Argentinien: Revolutionäre Abgeordnete Myriam Bregman ist beliebter als Milei

Wer ist aktuell die beliebteste politische Persönlichkeit in Argentinien? Wer gilt als Hauptgegnerin der ultrarechten Regierung? Myriam Bregman, Menschenrechtsanwältin, Kongressabgeordnete und führende Persönlichkeit der „Front der Linken und Arbeiter:innen – Einheit“ (FIT-U), der Wahlfront der revolutionären Linken. Dies ist eine bedeutende Entwicklung in einem Argentinien, das sich scheinbar unaufhaltsam in Richtung einer autoritären, ultraneoliberalen und reaktionären Politik bewegte. Doch es liegt eine große Herausforderung vor uns, diese Situation in eine organisierte politische Kraft zu verwandeln und den Spieß umzudrehen.

Und der Gewinner ist …

Die Nachricht hat in den letzten Wochen in Argentinien für Aufsehen gesorgt. In Fernsehsendern, in Redaktionen und auf den Straßen debattieren die Menschen nicht mehr über Mileis TikTok-Videos oder die Inhalte, die seine Influencer:innen in den sozialen Medien verbreiten. Was sich schon seit einiger Zeit abzeichnete, ist nun offiziell und wird durch mehrere Meinungsumfragen bestätigt: Myriam Bregman von der PTS (Sozialistische Arbeiter:innenpartei) – der Schwesterorganisation von RIO/Klasse Gegen Klasse – gilt nun als die beliebteste politische Persönlichkeit im Land.

Wir wissen um die eingeschränkte Zuverlässigkeit von Umfragen, doch in diesem Fall bestätigen mehrere Erhebungen – durchgeführt von den Instituten Tendencias, Opina Argentina und Atlas Intel – diesen Trend und belegen, dass er von Dauer ist. Diese Ergebnisse lösen in politischen Kreisen Panik aus, sowohl innerhalb der Regierung als auch im peronistischen Lager. So platziert beispielsweise die am Vorabend des 1. Mai durchgeführte Umfrage von Atlas Intel Bregman mit einer Zustimmungsrate von 47 Prozent an der Spitze der Liste der beliebtesten politischen Persönlichkeiten des Landes, knapp vor Axel Kicillof, dem derzeitigen peronistischen Gouverneur der Provinz Buenos Aires (46 Prozent), und der ehemaligen linkspopulistischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner (41 Prozent), die nach ihrer Verurteilung wegen Korruption unter Hausarrest steht. Kicillof gilt als die größte Hoffnung der Peronisten für die Präsidentschaftswahlen 2027.

Bregman hat einen deutlichen Vorsprung vor Milei, der weit abgeschlagen auf dem fünften Platz liegt, mit nur 36 Prozent Zustimmung und 62 Prozent Ablehnung. Das ist eine beachtliche Leistung für den Mann, der die Präsidentschaftswahlen 2022 mit 55 Prozent der Stimmen in der Stichwahl gewann, mit der Absicht, die argentinische Politiklandschaft „aufzurütteln“. Es gelang ihm sogar – allen Widrigkeiten zum Trotz und mit Hilfe der Trump-Regierung–, bei den letzten Zwischenwahlen Erfolge zu erzielen Eine weitere gute Nachricht ist, dass Mileis Popularitätsverlust auch die meisten Vertreter der derzeit regierenden ultrarechten Koalition betrifft.

Die Sympathie für die trotzkistische Abgeordnete schlägt sich nicht automatisch in Wahlabsichten nieder. Revolutionär:innen betrachten Meinungsumfragen nicht als Schlüssel zur Transformation der Gesellschaft. Nimmt man sie jedoch als Barometer, sind die Gewinne der Trotzkist:innen unbestreitbar. Laut führenden argentinischen Meinungsforschungsinstituten würde Bregman, sollte sie die FIT-U-Präsidentschaftskandidatur anführen – wie sie es bei den Wahlen 2023 tat, bei denen sie mit 2,7 Prozent (720.000 Stimmen) den fünften Platz belegte –, voraussichtlich den dritten Platz erreichen und damit ihr vorheriges Ergebnis weit übertreffen.

Tendencias prognostizierte, dass sie 11,4 Prozent der Stimmen erhalten könnte, und in einer Umfrage des Hugo-Haime-Instituts erreicht sie sogar 13,8 Prozent. Diese Situation ist einzigartig und bringt sowohl Hoffnung als auch Herausforderungen mit sich. Sie ist selbst für ein Land wie Argentinien ziemlich beispiellos, wo die revolutionäre Linke historisch gesehen eine stärkere politische und wahlpolitische Präsenz hatte als anderswo, was bis in die Ära der Bewegung zum Sozialismus (MAS) in den 1980er Jahren zurückreicht.

