Auf die Straße zum ersten TV-L-Streiktag
Kommt mit uns zum Streik am 18.12.. Am Donnerstag findet der erste Warnstreik um den Tarifvertrag der Länder statt. Der DGB organisiert an diesem Tag eine Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus, in dem zu der Zeit über den Haushalt verhandelt wird.
Bei den TV-L Verhandlungen diskutieren die Gewerkschaften mit den Ländern über die Tarifverträge für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. Aufgerufen zum Streik sind 1,2 Millionen Beschäftigte, von den Ergebnissen betroffen sind zusätzlich 1,3 Millionen Beamt:innen. Außerdem betrifft es etliche Beschäftigte, die an den TV-L angelehnt sind. Unter anderem sind auch viele feminisierte Branchen betroffen, wie teilweise Erzieher:innen, Lehrkräfte, Pfleger:innen und viele Sozialarbeitsträger. Gerade in diesen Bereichen finden wir viele von Outsourcing betroffene Kolleg:innen, die nicht zum Streik aufgerufen wurden. Diese Kolleg:innen machen dieselbe Arbeit wie Kolleg:innen im TV-L, aber sind an externe Träger ausgelagert. Zum Beispiel haben dieses Frühjahr die Beschäftigten des Charité Facility Management (CFM) 48 Tage lang für die Eingliederung in den TvöD gestreikt, da sie durch die fehlende Eingliederung im Durchschnitt 700 Euro weniger Gehalt als ihre über den TVöD beschäftigten Kolleg:innen ausgezahlt bekamen. Dies tun Unternehmen, um die Löhne von meist weiblichen und migrantischen Beschäftigten zu drücken. Ein ekelhafter Spaltungsversuch, der auch die gemeinsame Organisierung aller Beschäftigten behindert.
Die Gewerkschaften fordern eine Entgelterhöhung von 7 Prozent, mindestens aber 300 Euro, für Auszubildende 200 Euro mehr, eine Erhöhung der Zeitzuschläge um 20 Prozentpunkte und eine Laufzeit von 12 Monaten. Diese Forderungen wurden aber nicht aus der Basis der Gewerkschaft demokratisch beschlossen, sondern von ihren Bürokratien entschieden. Wir setzen uns für demokratische Debatten in den Gewerkschaften ein, in denen darüber diskutiert wird, wer, wann und wofür gestreikt wird.
In den betroffenen Sektoren wie Gesundheit, Bildung und Soziales wird massiv gekürzt. Gleichzeitig findet eine rasante Militarisierung statt, die hunderte Milliarden Euro kostet. Die Bundeswehr fährt große Kampagnen für die Wehrpflicht, welche zuletzt im Bundestag beschlossen wurde. In Berlin werden 170 Millionen Euro in Bildung und Kultur gekürzt, während 500 Millionen Euro in den Ausbau der Polizei gesteckt werden. Ein Apparat, der Jugendliche und Migrant:innen verprügelt und Aktivist:innen auf linken Demos zusammenknüppelt. Diese Polizei ist am Donnerstag auch zum Streik aufgerufen. Wir sagen: Cops sind keine Kolleg:innen. Gewerkschaft der Polizei raus aus dem DGB.
Die Streiks der Tarifverhandlungen der Länder müssen verbunden werden mit dem Kampf gegen die Kürzungen und die Kämpfe gegen die Militarisierung, wie zum Beispiel auch den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Um unsere Kampfkraft zu erhöhen, müssen diese Kämpfe verbunden werden, auch mit den kommenden Streiks bei der BVG und den Vivantes-Töchtern.
Deswegen lasst uns am kommenden Donnerstag gemeinsam als Feminist:innen, Studierende, Arbeiter:innen und Schüler:innen zum Streik der TV-L Beschäftigten gehen und zeigen, dass unsere Kämpfe verbunden sind.
