Argentinien: Großer Streiktag gegen Mileis „Sklavenreform”
Gestern fanden im ganzen Land Streiks und Proteste gegen die Arbeitsmarktreform des ultrarechten Präsidenten statt. Obwohl die Gewerkschaftsführung nur mit angezogener Handbremse mobilisierte, war der Streik erfolgreich. In den frühen Morgenstunden wurde das Gesetzespaket schließlich mit der Unterstützung der peronistischen Abgeordneten verabschiedet.
Der ultrarechte argentinische Präsident Milei plant mit einem als „Sklavenreform“ bezeichneten Gesetzespaket einen Generalangriff auf die Arbeiter:innenklasse. Die Reform umfasst die nahezu vollständige Abschaffung von Abfindungen und bezahlten Krankheitstagen, die Legalisierung des 12-Stunden-Arbeitstages, Kürzungen von Sozialleistungen und Einschränkungen des Streikrechts.
Nachdem der Gesetzesentwurf in den frühen Morgenstunden mit den Stimmen peronistischer Kräfte im Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde, muss er nun zurück in den Senat. Im Kongress schloss sich ein Teil der Peronist:innen, die sich als „Oppositionelle“ präsentieren, der rechtsgerichteten PRO und der liberalen UCR (Unión Cívica Radical) an, um der Regierungspartei La Libertad Avanza das Quorum zu sichern.
Um die endgültige Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern, muss der bisherige Kampf von Gewerkschaften, linken und sozialen Organisationen verstärkt werden. In dieser Perspektive führten am Donnerstag die kämpferischen Gewerkschaften und die Linke Blockaden auf der Panamericana-Autobahn und an anderen Orten des Landes durch.
Nach monatelanger Passivität sah sich die Führung der CGT, des größten Gewerkschaftsverbandes Argentiniens, gezwungen, für Donnerstag einen nationalen Streik, den vierten seit Mileis Amtsantritt, auszurufen. Die erste Schlussfolgerung ist klar: Die Wut an der Basis hat das durchgesetzt, gegen eine Bürokratie, die eine Vielzahl von Angriffen (Entlassungen, Lohnkürzungen) zulässt und seit langem mit der Milei-Regierung verhandelt.
Die bedrückende wirtschaftliche und soziale Lage hat den Streik erzwungen. Die Wut der Tausenden, die sich am Mittwoch der vergangenen Woche mobilisiert und der Unterdrückung durch die Polizei widersetzt haben. Die Wut, die explodierte, als der skandalöse Artikel 44 bekannt wurde, der den Krankenstand abschafft. Da begannen Millionen zu verstehen, wie sklavenähnlich diese Regelung ist. Die soziale Unruhe fand einen Anknüpfungspunkt in dem abrupten Versuch der Schließung von Fate, einem mehr als 80 Jahre alten Reifenunternehmens, den der Milliardär Madanes Quintanilla nur einen Tag zuvor gestartet hatte. Die Entscheidung, gegen die sich die kämpfenden Arbeiter:innen wehrten, goss noch mehr Öl ins Feuer. Sie symbolisiert einen Wirtschaftsplan, bei dem einige wenige Großunternehmen gewinnen und die Mehrheit der Arbeiter:innen und der Bevölkerung jeden Tag mehr verliert. Mit Unternehmensschließungen, Hunderttausenden von Entlassungen, Kürzungen und sinkenden Löhnen und Renten und einer steigenden Inflationsrate.
Aufgrund all dieser Wut rief die CGT widerwillig zu einem Streik auf. Ohne großangelegte Mobilisierung, ohne Vorbereitung, ohne den Arbeiter:innen ernsthaft zu erklären, worum es bei der Reform ging. Ihre „Strategie“ bestand immer darin, mit Senator:innen, Abgeordneten, Gouverneuren und der Regierung selbst zu verhandeln, anstatt die Kraft der Arbeiter:innenbewegung zu entfesseln. Wenn das scheiterte – wie es derzeit der Fall zu sein scheint –, setzte man auf den Rechtsweg. Sie handelten nur, um als bürokratische Kaste einige wenige Unternehmensinteressen zu „retten“.