Politische Instabilität, die Krise der extremen Rechten und die Schwächen des Peronismus

Das „Bregman-Phänomen“ kam nicht aus dem Nichts. „La Rusa“ – wie ihre Anhänger sie liebevoll nennen – steht schon seit einiger Zeit im nationalen politischen Rampenlicht. Schon während des Präsidentschaftswahlkampfs galt sie als diejenige, die Milei am entschlossensten die Stirn bot, insbesondere während der Debatte vor dem ersten Wahlgang. Der ultrarechte Kandidat, der sich als mutiger, disruptiver, systemkritischer Rockstar präsentierte, wurde von der trotzkistischen Kandidatin ins Wanken gebracht, die ihn mit einem „knuddeligen kleinen Kätzchen“ (gatito mimoso) verglich, das unter der Knute des US-Imperialismus und der Großkonzerne stehe. Dieser Ausdruck fand großen Anklang und trübte Mileis Image bereits vor seinem Sieg erheblich.

Die Macht, die Milei zu Beginn seiner Amtszeit an den Tag legte, rührte in erster Linie von der Schwäche des Peronismus her, der nach den Präsidentschaften von Alberto Fernández und Cristina Kirchner – sowohl im übertragenen als auch im wörtlichen Sinne – diskreditiert worden war und das Land in den Fängen einer galoppierenden Inflation zurückgelassen hatte. Genau das nutzte Milei zu seinem Vorteil: das Versprechen, die zweistellige Inflation – die Millionen Argentinier:innen in die Armut gestürzt hatte – zu bekämpfen, im Austausch für eine Schocktherapie, die vordergründig „libertär“, in Wirklichkeit jedoch sehr klassisch (und gewaltsam) neoliberal war.

In den letzten zwei Jahren haben die Argentinier:innen die zweite Phase von Mileis Programm erlebt, während Inflation, Armut und reale Arbeitslosigkeit weiterhin extrem hoch sind. Arbeitsplatzverluste, Unternehmensschließungen, Haushaltskürzungen sowie Einfrierungen der Löhne im öffentlichen Dienst und der Renten haben die Lage stark verschlechtert – ganz zu schweigen von der auf die Kapitalist:innen zugeschnittenen Arbeitsmarktreform. Gleichzeitig ist Milei, der behauptete, „der Kaste“ (d. h. der politischen Elite) ein Ende zu setzen, in eine Reihe von Skandalen verwickelt, bei denen es um Kryptowährungen, Korruption, Einflussnahme und die Eskapaden seines Stabschefs Manuel Adorni geht – bekannt als „Hondurasgate“ –, die Absprachen mit Trump, Netanjahu und Drogenhandel beinhalten.

Infolgedessen wird die Position der Regierung zunehmend prekär. Milei „hält sich über Wasser“ dank seiner externen Unterstützung – allen voran Trump – und der Schwäche der institutionellen Opposition peronistischen, die nur dem Namen nach oppositionell ist. Tatsächlich weigert sich diese, der Regierung die Stirn zu bieten, und hat sich stattdessen für Kompromisse und Zusammenarbeit entschieden. Einige peronistische Spitzenpolitiker:innen schließen sich Mileis Entscheidungen an, die vom Internationalen Währungsfonds diktiert werden, während ihre Bürokratien, die die wichtigsten Gewerkschaftsstrukturen verwalten, die Entwicklung eines echten Plans zur Opposition gegen die Regierung systematisch behindern, trotz Aufrufen zu vereinzelten und fragmentierten Streiktagen. In einigen Fällen haben ganze Sektoren des Peronismus Milei unterstützt oder sich ihm angeschlossen, darunter der ehemalige kirchneristische Präsidentschaftskandidat Daniel Scioli, der der Regierung nun nahesteht. Für diejenigen, die gegen Milei kandidieren wollen – wie Kiciloff, Cristina Kirchners ehemaliger Thronfolger –, ist es oberste Priorität, Einheit innerhalb der peronistischen Bewegung anzustreben, selbst auf Kosten einer größeren Mäßigung im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen.

Nur ein „Bregman-Moment“?

