Auch unsere Rente ist nicht sicher – Aufrüstung statt Altersvorsorge
Im Rahmen der großen "Reformpakete" möchte die Bundesregierung Kürzungen in der Gesundheit, dem Elterngeld, Bafög und Wohngeld durchsetzen und plant massive Angriffe auf Arbeiter:innenrechte. Auch die Rente ist von der Kürzungspolitik betroffen.
Im Juni 2026 hat die sogenannte „Alterssicherungskommission“ – eingesetzt von der Bundesregierung und bestehend aus Vertreter:innen der CDU, CSU, SPD und „Expert:innen“ – 33 Vorschläge für eine langfristige Reformierung der Altersvorsorge in Deutschland vorgelegt. Die Bundesregierung möchte nun alle erarbeiteten Empfehlungen umsetzen und das neue Rentenpaket 2027 in Kraft treten lassen.
Inhalt der Reformvorschläge sind unter anderem die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sowie die Anhebung des Eintrittsalters der Altersteilzeit von 55 auf 58 Jahre. Außerdem soll das Renteneintrittsalter ab 2031 an die Lebenserwartung angepasst, also erhöht werden. Neben der Erhöhung des Renteneintrittsalters sieht das neue Reformpaket außerdem eine Anpassung der Rentenhöhe vor, die nur noch begrenzt an die wachsenden Löhne angepasst werden soll und so weniger stark steigen wird. Arbeiter:innen können also nicht nur viel später in Rente gehen, sondern müssen auch mit einer faktischen Senkung ihrer Altersvorsorge rechnen.
Die Bundesregierung setzt nun außerdem auf das schwedische Modell, womit die Einführung der sogenannten Kapitalsäule („Kapitalrente“) gemeint ist. Die dafür nötigen Pflichtbeiträge zur Rente werden dabei schrittweise zulasten der Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen um zwei Prozent erhöht. Diese Beträge werden dann von Staatsfonds oder der Bundesbank zu Kosten von 0,1 Prozent angelegt, um Kapital aufzubauen. Das aufgebaute Kapital soll dann wieder in die Rentenversicherung fließen. Das bedeutet faktisch eine Koppelung der Renten an die Schwankungen des Aktienmarktes, der vor Krisen und Kriegen nicht geschützt ist. Außerdem bedeutet es eine Investition der Renten beispielsweise in klimaschädliche Öl-Konzerne, wie in Schweden in Saudi Aramco, oder arbeiter:innenfeindliche Investitionen in Krankenhäuser, Miethäuser oder andere „Anlageobjekte“, welche die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter:innen verschlechtern, indem dort maximale Renditen erzielt werden sollen.
Die Rentenkommission schlägt außerdem die Zahlung von Sozialabgaben bei Minijobs vor. Geringfügig Beschäftigte sollen nun auch zu Abgaben, inklusive Rentenbeiträgen, verpflichtet werden. Das bedeutet faktisch eine Abschaffung des Minijobs, dem derzeit 6,5 Millionen Arbeiter:innen nachgehen. Der Minijob hatte bisher den Vorteil, dass hier keine Abgaben vom Gehalt abgezogen werden mussten und lediglich die Arbeitgeberseite eine Pauschale von etwa 30 Prozent an den Staat abgegeben hat. Dadurch ist das Bruttoeinkommen beim Minijob gleich dem Nettoeinkommen. Der Höchstsatz liegt dafür aktuell bei 603 Euro pro Monat oder 7.236 Euro im Jahr. Besonders für Studierende, Rentner:innen und Eltern mit kleinen Kindern ist der Minijob wegen der ausbleibenden Sozialabgaben attraktiv und gut mit den Lebensbedingungen vereinbar. Wenn bei etwa 10 Stunden Arbeit in der Woche auch noch Sozialabgaben abgezogen werden, bleibt vom Gehalt kaum noch etwas übrig. Von der neuen Regelung sollen jedoch nur Schüler:innen ausgenommen werden und weiterhin abgabenfrei arbeiten dürfen.
Krise auf unseren Rücken
Das neue Rentenpaket, das als weiterer Angriff auf die Arbeiter:innenklasse gewertet werden kann, tritt zusammen mit den anderen Reformen, wie der Attestpflicht, der Lockerung des Kündigungsschutzes und der Einführung der neuen Grundsicherung, nicht zufällig gerade jetzt in Kraft. Es ist ein Versuch der Bundesregierung, die deutsche Wirtschaft in Zeiten der Krise wettbewerbsfähig zu halten, indem sie massive Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse durchsetzt, die länger und mehr arbeiten soll. Während Deutschland es früher als Exportnation schaffte, trotz sozialstaatlicher Leistungen wettbewerbsfähig zu bleiben, steckt die Bundesrepublik nun in einer strukturellen Krise und ist gezwungen, die Arbeiter:innen stärker auszubeuten. Diese Krise begann sich zuzuspitzen, nachdem billige Energie aus Russland als Folge des Ukrainekriegs ausblieb und auch die für Deutschland zentrale Automobilindustrie begann, international hinterher zu hinken. Hier werden deswegen nun ganze Werke geschlossen oder auf Rüstungsproduktion umgestellt. Bis 2035 könnten deshalb rund 225.000 Stellen allein in der Automobilindustrie wegfallen.