Dennoch war der nationale Streik eindrucksvoll. Seit Mittwochabend und in den frühen Morgenstunden des Donnerstags lagen fast alle Verkehrsmittel, Industrien, Schulen, Krankenhäuser und Häfen lahm. Die Arbeiterklasse hat ein starkes politisches Zeichen gesetzt und die soziale Illegitimität der Reform aufgezeigt.
Um ihre Verabschiedung im Senat zu verhindern, ist es unerlässlich, eine möglichst breite Mobilisierung zu entwickeln, auf die Organisation von Versammlungen und Treffen an jedem Arbeitsplatz und in jeder Universität zu setzen und die Koordination und Einheit der verschiedenen Sektoren voranzutreiben. Diese Kraft ist, wenn sie wächst, die Grundlage, um der feigen bürokratischen Führung der CGT einen neuen nationalen Streik in der nächsten Woche aufzuzwingen. Einen aktiven Streik, der eine massive Mobilisierung garantiert und die Kraft der Millionen entfaltet, die dieses Sklavengesetz bereits ablehnen.
Die kämpferischen Gewerkschaften und die revolutionäre Linke haben mit dem Ziel gehandelt, dem Streik Kampfgeist zu verleihen. Bei den Blockaden und Protesten waren die kämpferischen Sektoren der Arbeiter:innenklasse vertreten: Fate; Lustramax; das Krankenhaus Garrahan; Arbeiter:innen der Lebensmittelhersteller Mondelez und Georgalos; die Lehrer:innengewerkschaften Suteba Tigre und Ademys; Rentner:innen, Schüler:innen und Studierende. Außerdem nahmen sie an den Karawanen teil, die mittags im Zentrum von Buenos Aires für eine große Kundgebung vor dem Kongress zusammentrafen.
Bei einer Abschlussveranstaltung des Tages sprach Myriam Bregman, Sprecherin der PTS (Partei sozialistischer Arbeiter:innen) und Abgeordnete für die FIT-U (Front der Linken und Arbeiter:innen) in Buenos Aires über den Kampf gegen die Sklavenreform: „Auch wenn die Abgeordneten dafür stimmen, müssen sie es danach auch umsetzen. Wenn wir zu Tausenden organisiert sind, können wir dieses Mal gewinnen.“ Darüber hinaus zog sie einige wichtige strategische Schlussfolgerungen: „Wir müssen uns organisieren, wir müssen kämpfen, es gibt keine andere Möglichkeit. Es reicht nicht, uns im Fernsehen zuzuschauen, es reicht nicht, uns auf Twitter zu applaudieren oder uns nur mit einer Stimme zu unterstützen. Der entscheidende Moment ist gekommen.“ In diesem Zusammenhang rief sie dazu auf, die Organisierung an der Basis auszuweiten: „Wir können es nicht alleine schaffen. Wir müssen die politische Kraft der Arbeiter:innenklasse aufbauen, ohne Verräter:innen, ohne Bürokrat:innen und zusammen mit allen, die bereit sind, diesen Plan zu vereiteln.“
Die Proteste vor dem Kongress dauerten bis zum Donnerstagnachmittag an. Innerhalb des Parlaments spielte sich währenddessen eine Scheindebatte ab. Die Regierung setzte alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ein, um die Verabschiedung ihres Sklavengesetzes zu beschleunigen. Dazu hat sie Verbündete gefunden. Auf der einen Seite die üblichen Kollaborateure, die PRO und die UCR. Dazu kamen weitere, mehrere aus den Reihen des Peronismus.
Von Anfang an haben die Abgeordneten der FIT-U das Gesetz und seine Folgen scharf kritisiert. Sie haben ihre Stimme gegen dieses Sklavengesetz erhoben. Sie haben seine Komplizen angeprangert. Sie haben ernsthafte Kampfmaßnahmen gefordert. Und sie haben erklärt, dass sich die Arbeiter:innenklasse auf die kommenden Kämpfe vorbereiten muss. Teil dieser Vorbereitung ist der Kampf um den Aufbau einer eigenen politischen Partei.
