Aufbruch auf Sparflamme: Heidis Dilemma mit Ramelow
Hoffnungsträgerin oder alte Politik? Warum die Linke wieder wankt. Ein Gastbeitrag von Ugur Özdemir, Mitglied in der Linkspartei NRW.
Die Euphorie über das Comeback der Linken nach der Bundestagswahl war groß. Viele Wähler:innen hatten die Hoffnung auf eine neu entflammte linke Kraft im Parlament – eine, die wieder Klartext spricht, wo andere beschönigen, die den Finger dorthin steckt, wo es wehtut. Wie viele andere wurde auch ich von der Erfolgswelle erwischt und wurde Mitglied. Doch schon jetzt droht Ernüchterung, die der Aufbruchstimmung immer wieder Schläge der Enttäuschung versetzt.
Heidi Reichinnek, die als neue Hoffnungsträgerin gefeiert wird, hat mit der Relativierung von Bodo Ramelows Aussagen über Gaza, genau das getan, was man von der alten Politik kennt: Sie stellt parteitaktische Rücksicht über klare Prinzipien. Wenn ein ehemaliger Ministerpräsident, egal wie „wertvoll“ er für die Partei ist, verächtliche Rhetorik nutzt und palästinasolidarische Aktivist:innen mit NS-Vergleichen angreift, dann darf die Antwort darauf nicht ein Gespräch unter vier Augen sein. Es ist der Prüfstein für jede linke Politik, solche Aussagen zu verurteilen und Konsequenzen zu ziehen.
Im Podcast „DIE DA OBEN” bezeichnete Ramelow am 2. September Videos ermordeter Kinder in Gaza als „Hamas-Scheiße“ und verglich die Kritik an Massakern der IDF mit NS-Antisemitismus. Solche Aussagen sind nicht nur politisch untragbar. Sie delegitimieren das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die seit Jahrzehnten völkerrechtswidrige Besatzung und stückweise Vertreibung durchmacht. Allein im Gaza- Krieg wurden laut verlässlichen Quellen unzählige Zivilist:innen getötet, darunter 20.000 Kinder. Wer diese Realität verharmlost oder Täter- und Opferrollen verdreht, stellt sich aktiv gegen internationale Solidarität und Menschlichkeit.
Was bedeutet es, „linke Politik“ zu machen, wenn man am Ende dieselben faulen Kompromisse eingeht wie SPD und Grüne? Insbesondere bei Menschenrechtsfragen muss linke Politik unbequem sein. Sie muss sich nicht anbiedern, sondern den Mächtigen und ihren Kriegsverbrechen die Stirn bieten – egal ob in Moskau, Washington oder Tel Aviv. Doch während Russland zu Recht mit Sanktionen überzogen wird, erhält Israel weiter deutsche Waffenlieferungen und politische Rückendeckung: Eine unhaltbare Doppelmoral.
Im globalen Rechtsruck werden alte, hart erkämpfte Standards von Parteien des gesamten Spektrums über Bord geworfen. Ramelow steht für diese Anpassungspolitik des politischen Establishments. Mit seiner Verharmlosung der israelischen Gewalt reiht er sich in den staatstragenden Konsens ein. Nicht nur das. Er greift auch alle Linken an, die selbstverständlich emotional – was schlicht menschlich ist – auf diese Politik reagieren, und unterstellt ihnen Irrationalität. Dabei liefert er selbst kein rationales Argument für sein unwürdiges Verhalten. Dass Reichinnek ihn in Schutz nimmt, zeigt: Ihre „neue Linke“ droht den alten Fehlern treu zu bleiben – machtpolitisches Kalkül vor internationaler Solidarität.
Eine Partei, die um jeden Preis anschlussfähig bleibt, kann keine effektive Opposition von links leisten. Wir brauchen eine Linke, die ihre Grundsätze ernst nimmt und sich weigert, Verbrechen die so weit gehen, klein zu reden, nur um im bürgerlichen Spektrum respektiert zu werden. Wer problematische Aussagen wie die eines Ramelows verteidigt, verliert die Glaubwürdigkeit, für eine wirkliche Alternative zu stehen. Dies gilt insbesondere heute, denn sich in der gegenwärtigen Stimmungslage dem politischen Establishment anzugleichen, bedeutet in letzter Konsequenz, dem Rechtsruck nachzugeben. Daher muss die Linke endlich Druck machen, aber in die entgegengesetzte Richtung. Die Leute müssen daran glauben, dass sich etwas verändert, wenn sie die Linkspartei wählen. Dass sie ihre Vision einer besseren Welt ernst nimmt, auch wenn es mal hart wird. Besonders in Krisenzeiten darf der Glaube an etwas „Neues“ nicht verloren gehen, oder gar dem rechten Rand überlassen werden.
