militärische Verbindungen zum israelischen Staat aufrecht, wodurch sie auch zu Komplizen im Genozid werden.
Wir ziehen unsere Inspiration von den mutigen Arbeiter:innen, Schüler:innern und Studierenden in Italien, die nun schon zwei Generalstreiks für Gaza mit Millionen Beteiligten durchgeführt haben. Dabei haben sie für Gaza und die Sumud Flotilla ihre Uni, Schule und Arbeit verlassen, um das ganze Land lahmzulegen. Im spanischen Staat gab es letzte Woche schon einen Bildungsstreik, Tausende Professor:innen, Schüler:innen, Studierende und Lehrer:innen haben zusammen für Gaza gestreikt.
Der Streik ist die mächtigste Methode, um die eigenen Institutionen und unsere Regierungen mit unseren Forderungen unter Druck zu setzen. Die durch die israelische Blockade und Bombardierung durchgesetzte Hungersnot und Vertreibung in Gaza macht solche Schritte jetzt nötig.
Wie Fridays for Future für das Klima, wollen wir nun für Gaza unsere Bildungsorte bestreiken! Wir richten unseren Protest damit direkt dem Plan von Donald Trump — und der nachdrücklichen Unterstützung der Merz Regierung — entgegen, der Gaza nicht befreien oder in Frieden versetzen, sondern weiterhin unter koloniale Kontrolle stellen möchte. Hoffnung auf eine Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes kann es dadurch nicht geben.
Durch solche Bildungsstreiks können wir auch eine Inspiration für Millionen von Arbeiter:innen in Deutschland sein, damit nicht nur Bildungsinstitutionen, sondern bald auch Häfen, Krankenhäuser und alle anderen Arbeitsorte für Gaza in den Streik treten, um dem Genozid ein Ende zu setzen. Die für Schulen und Universitäten zuständigen Gewerkschaften GEW und ver.di rufen wir zur Beteiligung an den Streiks und Versammlungen sowie zur Unterstützung der Forderungen auf. Wir rufen auch die Partei Die Linke und ihre Jugendorganisationen SDS und Linksjugend Solid auf, nicht nur solidarisch mit den Streiks zu sein, sondern sie auch mitzuorganisieren. Die 100.000 Menschen für Gaza auf den Straßen Berlins müssen nun an alle Bildungseinrichtungen getragen werden, um wirklich endlich „auf die Barrikaden“ für Gaza und gegen die Regierung zu gehen!
Wir schlagen folgende Forderungen vor, die an allen Orten in Deutschland mit großen Vollversammlungen zur Vorbereitung der Streiks diskutiert werden können:
– Sofortige Freilassung aller Aktivist:innen der Global Sumud Flotilla, freie Fahrt für humanitäre Hilfe, sofortige Ende der Blockade Gazas.
– Ein Ende aller Repressionen gegen die Palästinabewegung, egal ob Organisationen, Arbeiter:innen, Studierende oder Schüler:innen.
– Volle Meinungs- und Versammlungsfreiheit für die Palästinabewegung
– Stopp aller deutschen Waffenlieferungen nach Israel
– Offenlegung aller Beziehungen zwischen deutschen und israelischen Bildungseinrichtungen
– Abbruch aller politischen, militärischen, akademischen und kulturellen Beziehungen der Bildungsinstitutionen mit israelischen Institutionen.
In München haben wir bereits mit weiteren Organisationen die Vorbereitung ergriffen und werden mit einer Vorbereitungsversammlung die Grundlage legen, um am nächsten Freitag, dem 17. Oktober, einen ersten solchen Schritt zu gehen. Erfolgreich können wir jedoch nur sein, wenn wir dies bundesweit an allen Bildungsorten zum Thema machen, uns organisieren und koordinieren. Hierzu rufen wir alle genannten und weitere palästinasolidarische Organisationen, sowie Einzelpersonen dazu auf, die Idee zu verbreiten, sich mit Kolleg:innen, Komiliton:innen und Mitschüler:innen dazu auszutauschen und sich zuletzt mit uns in Kontakt zu setzen, um den Bildungsstreik gemeinsam zu koordinieren.