Merz will deswegen auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse die deutsche Wirtschaft wieder „fit“ machen, damit die deutsche Bourgeoisie in Europa und auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleibt. Ähnlich verhielt es sich 2003, als Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 mit Angriffen auf das Arbeitslosengeld und einem massiven Ausbau des Niedriglohnsektors die deutsche Wirtschaft international wettbewerbsfähig halten wollte. Jetzt kommt noch hinzu, dass Deutschland wieder kriegstüchtig gemacht werden soll – die Ausgaben für das Verteidigungsministerium steigen massiv an, außerdem kam es Anfang des Jahres zur Einführung der Wehrerfassung. Statt ins Gesundheitssystem und in die Rente wird also in die Rüstungsindustrie investiert und junge Menschen sollen kampftüchtig gemacht werden, während ihnen gleichzeitig Zukunftsperspektiven fehlen.
Die Angriffe der Bundesregierung werden der Arbeiter:innenklasse als etwas längst Überfälliges verkauft, um Merz als denjenigen zu inszenieren, der endlich anpackt und vermeintlich notwendige Reformen durchsetzt. Auch wenn die Krise der deutschen Wirtschaft real ist, sind diese Maßnahmen nur notwendig, da der Profit über die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gestellt wird. Doch der deutschen Bourgeoisie gehen diese massiven Änderungen der Arbeitnehmer:innenrechte nicht weit genug, auch von ihrer Seite steht die Merz-Regierung in der Kritik, da beispielsweise der Acht-Stunden-Tag in der aktuell geplanten Reform unberührt bleibt. Sie wollen uns am liebsten noch stärker ausbeuten.
Die Angriffe gemeinsam zurückschlagen
Die geplanten Angriffe auf unsere Klasse müssen zurückgeschlagen werden. Statt einer Erhöhung der Rente und einer Abschaffung des Minijobs brauchen wir eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit sowie der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich und eine Anhebung der Verdienstgrenze in der geringfügigen Beschäftigung. Finanziert werden muss das durch die Enteignung der Rüstungsindustrie und die Erhöhung der Steuersätze bei Superreichen. Außerdem braucht es eine Abschaffung der Pensionen für Beamte und Berufspolitiker:innen – das Rentensystem braucht nur eine einzige Rentenkasse, in die alle einzahlen sollen.
Als Reaktion auf die Gesundheitsreform gab es bereits bundesweite Proteste, die von der Linkspartei und einigen Gewerkschaften ins Leben gerufen wurden. Diese Proteste müssen massiv ausgeweitet und die Reformen kritisiert und im Zusammenhang mit den riesigen Investitionen ins Verteidigungsministerium angeklagt werden. Eine Position, die zumindest DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi (SPD) nicht teilt. Sie kritisiert das neue Reformpaket nur in Teilen und begrüßt beispielsweise die Erhöhung der steuerfreien Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit.
Es ist also nicht damit zu rechnen, dass die Gewerkschaftsführungen zu Streiks gegen die arbeiter:innenfeindlichen Reformen aufrufen, wie es beispielsweise 2023 in Frankreich nach der angekündigten Rentenreform passierte. Doch auch in Frankreich ereignete sich dies nur durch einen Druck, der von unten durch die Beschäftigten und Studierenden aufgebaut wurde. Wenn sich Beschäftigte in ihren Betrieben organisieren und in Versammlungen ihrer Betriebs- oder Gewerkschaftsgruppen über die Kürzungspolitik diskutieren, können sie Druck auf die Gewerkschaftsführungen ausüben. Das gleiche gilt auch für Studierende an den Universitäten. Auch sie können an ihren Unis gemeinsam mit ihren Komilliton:innen Widerstand gegen die Aufrüstungs- und Kürzungspolitik leisten, die ihre Zukunft bedroht, indem sie in Versammlungen über die Angriffe diskutieren und eine Bewegung aufbauen, die der Merz-Regierung den Kampf ansagt.
Auch die Linkspartei muss die gestarteten Sozialproteste ausweiten, indem sie die Gewerkschaften zu Streiks herausfordert und die Verbindung zu den Schulstreiks sucht, die die Aufrüstungspolitik anklagen, die Hand in Hand mit den Kürzungen geht. Gleichzeitig muss die Linkspartei ausschließen, eine CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt zu tolerieren, da es die CDU ist, die derzeit die massivsten Angriffe auf die Arbeiter:innen ausübt. Eine linke Partei darf niemals Hand in Hand mit denjenigen gehen, die Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse durchführen und den Status Quo verteidigen. Auch einer Koalition mit der SPD in Berlin muss eine Absage erteilt werden, da es schließlich auch die SPD ist, die diese Kürzungspolitik radikal umsetzt. Eine Tolerierung oder sogar eine Koalitionsbildung mit denjenigen bürgerlichen Parteien, welche in direkter Opposition zu den Interessen der Arbeiter:innenklasse regieren, können die Linkspartei nur delegitimieren und weiter den Boden für die AfD ebnen, die infolgedessen als einzige Opposition gegen die Regierung wahrgenommen wird. So wird dem Rechtsruck Wasser auf seine Mühlen gegossen.
Um wirklich stark gegen die Merz-Regierung und die Kürzungspolitik stehen zu können, die Familien, Studierende, Arbeiter:innen und Rentner:innen gleichermaßen trifft, braucht es die Zusammenführung der Sozialproteste, Streiks in Betrieben und den Streiks der Schüler:innen gegen die Wehrpflicht. Wir werden unsere Lebenszeit nicht für die Profite der Kapitalist:innen und des deutschen Staates opfern und arbeiten, bis wir umfallen! Wir lassen uns nicht kriegstüchtig machen!