Rückkopplungseffekte
Wenn Heidi zu Ramelows Aussagen weiter schweigt oder sie relativiert, droht eine riskante Dynamik. Eine negative Feedback-Schleife mit dem Potenzial, die Partei zu paralysieren:
1. Aus anfänglicher Euphorie erwächst Enttäuschung, weil die aktivsten Teile der Basis – Jugendliche, migrantische Communities, Menschenrechtsaktivist:innen – das Schweigen als stillen Konsens verstehen.
2. Diese Enttäuschung wandelt sich schnell in offene Kritik. Zuerst intern, dann öffentlich.
3. Je lauter die Kritik, desto stärker versucht die Parteiführung, die Konflikte zu dämpfen – meist durch Beschwichtigung statt durch klare Prinzipien.
4. Das verstärkt den Eindruck, dass die Basis nicht ernst genommen wird. Aus Frust entsteht Resignation oder Abwanderung, sei es in außerparlamentarische Strukturen oder in Richtung des BSWs.
5. Eine geschwächte Basis wiederum, überlässt die Partei einer Führung, die nicht genug Integrität hatte, in unbequemen Zeiten zu ihren Grundsätzen zu stehen. Dabei verkommen diese zu einer Farce, die nur parteipolitischen Machtspielen dient, keiner linken Alternative.
6. Der Kreis schließt sich und das weitere Schweigen und zusätzliche Kompromisse verstärken den Zyklus der Enttäuschung – bis die anfängliche Aufbruchsstimmung verpufft. Nach außen wirkt die Linke zerstritten und opportunistisch, nach innen entfremdet.
Wenn die Linke ihr Comeback nicht verspielen will, dann muss sie den Mut haben, den Bruch mit der unbedingt israelsolidarischen Staatsräson zu wagen. Sonst lassen wir die Menschen in Gaza im Stich, und all jene, die dieser Partei wieder Vertrauen geschenkt haben.
Doch dieser Bruch wird nicht von allein kommen. Er wird nicht von den Hinterzimmern der Parteispitze ausgehen, sondern nur, wenn wir ihn mit Druck erzwingen. Wenn die Führung einknickt, müssen wir die Linkspartei an der Basis aufbauen: In den Betrieben, den Schulen und Universitäten und auf den Straßen. Dort, wo die Wut über Krieg, Teuerung und Unterdrückung real ist. Solidarität mit den Palästinenser:innen heißt, Widerstand gegen Militarisierung und gegen die Doppelmoral der deutschen Politik.
Es ist ein Drahtseilakt auf dem Reichinnek wandelt und wir sollten uns nicht darauf verlassen, dass sie ihn bewältigt. Wir dürfen nicht abwarten, wie verkrustete Linke vom Typus Ramelow all die Arbeit zunichte machen, die Reichinnek leistet. Es liegt an uns, dass aus der Enttäuschung keine Resignation wird, sondern eine neue linke Welle – konsequent, internationalistisch, unbestechlich. Nur mit klarer Haltung und starker Präsenz kommen wir gegen diese Ramelowschen Rückkopplungseffekte an.
Denn Ramelow hat in dieser Auseinandersetzung erneut gezeigt, dass er nicht für eine glaubhafte Linke steht. Um eines klarzustellen, im parteipolitischen Alltag einer Demokratie ist Kompromissbereitschaft natürlich essentiell für das Funktionieren des Staates. Doch wer dort Kompromisse macht, wo keine möglich sind, schadet der Arbeit eines parlamentarisch linken Flügels. Wer an der Seite der Unterdrückten stehen will, darf nicht genau die Fehler wiederholen, die diese Republik schon so oft gemacht hat: Den Mächtigen nachgeben, während die Entrechteten im Stich gelassen werden.
Und Heidi? Sie hat jetzt die Wahl. Noch mag man ihr jugendliche Unerfahrenheit zugutehalten. Doch wer einmal anfängt, die schlimmsten Entgleisungen innerhalb der eigenen Reihen schönzureden, begibt sich auf einen trügerischen Weg. Reichinnek muss verstehen: Ihre Glaubwürdigkeit wird sich daran messen lassen, ob sie bereit ist, sich auch gegen „die eigenen Leute“ zu stellen, wenn diese den Prinzipien der Linken widersprechen. Tut sie das nicht, dann wird auch ihre Linke am Ende nur ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte gescheiterter Anpassung sein.