In dieser politischen Landschaft sticht die FIT-U als einzige nennenswerte Opposition gegen die Regierung und ihre hinterhältigen Taktiken hervor. Im Parlament hat die extreme Rechte zwar ihr wahres Gesicht gezeigt, indem sie für die Einfrierung von Renten und Sozialleistungen für Menschen mit Behinderungen gestimmt hat, doch die FIT-U ist der einzige Block, der für keinen der von dem Block des Präsidenten eingebrachten Gesetzentwürfe gestimmt oder diese unterstützt hat. Letzterer hingegen hat sich wiederholt auf die volle oder teilweise Unterstützung von Abgeordneten und Senator:innen des Peronismus verlassen. Da die Argentinier:innen zudem den Zerfall des peronistischen Lagers miterlebt haben, während Gouverneure und Abgeordnete abwandern, um sich Milei anzuschließen – ein klassisches Phänomen in der Politik des Landes –, ist die FIT-U-Fraktio die einzige, der ihren Zusammenhalt bewahrt hat. Das ist in der Öffentlichkeit Resonanz gestoßen. Im Plenarsaal hat sich die FIT-U angesichts der systematischen Unterwerfung der extremen Rechten unter Washingtons Außenpolitik, der Unterstützung für den Völkermord in Palästina und die Aggression gegen Venezuela sowie der Billigung von Washingtons militärischen Drohungen gegen Havanna durch ihre konsequente Opposition gegen Mileis proimperialistische Haltung hervorgetan – und damit in der Praxis gezeigt, wofür der „Nationalismus“ der argentinischen Rechten wirklich steht.

Doch der Aufstieg von Bregman und der FIT-U lässt sich nicht allein auf das Handeln der Vertreter:innen der Linken im Kongress oder in den Provinz- und Kommunalgremien zurückführen, in die Trotzkist:innen bei den letzten Wahlen eingezogen sind. Im Bereich der sozialen und Arbeitskämpfe – zuletzt in der Automobilindustrie, gegen die Schließung des Reifenunternehmens FATE und an der Seite der Rentner:innen –, in Umweltkämpfen gegen Rohstoffabbau und Agrarindustrie, in den Frauen- und LGBTQ+-Bewegungen sowie unter Studierenden, die öffentliche Universitäten verteidigen. Auch indem sie sich gegen die Leugnung des staatlich sanktionierten Völkermords und Versuche zur Rehabilitierung der letzten Diktatur wehrten, haben Bregman und ihre Genoss:innen an Sichtbarkeit gewonnen.

Vor allem auf den Straßen, in den Stadtvierteln sowie an Studien- und Arbeitsstätten – Schauplätzen von Protesten, die teilweise ein massives Ausmaß annahmen, wie Student:innendemonstrationen und die Veranstaltungen vom 24. März zum Gedenken an den 50. Jahrestag des Putsches von 1976 – festigte die revolutionäre Linke ihr Image als einzige nennenswerte Opposition gegen die extreme Rechte und die Wirtschaftselite. Es ist ihr auch gelungen, in neuen Bereichen der der Arbeiter:innenklasse Fuß zu fassen – die, nachdem sie mit dem Peronismus gebrochen haben, den „libertären“ Versprechungen Mileis misstrauisch gegenüberstehen –, auch wenn diese Situation vorerst nicht zu einer breiten Konfrontation als Reaktion auf die extrem harten Angriffe der Regierung geführt hat.

Ein Beweis für diese politische Dynamik war die große Kundgebung, die die PTS am 1. Mai in der Ferro-Halle in Buenos Aires organisierte. Tausende von Arbeiter:innen, Studierenden, Rentner:innen und Aktivist:innen sozialer Bewegungen nahmen an der Veranstaltung teil, zusammen mit Bregman und Nicolás del Caño sowie Delegationen unter anderem aus Frankreich, Brasilien und Chile. Bei dieser Gelegenheit stellte „La Rusa“ eine neue Herausforderung: nicht nur Widerstand gegen Milei und seinesgleichen zu organisieren, sondern – gerade um diesen Widerstand zu organisieren – eine Partei der Arbeiter:innenklasse aufzubauen.

Der Aufbau einer Massenarbeiterpartei: Die Herausforderungen für Trotzkist:innen in Argentinien und anderswo

Die argentinischen Arbeiter:innen stehen vor der Krise der Regierung, die weder in ihrer Offensive nachgelassen noch ihre autoritäre und reaktionäre Agenda aufgegeben hat. Unterdessen ist der Peronismus, den viele Arbeiter:innen einst unterstützten, desorientiert und kann und will keine echte Opposition verkörpern, geschweige denn eine politische Alternative darstellen. Infolgedessen lehnen bedeutende Teile der Arbeiter:innenklasse nun sowohl Milei als auch den Peronismus ab. Diese Situation stellt uns vor neue Herausforderungen und erfordert ein erneutes Engagement: Wir müssen diese Unterstützung und Sympathie für revolutionäre Ideen – für die Positionen, die Trotzkist:innen in Kämpfen und Mobilisierungen verteidigen – in ein Instrument verwandeln, das in der Lage ist, dem argentinischen Kapital, multinationalen Konzernen und ihren imperialistischen Unterstützern, angefangen bei der Trump-Regierung, die Stirn zu bieten. Darüber hinaus müssen wir uns verpflichten, der Arbeiter:innenklasse und der Jugend eine Perspektive der Hoffnung zu bieten, die einen nachhaltigen Einfluss auf den Klassenkampf ausüben kann.

