Argentinien: Kampftag gegen Arbeitsmarktreform von Milei
Die reaktionäre Regierung von Javier Milei will eine Reformpaket durchsetzen, dass Arbeiter:innenrechte massiv angreift. Trotz der Weigerung des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes (CGT), zu einem Generalstreik aufzurufen, versammelten sich am Montag Hunderte von Arbeitnehmer:innen vor dem Nationalkongress.
Die Regierung ging mit harter Hand vor und jagte mehrere Stunden lang Demonstrant:innen. Unter den arbeitenden Menschen wächst die Ablehnung der Reform, die die durch den Kampf der argentinischen Arbeiter:innenklasse errungenen Rechte wieder zurücknehmen soll. Das Gesetzespaket sieht die Kürzungen von Abfindungen bei Entlassungen und das Gehalt bei Krankschreibungen, die Festlegung der Arbeitszeiten nach Belieben der Kapitalisten festlegt und die Abschaffung von Überstunden vor. Um 13 Uhr argentinischer Zeit trafen die Delegationen der Demonstranten aus Volksorganisationen und linken Parteien auf der Plaza del Congreso (vor dem argentinischen Parlament) ein, darunter eine starke Präsenz der Front der Linken und Arbeiter:innen (FIT-U), zu der auch die nationalen Abgeordneten der PTS Myriam Bregman, Nicolás del Caño der Provinzabgeordnete Christian Castillo (der mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Kinderkrankenhauses Garrahan marschierte, die gegen Entlassungen und Sanktionen gegen Delegierte und Aktivisten kämpfen) sowie Delegationen von Gewerkschaften, die der CGT angehören.
Die Bürokratie der Confederación General del Trabajo (Allgemeiner Gewerkschaftsbund) hat trotz des reaktionären Gesetzes, das die Regierung verabschieden will, zu keinen Mobilisierungen aufgerufen und sich auf eine offizielle Erklärung beschränkt, in der zu Mobilisierungen aufgerufen wurde, ohne Versammlungen oder Treffen an den Arbeitsplätzen. Tatsächlich lässt sie die Arbeiter:innen, die sich gegen Entlassungen und Suspendierungen wehren, sowie die Rentner:innen, die jeden Mittwoch für eine Erhöhung ihrer Renten demonstrieren, im Stich und setzen den Angriffen der Regierung nichts entgegen. Angesichts dieser Arbeitsrechtsreform hat die Bürokratie, anstatt zu Streiks und Kampfmaßnahmen aufzurufen, versucht, mit der Regierung über ihre Privilegien zu verhandeln, wie die Gewerkschaftseinnahmen (die „Kasse“ der Bürokratien). Ein echter Verrat an den arbeitenden Menschen. Aber nicht nur die Gewerkschaftsbürokratie, auch mehrere Gouverneure, darunter diejenigen der linksperonistischen Justicialista-Partei (die das Land lange regierte), haben sich darauf geeinigt, dass ihre Senator:innen für dieses rückschrittliche Arbeitsgesetz stimmen, das natürlich die Unterstützung der großen Kapitalverbände hat.
Aber diesem Verrat steht eine Gegenbewegung von Arbeiter:innen, Jugendlichen, Rentner:innen, Künstler:innen, der FIT-U und sozialen Organisationen gegenüber, die sich schon früh auf der Plaza del Congreso versammelt hatten und sich zunächst der Repression widersetzten, indem sie zurückwichen und dann versuchten, wieder näher an den das Kongressgebäude heranzukommen, bis die Motorradpolizei und die Repressionskräfte, die Tränengas einsetzten, eine erneute Versammlung unmöglich machten. Aber die Wut ist so groß, dass ein oder zwei Stunden später, nach 18 Uhr, diejenigen, die von der Arbeit kamen, sich selbstständig auf dem Platz versammelten. Dort griff die Polizei erneut ein und begann eine regelrechte Jagd, wobei die Motorradpolizei sogar auf die Bürgersteige fuhr und mit Gummigeschossen schoss. Das Ergebnis waren Dutzende Festnahmen, Verletzte usw. Selbst die Abgeordnete Myriam Bregman, die mit der Stadtpolizei diskutierte, damit diese die Straßen nicht mehr blockiere und die Demonstranten unversehrt aus dem Gebiet kommen könnten, wurde von der Motorradpolizei angegriffen, die auf die Menschen schoss und die Abgeordnete in die Enge trieb. Der Gesang, der an diesem Nachmittag zu hören war, lautete „Wo ist sie, man sieht sie nicht, diese berühmte CGT“, in Anspielung auf den Verrat der Gewerkschaftsbürokratie.
Was an diesem Tag des Kampfes zu sehen war, an dem die nationale Regierung zur Verteidigung dieser reaktionären Arbeitsreform, die als „Modernisierung der Arbeitswelt“ verkauft wird, harte Repressionen und die Verfolgung von Demonstranten anordnete, war, dass nicht nur der Hass auf die Gewerkschaftsbürokratie, die Arbeitsrechte aufgibt und im Gegenzug für die Erhaltung ihrer Privilegien wegschaut, weit verbreitet ist, sondern dass auch die Angst vor Repressionen langsam verschwindet, denn die Wut über den Verlust von Rechten ist tiefer.
Es ist notwendig, den Kampf auszuweiten, sich unabhängig zu organisieren, die laufenden Widerstandskämpfe zu koordinieren, um einen echten Kampfplan und einen Generalstreik durchzusetzen, um diesen reaktionären Versuch der Großunternehmen und der Milei-Regierung zu vereiteln. Nachdem der Senat für das reaktionäre Vorhaben stimmte, muss das Gesetz im Abgeordnetenhaus behandelt werden. Wir müssen jetzt damit beginnen, uns an unseren Arbeitsplätzen und in unseren Bildungseinrichtungen zu organisieren, um auf der Straße zu verhindern, dass das Reformpaket verabschiedet wird. Das Ziel der Regierung und des Großkapitals ist es, der Arbeiter:innenklasse den letzten Tropfen Leben auszupressen. Eine Arbeitsmarktreform nach Maß des US-Imperialismus und des IWF, den Herren des „verwöhnten Kätzchens“ des Finanzkapitals.
Die arbeitende Bevölkerung kann nur auf ihre eigenen Kräfte zählen, die mobilisiert und mit ihren Kampfmethoden – Versammlungen zur Entscheidung über die nächsten Schritte, Streiks, Streikposten und Mobilisierung – unaufhaltsam sind.
Dieser Artikel erschien zunächst am 11. Februar auf Spanisch in unserer Schwesterzeitung La Izquierda Diario.
