Argentinien: Milei gewährt Geheimdienst autoritäre Befugnisse
Javier Mileis Plan zur „Modernisierung” des argentinischen Geheimdienstes markiert eine bedeutende Wende hin zum politischen Autoritarismus.
Der argentinische Präsident Javier Milei hat ein umfassendes Notstandsdekret zur Umstrukturierung des Geheimdienstes erlassen. Das löst Befürchtungen vor einem autoritären Kurswechsel aus, der gegen Opposition und Protestbewegungen gerichtet ist. Myriam Bregman, Abgeordnete der Front der Linken und der Arbeiter:innen (FIT-U), war die Erste, die sich dagegen aussprach und forderte, dass der Kongress das Dekret blockiert.
Das Dekret, das am Silvesterabend vorgeschlagen und am Freitag, dem 2. Januar, im Amtsblatt veröffentlicht wurde, ändert das Nationale Geheimdienstgesetz Nr. 25.520 grundlegend. Es erweitert die Befugnisse des Staatlichen Geheimdienstes (SIDE) erheblich, einer Schlüsselbehörde im staatlichen Spionagesystem. Der Geheimdienst wird nun dem Generalsekretariat des Präsidenten unterstellt, das von seiner Schwester Karina Milei geleitet wird.
Im Rahmen der vom Präsidenten vorgeschlagenen Reform dürfen Geheimdienstmitarbeiter:innen nun selbst Verdächtige festnehmen, wenn sie Einrichtungen, Vermögenswerte oder Personal „schützen“. Auch dürfen sie von nun an selbst Festnahmen bei „offensichtlichen“ Straftaten oder auf gerichtliche Anordnung hin vornehmen und Gewalt anwenden, um Angriffe abzuwehren oder zu stoppen, die angeblich Geheimdienstoperationen gefährden. Oppositionskräfte warnen, dass dies die SIDE näher an eine „politische Polizei“ im Dienste des Präsidenten rückt.
Die Linke in Argentinien reagiert bereits. Bregman, die seit Jahren gegen die illegale Bespitzelung der Bevölkerung kämpft, verurteilte diesen „äußerst schwerwiegenden“ Schritt der Regierung und betonte, dass „antidemokratische Vorstöße wie dieser bekämpft und zurückgeschlagen werden müssen und der Autoritarismus nicht normalisiert werden darf“.
In einer Pressekonferenz am Freitag kritisierte Bregman zudem die Rechtswidrigkeit des Dekrets:
Notverordnungen dürfen nicht außerhalb der Sitzungsperiode des Kongresses erlassen werden. Das ist nicht ihre Funktion. Was wäre die „Dringlichkeit“, eine solche Verordnung am letzten Arbeitstag des Jahres zu erlassen? Der Zeitpunkt ihres Erlasses ergibt keinen Sinn. Und rechtlich gesehen ist sie völlig illegal. Über das Leben, die Freiheit und die persönlichen Daten aller Bürger:innen kann man nicht per Dekret entscheiden. Man kann nicht sagen: „Ich möchte, dass die SIDE Menschen verhaftet und ein solches Informationszentrum einrichtet.“ So funktioniert das nicht.
Bregman erklärte auch, dass Präsident Milei dies tut, um soziale Kämpfe zu unterbinden und seine Sparpläne gegen die arbeitende Bevölkerung durchzusetzen, wie beispielsweise die neue Arbeitsreform. International muss sich die Linke solidarisch mit den argentinischen Arbeiter:innen zeigen, die mit einer extrem rechten Regierung unter der Führung von Donald Trumps Handlanger Javier Milei konfrontiert sind, der ähnlich wie Trump versucht, Proteste durch Repression und Spionage zum Schweigen zu bringen.
Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch auf unserer Schwesterseite Left Voice.