Für Bregman geht es um mehr als nur die Organisation eines echten Aktionsplans und eines Generalstreiks – eines, der sich nicht auf die vereinzelten Mobilisierungstage reduzieren lässt, die in den letzten zwei Jahren von peronistischen Gewerkschaftsführungen initiiert wurden und offiziell darauf abzielen, Druck auf die Regierung auszuüben, letztlich aber dazu dienen, den sozialen Druck zu mildern. Gerade auf der politischen Ebene müssen sich diejenigen, die von Milei desillusioniert sind und nicht zum Peronismus zurückkehren wollen, als Arbeiter:innen um ein Programm der Klassenunabhängigkeit organisieren, insbesondere um das der FIT-U, mit dem Ziel, eine Regierung der Arbeiter:innen zu etablieren.

Dieser Aufruf richtet sich in erster Linie an die Organisationen, aus denen sich die FIT-U zusammensetzt, insbesondere an die MST, PO und IS, und hat mehrere hitzige Debatten ausgelöst, die auf den Websites verschiedener FIT-U-Mitgliedsparteien verfolgt werden können. Er richtet sich auch an diejenigen, die sich während der jüngsten Mobilisierungen den Reihen der Revolutionär:innen angeschlossen, an Streiks teilgenommen haben und Milei bekämpfen wollen, ohne den Peronismus wiederherzustellen.

In einem Land wie Argentinien mit seiner trotzkistischen Tradition, in dem die revolutionäre Linke eine bedeutende Rolle in sozialen Kämpfen spielt, muss es das Ziel sein, die derzeitige organisatorische Zersplitterung und die begrenzte Wahleinheit zu überwinden, um den Herausforderungen der extremen Linken zu begegnen. Wie Bregman auf der diesjährigen Maikundgebung sagte, ist das Ziel, „Tausende zu sein, um Millionen zu organisieren“. Im aktuellen argentinischen Kontext ist diese Formel alles andere als abstrakt. Wird diese Herausforderung gemeistert, könnte dies dazu beitragen, die Situation zu verändern – und das nicht nur in Argentinien.

Die aktuelle Dynamik der extremen Linken in Argentinien – mit Bregman und der PTS im Zentrum – bietet wertvolle Lehren auf regionaler Ebene und für die revolutionäre Bewegung insgesamt. Über die spezifischen Faktoren hinaus, die die Instabilität der argentinischen Lage bedingen, wirft sie mehrere Fragen auf. Diese Dynamik verdeutlicht, dass die „Stärke“ der extremen Rechten immer mit der Schwäche ihrer Opposition – sei sie liberal, sozialdemokratisch, oder linkspopulistisch– korreliert. So eine Opposition ist unfähig, der den Arbeiter:innenklassen eine Alternative zu bieten, die so radikal ist wie die, die die extreme Rechte zugunsten der Arbeitgeber und Mächtigen anbietet, ungeachtet ihrer populistischen Posen, die darauf abzielen, diese Realitäten zu verschleiern.

Darüber hinaus zeigt diese Dynamik, dass es möglich ist, sich an allen Kämpfen der Arbeiter:innen, der unterdrückten Schichten und der Jugend zu beteiligen und in diese einzugreifen, ohne sie zu spalten oder gegeneinander auszuspielen.

Im Mittelpunkt politischer Intervention sollte die Mobilisierung der Arbeiter:innenklasse als grundlegender Hebel zur Veränderung der Rahmenbedingungen stehen. Diese Dynamik veranschaulicht, wie Revolutionär:innen die Jugend, die am stärksten von Prekarität Betroffenen sowie die zersplitterte und gespaltene „neue Arbeiter:innenklasse“ – die rassifiziert und stigmatisiert wird – mit einem Programm der Klassenunabhängigkeit und revolutionären Mobilisierung ansprechen können und müssen.

Diese Dynamik stellt eine Herausforderung dar, die bewältigt werden kann: sich einer revolutionären Linken zu verpflichten, die sich weder in sich selbst zurückzieht und an einer „Orthodoxie“ festhält, die keinen Schutz vor Opportunismus bietet, noch ständig nach opportunistischen Abkürzungen sucht. Sie verdeutlicht, dass die revolutionäre Linke nicht zu folkloristischer Marginalität oder zur Anpassung an das „Realistische“ verdammt ist, was letztlich zu Ohnmacht und Sackgassen führt.

Dieser Artikel erschien zunächst am 9. Mai in Armes de la critique.

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